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Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997note,noteverordnet:
Art. 1Grundsatz und Ausnahmen vom Geltungsbereich#
1Das Bundesamt für Justiz (BJ) erhebt Gebühren namentlich für folgende Dienstleistungen:
a.Gutachten und Rechtsauskünfte;
b.Auskünfte aus Registern.
2Diese Verordnung gilt nicht für Verfügungen und Dienstleistungen:
a.des Eidgenössischen Handelsregisteramtes;
b.des Eidgenössischen Amtes für das Zivilstandswesen;
c.der registerführenden Stelle des Strafregister-Informationssystems VOSTRA;
d.des BJ gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004note.
Art. 2Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung#
Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004note.
Art. 3Gebührenbemessung#
1Die Gebühren werden nach Zeitaufwand festgelegt.
2Der Stundenansatz beträgt je nach erforderlicher Sachkenntnis 100–250 Franken.
Art. 4Gebührenzuschlag#
Für Dienstleistungen von aussergewöhnlichem Umfang, besonderer Schwierigkeit oder Dringlichkeit kann das BJ Zuschläge bis zu 50 Prozent der ordentlichen Gebühr erheben.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.