Contents
- Ingress
- Art. 1 Geltungsbereich2 changes
- Art. 2 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung1 change
- Art. 3 1 change
- Art. 3a Verzicht auf Gebührenerhebung3 changes
- Art. 4 Gebührenbemessung3 changes
- Art. 5 Gebührenzuschlag
- Art. 5a Bezug von Milchdaten und Auswertungen1 change
- Art. 6 Aufhebung bisherigen Rechts
- Art. 7 Inkrafttreten
Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997note und auf Artikel 181 Absatz 4 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998note,noteverordnet:
Art. 1Geltungsbereich#
1Diese Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren durch das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), einschliesslich seiner Forschungsanstalt Agroscope und seines Gestüts, für Dienstleistungen und Verfügungen im Bereich des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 und dessen Ausführungserlassen.note
2Sie regelt zudem die Erhebung von Gebühren durch Vollzugsorgane, denen vom BLW Vollzugsaufgaben übertragen wurden.
Art. 2Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung#
1Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004note.
2Für die Gebührenerhebung durch Vollzugsorgane, denen vom BLW Vollzugsaufgaben übertragen wurden, gelten die Artikel 2 Absatz 2 sowie 6–14 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 sinngemäss.
Art. 3aVerzicht auf Gebührenerhebung#
Keine Gebühren werden erhoben für:
a.…
b.Verfügungen betreffend Finanzhilfen und Abgeltungen;
c.die Nutzung von elektronischen Diensten des BLW durch Dritte, die ausschliesslich im öffentlich-rechtlichen Auftrag handeln oder die EU-Rechtsumsetzung unterstützen.
Art. 4Gebührenbemessung#
1Für die Bemessung der Gebühren gelten die Ansätze nach den Anhängen 1 und 2.
1bisFür die Bemessung der Gebühren im Zusammenhang mit der Pflanzengesundheitsverordnung vom 31. Oktober 2018note gilt Anhang 3.note
2Ist in den Anhängen kein Ansatz oder statt einer Pauschale ein Gebührenrahmen festgelegt, so werden die Gebühren, gegebenenfalls innerhalb des Rahmens, nach Zeitaufwand berechnet. Der Stundenansatz beträgt je nach erforderlicher Sachkenntnis des ausführenden Personals 90–200 Franken.
3Verursacht eine Verfügung oder Dienstleistung, für die in den Anhängen ein Ansatz festgelegt ist, einen aussergewöhnlich hohen Aufwand, so werden die Gebühren nach Absatz 2 bemessen.
4Ist für den Erlass einer Verwaltungsmassnahme nach den Artikeln 169–171a des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 eine Betriebsinspektion erforderlich, so wird je Betriebsinspektion für Reise- und Transportkosten eine Pauschale von 200 Franken erhoben.note
Art. 5Gebührenzuschlag#
Für Dienstleistungen und Verfügungen, die auf Ersuchen dringlich oder ausserhalb der normalen Arbeitszeit verrichtet werden, kann das BLW Zuschläge bis zu 50 Prozent erheben.
Art. 5aBezug von Milchdaten und Auswertungen#
Die Gebühren nach Anhang 2 sind im Voraus zu entrichten.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.