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Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997note, auf die Artikel 65 Absatz 1 und 67 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002note sowie auf Artikel 70 Absatz 2 des Hochschulförderungs- und ‑koordinationsgesetzes vom 30. September 2011note,noteverordnet:
Art. 1Gebührenerhebung#
1Das SBFInote erhebt für seine erstinstanzlichen Verfügungen und seine Dienstleistungen Gebühren.
2Dritte erheben Gebühren nach dieser Verordnung, soweit ihnen der Erlass von Verfügungen oder die Erbringung von Dienstleistungen in einem der folgenden Bereiche übertragen worden ist:
a.Anerkennung ausländischer Diplome;
b.Titelumwandlungen.
Art. 2Ausnahmen von der Gebührenerhebung#
Keine Gebühren werden erhoben für:
a.Verfügungen über Bundesbeiträge;
b.Genehmigungen von Prüfungsordnungen, Rahmenlehrplänen und Bildungsplänen;
c.Anerkennungen von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien an höheren Fachschulen sowie von Berufsmaturitätslehrgängen;
d.Bewilligungen von interkantonalen Kursen;
e.…
Art. 3Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung#
Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004note.
Art. 4Gebührenbemessung#
1Die Gebühren werden nach Zeitaufwand festgelegt.
2Der Stundenansatz beträgt je nach erforderlicher Sachkenntnis des ausführenden Personals 90–200 Franken.
3Für Verfügungen und Dienstleistungen im Bereich der Anerkennung ausländischer Diplome und Ausweise gilt ein Gebührenrahmen von 90–1000 Franken.
4Für Verfügungen und Dienstleistungen im Bereich der Titelumwandlungen gilt ein Gebührenrahmen von 100–400 Franken.
5Für die nachstehenden Verfügungen und Dienstleistungen gelten die folgenden pauschalen Gebühren:
a.Registereinträge betreffend eidgenössische Berufsprüfungen und eidgenössische höhere Fachprüfungen: 20 Franken;
b.Spreng- und Verwendungsausweise sowie Mutationen in solchen Ausweisen: 50 Franken;
c.Nachträge der Geltungsdauer im Verzeichnis der Spreng- und Verwendungsausweise: 20 Franken.
6Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungnote kann den Stundenansatz, die Gebührenrahmen und die pauschalen Gebühren der Teuerung anpassen.
Art. 4aGebühren für die schweizerische Maturitätsprüfung#
Für von der Schweizerischen Maturitätskommission abgenommene Prüfungen werden Gebühren nach der Verordnung vom 3. November 2010note über Gebühren und Entschädigungen für die schweizerische Maturitätsprüfung und die Ergänzungsprüfungen erhoben.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.