Verordnung über die Anforderungen an das Personal von Kernanlagen

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Ingress

Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b und 101 Absatz 1 des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003^note und Artikel 47 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes vom 22. März 1991^note,verordnet:

1. Kapitel · Gegenstand

Art. 1 #

Diese Verordnung regelt die Anforderungen an die Qualifikation, Ausbildung und Eignung des Personals von Kernanlagen, das für die nukleare Sicherheit von Bedeutung ist, sowie die Zulassung des zulassungspflichtigen Personals.

2. Kapitel · Personal von Kernkraftwerken

Art. 2Inhaber/Inhaberin der Stelle für den technischen Betrieb#

1Der Inhaber oder die Inhaberin der Stelle für den technischen Betrieb nach Artikel 30 Absatz 4 der Kernenergieverordnung vom 10. Dezember 2004^note (KEV) muss über folgende Qualifikation verfügen:

a.eine abgeschlossene Ausbildung an einer schweizerischen oder gleichwertigen ausländischen Hochschule oder Fachhochschule in einem technischen oder einem mathematisch-naturwissenschaftlichen Fach;

b.die erforderlichen Kenntnisse der Reaktorsicherheit, des Strahlenschutzes, der Sicherung, des Aufbaus des Kraftwerks, des Betriebs- und Störfallverhaltens des Kraftwerks, sowie kraftwerksinterner Vorschriften und schweizerischer und internationaler Vorschriften und Empfehlungen;

c.mindestens zwei Jahre Führungserfahrung;

d.ein Jahr Erfahrung im Kernkraftwerk, in dem er oder sie als Inhaber oder Inhaberin der Stelle für den technischen Betrieb tätig sein soll.

2Er oder sie muss sich persönlich und gesundheitlich für diese Funktion eignen (Art. 23 und 24).

3Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) entscheidet im Einzelfall über die Gleichwertigkeit ausländischer Ausbildungsabschlüsse.^note

Art. 3Leiter/Leiterinnen sicherheits- und sicherungsrelevanter Organisationseinheiten#

1Leiter und Leiterinnen von Organisationseinheiten nach Artikel 30 Absatz 2 KEV^note müssen über folgende Qualifikation verfügen:

a.eine abgeschlossene Ausbildung an einer schweizerischen oder gleichwertigen ausländischen Hochschule, Fachhochschule oder Technikerschule in einer der jeweiligen Aufgabe entsprechenden Fachrichtung;

b.die für ihre Tätigkeit erforderlichen technischen und naturwissenschaftlichen Kenntnisse, Kenntnisse der Reaktorsicherheit, des Strahlenschutzes, des Aufbaus des Kraftwerks, kraftwerksinterner Vorschriften und schweizerischer und internationaler Vorschriften und Empfehlungen sowie der Bedeutung menschlicher Faktoren für die nukleare Sicherheit;

c.für den Leiter oder die Leiterin der für den Betrieb der Anlage zuständigen Organisationseinheit zudem zum Zeitpunkt der Funktionsübernahme:

1.eine Zulassung als Pikettingenieur oder Pikettingenieurin, oder

2.einen technischen Hochschulabschluss und vier Jahre Erfahrung auf technischem Gebiet im jeweiligen Kernkraftwerk sowie eine bestandene Pikettingenieur-Zulassungsprüfung nach den Artikeln 27 und 28 Absatz 3; das Bestehen der Prüfung führt nicht zu einer Zulassung als Pikettingenieur;

d.für den Leiter oder die Leiterin der Ausbildung des zulassungspflichtigen Betriebspersonals zudem zum Zeitpunkt der Funktionsübernahme eine Zulassung als Pikettingenieur oder Pikettingenieurin;

e.für den Leiter oder die Leiterin der Organisationseinheit Strahlenschutz zudem die Anerkennung des ENSI als Strahlenschutzsachverständiger oder Strahlenschutzsachverständige;

f.für den Leiter oder die Leiterin der Organisationseinheit, der die Betriebswache unterstellt ist, zudem Kenntnisse der Sicherung.

2Sie müssen sich persönlich und gesundheitlich für diese Funktion eignen (Art. 23 und 24).

3Das ENSI entscheidet im Einzelfall über die Gleichwertigkeit ausländischer Ausbildungsabschlüsse.^note

Art. 4Stellvertreter/Stellvertreterinnen#

Stellvertreter oder Stellvertreterinnen müssen die Anforderungen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a und b und Absatz 2 oder nach Artikel 3 erfüllen.

Art. 5Sicherungsbeauftragter/Sicherungsbeauftragte#

1Der oder die Sicherungsbeauftragte bearbeitet die technischen, personellen und organisatorischen Belange der Sicherung des Kernkraftwerks. Er oder sie ist Kontaktperson zum ENSI und zur kantonalen Polizei.^note

2Der oder die Sicherungsbeauftragte muss über folgende Qualifikation verfügen:

a.eine abgeschlossene Ausbildung an einer schweizerischen oder gleichwertigen ausländischen Hochschule, Fachhochschule, Technikerschule oder mindestens zwei Jahre Führungserfahrung in einem Polizeikorps oder einer vergleichbaren Sicherheitsorganisation;

b.Zusatzausbildungen über den physischen Schutz von Anlagen;

c.vertiefte Kenntnisse von technischen und organisatorischen Sicherungsmassnahmen des Kernkraftwerks.

3Er oder sie muss sich persönlich und gesundheitlich für diese Funktion eignen (Art. 23 und 24).

4Das ENSI entscheidet im Einzelfall über die Gleichwertigkeit ausländischer Ausbildungsabschlüsse.^note

Art. 6Reaktoroperateure/Reaktoroperateurinnen#

1Reaktoroperateure und Reaktoroperateurinnen führen Schalthandlungen und Überwachungsaufgaben im Kommandoraum nach den Betriebsvorschriften oder auf Anweisung des Schichtchefs oder der Schichtchefin aus. Wenn schnelles Eingreifen notwendig ist, handeln sie in Übereinstimmung mit den anlagespezifischen Vorschriften auch ohne Anweisung.

2Ein Reaktoroperateur oder eine Reaktoroperateurin muss über folgende Qualifikation verfügen:

a.ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis gemäss Berufsbildungsgesetz vom 13. Dezember 2002^note oder einen gleichwertigen ausländischen Ausbildungsabschluss oder eine abgeschlossene technische oder naturwissenschaftliche Ausbildung an einer schweizerischen oder gleichwertigen ausländischen Technikerschule, Fachhochschule oder Hochschule;

b.eine Grundausbildung in Kernphysik, Reaktorphysik, Thermohydraulik, Reaktortechnik und Reaktorsicherheit sowie Strahlenschutz;

c.eine Ausbildung über Aufbau und Funktion der Systeme sowie der Vorschriften des Kernkraftwerks, in dem er oder sie als Reaktoroperateur oder Reaktoroperateurin tätig sein soll;

d.eine auf seine oder ihre Funktion zugeschnittene Ausbildung an einem Schulungssimulator, der das Anlageverhalten des Kernkraftwerks, in dem er oder sie als Reaktoroperateur oder Reaktoroperateurin tätig sein soll, im Normalbetrieb und bei Auslegungsstörfällen realitätsnah abbildet und dessen Bedienungsoberfläche jener im Kommandoraum in hohem Mass entspricht;

e.mindestens ein Jahr Schichtdiensterfahrung bei der für den Betrieb der Anlage zuständigen Organisationseinheit im Kernkraftwerk, in dem er oder sie als Reaktoroperateur oder Reaktoroperateurin tätig sein wird; diese Dauer verkürzt sich auf sechs Monate bei Personen mit abgeschlossener Ausbildung an einer schweizerischen oder gleichwertigen ausländischen Hochschule oder Fachhochschule sowie bei Personen mit zwei Jahren Erfahrung als Anlageoperateur oder Anlageoperateurin in einem anderen Kernkraftwerk; bei einer Neuanlage kann das ENSI die Mitarbeit bei der Errichtung und Inbetriebnahme als Praxiserfahrung anerkennen.

3Er oder sie muss sich persönlich und gesundheitlich für diese Funktion eignen (Art. 23 und 24).

4Das ENSI entscheidet im Einzelfall über die Gleichwertigkeit ausländischer Ausbildungsabschlüsse.^note

5Es wird beauftragt, detaillierte Anforderungen an die kerntechnische Grundausbildung und an die anlagenspezifische Ausbildung in einer Richtlinie zu regeln.^note

Art. 7Schichtchefs/Schichtchefinnen#

1Schichtchefs und Schichtchefinnen führen die Schichtgruppe und haben während ihres Dienstes die Verantwortung für den bestimmungsgemässen Betrieb des Kernkraftwerks und für den Strahlenschutz bei Abwesenheit der zuständigen Strahlenschutzfachkraft.

2Der Schichtchef oder die Schichtchefin muss über folgende Qualifikation verfügen:

a.eine Ausbildung zum Schichtchef-Anwärter oder zur Schichtchef-Anwärterin in demjenigen Kernkraftwerk, in dem er oder sie als Schichtchef oder Schichtchefin tätig sein wird, insbesondere in den Bereichen Führung und Organisation;

b.eine weiterführende Ausbildung über die Anlage, den Normalbetrieb, die Stör‑ und Notfälle, den Strahlenschutz und die Notfallorganisation;

c.eine auf seine oder ihre Funktion zugeschnittene Ausbildung an einem Schulungssimulator, der das Anlageverhalten des Kernkraftwerks, in dem er oder sie als Schichtchef oder Schichtchefin tätig sein soll, im Normalbetrieb und bei Auslegungsstörfällen realitätsnah abbildet und dessen Bedienungsoberfläche jener im Kommandoraum in hohem Mass entspricht;

d.mindestens zwei Jahre Erfahrung als Reaktoroperateur oder Reaktoroperateurin im Kernkraftwerk, in welchem er oder sie als Schichtchef oder Schichtchefin tätig sein soll; bei einer Neuanlage kann das ENSI die Mitarbeit bei der Errichtung und Inbetriebnahme als Praxiserfahrung anerkennen.

3Er oder sie muss sich persönlich und gesundheitlich für diese Funktion eignen (Art. 23 und 24).

4Das ENSI wird beauftragt, detaillierte Anforderungen an die anlagenspezifische Ausbildung in einer Richtlinie zu regeln.^note

Art. 8Pikettingenieure/Pikettingenieurinnen#

1Der diensthabende Pikettingenieur oder die diensthabende Pikettingenieurin ist in den im Kraftwerksreglement vorgesehenen Fällen für die Betriebsführung verantwortlich. In Notfällen übernimmt er oder sie die Notfallleitung bis zu seiner oder ihrer Ablösung durch den Notfallstab.

2Der Pikettingenieur oder die Pikettingenieurin muss über folgende Qualifikation verfügen:

a.eine abgeschlossene Ausbildung an einer schweizerischen oder gleichwertigen ausländischen Hochschule oder Fachhochschule;

b.eine Ausbildung zum Pikettingenieur-Anwärter oder zur Pikettingenieur-Anwärterin im Kernkraftwerk, in dem er oder sie als Pikettingenieur oder Pikettingenieurin tätig sein soll, insbesondere in den Bereichen Führung unter erschwerten Bedingungen, Auslegungsbasis der Anlage, Störfall‑ und Unfallabläufe und deren radiologische Auswirkungen, Strahlenschutz und Notfallorganisation;

c.die für seine oder ihre Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse der Sicherung;

d.eine auf seine oder ihre Funktion zugeschnittene Ausbildung an einem Schulungssimulator, der das Anlageverhalten des Kernkraftwerks, in dem er oder sie als Pikettingenieur oder Pikettingenieurin tätig sein soll, im Normalbetrieb und bei Auslegungsstörfällen realitätsnah abbildet und dessen Bedienungsoberfläche jener im Kommandoraum in hohem Mass entspricht;

e.mindestens ein Jahr Erfahrung als Dienst habender Schichtchef oder Dienst habende Schichtchefin im Kernkraftwerk, in welchem er oder sie als Pikettingenieur oder Pikettingenieurin tätig sein soll; bei einer Neuanlage kann das ENSI die Mitarbeit bei der Errichtung und Inbetriebnahme als Praxiserfahrung anerkennen.

3Er oder sie muss sich persönlich und gesundheitlich für diese Funktion eignen (Art. 23 und 24).

4Das ENSI entscheidet im Einzelfall über die Gleichwertigkeit ausländischer Ausbildungsabschlüsse.^note

5Es wird beauftragt, detaillierte Anforderungen an die anlagenspezifische Ausbildung in einer Richtlinie zu regeln.^note

Art. 9Funktionsübergreifende Kompetenzen#

1Ein Pikettingenieur oder eine Pikettingenieurin darf auch Aufgaben des Schichtchefs oder der Schichtchefin wahrnehmen, wenn die letzte erfolgreiche Requalifikation als Schichtchef oder Schichtchefin weniger als 4 Jahre zurück liegt und er oder sie in den letzten 12 Monaten während mindestens 20 Tagen als Schichtchef oder Schichtchefin im Einsatz war.

2Ein Schichtchef oder eine Schichtchefin darf auch Aufgaben eines Reaktoroperateurs oder einer Reaktoroperateurin wahrnehmen.

3Ein Reaktoroperateur oder eine Reaktoroperateurin darf während kurzer Zeit die Aufgaben des Schichtchefs oder der Schichtchefin ausüben; die Voraussetzungen dafür sind im Kraftwerksreglement festzulegen.

Art. 10Anlagenoperateure/Anlagenoperateurinnen#

1Anlagenoperateure und Anlagenoperateurinnen führen nach Vorschrift oder auf Anweisung des Schichtchefs oder der Schichtchefin beziehungsweise eines Reaktoroperateurs oder einer Reaktoroperateurin Kontrollen und Schalthandlungen in der Anlage aus.

2Ein Anlagenoperateur oder eine Anlagenoperateurin muss über folgende Qualifikation verfügen:

b.eine anlagen- und funktionsspezifische Ausbildung vor dem selbstständigen Einsatz in der Anlage, die insbesondere das Bewusstsein für die Sicherheit stärkt.

3Er oder sie muss sich persönlich und gesundheitlich für diese Funktion eignen (Art. 23 und 24).

4Das ENSI entscheidet im Einzelfall über die Gleichwertigkeit ausländischer Ausbildungsabschlüsse.^note

5Es wird beauftragt, Anforderungen an die anlagen- und funktionsspezifische Ausbildung in einer Richtlinie zu regeln.^note

Art. 11Instandhaltungspersonal#

1Das Instandhaltungspersonal führt nach Vorschrift oder auf Anweisung selbständig Kontroll-, Wartungs- und Reparaturarbeiten an den Ausrüstungen, Systemen und Bauwerken der Anlage durch.

2Das Instandhaltungspersonal benötigt für selbständig durchgeführte Arbeiten drei Jahre Berufspraxis auf dem jeweiligen Fachgebiet.

3Für seine Aufgaben ist es anlagenspezifisch auszubilden. Die Ausbildung soll insbesondere das Bewusstsein für die Sicherheit stärken.

4Das ENSI wird beauftragt, Anforderungen an das Instandhaltungspersonal in einer Richtlinie zu regeln.^note

Art. 12Übriges technisch-wissenschaftliches Personal#

1Das Personal, das insbesondere für technische Unterstützung, Brennstoffbewirtschaftung, Kernauslegung, Kernüberwachung, Wasserchemie, Alterungsüberwachung, Anlagenänderungen, die Gestaltung von Bedienungsoberflächen und Arbeitsabläufen, Sicherheitsanalysen und die Auswertung von Betriebserfahrung zuständig ist, muss über einen seinen Aufgaben entsprechenden Ausbildungsstand verfügen.

2Für seine Aufgaben ist es anlagenspezifisch auszubilden. Die Ausbildung soll insbesondere das Bewusstsein für die Sicherheit stärken.

3Das ENSI wird beauftragt, Anforderungen an das technisch-wissenschaftliche Personal in einer Richtlinie zu regeln.^note

Art. 13Im Auftragsverhältnis tätige Personen#

1Der Inhaber einer Bau- oder Betriebsbewilligung (Bewilligungsinhaber) hat Vorkehrungen zu treffen, damit Auftragnehmer für Arbeiten im Kernkraftwerk ausschliesslich Personen einsetzen, die über einen ihren Aufgaben angemessenen Ausbildungsstand verfügen.

2Er hat diese Personen anlagenspezifisch zu instruieren. Die Instruktion soll insbesondere das Bewusstsein für die Sicherheit stärken.

3Das ENSI wird beauftragt, Anforderungen an im Auftragsverhältnis tätige Personen in einer Richtlinie zu regeln.^note

3. Kapitel · Personal anderer Kernanlagen als Kernkraftwerke

1. Abschnitt · Personal von Forschungsreaktoren

Art. 14Inhaber/Inhaberin der Stelle für den technischen Betrieb#

1Der Inhaber oder die Inhaberin der Stelle für den technischen Betrieb nach Artikel 30 Absatz 4 KEV^note muss über folgende Qualifikation verfügen:

a.eine abgeschlossene Ausbildung an einer schweizerischen oder gleichwertigen ausländischen Hochschule oder Fachhochschule in einem technischen oder einem mathematisch-naturwissenschaftlichen Fach;

b.die für seine oder ihre Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse der Reaktorsicherheit, des Strahlenschutzes, der Sicherung, des Aufbaus des Reaktors, der Durchführung von Experimenten, des Betriebs- und Störfallverhaltens des Reaktors, sowie anlageinterner Vorschriften und schweizerischer und internationaler Vorschriften und Empfehlungen.

2Er oder sie muss sich persönlich und gesundheitlich für diese Funktion eignen (Art. 23 und 24).

3Das ENSI entscheidet im Einzelfall über die Gleichwertigkeit ausländischer Ausbildungsabschlüsse.^note

Art. 15Reaktoroperateure/Reaktoroperateurinnen#

1Reaktoroperateure und Reaktoroperateurinnen führen Schalthandlungen aus und nehmen Überwachungsaufgaben wahr. Sie sind während des Dienstes verantwortlich für den bestimmungsgemässen Betrieb nach Anweisung des Reaktorphysikers oder der Reaktorphysikerin beziehungsweise des Reaktortechnikers oder der Reaktortechnikerin.

2Ein Reaktoroperateur oder eine Reaktoroperateurin muss über folgende Qualifikation verfügen:

b.eine Grundausbildung in Kernphysik, Reaktorphysik, Thermohydraulik, Reaktortechnik und Reaktorsicherheit sowie Strahlenschutz;

c.Kenntnisse des Aufbaus und der Funktion der Systeme und Vorschriften des Reaktors, in dem er oder sie als Reaktoroperateur oder Reaktoroperateurin tätig sein soll;

d.eine auf seine oder ihre Funktion zugeschnittene praktische Ausbildung am Reaktor, in dem er oder sie als Reaktoroperateur oder Reaktoroperateurin tätig sein soll.

3Er oder sie muss sich persönlich und gesundheitlich für diese Funktion eignen (Art. 23 und 24).

4Das ENSI entscheidet im Einzelfall über die Gleichwertigkeit ausländischer Ausbildungsabschlüsse.^note

5Es wird beauftragt, detaillierte Anforderungen an die kerntechnische Grundausbildung und an die anlagenspezifische Ausbildung in einer Richtlinie zu regeln.^note

Art. 16Reaktortechniker/Reaktortechnikerinnen#

1Reaktortechniker und Reaktortechnikerinnen führen Schalthandlungen aus und nehmen Überwachungsaufgaben wahr. Sie nehmen innerhalb vorgegebener Spezifikationen Änderungen am Reaktorkern vor. Sie sind während des Dienstes verantwortlich für den bestimmungsgemässen Betrieb.

2Ein Reaktortechniker oder eine Reaktortechnikerin muss über folgende Qualifikation verfügen:

b.eine Grundausbildung in Kernphysik, Reaktorphysik, Thermohydraulik, Reaktortechnik und Reaktorsicherheit sowie Strahlenschutz;

c.vertiefte Kenntnisse des Aufbaus und der Funktion der Systeme und Vorschriften des Reaktors, in dem er oder sie als Reaktortechniker oder Reaktortechnikerin tätig sein soll;

d.eine auf seine oder ihre Funktion zugeschnittene praktische Ausbildung am Reaktor, in dem er oder sie als Reaktortechniker oder Reaktortechnikerin tätig sein soll

3Er oder sie muss sich persönlich und gesundheitlich für diese Funktion eignen (Art. 23 und 24).

4Das ENSI wird beauftragt, detaillierte Anforderungen an die kerntechnische Grundausbildung und an die anlagenspezifische Ausbildung in einer Richtlinie zu regeln.^note

Art. 17Reaktorphysiker/Reaktorphysikerinnen#

1Reaktorphysiker und Reaktorphysikerinnen sind verantwortlich für die Konfiguration des Reaktorkerns und sie leiten den Betrieb bei Stör- und Notfällen.

2Ein Reaktorphysiker oder eine Reaktorphysikerin muss über folgende Qualifikation verfügen:

a.eine abgeschlossene Ausbildung an einer schweizerischen oder gleichwertigen ausländischen Hochschule oder Fachhochschule in einem technischen oder einem mathematisch-naturwissenschaftlichen Fach;

b.eine Ausbildung in Kernphysik, Reaktorphysik, Thermohydraulik, Reaktortechnik und Strahlenschutz;

c.detaillierte Kenntnisse von Auslegungsbasis, Aufbau und Funktion der Anlage, von Störfall- und Unfallabläufen und deren radiologischen Auswirkungen, der Vorschriften, Weisungen und der Notfallorganisation;

d.Methodenkompetenz in der Auslegung des Reaktorkerns und der durchzuführenden Experimente;

e.eine auf seine oder ihre Funktion zugeschnittene praktische Ausbildung am Reaktor, in dem er oder sie als Reaktorphysiker oder Reaktorphysikerin tätig sein soll.

3Er oder sie muss sich persönlich und gesundheitlich für diese Funktion eignen (Art. 23 und 24).

4Das ENSI entscheidet im Einzelfall über die Gleichwertigkeit ausländischer Ausbildungsabschlüsse.^note

Art. 18Funktionsübergreifende Kompetenzen#

Ein Reaktorphysiker oder eine Reaktorphysikerin darf auch Funktionen des Reaktoroperateurs oder der Reaktoroperateurin sowie des Reaktortechnikers oder der Reaktortechnikerin wahrnehmen, wenn er oder sie im Rahmen der Requalifikation nach Artikel 34 die entsprechenden Kompetenzen nachweist und in den letzten 12 Monaten während insgesamt mindestens 5 Tagen entsprechende Funktionen ausgeübt hat.

2. Abschnitt · Personal von Forschungslaboratorien

Art. 19 #

Für die Anforderungen an den Inhaber oder die Inhaberin der Stelle für den technischen Betrieb nach Artikel 30 Absatz 4 KEV^note gilt Artikel 14 sinngemäss.

3. Abschnitt · Personal von Konditionierungsanlagen und Zwischenlagern

Art. 20 #

1Der Inhaber oder die Inhaberin der Stelle für den technischen Betrieb nach Artikel 30 Absatz 4 KEV^note muss über folgende Qualifikation verfügen:

a.eine abgeschlossene Ausbildung an einer schweizerischen oder gleichwertigen ausländischen Hochschule oder Fachhochschule in einem technischen oder einem mathematisch-naturwissenschaftlichen Fach;

b.die für seine oder ihre Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse von Konditionierungs- und Lagertechniken, des Strahlenschutzes, der Sicherung, des Betriebs- und Störfallverhaltens der Anlage, sowie anlageinterner Vorschriften und schweizerischer und internationaler Vorschriften und Empfehlungen;

c.mindestens zwei Jahre Führungserfahrung.

2Er oder sie muss sich persönlich und gesundheitlich für diese Funktion eignen (Art. 23 und 24).

3Das ENSI entscheidet im Einzelfall über die Gleichwertigkeit ausländischer Ausbildungsabschlüsse.^note

4. Abschnitt · Sonstiges Personal anderer Kernanlagen als Kernkraftwerke

Art. 21Sicherungsbeauftragter/Sicherungsbeauftragte#

1Der oder die Sicherungsbeauftragte bearbeitet die technischen, personellen und organisatorischen Belange der Sicherung der Kernanlage. Er oder sie ist Kontaktperson zum ENSI und zur kantonalen Polizei.^note

2Für die Anforderungen an den Sicherungsbeauftragten oder die Sicherungsbeauftragte gilt Artikel 5 sinngemäss.

Art. 22Übriges leitendes und technisch wissenschaftliches Personal#

1Das Personal, das insbesondere für den sicheren Betrieb, Bewegungen von Kernmaterialien, die Beherrschung und Beseitigung von Störfällen, die Instandhaltung der Überwachungs- und Schutzsysteme, die Buchhaltung über Kernmaterialien, die Sicherung und die Strahlenschutzplanung zuständig ist, muss über einen seinen Aufgaben entsprechenden Ausbildungsstand verfügen.

2Für seine Aufgaben ist es anlagenspezifisch auszubilden.

4. Kapitel · Überprüfung der persönlichen und gesundheitlichen Eignung

Art. 23Persönliche Eignung#

1Die Überprüfung der persönlichen Eignung dient dem Nachweis, dass die für den sicheren Betrieb einer Kernanlage nötigen funktionsspezifischen Anforderungen an die Persönlichkeit erfüllt sind, wie hinterfragende selbstkritische Grundhaltung, Sorgfalt, Teamfähigkeit und Führungskompetenz.

2Eine vom Bewilligungsinhaber bezeichnete Stelle erstellt ein Gutachten zur persönlichen Eignung des Anwärters für eine bestimmte Funktion und leitet es an den Bewilligungsinhaber weiter. Dieser nimmt es in seine Dokumentation nach Artikel 37 auf.

3Der Bewilligungsinhaber entscheidet aufgrund dieses Gutachtens über die persönliche Eignung und hält das Ergebnis in der Dokumentation fest.

4Er beurteilt periodisch die persönliche Eignung und hält das Ergebnis in der Dokumentation fest.

5Das ENSI kann in die Dokumentation Einsicht nehmen.

Art. 24Gesundheitliche Eignung#

1Die Überprüfung der gesundheitlichen Eignung dient dem Nachweis, dass die für den sicheren Betrieb einer Kernanlage nötigen funktionsspezifischen gesundheitlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wie ausreichendes Wahrnehmungsvermögen, Schichtdiensttauglichkeit und keine Abhängigkeit von psychotropen Substanzen.

2Ein Arzt oder eine Ärztin untersucht jährlich die gesundheitliche Eignung des Personals von Kernanlagen. Ist er oder sie nicht Facharzt oder Fachärztin für Arbeitsmedizin, so leitet er oder sie das Ergebnis der Untersuchungen an einen Facharzt oder eine Fachärztin für Arbeitsmedizin weiter

3Der Facharzt oder die Fachärztin für Arbeitsmedizin beurteilt aufgrund der durchgeführten Untersuchungen die gesundheitliche Eignung des Personals. Er oder sie leitet die Beurteilung dem Bewilligungsinhaber weiter.

4Der Bewilligungsinhaber nimmt die arbeitsmedizinische Beurteilung in seine Dokumentation nach Artikel 37 auf. Er entscheidet gestützt darauf über die gesundheitliche Eignung des Personals und hält das Ergebnis in seiner Dokumentation fest.

5Das ENSI kann in die Dokumentation Einsicht nehmen.

5. Kapitel · Zulassung des Betriebspersonals

Art. 25Zulassungspflicht#

1Für die Tätigkeit als Reaktoroperateur oder Reaktoroperateurin, Schichtchef oder Schichtchefin und Pikettingenieur oder Pikettingenieurin in Kernkraftwerken ist eine Zulassung erforderlich.

2Für die Tätigkeit als Reaktoroperateur oder Reaktoroperateurin, Reaktortechniker oder Reaktortechnikerin und Reaktorphysiker oder Reaktorphysikerin in Forschungsreaktoren ist eine Zulassung erforderlich.

Art. 26Zulassungserteilung#

1Die Zulassung wird vom Bewilligungsinhaber erteilt, wenn der Kandidat oder die Kandidatin:

a.die Prüfung der kerntechnischen Grundkenntnisse (Art. 27) sowie die entsprechende Zulassungsprüfung (Art. 28 und 29) bestanden hat.

b.die Anforderungen der Artikel 6, 7, 8, 15, 16 oder 17 erfüllt.

2Jede Zulassung bedarf der schriftlichen Zustimmung des ENSI.^note

Art. 27Prüfung der kerntechnischen Grundkenntnisse#

1Die kerntechnischen Grundkenntnisse nach den Artikeln 6 Absatz 2 Buchstabe b, 15 Absatz 2 Buchstabe b, 16 Absatz 2 Buchstabe b und 17 Absatz 2 Buchstabe b werden im Rahmen einer Prüfung individuell geprüft.

2Die Prüfung wird durch eine vom Bewilligungsinhaber bezeichnete Ausbildungsstätte durchgeführt.

3Eine Prüfungskommission entscheidet über das Bestehen der Prüfung. Die Prüfung ist nur bestanden, wenn der Vertreter oder die Vertreterin der Ausbildungsstätte, des Bewilligungsinhabers und des ENSI zustimmen.

4Die Prüfungskommission setzt sich aus mindestens je einem Vertreter oder einer Vertreterin der Ausbildungsstätte, des Bewilligungsinhabers und des ENSI zusammen.

5Bei zulassungspflichtigen Funktionen in Forschungsreaktoren kann das ENSI Kandidaten und Kandidatinnen von der Prüfung der kerntechnischen Grundkenntnisse befreien, wenn sie die entsprechenden Kenntnisse anderweitig nachweisen können.

6Das ENSI wird beauftragt, die Anforderungen an das Prüfungsverfahren und den Prüfungsinhalt in einer Richtlinie zu regeln.

Art. 28Zulassungsprüfung in Kernkraftwerken#

1Die Reaktoroperateur-Zulassungsprüfung umfasst:

a.eine anlagenspezifische theoretische Prüfung;

b.eine anlagenspezifische praktische Prüfung.

2Die Schichtchef-Zulassungsprüfung umfasst:

a.eine anlagenspezifische theoretische Prüfung;

b.eine anlagenspezifische praktische Prüfung.

3Die Pikettingenieur-Zulassungsprüfung umfasst:

a.eine anlagenspezifische theoretische Prüfung;

b.eine anlagenspezifische praktische Prüfung im Rahmen einer Notfallübung.

4Das Bestehen der Prüfung der kerntechnischen Grundkenntnisse (Art. 27) ist eine Voraussetzung zur Zulassung zur Reaktoroperateur-Zulassungsprüfung nach Absatz 1.

5Das ENSI wird beauftragt, die Anforderungen an das Prüfungsverfahren und den Prüfungsinhalt in einer Richtlinie zu regeln.^note

Art. 29Zulassungsprüfung bei Forschungsreaktoren#

1Die Reaktoroperateur-Zulassungsprüfung umfasst:

a.eine anlagenspezifische theoretische Prüfung;

b.eine anlagenspezifische praktische Prüfung.

2Die Reaktortechniker-Zulassungsprüfung umfasst:

a.eine anlagenspezifische theoretische Prüfung;

b.eine anlagenspezifische praktische Prüfung.

3Die Reaktorphysiker-Zulassungsprüfung umfasst:

a.eine anlagenspezifische theoretische Prüfung;

b.eine anlagenspezifische praktische Prüfung;

c.einen Einsatz im Rahmen einer Notfallübung.

4Das Bestehen der Prüfung der kerntechnischen Grundkenntnisse (Art. 27) ist eine Voraussetzung zur Zulassung zur Reaktoroperateur-Zulassungsprüfung nach Absatz 1, zur Reaktortechniker-Zulassungsprüfung nach Absatz 2 und zur Reaktorphysiker-Zulassungsprüfung nach Absatz 3.

Art. 30Prüfungsverfahren und Prüfungsentscheid bei Zulassungsprüfungen#

1Zulassungsprüfungen werden vom Bewilligungsinhaber durchgeführt.

2Eine Prüfungskommission entscheidet über das Bestehen der Prüfung. Die Prüfung ist nur bestanden, wenn die Vertreterinnen und Vertreter des Bewilligungsinhabers und des ENSI in der Prüfungskommission zustimmen.

3Die Prüfungskommission setzt sich aus mindestens je drei Vertretern oder Vertreterinnen des Bewilligungsinhabers und des ENSI zusammen.

4Das ENSI wird beauftragt, die Anforderungen an das Prüfungsverfahren und den Prüfungsinhalt in einer Richtlinie zu regeln.

Art. 31Wirkung der Zulassungen#

Die Zulassungen ermächtigen zur Übernahme der entsprechenden Funktion in derjenigen Anlage, für welche die Zulassungsprüfung durchgeführt worden ist. Weitgehend baugleiche Blöcke an einem Standort werden als eine Anlage behandelt.

Art. 32Geltungsdauer der Zulassung#

Eine Zulassung ist vom Zeitpunkt der Zulassungserteilung (Art. 26) oder der bestandenen Requalifikation (Art. 34) für den Rest des laufenden Jahres und zwei weitere Kalenderjahre gültig.

Art. 33Entzug der Zulassung#

1Der Bewilligungsinhaber entzieht die Zulassung:

a.bei grobfahrlässiger oder mutwilliger Verletzung von in der Anlage gültigen Vorschriften, welche die nukleare Sicherheit oder die Sicherung gefährdet;

b.bei Straftaten, die zu einer negativen Risikoverfügung nach Artikel 4 der Verordnung vom 9. Juni 2006^note über die Personensicherheitsprüfungen im Bereich Kernanlagen führen;

c.wenn die gesundheitliche Eignung nicht mehr gegeben ist;

d.bei einer Einsatzdauer von weniger als 20 Tagen innerhalb eines Jahres in der entsprechenden Funktionsstufe in Kernkraftwerken oder von weniger als fünf Tagen in Forschungsreaktoren. Das ENSI kann die Mitarbeit in praxisnahen Projekten in begründeten Fällen als Einsatz in der entsprechenden Funktionsstufe anrechnen.

2Entzieht der Bewilligungsinhaber in den unter Absatz 1 genannten Fällen eine Zulassung nicht, so erklärt das ENSI die Zulassung für ungültig.

3Der Bewilligungsinhaber kann zudem die Zulassung entziehen, wenn das Vertrauensverhältnis mit dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin ernsthaft beeinträchtigt ist.

4Wenn die gesundheitliche Eignung nach Artikel 24 wieder gegeben ist, kann der Bewilligungsinhaber die Zulassung für die restliche Gültigkeitsdauer wieder erteilen. Dies bedarf der Zustimmung des ENSI.

5Das ENSI wird beauftragt, die Anforderungen an das Verfahren in einer Richtlinie zu regeln.

Art. 34Requalifikation des zulassungspflichtigen Personals#

1Die Requalifikation dient dem Nachweis, dass der Zulassungsinhaber oder die Zulassungsinhaberin weiterhin die Anforderungen zur Ausübung seiner oder ihrer Funktion erfüllt und er oder sie mit der Weiterentwicklung der Anlage und der Vorschriften zur Betriebsführung Schritt gehalten hat.

2Requalifikationen des zulassungspflichtigen Personals sind durch den Bewilligungsinhaber durchzuführen. Das ENSI kann bei der Requalifikation anwesend sein.^note

3Die Requalifikation erfolgt für die Stufe, auf welche die aktuelle Zulassung lautet.

4Das Requalifikationsverfahren umfasst bei Kernkraftwerken:

a.eine praktische Überprüfung von Fachkompetenz, Teamarbeit und Kommunikation am Simulator;

b.eine theoretische Überprüfung des Verständnisses der am Simulator geübten Szenarien sowie des Wissens über Änderungen von Anlage und kraftwerksinternen Vorschriften;

c.eine vereinfachte Überprüfung der persönlichen Eignung.

5Das Requalifikationsverfahren umfasst bei Forschungsreaktoren:

a.eine praktische Überprüfung von Fachkompetenz, Teamarbeit und Kommunikation;

b.eine theoretische Überprüfung des Verständnisses der Anlage sowie des Wissens über Änderungen von Anlage und anlageinternen Vorschriften;

c.eine vereinfachte Überprüfung der persönlichen Eignung.

6Eine Requalifikation gilt als bestanden, wenn alle Überprüfungen nach Absatz 4 bzw. 5 ein positives Ergebnis haben.

7Führen einzelne der Überprüfungen zu einem negativen Ergebnis, so können diese vor Ablauf der aktuellen Gültigkeitsdauer der Zulassung einmal wiederholt werden.

8Wird bei einer Überprüfung ein gravierender Mangel festgestellt, so hat der Bewilligungsinhaber die betroffene Zulassung unverzüglich zu entziehen.

9Die Requalifikation ist zu dokumentieren und die Unterlagen sind dem ENSI auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen.^note

10Das ENSI wird beauftragt, die detaillierten Anforderungen an das Requalifikationsverfahren in einer Richtlinie zu regeln.^note

6. Kapitel · Wiederholungsschulung und Weiterbildung

Art. 35Inhalt#

1Der Bewilligungsinhaber sorgt während der gesamten Betriebsdauer für einen hohen Ausbildungsstand seines Personals und die Förderung eines ausgeprägten Sicherheitsbewusstseins. Dabei werden je nach Aufgabe Anlageänderungen, die zunehmende Erfahrung aus dem Betrieb von in- und ausländischen Kernkraftwerken und aus Notfallübungen, Erkenntnisse aus probabilistischen Sicherheitsanalysen (PSA) sowie der Fortschritt von Wissenschaft und Technik berücksichtigt.

2Beim zulassungspflichtigen Personal von Kernkraftwerken umfasst die Wiederholungsschulung und Weiterbildung mindestens:

a.eine periodische Wiederholungsschulung zu wichtigem Grundwissen;

b.eine periodische Weiterbildung über Änderungen von Anlage und Vorschriften;

c.periodische Übungen am Schulungssimulator in einem Umfang, der sicherstellt, dass das Personal alle sicherheitsrelevanten Störfälle und Betriebssituationen beherrscht;

d.die Förderung sozialer und kommunikativer Kompetenzen.

3Beim zulassungspflichtigen Personal von Forschungsreaktoren umfassen sie mindestens:

a.eine periodische Wiederholungsschulung zu wichtigem Grundwissen;

b.eine periodische Weiterbildung über Änderungen von Anlage und Vorschriften;

c.die Förderung sozialer und kommunikativer Kompetenzen.

4Bei Anlagenoperateuren und Anlagenoperateurinnen sowie beim Instandhaltungspersonal umfassen sie mindestens:

a.eine periodische Wiederholungsschulung zu wichtigem Grundwissen;

b.eine periodische Weiterbildung über Änderungen von Anlage und Vorschriften;

c.die Förderung sozialer und kommunikativer Kompetenzen.

5Beim übrigen technisch-wissenschaftlichen Personal umfassen sie mindestens:

a.das aktive Verfolgen des Standes von Wissenschaft, Technik und Regelwerk;

b.eine periodische Wiederholungsschulung zu wichtigem Grundwissen;

c.eine periodische Weiterbildung über Änderungen von Anlage und Vorschriften;

d.die Förderung sozialer und kommunikativer Kompetenzen.

6Beim leitenden Personal umfassen sie mindestens:

a.das aktive Verfolgen des Standes von Wissenschaft, Technik und Regelwerk;

b.eine periodische Weiterbildung über Änderungen von Anlage und Vorschriften;

c.die Förderung von Führungskompetenzen;

d.die Förderung sozialer und kommunikativer Kompetenzen.

7Das ENSI wird beauftragt, die detaillierten Anforderungen an die Wiederholungsschulung und Weiterbildung in einer Richtlinie zu regeln.^note

Art. 36Lernzielkontrolle#

Der Bewilligungsinhaber hat bei der für die nukleare Sicherheit erforderlichen Ausbildung, Wiederholungsschulung und Weiterbildung das Erreichen der Lernziele personenbezogen zu kontrollieren.

7. Kapitel · Dokumentation

Art. 37 #

1Der Bewilligungsinhaber hat eine Dokumentation über die Qualifikation, die Ausbildung, die Wiederholungsschulung und Weiterbildung, die Ergebnisse der Überprüfung der persönlichen und gesundheitlichen Eignung und die Zulassung zu erstellen und nachzuführen.

2Die Dokumentation ist ab dem Zeitpunkt, zu dem die betroffene Person die Stelle verlässt, die Funktion aufgibt oder den Auftrag abschliesst, zehn Jahre sicher aufzubewahren.

3Das ENSI wird beauftragt, die detaillierten Anforderungen an die Dokumentation und deren Aufbewahrung in einer Richtlinie zu regeln^note

8. Kapitel · Meldepflicht

Art. 38 #

1Der Bewilligungsinhaber hat dem ENSI zu melden:

a.die Ernennung des Inhabers oder der Inhaberin der Stelle für den technischen Betrieb; die Meldung hat mindestens 30 Tage vor der Ernennung zu erfolgen, und der Bewilligungsinhaber hat dabei den Nachweis zu erbringen, dass die Anforderungen nach Artikel 2 beziehungsweise nach den Artikeln 14, 19 oder 20 erfüllt sind;

b.die Ernennung von Leitern und Leiterinnen von Organisationseinheiten, die direkt dem Inhaber oder der Inhaberin der Stelle für den technischen Betrieb unterstellt sind; die Meldung hat mindestens 30 Tage vor der Ernennung zu erfolgen und der Bewilligungsinhaber hat den Nachweis zu erbringen, dass die Anforderungen nach Artikel 3 erfüllt sind;

c.die Ernennung von Leitern und Leiterinnen von durch das ENSI in einer Richtlinie bezeichneten Organisationseinheiten;

d.den Ablauf oder Entzug von Zulassungen nach den Artikeln 32 und 33 durch den Bewilligungsinhaber innert 30 Tagen unter Angabe des Grundes.

2Der Bewilligungsinhaber hat dem ENSI die Ernennung des oder der Sicherungsbeauftragten mindestens 30 Tage vor der Übernahme der Funktion zu melden.

3Der Bewilligungsinhaber hat dem ENSI Straftaten von zulassungspflichtigem Betriebspersonal und anderem Personal, die zu einer negativen Risikoverfügung nach Artikel 4 der Verordnung vom 9. Juni 2006^note über die Personensicherheitsprüfungen im Bereich Kernanlagen führen können, personenbezogen und umgehend zu melden.

4Das ENSI wird beauftragt, das Vorgehen beim Melden in einer Richtlinie zu regeln.

9. Kapitel · Datenschutz

Art. 39 #

1Das ENSI kann Personendaten von Personal, das für die nukleare Sicherheit von Bedeutung ist, insbesondere auch besonders schützenswerte Daten nach Artikel 5 Buchstabe c des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020^note bearbeiten, soweit es diese zur Erfüllung seiner Aufgaben nach dieser Verordnung benötigt, um zu prüfen, ob:^note

a.die Anforderungen an das nicht zulassungspflichtige Personal erfüllt sind;

b.die Voraussetzungen für die Zulassung und Requalifikation des zulassungspflichtigen Personals erfüllt sind.

2Es bearbeitet folgende Personendaten:

a.die Staatsangehörigkeit;

b.das Geburtsdatum;

c.die Wohnadresse;

d.Aus- und Weiterbildungen;

e.Berufserfahrung;

f.Beurteilung der persönlichen Eignung;

g.die Feststellung der gesundheitlichen Eignung;

h.Ergebnisse von Zulassungsprüfungen;

i.Ergebnisse von Requalifikationen;

j.die Einsatzdauer in zulassungspflichtigen Funktionen.

3Es wird beauftragt, die Massnahmen zum Schutz der elektronischen Daten gegen den Zugriff Dritter in einer Richtlinie zu regeln.

4Die Personendaten werden nach dem Zeitpunkt, zu dem die betroffene Person die Stelle verlässt, die Funktion aufgibt oder den Auftrag abschliesst, noch zehn Jahre sicher aufbewahrt. Nach Ablauf dieser Frist werden sie vernichtet, soweit sie nicht vom Bundesarchiv übernommen werden.

10. Kapitel · Straf- und Schlussbestimmungen

Art. 40Strafbestimmung#

Nach Artikel 93 des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003 wird bestraft, wer vorsätzlich oder fährlässig gegen die Zulassungspflicht nach Artikel 25 verstösst.

Art. 41Übergangsbestimmungen#

Die Anforderungen bezüglich Vorbildung und Erfahrung gelten nicht für Personen, die ihre Funktion bereits vor dem Inkrafttreten der Verordnung aufgrund der damals geltenden Rechtsgrundlagen ausgeübt haben.

Art. 42Inkrafttreten#

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.

Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.