Öffentlichkeitsverordnung

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Ingress

Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 2 Absatz 3, 10 Absätze 2 und 4, 17 Absatz 3 und 21 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004^note über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ),verordnet:

1. Abschnitt · Begriffe

Art. 1 #

1Als kommerziell genutztes Dokument gilt jede Information, die eine Behörde gegen Entgelt anbietet, einschliesslich der Informationen, die unmittelbar der Herstellung von Produkten dienen.

2Als fertig gestellt gilt ein Dokument:

a.das von der Behörde, die es erstellt hat, unterzeichnet ist; oder

b.das von der Erstellerin oder dem Ersteller der Adressatin oder dem Adressaten definitiv übergeben wurde, namentlich zur Kenntnis- oder Stellungnahme oder als Entscheidgrundlage.

3Als zum persönlichen Gebrauch bestimmtes Dokument gilt jede Information, die dienstlichen Zwecken dient, deren Benutzung aber ausschliesslich der Autorin, dem Autoren oder einem eng begrenzten Personenkreis als Arbeitshilfsmittel vorbehalten ist, wie Notizen oder Arbeitskopien von Dokumenten.

1a. Abschnitt · Geltungsbereich des BGÖ

Art. 1a #

Das Zentralamt für Edelmetallkontrolle ist als Aufsichtsbehörde im Sinne von Artikel 12 Buchstabe b^ter des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 1997^note in Verbindung mit Artikel 42^ter des Edelmetallkontrollgesetzes vom 20. Juni 1933^note (EMKG) und von Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe g EMKG vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes ausgenommen.

2. Abschnitt · Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten

Art. 2Grundsatz des gleichen Zugangs für jede Person#

Hat eine Person Zugang zu einem amtlichen Dokument, so steht der Zugang in demselben Umfang auch jeder weiteren Gesuchstellerin und jedem weiteren Gesuchsteller zu.

Art. 3Unterstützung der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller#

1Die Behörde gibt den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern über die verfügbaren amtlichen Dokumente Auskunft und unterstützt sie bei ihrem Vorgehen, namentlich wenn es sich dabei um Menschen mit Behinderungen handelt.

2Sind amtliche Dokumente auf dem Internet verfügbar oder in einem Publikationsorgan des Bundes veröffentlicht, kann sich die Behörde darauf beschränken, die Fundstellen mitzuteilen.

3Die Behörde ist nicht verpflichtet, amtliche Dokumente für die Einsichtnahme nach dem Öffentlichkeitsgesetz zu übersetzen.

Art. 4Einsichtnahme vor Ort#

1Die Einsichtnahme findet bei der Behörde statt, die für die Bearbeitung des Gesuchs auf Zugang zum betreffenden amtlichen Dokument zuständig ist.

2Die Behörde kann sich darauf beschränken, der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller Einsicht in eine Kopie des amtlichen Dokuments zu gewähren.

3Die Identität der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers kann beim Zutritt zu den Räumlichkeiten der Behörde im Rahmen der Ausübung des Hausrechts des Bundes nach Artikel 62f des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997^note kontrolliert werden.

Art. 5Zustellung einer Kopie#

1Die Behörde stellt der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller auf Verlangen eine Kopie eines amtlichen Dokuments zu, soweit das Dokument durch den Kopiervorgang nicht beeinträchtigt wird.

2Steht das Dokument unter dem Schutz des Urheberrechts, so hat die Behörde die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller auf die entsprechenden Nutzungseinschränkungen aufmerksam zu machen.

Art. 6Interessenabwägung zwischen dem Schutz der Privatsphäre Dritter und öffentlichem Interesse am Zugang#

1Stehen bei der Beurteilung eines Zugangsgesuches öffentliche Interessen am Zugang dem Recht einer Drittperson auf Schutz ihrer Privatsphäre entgegen, so kann die zuständige Behörde ausnahmsweise nach einer Interessenabwägung den Zugang gewähren.

2Das öffentliche Interesse am Zugang kann namentlich überwiegen, wenn:

a.die Zugänglichmachung einem besonderen Informationsinteresse der Öffentlichkeit dient, insbesondere aufgrund wichtiger Vorkommnisse;

b.die Zugänglichmachung dem Schutz spezifischer öffentlicher Interessen dient, insbesondere dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit; oder

c.die Person, deren Privatsphäre durch die Zugänglichmachung beeinträchtigt werden könnte, zu einer dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehenden Behörde in einer rechtlichen oder faktischen Beziehung steht, aus der ihr bedeutende Vorteile erwachsen.

3. Abschnitt · Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten und Zuständigkeiten

Art. 7Inhalt des Gesuchs#

1Das Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten kann formlos gestellt werden und muss nicht begründet werden.

2Es muss genügend Angaben enthalten, die es der Behörde erlauben, das verlangte amtliche Dokument zu identifizieren. Soweit es der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller zumutbar ist, muss sie oder er namentlich angeben:

a.allgemein zugängliche Daten, die ein Dokument eindeutig bezeichnen, wie Erstellungsdatum, Titel, Referenz;

b.eine bestimmte Zeitspanne;

c.die Behörde, die das Dokument erstellt hat; oder

d.den betreffenden Sachbereich.

3Die Behörde kann verlangen, dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller das Gesuch präzisiert.

4Macht die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nicht innert 10 Tagen die für die Identifizierung des verlangten Dokuments zusätzlich erforderlichen Angaben, so gilt das Gesuch als zurückgezogen. Die Behörde weist die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller darauf hin.

Art. 8Gesuche um Zugang zu amtlichen Dokumenten der Vertretungen der Schweiz im Ausland#

1Die Vertretungen der Schweiz im Ausland sowie die schweizerischen Missionen bei den Europäischen Gemeinschaften und bei internationalen Organisationen übermitteln Gesuche um Zugang zu amtlichen Dokumenten, die von ihnen erstellt oder als Hauptadressatinnen empfangen wurden, dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (Departement) zur weiteren Durchführung des Zugangsverfahrens.

2Das Departement regelt die Zuständigkeiten, die Bearbeitungsfristen und die Modalitäten der Einsichtnahme.

Art. 9Besondere Bedürfnisse der Medien#

Die Behörde nimmt bei der Bearbeitung von Gesuchen, die von Medienschaffenden gestellt werden, soweit möglich Rücksicht auf die zeitliche Dringlichkeit der Berichterstattung.

Art. 10Gesuche, die eine besonders aufwendige Bearbeitung erfordern#

1Ein Gesuch erfordert eine besonders aufwendige Bearbeitung, wenn die Behörde das Gesuch mit ihren verfügbaren Ressourcen nicht behandeln kann, ohne dass die Erfüllung anderer Aufgaben wesentlich beeinträchtigt wird.

2Gesuche, die eine besonders aufwendige Bearbeitung erfordern, werden innert einer angemessenen Frist behandelt.

Art. 11Zuständigkeit für die Stellungnahme#

1Wurde ein Dokument durch mehrere Behörden gemeinsam erarbeitet, so wird die Stellungnahme durch die federführende Behörde abgegeben.

2Bezieht sich das Gesuch auf mehrere Dokumente, die das gleiche Geschäft betreffen und die durch verschiedene dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehende Behörden erstellt oder empfangen wurden, so wird die Stellungnahme durch die federführende Behörde abgegeben.

3Ist die Federführung keiner Behörde zugewiesen, so legen die beteiligten Behörden die Zuständigkeit zur Stellungnahme unter sich fest. Die stellungnehmende Behörde stellt das Einvernehmen mit den übrigen beteiligten Behörden her.

4Hat eine Behörde ein Dokument auf Ersuchen einer andern Behörde ausgearbeitet, so muss sie die ersuchende Behörde vor der Stellungnahme anhören.

5Bezieht sich das Gesuch auf klassifizierte Dokumente, so richten sich die Zuständigkeit und das Vorgehen nach den Vorschriften über den Informationsschutz und die Klassifizierung. Die zuständige Stelle prüft, ob das Dokument entklassifiziert werden kann.

4. Abschnitt · Schlichtung und Empfehlung

Art. 12Schlichtung#

1Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) klärt ab, ob die Behörde das Zugangsgesuch rechtmässig und angemessen bearbeitet hat.^note

2Er hört die am Schlichtungsverfahren Beteiligten an und strebt zwischen ihnen eine Einigung an. Falls notwendig unterbreitet er Vorschläge^note. Das Verfahren kann mündlich oder schriftlich durchgeführt werden.

3Der EDÖB stellt das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens fest und teilt es den Beteiligten schriftlich mit.^note

Art. 12aSchlichtungsanträge, die eine besonders aufwendige Bearbeitung erfordern#

1Ein Schlichtungsantrag erfordert namentlich eine besonders aufwendige Bearbeitung durch den EDÖB, wenn er:^note

a.besonders viele oder besonders komplexe Dokumente betrifft;

b.besonders schwierige juristische, technische oder politische Fragen aufwirft.

2Erfordert ein Schlichtungsantrag eine besonders aufwendige Bearbeitung durch den EDÖB, so kann dieser die Frist für das Schlichtungsverfahren oder den Erlass einer Empfehlung angemessen verlängern.^note

Art. 12bPflicht zur Mitwirkung am Schlichtungsverfahren#

1Sobald ein Schlichtungsantrag eingereicht ist, informiert der EDÖB die Behörde und räumt ihr eine Frist ein, um:^note

a.die Begründung ihrer Stellungnahme wenn nötig zu ergänzen;

b.ihm die erforderlichen Dokumente zuzustellen;

c.ihm die Person zu nennen, die sie im Schlichtungsverfahren vertritt.

2Die Parteien sind verpflichtet:

a.zur Einhaltung der Frist, innert welcher das Schlichtungsverfahren stattzufinden hat, beizutragen;

b.an der Suche nach einer Schlichtung mitzuwirken;

c.an der Schlichtungsverhandlung teilzunehmen; die Behörde nimmt an der Schlichtungsverhandlung durch die von ihr zur Vertretung ermächtigte Person teil.

3Nimmt die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nicht an der Schlichtungsverhandlung teil, so gilt der Schlichtungsantrag als zurückgezogen und das Schlichtungsverfahren wird abgeschrieben.^note

4Weigern sich die Parteien, an der Suche nach einer Schlichtung mitzuwirken oder verzögern sie das Schlichtungsverfahren missbräuchlich, so kann der EDÖB feststellen, dass die Schlichtung nicht zustande gekommen ist.^note

Art. 13Empfehlung#

1In der Empfehlung weist der EDÖB insbesondere darauf hin, dass die am Schlichtungsverfahren Beteiligten von der zuständigen Behörde eine Verfügung nach Artikel 15 BGÖ verlangen können, und teilt ihnen mit, welche Frist sie dafür einhalten müssen.^note

2Die Empfehlung darf keine Informationen enthalten, die eines der geschützten Interessen nach Artikel 7 Absatz 1 BGÖ beeinträchtigen könnten.

3Der EDÖB veröffentlicht die Empfehlungen und trifft dabei geeignete Massnahmen, um den Schutz der Daten der am Schlichtungsverfahren beteiligten natürlichen und juristischen Personen sicherzustellen.^note

4Ist der Schutz der Daten nach Absatz 3 nicht möglich, so verzichtet der EDÖB auf die Veröffentlichung der Empfehlung.^note

Art. 13aInformation des EDÖB durch die Behörde#

Die Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung stellen dem EDÖB eine Kopie ihrer Verfügung und allfällige Entscheide der Beschwerdeinstanzen zu.

5. Abschnitt · Gebühren

Art. 14Grundsätze#

1Erfordert die Bearbeitung eines Zugangsgesuchs durch die Behörde mehr als 8 Stunden Arbeitsaufwand, so kann eine Gebühr erhoben werden. Für die Gebührenbemessung wird nur der Zeitaufwand berücksichtigt, der 8 Stunden überschreitet.

2Soweit die vorliegende Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004^note.

Art. 15Erlass oder Reduktion der Gebühren#

1Die Behörde verzichtet auf die Erhebung von Gebühren, wenn die Kosten der Gebührenerhebung den Gebührenbetrag übersteigen. Eine Gebühr von weniger als 100 Franken wird nicht verrechnet.

2Kosten, die sich ausschliesslich aus der Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen ergeben, werden bei der Festlegung der Gebühren nicht berücksichtigt.

3Die Behörde kann auf die Gebührenerhebung verzichten oder die Gebühr reduzieren, wenn sie das Zugangsgesuch ablehnt oder den Zugang nur teilweise gewährt.

4Erhebt die Behörde bei einem Zugangsgesuch von Medienschaffenden eine Gebühr, so reduziert sie diese um 50 Prozent.^note

Art. 16Gebührentarif und Information über voraussichtliche Kosten#

1Der Gebührentarif ist in Anhang 1 festgelegt.

2Die Behörde setzt der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller mit der Information über die beabsichtigte Gebührenerhebung eine Frist von 10 Tagen, um das Zugangsgesuch zu bestätigen. Bleibt die Bestätigung aus, so gilt das Gesuch als zurückgezogen. Die Behörde weist die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller darauf hin.^note

6. Abschnitt · Bewirtschaftung und Publikation amtlicher Dokumente sowie Information über amtliche Dokumente

Art. 17Bewirtschaftung amtlicher Dokumente#

Die Bewirtschaftung amtlicher Dokumente, namentlich ihre Registrierung, richtet sich nach Artikel 22 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998^note sowie den vom zuständigen Departement in Ausführung der Archivierungsgesetzgebung erlassenen Bestimmungen.

Art. 18Information über amtliche Dokumente#

Soweit keine gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, informieren die Behörden folgendermassen über amtliche Dokumente:

a.Sie veröffentlichen im Internet Informationen über die Aufgabenbereiche sowie über wichtige Geschäfte, für die sie zuständig sind.

b.Sie stellen weitere geeignete Informationen zur Verfügung, die das Auffinden von Dokumenten erleichtern können, soweit dies keinen unangemessenen Aufwand verursacht.

Art. 19Publikation amtlicher Dokumente#

Die zuständige Behörde macht wichtige amtliche Dokumente so schnell wie möglich im Internet verfügbar, soweit dies:

a.keinen unangemessenem Aufwand verursacht; und

b.der Veröffentlichung im Internet keine gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.

7. Abschnitt · Beraterin oder Berater für die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips

Art. 20 #

Die Bundeskanzlei und die Departemente bezeichnen mindestens eine Beraterin oder einen Berater für die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips. Die Beraterin oder der Berater hat folgende Aufgaben:

a.Beratung der Verwaltungseinheiten und Personen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellt sind;

b.Förderung der Information und der Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;

c.Mitwirkung beim Vollzug der Gesetzgebung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung.

8. Abschnitt · Evaluation

Art. 21 #

Jede Behörde teilt dem EDÖB jährlich mit:^note

a.die Anzahl der im Berichtsjahr eingereichten Gesuche;

b.die Anzahl der angenommenen Gesuche und der ganz oder teilweise abgelehnten Gesuche;

c.den Gesamtbetrag der für den Zugang zu amtlichen Dokumenten nach dem Öffentlichkeitsgesetz einverlangten Gebühren sowie die Anzahl der Fälle, in denen eine Gebühr erhoben wurde.

9. Abschnitt · Schlussbestimmungen

Art. 22Änderung bisherigen Rechts#

Die Änderung bisherigen Rechts wird in Anhang 2 geregelt.

Art. 22aÜbergangsbestimmung zur Änderung vom 20. April 2011#

Für Schlichtungsanträge, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 20. April 2011 eingereicht wurden, gilt das bisherige Recht.

Art. 23Inkrafttreten#

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.

Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.