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Art. 13An Behörden oder Organisationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben#
1Das SEM kann in ZEMIS bearbeitete Personendaten den folgenden Behörden oder Organisationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben einmalig oder periodisch in Form von elektronischen Datensätzen oder Listen bekannt geben:
a.den Behörden nach Artikel 9 und 10;
b.den beauftragten Dritten nach Artikel 11 BGIAA;
c.der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur Koordination der den zugelassenen Hilfswerken nach dem AsylGnote übertragenen Aufgaben;
d.der Schweizerischen Ausgleichskasse und den kantonalen Ausgleichskassen für ihre Aufgaben im Bereich der Finanzierung und allfälligen Rückvergütung der AHV-Mindestbeiträge für nicht erwerbstätige Asylsuchende.
2Den Behörden und Stellen nach Absatz 1 Buchstaben c und d dürfen nur die Personendaten in Anhang 2 bekannt gegeben werden.
3Die Datenlieferungen im Rahmen der Bundesstatistikverordnung vom 30. April 2025note und der Registerharmonisierungsverordnung vom 21. November 2007note erfolgen über Sedex oder mittels elektronischer Datenträger.note
4Die Daten nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a werden dem UID-Register des Bundesamtes für Statistik laufend in Form von elektronischen Datensätzen bekannt gegeben.note
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.