Contents
Art. 70Andere Entscheide#
1Entscheide des Bundesgerichts, die nicht zur Zahlung einer Geldsumme oder zur Sicherheitsleistung in Geld verpflichten, sind von den Kantonen in gleicher Weise zu vollstrecken wie die rechtskräftigen Urteile ihrer Gerichte.
2Sie sind hingegen nach folgenden Bestimmungen zu vollstrecken:
a.nach den Artikeln 41–43 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968note über das Verwaltungsverfahren: wenn das Bundesgericht in einer Sache entschieden hat, die erstinstanzlich in die Zuständigkeit einer Bundesverwaltungsbehörde fällt;
b.nach den Artikeln 74–78 BZPnote: wenn das Bundesgericht auf Klage hin entschieden hat;
c.nach den Artikeln 74 und 75 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010note: wenn das Bundesgericht in Strafsachen entschieden hat, die der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen.note
3…note
4Im Falle mangelhafter Vollstreckung kann beim Bundesrat Beschwerde geführt werden. Dieser trifft die erforderlichen Massnahmen.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.