Contents
- Ingress
- Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich1 change
- Art. 1a Gebührenpflicht2 changes
- Art. 2 Gebührenzuschlag
- Art. 3 Auslagen1 change
- Art. 4 Voranschlag
- Art. 5 Teilrechnungen
- Art. 6 Gebühren nach Zeitaufwand1 change
- Art. 7 Einschreibegebühr1 change
- Art. 8 Jahresgebühren1 change
- Art. 8a Anpassung der Gebühren und der Akkreditierungstypen1 change
- Art. 9 Inkrafttreten
Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 16 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995note über die technischen Handelshemmnisse (THG),verordnet:
Art. 1Gegenstand und Geltungsbereich#
1Diese Verordnung regelt die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen der Schweizerischen Akkreditierungsstelle (SAS).note
2Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004note.
Art. 1aGebührenpflicht#
1Wer im Bereich der Akkreditierung eine Verfügung veranlasst oder eine Dienstleistung beansprucht, muss eine Gebühr bezahlen.note
2Die Gebührenpflicht gilt auch für Kantone und Gemeinden.
Art. 2Gebührenzuschlag#
Die SASnote kann folgende Gebührenzuschläge zum ordentlichen Gebührensatz erheben:
a.bis zu 50 Prozent für Tätigkeiten, die auf Ersuchen hin dringlich oder ausserhalb der normalen Arbeitszeit verrichtet werden; und
b.bis zu 100 Prozent für Tätigkeiten, zu deren Erledigung besondere Erfahrungen aus früheren Tätigkeiten genutzt werden, so dass die gebührenpflichtige Person ohne Gebührenzuschlag im Vergleich zu Vorgängern einen ungerechtfertigten Gebührenvorteil hätte.
Art. 3Auslagen#
1Auslagen sind Bestandteil der Gebühr und werden gesondert berechnet.
2Als Auslagen gelten insbesondere die Kosten, die für eine einzelne gebührenpflichtige Tätigkeit zusätzlich anfallen, namentlich Kosten für besondere Versuchsmaterialien, Zusatzeinrichtungen, Unterlagen und Software, die nur einmal verwendet werden können.
3Bei Wiederverwendung besonderer Versuchsmaterialien, Zusatzeinrichtungen, Unterlagen und Software können die Kosten auf die Antragstellenden aufgeteilt werden.
Art. 4Voranschlag#
Die SAS unterrichtet die gebührenpflichtige Person vorgängig über die voraussichtlich anfallenden Kosten.
Art. 5Teilrechnungen#
1Für länger dauernde Arbeiten kann die SAS Teilleistungen in Rechnung stellen.
2Verursacht die gebührenpflichtige Person einen Unterbruch oder Abbruch der gebührenpflichtigen Tätigkeit, so werden die bereits angefallenen Gebühren in Rechnung gestellt.
3Bei Zahlungsrückstand kann die Ausführung der gebührenpflichtigen Tätigkeit abgebrochen werden.
Art. 6Gebühren nach Zeitaufwand#
Der Gebührenansatz für eine Arbeitsstunde beträgt:Frankena. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Administrativbereichs | 140.–b. für leitende Begutachterinnen und Begutachter des Akkreditierungsbereichs | 235.–
Art. 7Einschreibegebühr#
1Mit dem Akkreditierungsantrag hat die antragstellende Person für die anfallenden Arbeiten (Eröffnung des Dossiers, Information, Dokumentation, Auskünfte) eine Einschreibegebühr von 1500 Franken zu bezahlen.note
2Die Gebühr wird unmittelbar nach dem Eingang der Anmeldung in Rechnung gestellt.
3Bei Abbruch des Akkreditierungsverfahrens bleibt die volle Einschreibegebühr geschuldet.
Art. 8Jahresgebühren#
1Für jährlich wiederkehrende administrative Arbeiten zugunsten der akkreditierten Stellen erhebt die SAS jährlich eine Gebühr, namentlich für:
a.die Nachführung der Dossiers der akkreditierten Stellen;
b.die Vertretung der Interessen der akkreditierten Stellen im In- und Ausland;
c.die Unterstützung und Information der akkreditierten Stellen.
2Die Jahresgebühr beträgt für:Frankena. Prüflaboratorien Typ A | 2400.–b. Prüflaboratorien Typ B | 3100.–c. Prüflaboratorien Typ C | 3800.–d. Kalibrierlaboratorien | 2400.–e. medizinische Laboratorien Typ A | 2400.–f. medizinische Laboratorien Typ B | 3100.–g. medizinische Laboratorien Typ C | 3800.–h. Hersteller von Referenzmaterialien | 3800.–i. Anbieter von Eignungsprüfungen Typ A | 3100.–j. Anbieter von Eignungsprüfungen Typ B | 3800.–k. Inspektionsstellen | 3800.–l. Zertifizierungsstellen für Managementsysteme | 3800.–und zusätzlich für jedes gültige Zertifikat der Zertifizierungsstelle für Managementsysteme | 10.–m. Zertifizierungsstellen für Personen | 3800.–n. Zertifizierungsstellen für Produkte, Prozesse und Dienstleistungen | 3800.–o. Biobanken | 3800.–p. Validierungs- und Verifizierungsstellen | 3800.–
3Verfügt eine akkreditierte Stelle über mehrere Geschäftsstellen, so wird für jede zusätzliche Geschäftsstelle eine Jahresgebühr von 500 Franken erhoben.
4Wird die Akkreditierung gestützt auf Artikel 21 der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 1996note (AkkBV) suspendiert, so werden die Jahresgebühren vollumfänglich in Rechnung gestellt.
5Verzichtet eine Stelle auf ihre Akkreditierung oder wird ihr diese entzogen, so werden die Gebühren für das laufende Jahr pro rata temporis erhoben. Die Gebühren sind innerhalb von 60 Tagen nach Verzicht auf die Akkreditierung beziehungsweise nach rechtskräftigem Entzug der Akkreditierung zu entrichten.
Art. 8aAnpassung der Gebühren und der Akkreditierungstypen#
1Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung kann die Gebühren nach den Artikeln 6, 7 und 8 jeweils auf den nächstfolgenden Jahresanfang an den Landesindex der Konsumentenpreise anpassen, sofern dieser seit der letzten Anpassung eine Teuerung von mindestens 5 Prozent erfahren hat.
2Es kann die Akkreditierungstypen nach Artikel 8 Absatz 2 an die Akkreditierungstypen nach Anhang 2 AkkBVnote anpassen und die Jahresgebühren für neu hinzugekommene Akkreditierungstypen festlegen.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.