Art. 2 · Verordnung über die Kommission für Wirtschaftspolitik

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Art. 2Aufgaben#

1Die Kommission berät das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)^note und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) in Fragen einer innovativen, wettbewerbsorientierten und Arbeitsplätze schaffenden Wirtschaftspolitik und ihrer Rahmenbedingungen. Sie orientiert sich dabei an den schweizerischen Gegebenheiten, am europäischen und globalen Umfeld sowie an einer nachhaltigen Entwicklung.

2Sie nimmt Stellung zu grundsätzlichen Fragen des Arbeitsmarktes.

3Sie äussert sich zu wesentlichen Fragen der Aussenwirtschaftspolitik.

4Sie nimmt die Aufgaben wahr, die ihr durch das Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986^note, das Bundesgesetz vom 15. Dezember 2017^note über Einfuhren von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten und das Zollpräferenzengesetz vom 9. Oktober 1981^note zugewiesen werden.^note

Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.