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Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 57c Absatz 2 des Regierungs- undVerwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997note,noteverordnet:
Art. 1Stellung#
Die Kommission für Wirtschaftspolitik (Kommission) ist eine ständige Verwaltungskommission mit beratender Funktion im Sinne von Artikel 8a Absatz 2 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998note.
Art. 2Aufgaben#
1Die Kommission berät das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)note und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) in Fragen einer innovativen, wettbewerbsorientierten und Arbeitsplätze schaffenden Wirtschaftspolitik und ihrer Rahmenbedingungen. Sie orientiert sich dabei an den schweizerischen Gegebenheiten, am europäischen und globalen Umfeld sowie an einer nachhaltigen Entwicklung.
2Sie nimmt Stellung zu grundsätzlichen Fragen des Arbeitsmarktes.
3Sie äussert sich zu wesentlichen Fragen der Aussenwirtschaftspolitik.
4Sie nimmt die Aufgaben wahr, die ihr durch das Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986note, das Bundesgesetz vom 15. Dezember 2017note über Einfuhren von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten und das Zollpräferenzengesetz vom 9. Oktober 1981note zugewiesen werden.note
Art. 3Zusammensetzung und Wahl der Kommission#
1Die Kommission setzt sich zusammen aus einem Präsidenten oder einer Präsidentin und höchstens 19 weiteren Mitgliedern. Abweichungen der Mitgliederanzahl sind zu begründen. Die Mitglieder werden vom Bundesrat auf Antrag des WBF gewählt.
2Der Bundesrat bestimmt den Präsidenten oder die Präsidentin; im Übrigen konstituiert sich die Kommission selber.
3Bei der Auswahl der Kommissionsmitglieder berücksichtigt der Bundesrat Vertreter und Vertreterinnen der Wirtschaft, von Verbänden (inkl. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände), der Kantone, der Wissenschaft und der Bundesverwaltung.
4Für die Amtsdauer, die Amtszeit und die Altersgrenze gelten die Bestimmungen der Kommissionenverordnung vom 3. Juni 1996note.
Art. 4Arbeitsweise und Sekretariat#
1Die Kommission wird nach Bedarf, in der Regel zweimal im Jahr, durch den Präsidenten oder die Präsidentin einberufen.
2Das Sekretariat wird vom SECO geführt.
Art. 5Amtsgeheimnis und Information#
1Die Beratungen sowie die Unterlagen und Dokumente, die der Kommission vorgelegt oder von ihr erstellt werden, sind vertraulich.
2Die Kommissionsmitglieder unterstehen den für die Angestellten des Bundes geltenden Vorschriften über das Amtsgeheimnis.
3Die Pflicht, das Amtsgeheimnis zu wahren, bleibt auch nach Austritt aus der Kommission bestehen.
4Mit Bewilligung des WBF darf über die Geschäfte der Kommission öffentlich informiert werden.
Art. 6Entschädigung und Kostenträger#
1Die Entschädigungen der Kommissionsmitglieder richten sich nach den Bestimmungen der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998note.note
2Die Kosten der Kommission werden vom WBF getragen. Das WBF legt ein jährliches Kostendach fest.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.