1. Kapitel, Art. 6 · Verordnung vom 2. Dezember 2005 über das Personal für die Friedensförderung, die Stärkung der Menschenrechte und die humanitäre Hilfe (PVFMH)

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Art. 6Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen#

1Das EDA wird ermächtigt, mit Staaten oder internationalen Organisationen völkerrechtliche Verträge über die Beteiligung der Schweiz an zivilen friedensfördernden Missionen, die Entsendung von Experten und Expertinnen und die Verwendung von Geldern aus den Verpflichtungskrediten abzuschliessen.^note

2Die folgenden Ämter können je in ihren Bereichen über technische und administrative Einzelheiten völkerrechtliche Verträge abschliessen:

a.das Staatssekretariat EDA^note für die zivile Friedensförderung und die Stärkung der Menschenrechte, einschliesslich der Entsendung von Spezialisten und Spezialistinnen bei internationalen Polizeieinsätzen;

b.die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit des EDA nach Artikel 21 der Verordnung vom 12. Dezember 1977^note über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe und nach Artikel 11 des Bundesbeschlusses vom 24. Dezember 1995 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas;

c.die Gruppe Verteidigung und der Bereich für Sicherheitspolitik des VBS in ihren Aufgabenbereichen;

d.das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit des EFD für die Einsätze seines Personals;

e.…

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