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Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 37 Absatz 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000note (BPG), Artikel 48a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997note (RVOG), Artikel 150 Absatz 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995note, Artikel 15 des Bundesgesetzes vom 19. März 1976note über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, Artikel 18 des Bundesbeschlusses vom 24. März 1995note über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas sowie in Ausführung des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003note über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte,verordnet:
1. Kapitel · Allgemeine Bestimmungen
Art. 1Gegenstand#
Diese Verordnung regelt:
a.das Arbeitsverhältnis des Personals, das für die Friedensförderung, die Stärkung der Menschenrechte, die humanitäre Hilfe des Bundes und die Ausbildung ausländischer Truppen im Ausland eingesetzt wird;
b.die Vorbereitung der Einsätze sowie die Rekrutierung und die Ausbildung dieses Personals;
c.die Zuständigkeiten beim Abschluss von Vereinbarungen im Bereich der zivilen Friedensförderung, der Stärkung der Menschenrechte und der humanitären Hilfe.
Art. 2Anwendbares Recht#
1Zusätzlich zu dieser Verordnung gelten sinngemäss die Artikel 3, 9, 25, 27, 29–31a, 35, 36, 38a, 44, 44a, 51, 51a, 56–60, 60b, 61−63, 77, 80, 88a, 88b, 91–103a und 113 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001note (BPV).note
2Regeln eine Internationale Organisation oder Dritte das Arbeitsverhältnis, so legt die zuständige Stelle das anwendbare Recht im Arbeitsvertrag fest.
Art. 3Einsätze#
1Die Einsätze von Personal für die Friedensförderung, die Stärkung der Menschenrechte und die humanitäre Hilfe (Einsätze) erfolgen im Rahmen der schweizerischen Aussen-, Friedens- und Sicherheitspolitik.
2Sie können im Rahmen von zivilen, militärischen oder zivil-militärisch organisierten Aktionen und Operationen erfolgen.
3Sie erfolgen zivil oder uniformiert.
Art. 4Zuständigkeiten#
1Die folgenden Departemente bezeichnen die zuständigen Stellen für die Arbeitgeberentscheide sowie für die Betreuung:
a.das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) für zivile Einsätze, einschliesslich Einsätze von Polizeipersonal, und für den zivilen Teil bei zivil-militärischen Einsätzen;
b.das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) für militärische Einsätze und den militärischen Teil bei zivil-militärischen Einsätzen; ausgenommen sind die Angehörigen der Armee, die Friedensförderungsdienst nach Artikel 65a Absatz 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 leisten;
c.…
d.das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD), im Einvernehmen mit dem EDA, für die Einsätze des Personals des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheitnote.
2Das EDA koordiniert die aussenpolitischen Belange sämtlicher Einsätze und wirkt bei der Behandlung der Fragen des Völkerrechts und der internationalen Rahmenbedingungen mit.
Art. 5Delegation von Aufgaben#
Das EDA kann Ausführungsaufgaben im Zusammenhang mit zivilen Einsätzen an juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder an natürliche Personen delegieren.
Art. 6Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen#
1Das EDA wird ermächtigt, mit Staaten oder internationalen Organisationen völkerrechtliche Verträge über die Beteiligung der Schweiz an zivilen friedensfördernden Missionen, die Entsendung von Experten und Expertinnen und die Verwendung von Geldern aus den Verpflichtungskrediten abzuschliessen.note
2Die folgenden Ämter können je in ihren Bereichen über technische und administrative Einzelheiten völkerrechtliche Verträge abschliessen:
a.das Staatssekretariat EDAnote für die zivile Friedensförderung und die Stärkung der Menschenrechte, einschliesslich der Entsendung von Spezialisten und Spezialistinnen bei internationalen Polizeieinsätzen;
b.die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit des EDA nach Artikel 21 der Verordnung vom 12. Dezember 1977note über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe und nach Artikel 11 des Bundesbeschlusses vom 24. Dezember 1995 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas;
c.die Gruppe Verteidigung und der Bereich für Sicherheitspolitik des VBS in ihren Aufgabenbereichen;
d.das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit des EFD für die Einsätze seines Personals;
e.…
2. Kapitel · Personalpolitik
Art. 6aRekrutierung und Eignungsabklärung#
1Die zuständige Stelle ist für die Rekrutierung des Personals verantwortlich. Sie bestimmt den Ablauf der Rekrutierung und definiert die Eignungs- und Anforderungskriterien.
2Sie kann Eignungsprüfungen durchführen.
Art. 7Einsatzvorbereitung#
1Die zuständige Stelle bereitet das Personal auf den Einsatz vor. Je nach Inhalt, Art und Dringlichkeit des Einsatzes können dies Einführungs- und Ausbildungsmassnahmen sein. Die sicherheitsrelevanten Aspekte der Einsatzvorbereitung können ebenfalls für die Begleitperson (Ehegatten, Ehegattin, eingetragenen Partner, eingetragene Partnerin, Lebenspartner oder Lebenspartnerin) und die Kinder angewendet werden, sofern der Familiennachzug im Arbeitsvertrag ausdrücklich erwähnt ist.note
2Die Ausbildung vermittelt die notwendigen Kenntnisse über den Einsatz, den Auftrag und die Partnerorganisation. Sie muss von den Kandidaten und Kandidatinnen absolviert werden, soweit diese die notwendigen Kenntnisse noch nicht besitzen. Der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung ist Voraussetzung für eine definitive Anstellung.
3Bei der Ausbildung des Personals durch andere Departemente wirkt das EDA bei Bedarf mit.
4Die Ausbildung wird in der Schweiz oder im Ausland absolviert.
5Die zuständige Stelle bestimmt die Entschädigung für die Ausbildung.
Art. 8Reise- und Ausweispapiere#
Die zuständige Stelle ist in Zusammenarbeit mit dem EDA für die Beschaffung der einsatzspezifischen Reise- und Ausweispapiere besorgt.
Art. 9Befristete Verleihung eines Grades#
Die befristete Verleihung eines Grades für die Dauer des Einsatzes richtet sich nach Artikel 75 der Verordnung vom 22. November 2017note über die Militärdienstpflicht.
Art. 11Ärztliche Untersuchung#
Eine anzustellende Person muss ein medizinisches Frageblatt ausfüllen. Sie muss sich ärztlich untersuchen lassen sowie Vorsorge- oder Behandlungsmassnahmen vornehmen, falls der ärztliche Dienst der Bundesverwaltungnote oder die für den Einsatz zuständige Stelle dies als notwendig erachten.
3. Kapitel · Entstehung des Arbeitsverhältnisses
Art. 12Entstehung#
1Das Personal wird mit einem befristeten oder unbefristeten öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag angestellt.
2Angestellte des Bundes werden für einen Einsatz befristet angestellt. Ihr bisheriges Anstellungsverhältnis bleibt bestehen. Die Beteiligten vereinbaren die Bedingungen. Für den Einsatz gelten die Bestimmungen dieser Verordnung.
Art. 13Besondere Bedingungen#
1Die zuständige Stelle kann den Arbeitsvertrag an die Bedingung knüpfen, dass die Person während des Einsatzes weder von der Begleitperson noch von den Kindern begleitet wird. Dabei berücksichtigt sie die Einsatzdauer, die Sicherheit im Einsatzraum, die Lebens- und Arbeitsbedingungen am Einsatzort sowie die Ausbildungsmöglichkeiten für die Kinder. Die Möglichkeit des Familiennachzuges wird im Arbeitsvertrag ausdrücklich erwähnt.note
2Die zuständige Stelle kann die Anstellung auf Personen mit Schweizer Nationalität beschränken, soweit dies für die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben notwendig ist.
4. Kapitel · Leistungen des Arbeitgebers
1. Abschnitt · Lohn
Art. 14Funktionsbewertung#
1Massgebend für die Bewertung sind die erforderliche Vorbildung, der Umfang des Aufgabenkreises sowie das Mass der dienstlichen Anforderungen, Verantwortlichkeiten und Gefährdungen.
2Jede Funktion wird durch das zuständige Departement einer Lohnklasse zugewiesen. Für Bewertungen der Lohnklassen 32 und höher ist die Zustimmung des EFD erforderlich.note
3…note
4Für Personen, die befristet und zu Ausbildungszwecken eingesetzt werden, gelten die einschlägigen Ausführungsbestimmungen des EFD für Praktikantinnen und Praktikanten.
Art. 15Lohnfestsetzung#
1Die zuständige Stelle bestimmt den individuellen Lohn; sie berücksichtigt dabei angemessen die zu übernehmende Funktion, die Ausbildung und die Berufs- und Lebenserfahrung der anzustellenden Person sowie die Lage auf dem Arbeitsmarkt.
2Erhält die Person von einem anderen Arbeitgeber weiterhin ihren Lohn, so kann die zuständige Stelle dem Arbeitgeber den Lohn zurückerstatten, welcher der angestellten Person zustehen würde, höchstens jedoch den vom andern Arbeitgeber bezahlten Lohn.
3Verzögert sich der Beginn eines Einsatzes oder wird dieser ohne Verschulden der Person vorzeitig beendet, so ist die zuständige Stelle berechtigt, der Person andere zumutbare Aufgaben zuzuweisen. Ein anderweitiges Einkommen wird angerechnet.
Art. 16Lohnerhöhungen#
1Die zuständige Stelle kann Lohnerhöhungen bei einer Anstellungsdauer von mindestens einem Jahr oder bei der Übernahme einer höher bewerteten Funktion vornehmen.note
2Die Lohnerhöhungen entsprechen höchstens der Lohnentwicklung der Beurteilungsstufe 3 nach Artikel 39 Absatz 3 BPVnote. Bei Übernahme einer höher bewerteten Funktion kann die zuständige Stelle von dieser Regelung abweichen, wenn der Lohn im Verhältnis zum Funktionswert zu tief liegt.note
3Angestellte des Bundes nach Artikel 12 Absatz 2 erhalten eine Lohnerhöhung nach Absatz 2 nur dann, wenn sich der Einsatz über den Jahreswechsel erstreckt. Die Lohnerhöhung wird auf den 1. Januar wirksam. Vorbehalten bleibt die Zustimmung des Stammdepartements.
2. Abschnitt · Zulagen zum Lohn
Art. 17Funktionszulage#
1Eine Funktionszulage kann ausgerichtet werden, wenn eine angestellte Person Aufgaben mit besonderen Anforderungen und Beanspruchungen erfüllt, ohne dass eine dauerhafte Höhereinreihung gerechtfertigt ist.
2Die Funktionszulagen entsprechen höchstens dem Unterschied zwischen dem Höchstbetrag der Lohnklasse nach Arbeitsvertrag oder dem individuellen Lohn und dem Höchstbetrag der höher bewerteten Funktion.
Art. 18Einsatzzulage#
1Für jeden Einsatz kann eine Einsatzzulage gewährt werden.
2Sie dient der Abgeltung besonderer Einsatzbedingungen wie permanenter Verfügbarkeit, Isolation, Klima und Entbehrungen sowie dem materiellen Ausgleich für die mit dem Einsatz verbundenen Mehrkosten.
3Das zuständige Departement setzt nach Koordination mit den anderen Departementen die Höhe der Einsatzzulage fest. Diese beträgt monatlich höchstens 900 Franken.note
4…note
3. Abschnitt · Sozialleistungen
Art. 21Pensionskasse#
1Das Personal wird während des Arbeitsverhältnisses bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA nach den Bestimmungen des Vorsorgereglements vom 15. Juni 2007note für die Angestellten und die Rentenbeziehenden des Vorsorgewerks Bund versichert.note
2Ändert sich wegen eines Einsatzes einer beim Bund angestellten Person der massgebende Jahreslohn, so wird unabhängig von der Einsatzdauer der versicherte Verdienst neu festgelegt.
3Ist der Einsatz auf maximal drei Monate befristet und ist die angestellte Person bei einer anderen Vorsorgeeinrichtung versichert, so überweist die zuständige Stelle die Arbeitgeberbeiträge an die andere Vorsorgeeinrichtung, sofern deren Reglement dies zulässt, höchstens jedoch den Betrag, den sie PUBLICA für die Person schulden würde.note
4Zulagen Dritter nach Artikel 20 sind nicht bei PUBLICA versichert.
Art. 22Versicherung#
1Das Personal ist nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992note über die Militärversicherung gegen Krankheit und Unfall versichert.
2Das EDA koordiniert im Einvernehmen mit der EFV angemessene Zusatzleistungen für die Risiken Heilungskosten, Invalidität und Tod, die über diejenigen der Militärversicherung hinausgehen.note
4. Abschnitt · Arbeitszeit, Ferien, Urlaub
Art. 23Arbeitszeit#
Arbeitszeit und Dienstplan richten sich nach den Bedürfnissen des Einsatzes. Der Dienstplan wird am Einsatzort durch die für den Einsatz zuständige Stelle festgelegt.
Art. 24Ferien#
1Das Personal hat pro Kalenderjahr Anspruch auf Ferien von:
a.sechs Wochen bis und mit dem Kalenderjahr, in dem es das 49. Altersjahr vollendet;
b.sieben Wochen vom Beginn des Kalenderjahres, in dem es das 50. Altersjahr vollendet.note
2Mit diesem Anspruch sind die Feiertage am Einsatzort abgegolten. Die offiziellen Schweizer Feiertage, die auf einen Werktag fallen, können durch Freizeit kompensiert werden, sofern die dienstlichen Bedürfnisse es erlauben.
3Gewähren ein anderer Staat, eine internationale Organisation oder Dritte weniger Ferien als in Absatz 1 erwähnt, so gleicht die zuständige Stelle die Differenz aus.
4Die Ferien sind während des Arbeitsverhältnisses zu beziehen. Sie werden nicht durch Geldleistungen oder andere Vergünstigungen abgegolten. Die zuständige Stelle kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen.
Art. 25Ferienreise#
1Das Personal hat Anspruch auf zwei bezahlte Ferienreisen pro zwölf Monate Auslandeinsatz. Die erste Reise kann frühestens nach drei vollendeten Einsatzmonaten bezogen werden.
2Bei Einsätzen ohne besonders belastende Arbeits- und Lebensbedingungen kann die zuständige Stelle den Anspruch nach Absatz 1 auf eine bezahlte Ferienreise pro zwölf Monate Auslandeinsatz reduzieren.
3Nicht bezogene Ferienreisen verfallen mit der Entstehung eines neuen Anrechts oder mit dem Ende des Einsatzes.
4Die zuständige Stelle übernimmt folgende Kosten der direkten Ferienreise:
a.grundsätzlich: die Kosten für die Reise zwischen dem Einsatzort und dem Wohnsitz- oder dem Herkunftsland;
b.wenn die Reise nicht ins Wohnsitz- oder ins Herkunftsland stattfindet: höchstens die Kosten für einen direkten Flug in die Schweiz.note
4bisDie Belege für die Ferienreise nach Absatz 4 sind in jedem Fall beizubringen. Es gelten die Referenzpreise der Bundesreisezentrale für das kostengünstigste Arrangement in der Economy-Klasse. Vorbehalten bleibt Artikel 29 Absatz 3.note
5Begleitpersonen und Kinder haben Anspruch auf eine bezahlte Ferienreise pro zwölf Monate Auslandeinsatz, sofern der Familiennachzug an den Einsatzort im Arbeitsvertrag ausdrücklich erwähnt ist. Es werden höchstens die Reisekosten nach den Absätzen 4 und 4bis übernommen.note
6Gewähren ein anderer Staat, eine internationale Organisation oder Dritte bezahlte Ferienreisen, so wird der Anspruch auf bezahlte Ferienreisen entsprechend reduziert.
7Anstelle einer bezahlten Ferienreise der angestellten Person kann die zuständige Stelle die Kosten für eine Besuchsreise einer Begleitperson oder eines Kindes an den Einsatzort übernehmen, sofern der Familiennachzug an den Einsatzort im Arbeitsvertrag ausdrücklich erwähnt ist. Es werden höchstens die Reisekosten nach den Absätzen 4 und 4bis übernommen.note
Art. 26Bezahlter Urlaub#
Das Personal hat Anspruch auf höchstens:
a.je zwei Arbeitstage für das Ein- und Auspacken vor Beginn und am Ende des Einsatzes;
b.einen Arbeitstag bei der Heirat, einschliesslich der zivilen Trauung, oder bei der Eintragung der Partnerschaft;
c.…
d.drei Arbeitstage für die Organisation der Pflege von unerwartet schwer erkrankten oder von verunfallten Familienangehörigen (Ehegatte, Ehegattin, eingetragener Partner, eingetragene Partnerin, Lebenspartner, Lebenspartnerin, Kinder oder ein Elternteil);
e.drei Arbeitstage beim Tod eines oder einer Familienangehörigen nach Buchstabe d;
f.einen Arbeitstag beim Tod anderer Verwandten oder von Dritten zur Teilnahme an der Trauerfeier;
g.die erforderliche Zeit bei Vorladung durch Behörden, sofern es sich nicht um eine private Angelegenheit handelt;
h.die Anzahl Urlaubstage, die von internationalen Organisationen zur Erholung bei besonders schwierigen und anstrengenden Arbeitsbedingungen am Einsatzort gewährt werden;
i.die Anzahl Urlaubstage, die von der für den Einsatz zuständigen Stelle in bilateralen Einsätzen zur Erholung bei besonders schwierigen und anstrengenden Arbeitsbedingungen am Einsatzort gewährt werden.
Art. 27Reisen in Zusammenhang mit bezahltem Urlaub#
1Die zuständige Stelle kann die Reisekosten in den Fällen nach Artikel 26 Buchstaben c–e und g übernehmen. Sofern der Familiennachzug an den Einsatzort im Arbeitsvertrag ausdrücklich erwähnt ist, können die ausgewiesenen Reisekosten der Begleitperson und der Kinder vergütet werden.
2Die zuständige Stelle kann einer angestellten Person bei einem Urlaub nach Artikel 26 Buchstaben h und i die Reisekosten an einen von der zuständigen Stelle bestimmten Erholungsort vergüten.note
3Für die Übernahme der Reisekosten gilt Artikel 25 Absatz 4 sinngemäss.
5. Abschnitt · Weitere Leistungen des Arbeitgebers
Art. 28Persönliche Ausrüstung#
1Die zuständige Stelle bestimmt die Ausrüstung, die der Bund der angestellten Person zur Verfügung stellt.
2Sie organisiert den Transport und übernimmt die tatsächlichen Kosten nach Anhang 1.note
Art. 29Reisekosten#
1Die zuständige Stelle übernimmt die Reisekosten für den direkten Hin- und Rückweg. Sofern der Familiennachzug an den Einsatzort im Arbeitsvertrag ausdrücklich erwähnt ist, werden die ausgewiesenen Reisekosten der Begleitperson und der Kinder ebenfalls übernommen. Diese werden nach den Artikeln 45, 46 und 47 Absätze 1 und 2 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 2001note zur Bundespersonalverordnung (VBPV) berechnet.note
2Übersteigen die tatsächlichen Kosten der bewilligten Reise mit dem privaten Motorfahrzeug, einschliesslich Übernachtungen und Mahlzeiten, die Kosten einer direkten Flugreise, so wird höchstens der Betrag für das Flugbillett nach Absatz 1 ausgerichtet.
3Die zuständige Stelle übernimmt keine Reisekosten, wenn eine kostenlose Transportmöglichkeit zur Verfügung steht.
Art. 30Kosten für den Transport persönlicher Effekten#
1Persönliche Effekten können je nach Einsatzdauer und örtlichen Verhältnissen als begleitetes Gepäck, Übergepäck oder Fracht transportiert werden. Sie umfassen sowohl das von der zuständigen Stelle abgegebene persönliche Einsatz- und Ausbildungsmaterial als auch die privaten Gegenstände.
2Die zuständige Stelle organisiert den Transport und übernimmt die tatsächlichen Kosten des Transports der Effekten der angestellten Person und, sofern der Familiennachzug ausdrücklich im Arbeitsvertrag erwähnt ist, der Begleitperson und der Kinder.
3Art und Umfang des Transports richten sich nach Anhang 1.
4Wenn ein Teil des Gepäcks am Einsatzort sofort gebraucht wird, kann er bis höchstens 50 kg als Übergepäck mitgenommen werden.
Art. 31Kosten fürUnterkunft und Mahlzeiten#
1Die zuständige Stelle kann die tatsächlichen Kosten für eine zweckmässige ortsübliche Unterkunft ganz oder teilweise vergüten.
2Kosten für Hotelunterkünfte werden maximal während der ersten 60 Tage des Einsatzes bezahlt. Aus Gründen der Sicherheit oder wenn es die Verhältnisse gebieten, kann von dieser Frist abgewichen werden.
3Die zuständige Stelle kann für die Mahlzeiten ein Taggeld ausrichten, das den ortsüblichen Kosten entspricht. Ab dem 61. Tag im Einsatz wird das Taggeld gekürzt.note
4Sie übernimmt keine oder nur einen Teil der Kosten für Unterkunft und Mahlzeiten, wenn die angestellte Person ihren Wohnsitz an den Einsatzort verlegt.
Art. 32Kosten von angeordneten Dienstreisen#
Für die Übernahme der Kosten von angeordneten Dienstreisen des Personals gelten die Artikel 29 und 30 Absätze 1 und 2.
Art. 33Ausbildungskosten der Kinder#
1Die zuständige Stelle übernimmt die tatsächlichen Kosten für die Ausbildung der Kinder bis zum Höchstbetrag von 24 000 Franken pro Jahr und Kind, sofern der Familiennachzug an den Einsatzort ausdrücklich im Arbeitsvertrag erwähnt ist und eine Familienzulage nach Artikel 51 BPVnote ausgerichtet wird.note
2Die Artikel 128 und 129 der Verordnung des EDA vom 20. September 2002note zur Bundespersonalverordnung (VBPV-EDA) gelten sinngemäss.
Art. 34Nebenkosten#
Die zuständige Stelle kann Nebenkosten bis zum Höchstbetrag von 450 Franken pro Monat vergüten. Nebenkosten werden nur vergütet, wenn keine Vergütung von Unterkunft und Mahlzeiten ausgerichtet wird und die angestellte Person ihren Wohnsitz nicht an den Einsatzort verlegt hat.
Art. 35Andere Entschädigungen#
1Wird im Einsatz persönliches Eigentum einer angestellten Person ohne ihr Verschulden beschädigt, gestohlen oder geht es verloren, so kann die zuständige Stelle eine Entschädigung bis zu 5000 Franken ausrichten, sofern nicht die Militärversicherung, eine private Versicherung oder eine haftpflichtige Drittperson für den Schaden aufkommt.
2…note
3Die zuständige Stelle kann Selbstständigerwerbenden während des Einsatzes weiterlaufende, nachgewiesene Büro- oder Praxiskosten auf Antrag vergüten. Sie bestimmt im Einzelfall den monatlichen Betrag. Dieser darf 6000 Franken nicht übersteigen und wird höchstens während eines Jahres gewährt.note
Art. 36Entschädigungen Dritter#
Übernehmen ein anderer Staat, eine internationale Organisation oder Dritte einen Teil der Kosten nach den Artikeln 28–35, so muss dies der zuständigen Stelle unverzüglich gemeldet werden. Diese Entschädigungen werden mit den Leistungen nach dieser Verordnung verrechnet.
5. Kapitel · Pflichten des Personals
Art. 37Verantwortlichkeit#
Die Haftung für Schäden und die strafrechtliche Verantwortlichkeit richten sich für Personen in militärischen Einsätzen nach dem Militärgesetz vom 3. Februar 1995 und dem Militärstrafgesetz vom 13. Juni 1927note, in den andern Einsätzen nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958note.
Art. 38Amtsgeheimnis#
1Die zuständige Stelle kann im Einsatz stehendes oder ehemaliges Personal ermächtigen, über dienstliche Erfahrungen in der Öffentlichkeit zu berichten. Die Interessen des Bundes sowie anderer am Einsatz beteiligter Staaten und Organisationen sind bei der Ermächtigung und bei der Berichterstattung zu wahren.
2Die angestellte Person ist im Arbeitsvertrag auf die straf- und disziplinarrechtlichen Folgen von Verletzungen der Verschwiegenheitspflicht aufmerksam zu machen.
6. Kapitel · Schlussbestimmungen
Art. 40Vollzug#
Die Departemente erlassen für ihren Bereich Ausführungsbestimmungen und vollziehen diese Verordnung.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.