Verordnung über die Primärproduktion

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Ingress

Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a und 44 des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 2014^note, gestützt auf die Artikel 159a, 177 und 181 Absatz 3 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998^note,^noteverordnet:

Art. 1Geltungsbereich#

1Diese Verordnung gilt für Betriebe, welche die Primärproduktion betreiben.

2Sie gilt auch für:

a.das Lagern von Primärprodukten am Erzeugungsort;

b.das Behandeln von zu vermarktenden Primärprodukten am Erzeugungsort, soweit dabei die Beschaffenheit nicht wesentlich verändert wird;

c.das Behandeln von Primärprodukten, die zur Verwendung als Futtermittel auf dem Erzeugerbetrieb bestimmt sind;

d.die Beförderung von Primärprodukten zum Erstabnehmer.

3Sie gilt nicht für:

a.das Jagen;

b.das Fischen;

c.das Ernten wild wachsender Erzeugnisse.^note

Art. 2Begriffe#

1In dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffe:

a.Primärproduktion: die Erzeugung, die Aufzucht und der Anbau von Primärprodukten einschliesslich das Ernten, das Melken und die Aufzucht und Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere vor dem Schlachten.

b.Primärprodukte: Pflanzen, Algen und Mikroalgen, Pilze und Tiere sowie daraus gewonnene Erzeugnisse der Primärproduktion, die zur Verwendung als Lebensmittel oder Futtermittel bestimmt sind.

2Für Mikroalgen und Pilze gelten die gestützt auf diese Verordnung erlassenen Ausführungsbestimmungen zur Pflanzenproduktion.^note

Art. 3Registrierung#

1Betriebe, die in der Primärproduktion tätig sind, müssen ihre Aktivität der zuständigen Stelle des Kantons melden, soweit sie nicht bereits aufgrund der Verordnung vom 23. Oktober 2013^note über Informationssysteme im Bereich der Landwirtschaft registriert sind. Die zuständigen Stellen der Kantone leiten die Meldung dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) weiter.^note

2Die Meldepflicht nach Absatz 1 gilt nicht für Betriebe, die die folgenden Kriterien erfüllen:

a.die Betriebsfläche umfasst weniger als 1 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche, 30 Aren an Spezialkulturen nach Artikel 15 der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998^note (LBV) und 10 Aren an geschützten Kulturen nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe e LBV;

b.der Betrieb muss nicht nach Artikel 7, 18a oder 21 der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995^note registriert werden; und

c.der Betrieb gibt seine Primärprodukte in kleinen Mengen nur direkt oder über lokale Einzelhandelsbetriebe an Konsumentinnen und Konsumenten ab.^note

3Das BLW^note führt ein Register der gemeldeten Betriebe. Es erlässt zuhanden der Kantone Richtlinien über die Art der Erhebung der Daten.

Art. 4Verpflichtungen der Betriebe#

1Betriebe der Primärproduktion haben alles Erforderliche für die Sicherheit der Lebensmittel und der Futtermittel vorzukehren.

2Sie sind für die Sicherheit der Primärprodukte verantwortlich.

3Sie müssen dafür sorgen, dass:

a.das Personal nicht akut an einer durch Lebensmittel übertragbaren Krankheit leidet;

b.das Personal in Bezug auf die Gesundheitsmassnahmen unterrichtet wird;

c.Kontaminationen durch Tiere, Schädlinge, Abfälle, schädliche Bestandteile der Luft, des Wassers und des Bodens, durch Rückstände von chemischen Stoffen, durch Dünger sowie durch Futtermittel und deren Verpackungsmaterial vermieden werden;

d.Primärprodukte so produziert, gelagert, behandelt und befördert werden, dass diese in ihrer hygienischen Qualität und Sauberkeit nicht beeinträchtigt werden;

e.Ergebnisse von Untersuchungen von Proben von pflanzlichem, tierischem und sonstigem Material, die für die Gesundheit von Mensch und Tier von Belang sind, berücksichtigt werden;

f.beim Einbringen neuer Tiere in einen Bestand besondere Sicherheitsvorkehrungen gegen Ansteckungen mit Krankheiten vorgesehen werden.

4Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)^note legt Anforderungen fest an:

a.die Produktion von einzelnen Primärprodukten;

b.die Rückverfolgbarkeit.

5Es kann vorschreiben, dass die Betriebe über ihre Produktion Buch führen.

Art. 5Rückverfolgbarkeit#

1Betriebe der Primärproduktion müssen anhand von schriftlichen Dokumenten jederzeit den Kontrollorganen darüber Auskunft geben können, an wen sie ihre Primärprodukte geliefert haben sowie von wem sie die verwendeten Produktionsmittel bezogen haben. Das WBF bestimmt diese Produktionsmittel.

2Die Rückverfolgbarkeit gilt nicht für direkte Lieferungen an die Konsumentinnen und Konsumenten oder an lokale Einzelhandelsgeschäfte.

3Die in Absatz 1 erwähnten Dokumente sowie die Berichte über Analysen und Untersuchungen von Tieren und Primärprodukten sind während drei Jahren aufzubewahren.

Art. 6Massnahmen bei Gefährdung der menschlichen Gesundheit#

Wer feststellt oder Grund zur Annahme hat, dass er Primärprodukte abgegeben hat, welche die menschliche Gesundheit gefährden oder gefährden können, muss:

a.unverzüglich die erforderlichen Massnahmen treffen, um die betreffenden Erzeugnisse vom Markt zu nehmen;

b.die Vollzugsbehörden unverzüglich informieren;

c.mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten, um die von den Primärprodukten ausgehende Gefahr für die Gesundheit der Menschen möglichst schnell zu beseitigen.

Art. 7Kontrollen#

1Die Kantone kontrollieren die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung.

2Sie sorgen dafür, dass die Kontrollen der Primärproduktion nach dieser Verordnung in die Kontrollen nach der Landwirtschafts-, Tierseuchen- und Heilmittelgesetzgebung integriert werden.

3 und 4…^note

Art. 8Anforderungen an die Kontrollen#

1Die Kontrollen richten sich nach der Verordnung vom 27. Mai 2020^note über den mehrjährigen nationalen Kontrollplan für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände.^note

1bis…^note

2Die Kontrolleurinnen und Kontrolleure müssen von den Betrieben, die sie kontrollieren, unabhängig sein. In den Fällen nach Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968^note über was Verwaltungsstrafverfahren müssen sie in den Ausstand treten.

3Die zuständigen kantonalen Stellen ordnen angemessene Massnahmen an, wenn die Bestimmungen dieser Verordnung nicht beachtet werden.

Art. 9Zuständigkeit der Bundesämter#

1Das BLW beaufsichtigt in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) den Vollzug der Vorschriften über die Primärproduktion in den Kantonen. Das BLW und das BLV können nach Anhörung der zuständigen kantonalen Behörden Weisungen betreffend die Kontrolle erlassen. Vorbehalten bleibt Artikel 16 der Milchprüfungsverordnung vom 20. Oktober 2010^note.^note

2Das BLW erstellt gemeinsam mit dem BLV^note und nach Anhörung der zuständigen kantonalen Behörden einen mehrjährigen nationalen Kontrollplan.

Art. 10Notfallpläne#

1Das BLW erstellt gemeinsam mit dem BLV und nach Anhörung der zuständigen kantonalen Behörden sowie der Oberzolldirektion Notfallpläne für das Krisenmanagement. Diese enthalten insbesondere Informationen über:^note

a.die Amtsstellen und Organisationen, die zu beteiligen sind;

b.ihre Aufgaben im Krisenfall;

c.die Verfahren des Informationsaustauschs zwischen den beteiligten Amtsstellen und Organisationen.

2Die Notfallpläne werden im Bedarfsfall überarbeitet, insbesondere bei organisatorischen Änderungen in der zuständigen Behörde und anhand von Erkenntnissen, die unter anderem aus Übungen für den Krisenfall gewonnen werden.

Art. 11Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis#

1Die Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen der Primärproduktion können für die Betriebe Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis ausarbeiten.

2Das BLW genehmigt im Einvernehmen mit dem BLV die Leitlinien, wenn sie:

a.nach Absprache mit den betroffenen Kreisen ausgearbeitet worden sind;

b.die einschlägigen Verfahrensregeln des Codex Alimentarius^note einhalten;

c.in den genannten Sektoren durchführbar sind; und

d.im Rahmen der Bestimmungen nach den Artikeln 4−6 angewendet werden können.

3Das BLW kann im Einvernehmen mit dem BLV auf Gesuch der Vertreterinnen und Vertreter hin die Anwendung von Leitlinien genehmigen, die von den Behörden der EU herausgegeben worden sind.

4Die Anwendung der Leitlinien ist für die Betriebe freiwillig.

Art. 12Inkrafttreten#

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.