Contents
- Ingress
- 1. Abschnitt Allgemeiner Informationsaustausch1 change
- 2. Abschnitt Informationsaustausch bei Steuerbetrug
- Art. 2 Vorprüfung norwegischer Ersuchen
- Art. 3 Beschaffung der Informationen
- Art. 4 Rechte der betroffenen Person
- Art. 5 Zwangsmassnahmen
- Art. 6 Durchsuchung von Räumen
- Art. 7 Beschlagnahme von Gegenständen, Dokumenten und Unterlagen
- Art. 8 Vereinfachte Ausführung
- Art. 9 Abschluss des Verfahrens
- Art. 10 Rechtsmittel
- 3. Abschnitt Schlussbestimmungen
Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 35 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2021note über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Ausführung des Abkommens vom 7. September 1987note zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Abkommen),noteverordnet:
1. Abschnitt · Allgemeiner Informationsaustausch
Art. 1#
1Für die Erteilung der in Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben a und b des Abkommens vorgesehenen Auskünfte an die norwegischen Behörden ist auf schweizerischer Seite die Eidgenössische Steuerverwaltung zuständig. Norwegische Auskunftsbegehren, die bei anderen Behörden eingehen, sind an die Eidgenössische Steuerverwaltung weiterzuleiten.
2Über Anstände, die sich wegen der Erteilung solcher Auskünfte ergeben, entscheidet die Eidgenössische Steuerverwaltung.
3Der Entscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung unterliegt der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.note
2. Abschnitt · Informationsaustausch bei Steuerbetrug
Art. 2Vorprüfung norwegischer Ersuchen#
1Ersuchen der zuständigen norwegischen Behörden um Informationsaustausch bei Steuerbetrug nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe c des Abkommens werden von der Eidgenössischen Steuerverwaltung vorgeprüft.
2Kann einem Ersuchen nicht entsprochen werden, so teilt die Eidgenössische Steuerverwaltung dies der zuständigen norwegischen Behörde mit. Diese kann ihr Ersuchen ergänzen.
3Zeigt die Vorprüfung, dass die Voraussetzungen nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe c des Abkommens und nach Ziffer 5 des Protokolls erfüllt sind, so informiert die Eidgenössische Steuerverwaltung diejenige Person, die in der Schweiz über die einschlägigen Informationen verfügt (Informationsinhaber), über den Eingang des Ersuchens und über die darin verlangten Informationen. Der übrige Inhalt des Ersuchens darf dem Informationsinhaber nicht mitgeteilt werden.
4Die Eidgenössische Steuerverwaltung ersucht den Informationsinhaber gleichzeitig, ihr die Informationen zuzustellen und die betroffene Person aufzufordern, in der Schweiz einen Zustellungsbevollmächtigten zu bezeichnen.
Art. 3Beschaffung der Informationen#
1Übergibt der Informationsinhaber die verlangten Informationen der Eidgenössischen Steuerverwaltung, so prüft diese die Informationen.
2Stimmt der Informationsinhaber oder die betroffene Person oder ihr Zustellungsbevollmächtigter der Übergabe der verlangten Informationen nicht zu, so erlässt die Eidgenössische Steuerverwaltung gegenüber dem Informationsinhaber eine Verfügung, mit der sie die Herausgabe der im norwegischen Ersuchen bezeichneten Informationen verlangt.
Art. 4Rechte der betroffenen Person#
1Die Eidgenössische Steuerverwaltung eröffnet die an den Informationsinhaber gerichtete Verfügung und eine Kopie des Ersuchens der zuständigen norwegischen Behörde auch der betroffenen Person, soweit im Ersuchen nicht ausdrücklich die Geheimhaltung verlangt wird.
2Hat die betroffene Person keinen Zustellungsbevollmächtigten bezeichnet, so ist die Eröffnung von der zuständigen norwegischen Behörde nach norwegischem Recht vorzunehmen. Gleichzeitig setzt die Eidgenössische Steuerverwaltung der Person eine Frist, während der diese dem Informationsaustausch zustimmen oder einen Zustellungsbevollmächtigten bezeichnen kann.
3Die betroffene Person kann sich am Verfahren beteiligen und Einsicht in die Akten nehmen. Die Akteneinsicht darf nur verweigert werden für Aktenstücke und Verfahrenshandlungen, für die Geheimhaltungsgründe bestehen, oder wenn Artikel 26 des Abkommens dies erfordert.
4Gegenstände, Dokumente und Unterlagen, die der Eidgenössischen Steuerverwaltung ausgehändigt oder von ihr beschafft wurden, dürfen für die Anwendung der schweizerischen Steuergesetzgebung erst nach Rechtskraft der Schlussverfügung verwendet werden. Artikel 9 Absatz 4 bleibt vorbehalten.
Art. 5Zwangsmassnahmen#
1Werden die in der Verfügung verlangten Informationen nicht innert der verfügten Frist der Eidgenössischen Steuerverwaltung übergeben, so können Massnahmen unter Anwendung von Zwang durchgeführt werden. Dabei können Gegenstände, Dokumente und Unterlagen in Schriftform oder auf elektronischen Datenträgern beschlagnahmt sowie Hausdurchsuchungen vorgenommen werden.
2Zwangsmassnahmen sind vom Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung oder von dessen Stellvertreter anzuordnen. Sie sind von besonders ausgebildeten Amtspersonen durchzuführen und es dürfen nur Gegenstände, Dokumente und Unterlagen beschlagnahmt werden, die im Zusammenhang mit den verlangten Auskünften von Bedeutung sein könnten.
3Ist Gefahr im Verzug und kann eine Massnahme nicht rechtzeitig angeordnet werden, so darf eine besonders ausgebildete Amtsperson von sich aus eine Zwangsmassnahme durchführen. Diese Massnahme ist innert drei Tagen vom Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung oder von seinem Stellvertreter zu genehmigen.
4Die Polizeibehörden der Kantone und Gemeinden unterstützen die Eidgenössische Steuerverwaltung bei der Durchführung der Zwangsmassnahmen.
Art. 6Durchsuchung von Räumen#
1Räume dürfen nur durchsucht werden, wenn es wahrscheinlich ist, dass sich darin die im Zusammenhang mit dem Ersuchen um Austausch von Auskünften stehenden Gegenstände, Dokumente oder Unterlagen befinden.
2Die Durchführung richtet sich nach Artikel 49 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974note über das Verwaltungsstrafrecht.
Art. 7Beschlagnahme von Gegenständen, Dokumenten und Unterlagen#
1Gegenstände, Dokumente und Unterlagen sind mit grösster Schonung der Privatsphäre zu durchsuchen.
2Dem Inhaber der Gegenstände, Dokumente und Unterlagen oder dem Informationsinhaber ist Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchführung über den Inhalt der Durchsuchung auszusprechen. Der Informationsinhaber muss bei der Lokalisierung und Identifizierung der Gegenstände, Dokumente und Unterlagen mitwirken.
3Kosten, die dem Inhaber oder dem Informationsinhaber aus den Zwangsmassnahmen entstehen, sind von diesem selber zu tragen.
Art. 8Vereinfachte Ausführung#
1Stimmt die betroffene Person der Aushändigung der Informationen an die norwegische Behörde zu, so informiert sie die Eidgenössische Steuerverwaltung schriftlich darüber. Die Zustimmung ist unwiderruflich.
2Die Eidgenössische Steuerverwaltung hält die Zustimmung schriftlich fest und schliesst das Verfahren durch Übermittlung der Informationen an die zuständige norwegische Behörde.
3Betrifft die Zustimmung nur einen Teil der Informationen, so werden die restlichen Gegenstände, Dokumente oder Unterlagen nach den Artikeln 5–7 beschafft und mittels Schlussverfügung übermittelt.
Art. 9Abschluss des Verfahrens#
1Die Eidgenössische Steuerverwaltung erlässt eine begründete Schlussverfügung. Darin äussert sie sich zur Frage, ob ein Steuerbetrug vorliegt, und entscheidet über die Übermittlung von Gegenständen, Dokumenten und Unterlagen an die zuständige norwegische Behörde.
2Die Verfügung wird der betroffenen Person über den Zustellungsbevollmächtigten eröffnet.
3Ist kein Zustellungsbevollmächtigter bezeichnet worden, so erfolgt die Eröffnung durch Publikation im Bundesblatt.
4Nach Eintritt der Rechtskraft der Schlussverfügung können die der zuständigen norwegischen Behörde übermittelten Informationen von der Eidgenössischen Steuerverwaltung verwendet werden.
Art. 10Rechtsmittel#
1Die Schlussverfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung über die Übermittlung von Informationen unterliegt der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
2Zur Beschwerde ist auch der Informationsinhaber befugt, soweit er eigene Interessen geltend macht.
3Jede der Schlussverfügung vorangehende Verfügung, einschliesslich einer Verfügung über Zwangsmassnahmen, ist sofort vollstreckbar und kann nur zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden.
4…note
3. Abschnitt · Schlussbestimmungen
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.