Verordnung des EDI über die Chemikalien-Ansprechperson

law://ch/cc/2005/495@2026-11-13

Contents

Ingress

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI),gestützt auf Artikel 59 Absätze 2 und 3 der Chemikalienverordnung vom 5. Juni 2015^note (ChemV),^noteverordnet:

Art. 1Aufgaben der Ansprechperson#

Die Chemikalien-Ansprechperson (Ansprechperson) nach Artikel 25 Absatz 2 des Chemikaliengesetzes vom 15. Dezember 2000^note stellt die Information zwischen den zuständigen Vollzugsbehörden und dem Betrieb oder der Bildungsstätte sicher. Sie muss gewährleisten, dass:

a.die Weisungen der zuständigen Vollzugsbehörden den verantwortlichen Stellen ihres Betriebes oder ihrer Bildungsstätte zugeleitet werden;

b.die zuständigen Vollzugsbehörden alle Auskünfte erhalten, die sie zum Vollzug der Chemikaliengesetzgebung benötigen.

Art. 2Anforderungen an die Ansprechperson#

1Die Ansprechperson muss einen Überblick über den Umgang mit Stoffen und Zubereitungen im Betrieb oder in der Bildungsstätte haben. Sie muss die Pflichten nach der Chemikaliengesetzgebung kennen, die dem Betrieb oder der Bildungsstätte aus dem Umgang mit den Stoffen oder Zubereitungen erwachsen.

2Hat der Betrieb oder die Bildungsstätte als Herstellerin Pflichten nach der Chemikaliengesetzgebung zu erfüllen, so muss die Ansprechperson Auskunft darüber geben können, welche Personen im Betrieb oder in der Bildungsstätte diese Pflichten wahrnehmen.

3Die Pflichten nach Absatz 2 ergeben sich aus folgenden Bestimmungen:

a.2. und 3. Titel ChemV;

b.5. Kapitel der Biozidprodukteverordnung vom 18. Mai 2005^note (VBP);

c.6. Kapitel der Pflanzenschutzmittelverordnung vom 12. Mai 2010^note;

d.2. Abschnitt der PIC-Verordnung vom 10. November 2004^note.

4Die Ansprechperson muss Auskunft darüber geben können, welche Personen im Betrieb oder in der Bildungsstätte über die erforderliche Sachkenntnis nach Artikel 66 Absatz 1 ChemV verfügen, wenn der Betrieb oder die Bildungsstätte Stoffe oder Zubereitungen abgibt:^note

a.der Gruppe 1 oder 2 nach Anhang 5 ChemV;

b.die bestimmungsgemäss der Selbstverteidigung dienen.^note

5Üben Personen im Betrieb oder in der Bildungsstätte Tätigkeiten mit Stoffen oder Zubereitungen aus, für die nach Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 2005^note eine Fachbewilligung erforderlich ist, so muss die Ansprechperson Auskunft darüber geben können, welche Personen über die entsprechenden Fachbewilligungen verfügen.

Art. 3Mitteilungspflicht#

1Betriebe und Bildungsstätten müssen die Ansprechperson den kantonalen Vollzugsbehörden unaufgefordert mitteilen, wenn sie:

a.nach Artikel 19 ChemV ein Sicherheitsdatenblatt erstellen müssen;

b.…

c.Stoffe oder Zubereitungen der Gruppe 1 oder 2 nach Anhang 5 ChemV oder Stoffe oder Zubereitungen, die bestimmungsgemäss der Selbstverteidigung dienen, gewerblich an Dritte abgeben und dazu nach Artikel 66 Absatz 1 ChemV über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Sachkenntnis verfügen müssen;

d.folgende Stoffe oder Zubereitungen beruflich oder gewerblich verwenden:

1.Begasungsmittel,

2.Holzschutzmittel präventiv oder kurativ gegen Schädlinge in Wohnbauten (Dachstöcken) im Auftrage Dritter,

3.Biozidprodukte der Produktarten 14 (Rodentizide) und 18 (Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden) nach Anhang 10 VBP^note im Auftrage Dritter, oder

4.Mittel zur Desinfektion von Badewasser in Gemeinschaftsbädern.

2Die Abgabe von Motorentreibstoffen an Tanksäulen ist von der Mitteilungspflicht nach Absatz 1 ausgenommen.

3Die übrigen Betriebe und Bildungsstätten, die mit gefährlichen Stoffen oder Zubereitungen umgehen, müssen die Ansprechperson der kantonalen Vollzugsbehörde mitteilen, wenn sie dazu aufgefordert werden.

Art. 4Form und Inhalt der Mitteilung der Ansprechperson#

1Der Betrieb oder die Bildungsstätte muss der zuständigen kantonalen Vollzugsbehörde die bezeichnete Ansprechperson auf den dafür vorgesehenen Formularen oder auf elektronischer Vorlage mitteilen.

2Die Mitteilung hat folgende Angaben zu enthalten:

a.Name und Adresse des Betriebes oder der Bildungsstätte;

b.Name der Ansprechperson sowie deren Funktion im Betrieb oder in der Bildungsstätte;

c.den Grund nach Artikel 3 Absatz 1, weshalb der Betrieb oder die Bildungsstätte der Mitteilungspflicht untersteht.

3Ändern sich Tatsachen nach Absatz 2, so hat der Betrieb oder die Bildungsstätte die Änderung innert 30 Tagen mitzuteilen.

Art. 5 #

(repealed)

Art. 6Inkrafttreten#

Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.

Verordnung des EDI über die Chemikalien-Ansprechperson

Verordnung des EDI über die Chemikalien-Ansprechperson

Ingress

Art. 1Aufgaben der Ansprechperson#

Art. 2Anforderungen an die Ansprechperson#

Art. 3Mitteilungspflicht#

Art. 4Form und Inhalt der Mitteilung der Ansprechperson#

Art. 5 #

Art. 6Inkrafttreten#

Key facts

History · 1 version

Ingress

Art. 1Aufgaben der Ansprechperson#

Art. 2Anforderungen an die Ansprechperson#

Art. 3Mitteilungspflicht#

Art. 4Form und Inhalt der Mitteilung der Ansprechperson#

Art. 5 #

Art. 6Inkrafttreten#

Connections

Ingress

Art. 1Aufgaben der Ansprechperson#

Art. 2Anforderungen an die Ansprechperson#

Art. 3Mitteilungspflicht#

Art. 4Form und Inhalt der Mitteilung der Ansprechperson#

Art. 5#

Art. 6Inkrafttreten#

Key facts

History · 1 version

Ingress

Art. 1Aufgaben der Ansprechperson#

Art. 2Anforderungen an die Ansprechperson#

Art. 3Mitteilungspflicht#

Art. 4Form und Inhalt der Mitteilung der Ansprechperson#

Art. 5#

Art. 6Inkrafttreten#

Connections

Art. 5 #

Art. 5 #