Contents
- Ingress
- Art. 1 Gegenstand1 change
- Art. 2 Allgemeine Gebührenverordnung
- Art. 3 Gebührenerhebung durch übrige Vollzugsorgane
- Art. 4 Gebührenbemessung
- Art.5 Anpassung an die Teuerung
- Art.6 Gebührenzuschläge1 change
- Art.7 Aufhebung bisherigen Rechts
- Art.8 Änderung bisherigen Rechts
- Art. 8a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 22. November 20061 change
- Art. 9 Inkrafttreten
Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 48 Absatz 2 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983note, auf Artikel 55 Absatz 2 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991note, auf Artikel 25 des Gentechnikgesetzes vom 21.März 2003note und auf Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997note,noteverordnet:
Art. 1Gegenstand#
1Diese Verordnung regelt die Gebühren für Verfügungen, Kontrollen und Dienstleistungen (Verwaltungshandlungen):note
a.des Bundesamtes für Umwelt (BAFU)note; und
b.der vom BAFU mit dem Vollzug betrauten Organisationen und Personen des öffentlichen und privaten Rechts (übrige Vollzugsorgane).
2Ausgenommen sind Verwaltungshandlungen, welche die Gewährung von Bundesbeiträgen betreffen.
3Spezialrechtliche Gebührenregelungen bleiben vorbehalten.
Art. 2Allgemeine Gebührenverordnung#
Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004note.
Art. 3Gebührenerhebung durch übrige Vollzugsorgane#
1Überträgt das BAFU eine Aufgabe an ein übriges Vollzugsorgan, so stellt dieses Organ die Gebühren selbst in Rechnung, verfügt bei Streitigkeiten über die Rechnung und besorgt das Inkasso. Das BAFU kann bei der Übertragung einer Vollzugsaufgabe bestimmen, dass es die Gebühren selber in Rechnung stellt, insbesondere wenn das übrige Vollzugsorgan zur Erhebung der Gebühr nicht in der Lage ist.
2Das BAFU und das übrige Vollzugsorgan vereinbaren, welche Anteile der Gebührenerträge das übrige Vollzugsorgan zur Deckung des eigenen Aufwands verwenden kann.
Art. 4Gebührenbemessung#
1Die Gebühren werden bemessen:
a.nach festen Gebührenansätzen gemäss Anhang;
b.nach Aufwand innerhalb der Gebührenrahmen gemäss Anhang;
c.in den übrigen Fällen nach Aufwand.
2Wenn die Gebühr nach Aufwand bemessen wird, gilt ein Stundenansatz von Fr. 140.–.
Art.5Anpassung an die Teuerung#
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) passt die Gebührenansätze, die Gebührenrahmen und den Stundenansatz jeweils auf den nächstfolgenden Jahresanfang an die Erhöhung des Landesindexes der Konsumentenpreise an, sofern die Erhöhung seit Inkrafttreten dieser Verordnung oder seit der letzten Anpassung 5 Prozent oder mehr beträgt. Die angepassten Beträge werden auf 5 Franken auf- oder abgerundet.
Art.6Gebührenzuschläge#
1Ein Zuschlag von höchstens 100 Prozent der ordentlichen Gebühr kann erhoben werden, wenn die Verwaltungshandlung:
a.auf Ersuchen hin dringlich behandelt wird; oder
b.ungewöhnlich hohen Aufwand verursacht.
2Werden Arbeiten bei Dritten in Auftrag gegeben, so kann zusätzlich zu den Auslagen ein Verwaltungszuschlag von 20 Prozent der ordentlichen Gebühr in Rechnung gestellt werden. Sind besondere Fachkenntnisse erforderlich, so kann ein Verwaltungszuschlag von höchstens 100 Franken pro Stunde erhoben werden.note
3Gebührenzuschläge sind zu begründen und gesondert auszuweisen.
Art.7Aufhebung bisherigen Rechts#
Es werden aufgehoben:
a.Verordnung vom 29. November 1995note über die Gebührensätze des Bundesamtes für Umwelt für Dienstleistungen und Verfügungen nach der Stoffverordnung;
b.Verordnung vom 15. Oktober 2001note über die Gebühren für Dienstleistungen nach der Freisetzungsverordnung.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.