Contents
- Ingress
- 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen3 changes
- 2. Abschnitt Kulturgüterverzeichnisse
- 3. Abschnitt Ein-, Durch- und Ausfuhr1 change
- 4. Abschnitt Rückgabegarantie
- 5. Abschnitt Finanzhilfen zu Gunsten der Erhaltung des kulturellen Erbes3 changes
- 6. Abschnitt Übertragung von Kulturgut
- 7. Abschnitt Behörden2 changes
- 8. Abschnitt Amts- und Rechtshilfe
- 9. Abschnitt Strafbestimmungen4 changes
- 10. Abschnitt Rechtsmittel und Datenschutz
- 11. Abschnitt Schlussbestimmungen
Ingress
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf die Artikel 69 Absatz 2 und 95 Absatz 1 der Bundesverfassungnote,in Ausführung des Übereinkommens vom 14. November 1970note über Massnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (UNESCO-Konvention 1970) und des Übereinkommens vom 2. November 2001note über den Schutz des Unterwasser-Kulturerbes (UNESCO-Übereinkommen 2001),notenach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. November 2001note,beschliesst:
1. Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen
Art. 1Gegenstand und Zweck#
1Dieses Gesetz regelt die Einfuhr von Kulturgut in die Schweiz, seine Durch- und Ausfuhr sowie seine Rückführung aus der Schweiz.
2Mit diesem Gesetz will der Bund einen Beitrag zur Erhaltung des kulturellen Erbes der Menschheit leisten und Diebstahl, Plünderung und illegale Ein- und Ausfuhr von Kulturgut verhindern.
Art. 2Begriffe#
1Als Kulturgut gilt ein aus religiösen oder weltlichen Gründen für Archäologie, Vorgeschichte, Geschichte, Literatur, Kunst oder Wissenschaft bedeutungsvolles Gut, das einer der Kategorien nach Artikel 1 der UNESCO-Konvention 1970 oder nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des UNESCO-Übereinkommens 2001 angehört.note
2Als kulturelles Erbe gilt die Gesamtheit der Kulturgüter, die einer der Kategorien nach Artikel 4 der UNESCO-Konvention 1970 angehören.
2bisAls historisch belastetes Kulturerbe gilt die Gesamtheit der Kulturgüter, deren Herkunft oder Eigentumsverhältnisse aufgrund von Rechtsübertragungen im Kontext des Nationalsozialismus oder des Kolonialismus Fragen aufwerfen.note
3Als Vertragsstaaten gelten Staaten, welche die UNESCO-Konvention 1970 ratifiziert haben.
4Als Fachstelle gilt die Verwaltungsstelle, die für den Vollzug der in Artikel 18 bezeichneten Aufgaben zuständig ist.
5Als rechtswidrige Ein-, Durch- oder Ausfuhr gilt eine Ein-, Durch- oder Ausfuhr, die eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 7 oder eine Massnahme im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a verletzt.note
2. Abschnitt · Kulturgüterverzeichnisse
Art. 3Bundesverzeichnis#
1Kulturgüter im Eigentum des Bundes, die von wesentlicher Bedeutung für das kulturelle Erbe sind, werden im Bundesverzeichnis eingetragen.
2Die Eintragung bewirkt, dass:
a.das Kulturgut weder ersessen noch gutgläubig erworben werden kann;
b.der Herausgabeanspruch nicht verjährt;
c.die definitive Ausfuhr des Kulturguts aus der Schweiz verboten ist.
3Der Eintrag eines Kulturgutes im Bundesverzeichnis kann gestrichen werden, sofern:
a.das Kulturgut seine wesentliche Bedeutung für das kulturelle Erbe eingebüsst hat;
b.die Zusammenführung zu Gunsten eines Ensembles dafür spricht;
c.der Bund sein Eigentum am Kulturgut verliert oder darauf verzichtet.
4Die Fachstelle führt das Bundesverzeichnis in Form einer elektronischen Datenbank und veröffentlicht es.
Art. 4Verzeichnisse der Kantone#
1Zur Vereinfachung der Kontrolle an der Grenze können die Kantone, welche die Ausfuhr von Kulturgütern auf ihrem Gebiet regeln, mit der Datenbank des Bundes verbinden:
a.Verzeichnisse ihrer Kulturgüter;
b.Verzeichnisse der Kulturgüter von Privatpersonen, wenn diese ihre Einwilligung dazu gegeben haben.
2Die Kantone können erklären, dass Kulturgüter in ihren Verzeichnissen weder ersessen noch gutgläubig erworben werden können und dass der Herausgabeanspruch nicht verjährt.
3. Abschnitt · Ein-, Durch- und Ausfuhr
Art. 4aZollanmeldung#
Wer Kulturgut nach Artikel 2 Absatz 1 ein-, durch- oder ausführt, hat dies beim Zoll anzumelden.
Art. 5Ausfuhrbewilligung für im Bundesverzeichnis eingetragenes Kulturgut#
1Wer Kulturgut, das im Bundesverzeichnis eingetragen ist, aus der Schweiz ausführen will, braucht eine Bewilligung der Fachstelle.
2Die Bewilligung wird erteilt, wenn:
a.das Kulturgut vorübergehend ausgeführt wird; und
b.die Ausfuhr zum Zweck der Forschung, Konservierung, Ausstellung oder aus ähnlichen Gründen erfolgt.
Art. 6Rückführungsansprüche der Schweiz#
1Wurde Kulturgut, das im Bundesverzeichnis eingetragen ist, rechtswidrig aus der Schweiz ausgeführt, so macht der Bundesrat gegenüber anderen Vertragsstaaten Rückführungsansprüche geltend. Anfallende Entschädigungen und Kosten gehen zu Lasten des Bundes.
2Wurde Kulturgut, das in einem kantonalen Verzeichnis erfasst ist, rechtswidrig aus der Schweiz ausgeführt, so macht der Bundesrat auf Antrag des Kantons gegenüber anderen Vertragsstaaten Rückführungsansprüche geltend. Anfallende Entschädigungen und Kosten gehen zu Lasten des ersuchenden Kantons.
Art. 7Vereinbarungen#
1Zur Wahrung kultur- und aussenpolitischer Interessen und zur Sicherung des kulturellen Erbes kann der Bundesrat mit Vertragsstaaten Staatsverträge über die Einfuhr und die Rückführung von Kulturgut abschliessen (Vereinbarungen).
2Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein:
a.Gegenstand der Vereinbarung muss ein Kulturgut von wesentlicher Bedeutung für das kulturelle Erbe des jeweiligen Vertragsstaates sein;
b.das Kulturgut muss im jeweiligen Vertragsstaat Ausfuhrbestimmungen unterliegen, die den Schutz des kulturellen Erbes bezwecken; und
c.der Vertragsstaat muss Gegenrecht gewähren.
Art. 8Befristete Massnahmen#
1Um das kulturelle Erbe eines Staates, das wegen ausserordentlicher Ereignisse gefährdet ist, vor Schaden zu bewahren, kann der Bundesrat:
a.die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Kulturgut ermöglichen, an Bedingungen knüpfen, einschränken oder verbieten;
b.sich an gemeinsamen internationalen Aktionen im Sinne von Artikel 9 der UNESCO-Konvention 1970 beteiligen.
2Die Massnahmen sind zu befristen.
Art. 9Rückführungsklagen auf Grund von Vereinbarungen#
1Wer ein Kulturgut besitzt, das rechtswidrig in die Schweiz eingeführt worden ist, kann vom Staat, aus dem das Kulturgut rechtswidrig ausgeführt worden ist, auf Rückführung verklagt werden. Der klagende Staat hat insbesondere nachzuweisen, dass das Kulturgut von wesentlicher Bedeutung für sein kulturelles Erbe ist und rechtswidrig eingeführt wurde.
2Das Gericht kann den Vollzug der Rückführung aussetzen, bis das Kulturgut bei einer Rückführung nicht mehr gefährdet ist.
3Die Kosten der erforderlichen Massnahmen für die Sicherung, Erhaltung und Rückführung des Kulturguts trägt der klagende Staat.
4Die Rückführungsklage des Staats verjährt ein Jahr nachdem seine Behörden Kenntnis erlangt haben wo und bei wem sich das Kulturgut befindet, spätestens jedoch 30 Jahre nachdem das Kulturgut rechtswidrig ausgeführt worden ist.
5Wer das Kulturgut in gutem Glauben erworben hat und es zurückgeben muss, hat im Zeitpunkt der Rückführung Anspruch auf eine Entschädigung, die sich am Kaufpreis und an den notwendigen und nützlichen Aufwendungen zur Bewahrung und Erhaltung des Kulturguts orientiert.
6Die Entschädigung ist vom klagenden Staat zu entrichten. Bis zur Bezahlung der Entschädigung hat die Person, die das Kulturgut zurückgeben muss, ein Retentionsrecht an diesem.
4. Abschnitt · Rückgabegarantie
Art. 10Antrag#
Wird ein Kulturgut aus einem Vertragsstaat für eine Ausstellung an ein Museum oder eine andere kulturelle Einrichtung in der Schweiz vorübergehend ausgeliehen, so kann die leihnehmende Institution bei der Fachstelle beantragen, dass diese der leihgebenden Institution eine Rückgabegarantie für die im Leihvertrag vereinbarte Ausstellungsdauer erteilt.
Art. 11Veröffentlichung und Einspracheverfahren#
1Der Antrag wird im Bundesblatt veröffentlicht. Die Veröffentlichung enthält eine genaue Beschreibung des Kulturguts und seiner Herkunft.
2Erfüllt der Antrag die Bedingungen für die Erteilung einer Rückgabegarantie offensichtlich nicht, so wird er abgelehnt und nicht veröffentlicht.
3Wer nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968note über das Verwaltungsverfahren Partei ist, kann innert 30 Tagen bei der Fachstelle schriftlich Einsprache erheben. Die Frist beginnt mit der Veröffentlichung.
4Wer keine Einsprache erhoben hat, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
Art. 12Erteilung#
1Die Fachstelle entscheidet über den Antrag auf Erteilung einer Rückgabegarantie.
2Die Rückgabegarantie kann erteilt werden, wenn:
a.niemand mit Einsprache einen Eigentumstitel am Kulturgut geltend gemacht hat;
b.die Einfuhr des Kulturguts nicht rechtswidrig ist;
c.im Leihvertrag vereinbart ist, dass das Kulturgut nach Abschluss der Ausstellung in den Vertragsstaat zurückkehrt, aus dem es entliehen worden ist.
3Der Bundesrat kann zusätzliche Voraussetzungen festlegen.
5. Abschnitt · Finanzhilfen zu Gunsten der Erhaltung des kulturellen Erbes
Art. 14Finanzhilfen#
1Der Bund kann Finanzhilfen gewähren:
a.Museen oder ähnlichen Institutionen in der Schweiz für die vorübergehende treuhänderische Aufbewahrung und konservatorische Betreuung von Kulturgütern, die Teil des kulturellen Erbes anderer Staaten sind und die dort wegen ausserordentlicher Ereignisse gefährdet sind;
b.für Projekte zur Erhaltung des kulturellen Erbes in andern Vertragsstaaten;
c.in Ausnahmefällen, um die Wiedererlangung des kulturellen Erbes von Vertragsstaaten zu erleichtern;
d.für den Aufbau und den Betrieb einer öffentlich zugänglichen Datenbank zur Provenienzforschung zu Kulturgütern.
2Finanzhilfen nach Absatz 1 Buchstabe a können nur ausgerichtet werden, wenn die treuhänderische Aufbewahrung:
a.im Einvernehmen mit den Behörden des anderen Staates stattfindet; oder
b.unter der Schirmherrschaft der UNESCO oder einer anderen internationalen Organisation zum Schutz von Kulturgut steht.
6. Abschnitt · Übertragung von Kulturgut
Art. 15Übertragung an Institutionen des Bundes#
1Institutionen des Bundes dürfen keine Kulturgüter erwerben oder ausstellen, die:
a.gestohlen worden sind, gegen den Willen der Eigentümerin oder des Eigentümers abhanden gekommen sind oder rechtswidrig ausgegraben worden sind;
b.Teil des kulturellen Erbes eines Staates sind und rechtswidrig aus diesem ausgeführt worden sind.
2Die Institutionen des Bundes, denen solche Güter angeboten werden, benachrichtigen unverzüglich die Fachstelle.
Art. 16Sorgfaltspflichten#
1Im Kunsthandel und im Auktionswesen darf Kulturgut nur übertragen werden, wenn die übertragende Person nach den Umständen annehmen darf, dass das Kulturgut:
a.nicht gestohlen worden ist, nicht gegen den Willen der Eigentümerin oder des Eigentümers abhanden gekommen ist und nicht rechtswidrig ausgegraben worden ist;
b.nicht rechtswidrig eingeführt worden ist.
2Die im Kunsthandel und im Auktionswesen tätigen Personen sind verpflichtet:
a.die Identität der einliefernden Personen oder der Verkäuferin oder des Verkäufers festzustellen und von diesen eine schriftliche Erklärung über deren Verfügungsberechtigung über das Kulturgut zu verlangen;
b.ihre Kundschaft über bestehende Ein- und Ausfuhrregelungen von Vertragsstaaten zu unterrichten;
c.über die Beschaffung von Kulturgut Buch zu führen und namentlich den Ursprung des Kulturgutes, soweit er bekannt ist, und den Namen und die Adresse der einliefernden Person oder der Verkäuferin oder des Verkäufers, die Beschreibung sowie den Ankaufspreis des Kulturguts aufzuzeichnen;
d.der Fachstelle alle nötigen Auskünfte über die Erfüllung dieser Sorgfaltspflichten zu erteilen.
3Die Aufzeichnungen und Belege sind während 30 Jahren aufzubewahren. Artikel 962 Absatz 2 des Obligationenrechtsnote gilt sinngemäss.
Art. 17Kontrolle#
1Um die Einhaltung der Sorgfaltspflichten zu kontrollieren, hat die Fachstelle Zutritt zu den Geschäftsräumen und Lager der im Kunsthandel und im Auktionswesen tätigen Personen.
2Wenn sie begründeten Verdacht hat, dass eine strafbare Handlung nach diesem Gesetz vorliegt, erstattet die Fachstelle der zuständigen Strafverfolgungsbehörde Anzeige.
7. Abschnitt · Behörden
Art. 18Fachstelle#
Für den Vollzug dieses Gesetzes bezeichnet der Bund eine Fachstelle, die namentlich folgende Aufgaben übernimmt:
a.sie berät und unterstützt die Bundesbehörden in Fragen des Kulturgütertransfers und koordiniert die Arbeiten;
b.sie berät die kantonalen Behörden in Fragen des Kulturgütertransfers und arbeitet mit ihnen zusammen;
c.sie vertritt die Schweiz gegenüber ausländischen Behörden in Fragen des Kulturgütertransfers;
d.sie arbeitet mit den Behörden anderer Staaten zusammen, um deren kulturelles Erbe zu sichern;
e.sie erteilt den im Kunsthandel und im Auktionswesen tätigen Personen sowie weiteren interessierten Kreisen Auskünfte in Fragen des Kulturgütertransfers;
f.sie führt eine Liste der Auskunftsstellen über gestohlen gemeldete Kulturgüter;
g.sie führt das Bundesverzeichnis in Form einer elektronischen Datenbank und veröffentlicht es (Art. 3);
h.sie erteilt Rückgabegarantien (Art. 10–13);
i.sie kontrolliert die Einhaltung der Sorgfaltspflichten der im Kunsthandel und Auktionswesen tätigen Personen (Art. 16 und 17).
Art. 18aKommission für historisch belastetes Kulturerbe#
1Der Bundesrat setzt eine Kommission für historisch belastetes Kulturerbe ein. Sie ist eine Verwaltungskommission nach Artikel 8a Absatz 2 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998note.
2Die Kommission hat folgende Aufgaben:
a.Sie berät den Bundesrat und die Bundesverwaltung in Fragen im Zusammenhang mit historisch belastetem Kulturerbe.
b.Sie berät den Bundesrat und die Bundesverwaltung betreffend den Umgang mit historisch belasteten Kulturgütern im Eigentum der Eidgenossenschaft.
c.Sie erarbeitet auf Gesuch und im Einverständnis mit den Parteien im Einzelfall nicht bindende Empfehlungen zu historisch belasteten Kulturgütern; sie kann auf Gesuch von natürlichen Personen oder auf Gesuch von Museen oder Sammlungen oder deren Trägern im Einzelfall nicht bindende Empfehlungen erarbeiten für Kulturgüter, die im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus stehen und sich in Museen oder Sammlungen befinden, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden.
3Die Kommission kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 2 Buchstaben b und c Daten natürlicher und juristischer Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, bearbeiten, bekanntgeben und öffentlich zugänglich machen.
4Die Kommission kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 2 Buchstabe c Verfahrensvorschriften erlassen. Sie tritt nur auf Gesuche ein, bei denen der Eigentumsanspruch auf das umstrittene Kulturgut glaubhaft gemacht ist und angemessene Bestrebungen zur Einigung sowie zur Nachforschung der Provenienz des Kulturgutes erfolgt sind. Die Kommission informiert die Parteien über den Gesuchseingang. Diese haben einen Anspruch auf Anhörung.
Art. 18bEvaluation#
Der Bundesrat evaluiert innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten von Artikel 18a die Funktionsweise der Kommission für belastetes Kulturerbe und legt dem Parlament einen entsprechenden Bericht vor.
Art. 19Zoll#
1Die Zollbehörden kontrollieren den Kulturgütertransfer an der Grenze.
2Sie sind ermächtigt, verdächtige Kulturgüter bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr zurückzubehalten und den Strafverfolgungsbehörden Anzeige zu erstatten.
3Die Einlagerung von Kulturgut in Zolllagern gilt als Einfuhr im Sinne dieses Gesetzes.
Art. 20Strafverfolgungsbehörden#
1Besteht der Verdacht, dass Kulturgut gestohlen worden ist, gegen den Willen der Eigentümerin oder des Eigentümers abhanden gekommen ist oder rechtswidrig in die Schweiz eingeführt worden ist, so ordnen die zuständigen Strafverfolgungsbehörden seine Beschlagnahme an.
2Jede Beschlagnahme muss unverzüglich der Fachstelle gemeldet werden.
8. Abschnitt · Amts- und Rechtshilfe
Art. 21Amtshilfe in der Schweiz#
Die zuständigen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden geben einander und den jeweiligen Aufsichtsbehörden alle Daten bekannt, die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendig sind.
Art. 22Internationale Amts- und Rechtshilfe#
1Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Bundesbehörden können mit den zuständigen ausländischen Behörden sowie mit internationalen Organisationen oder Gremien zusammenarbeiten und die Erhebungen koordinieren, sofern:
a.dies zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlich ist; und
b.die ausländischen Behörden, internationalen Organisationen oder Gremien an das Amtsgeheimnis gebunden sind oder einer entsprechenden Verschwiegenheitspflicht unterliegen.
2Sie können ausländische Behörden um Herausgabe der erforderlichen Daten ersuchen. Zu deren Erlangung können sie ihnen Daten bekannt geben, namentlich über:
a.Beschaffenheit, Menge, Bestimmungs- und Verwendungsort, Verwendungszweck sowie Empfängerinnen und Empfänger von Kulturgütern;
b.Personen, die an der Lieferung oder Vermittlung von Kulturgütern beteiligt sind;
c.die finanzielle Abwicklung der Transaktionen.
3Die Bundesbehörden können die Daten nach Absatz 2 von sich aus oder auf Ersuchen des ausländischen Staates bekannt geben, wenn der betreffende Staat:
a.Gegenrecht hält;
b.zusichert, dass die Daten nur für Zwecke nach diesem Gesetz bearbeitet werden; und
c.zusichert, dass die Daten nur dann in einem Strafverfahren verwendet werden, wenn die Rechtshilfe in Strafsachen wegen der Art der Tat nicht ausgeschlossen wäre; in diesem Fall entscheidet vorgängig die zuständige Verwaltung des Bundes nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Justiz, ob die Rechtshilfe in Strafsachen möglich ist.
Art. 23Verhältnis zum Rechtshilfegesetz#
Bei Widerhandlungen gegen dieses Gesetz kann den zuständigen ausländischen Behörden Rechtshilfe geleistet werden. Solche Widerhandlungen gelten nicht als währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Delikte im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981note; dessen Verfahrensbestimmungen bleiben anwendbar.
9. Abschnitt · Strafbestimmungen
Art. 24Vergehen#
1Sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich:note
a.gestohlene oder gegen den Willen der Eigentümerin oder des Eigentümers abhanden gekommene Kulturgüter einführt, verkauft, vertreibt, vermittelt, erwirbt oder ausführt;
b.sich Grabungsfunde im Sinne von Artikel 724 des Zivilgesetzbuchesnote aneignet;
c.Kulturgut rechtswidrig ein-, durch- oder ausführt;
c bis.bei der Ein-, Durch- oder Ausfuhr von Kulturgut in der Zollanmeldung keine oder falsche Angaben darüber macht;
d.im Bundesverzeichnis erfasste Kulturgüter ohne Bewilligung ausführt.
2Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zu 20 000 Franken.
3Handelt der Täter oder die Täterin gewerbsmässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.note
Art. 25Übertretungen#
1Sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wird mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft, wer im Kunsthandel oder Auktionswesen:
a.die Sorgfaltspflichten missachtet (Art. 16);
b.die Kontrolle vereitelt (Art. 17).
2Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.
3...note
Art. 26Widerhandlung in Geschäftsbetrieben#
Für Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben gelten die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974note über das Verwaltungsstrafrecht.
Art. 27Strafverfolgung#
Für die Verfolgung und die Beurteilung der strafbaren Handlungen nach diesem Gesetz sind die Kantone zuständig.
10. Abschnitt · Rechtsmittel und Datenschutz
11. Abschnitt · Schlussbestimmungen
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.