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Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 13 Absatz 3 des Gleichstellungsgesetzes vom 24. März 1995note (Gleichstellungsgesetz, GlG),verordnet:
1. Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen
Art. 1Geltungsbereich#
1Diese Verordnung regelt Organisation und Verfahren der Schlichtungskommission gemäss Gleichstellungsgesetz für das Personal der Bundesverwaltung nach Artikel 6 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998note (Schlichtungskommission).
2Die Bundesversammlung (für die Parlamentsdienste), die Schweizerische Post, die Schweizerischen Bundesbahnen, das Bundesgericht und der ETH-Rat setzen für ihr Personal je eine eigene Schlichtungskommission ein.
2. Abschnitt · Organisation
Art. 4Zusammensetzung und Entschädigung#
1Der Schlichtungskommission gehören an: die Präsidentin oder der Präsident, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident sowie weitere vier Mitglieder und vier Ersatzmitglieder. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder vertreten zu gleichen Teilen die Bundesverwaltung (Arbeitgeberin) und deren Personal. Das Eidgenössische Personalamt hat einen Sitz aus dem Kontingent der Bundesverwaltung inne.
2Die Schlichtungskommission zählt gleich viele Frauen wie Männer.
3Die Entschädigungen richten sich nach der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998note.note
Art. 5Wählbarkeit#
Die Mitglieder der Schlichtungskommission müssen in Fragen der Gleichstellung von Frau und Mann spezialisiert sein und über eingehende Kenntnisse auf dem Gebiet des Personalwesens, des Arbeits- und Bundespersonalrechts oder der Arbeitswissenschaft verfügen. Die Präsidentin oder der Präsident muss zusätzlich über eine juristische Ausbildung und vorzugsweise über Erfahrung in Mediation verfügen.
Art. 6Wahl#
1Die Präsidentin oder der Präsident, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident sowie zwei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder werden vom Bundesrat gewählt.
2Zwei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder werden gewählt von den gesamtschweizerischen Organisationen des Personals der Bundesverwaltung, die nach ihren Statuten dessen Interessen wahrnehmen.
3Das Eidgenössische Personalamt koordiniert die Wahlvorbereitungen. Es achtet darauf, dass die doppelte Parität nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 eingehalten wird und die Sprachgemeinschaften angemessen vertreten sind.
3. Abschnitt · Verfahren
Art. 8Freiwilligkeit und Verpflichtung#
1Das Schlichtungsverfahren ist für das Bundespersonal freiwillig.
2Die Bundesverwaltung (Arbeitgeberin) ist verpflichtet, sich in jedem Fall auf das Schlichtungsverfahren einzulassen.
Art. 9Einleitung#
1Das Schlichtungsverfahren ist bei der Präsidentin oder beim Präsidenten schriftlich unter Angabe der Begehren zu beantragen.
2Ist bereits eine Verfügung ergangen, so ist das Schlichtungsbegehren vor Anhebung einer Beschwerde innerhalb der Beschwerdefrist nach Art. 50 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968note über das Verwaltungsverfahren zu stellen. Das Einreichen eines Schlichtungsbegehrens wahrt die Rechtsmittelfrist. Misslingt der Schlichtungsversuch, so beginnt mit der Zustellung des Protokolls die ordentliche Rechtsmittelfrist neu zu laufen.
Art. 10Einigungsversuch#
1Nach Eingang eines Schlichtungsbegehrens beruft die Präsidentin oder der Präsident die Schlichtungskommission ein und lädt die Parteien zu einer Schlichtungsverhandlung ein.
2Alle Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung sind gegenüber der Präsidentin oder dem Präsidenten zur Mithilfe verpflichtet (zum Beispiel Gewährung von Auskünften und Akteneinsicht).
Art. 11Schlichtungsverhandlung#
1Neben dem Präsidenten oder der Präsidentin nehmen an der Schlichtungsverhandlung zwei Mitglieder teil, die unter Wahrung der doppelten Parität nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 bestimmt wurden.
2Die Parteien haben zur Schlichtungsverhandlung in der Regel persönlich zu erscheinen. Die Präsidentin oder der Präsident kann ihnen in Ausnahmefällen bewilligen, sich durch eine schriftlich bevollmächtigte Person vertreten zu lassen.
Art. 12Mündlichkeit#
1Die Verhandlung vor der Schlichtungskommission ist mündlich.
2über die Parteiausführungen wird kein Protokoll geführt.
Art. 13Abschluss#
1Am Ende der Schlichtungsverhandlung wird protokollarisch festgehalten, ob eine Einigung zustande gekommen ist oder nicht.
2Ein von den Parteien unterzeichneter und von der Schlichtungskommission genehmigter Vergleich hat Rechtskraft und ist wie ein Urteil vollstreckbar.
3Das Schlichtungsverfahren ist in der Regel innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Schlichtungsbegehrens abgeschlossen.
Art. 14Ausstand#
1Mitglieder der Schlichtungskommission und des Sekretariats treten in den Ausstand, wenn ein Ausstandsgrund nach Artikel 10 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968note über das Verwaltungsverfahren vorliegt, oder wenn sie direkte Vorgesetzte oder Mitarbeitende der Antragstellerin oder des Antragstellers sind.
2über den Ausstand entscheidet die Präsidentin oder der Präsident. Betreffen die Ausstandsgründe die Präsidentin oder den Präsidenten, so entscheidet die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident. Sind beide von den Ausstandsgründen betroffen, entscheidet ein von der Schlichtungskommission bestimmtes Mitglied über den Ausstand.
4. Abschnitt · Schlussbestimmungen
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.