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Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 10 Absatz 3 und 22 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003note über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Gesetz) und auf Artikel 46a Absätze 1 und 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997note,noteverordnet:
1. Abschnitt · Forensische DNA-Proben und ihre Analyse
Art. 1Verfahren, technische Mittel und Vorgehen#
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) legt fest:note
a.nach welchen Verfahren und mit welchen technischen Mitteln Proben abgenommen werden müssen;
b.welche Qualitätsanforderungen bei der Abnahme der Proben zu erfüllen sind.
Art. 2Analyselabors und ihre Anerkennung#
1Die forensischen DNA-Analysen dürfen nur von anerkannten Prüflaboratorien für forensische Genetik (Labors) erstellt werden.
2Das EJPDnote kann Labors auf Gesuch hin anerkennen, wenn:
a.sie auf dem Gebiet der forensischen Genetik gemäss der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 1996note durch die Schweizerische Akkreditierungsstelle (SAS) akkreditiert sind;
b.sie jederzeit die Leistungs- und Qualitätsanforderungen erfüllen;
c.sie innerhalb der letzten zwölf Monate erfolgreich an mindestens vier Ringversuchen teilgenommen haben, bei denen DNA-Profile nach Artikel 1 Buchstabe a Ziffer 1 des DNA-Profil-Gesetzes erstellt wurden; das EJPD legt fest, aufgrund welcher Ringversuche einem Labor die Anerkennung erteilt wird;
d.der fachliche Leiter oder die fachliche Leiterin des Labors und dessen oder deren Stellvertretung den Abschluss als «Forensischer Genetiker/Forensische Genetikerin SGRM» der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin erworben hat oder eine gleichwertige Qualifikation nachweisen kann;
e.die mit der Geschäftsführung des Labors betrauten Personen einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten; und
f.die mit der Geschäftsführung des Labors betrauten Personen die Geschäftsleitung am Sitz des Labors tatsächlich und verantwortlich ausüben können.
3Es legt die Leistungs- und Qualitätsanforderungen nach Absatz 2 Buchstabe b fest.
Art. 2aDem Anerkennungsgesuch beizulegende Unterlagen#
Dem Gesuch um Anerkennung sind folgende Unterlagen beizulegen:
a.Akkreditierung nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a;
b.Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme an den Ringversuchen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c;
c.Nachweis der Qualifikation nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d;
d.Privatauszug aus dem Strafregister-Informationssystem VOSTRA sowie Auszug aus dem Schuldbetreibungs- und Konkursregister der mit der Geschäftsführung betrauten Personen;
e.Liste aller Strafuntersuchungen sowie straf- und zivilrechtlichen Prozesse der letzten zehn Jahre der mit der Geschäftsführung betrauten Personen;
f.Auszug aus dem Handelsregister;
g.Geschäftsbericht oder Rechenschaftsbericht des vergangenen Jahres;
h.Bestätigung, dass alle im Bereich forensische Genetik beschäftigten Personen ihre Geheimhaltungspflicht zur Kenntnis genommen haben;
i.Angaben über die personellen Ressourcen des Labors, einschliesslich der fachlichen Kompetenzen und Leistungsausweise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;
j.Angaben über die technischen Ressourcen, die für die Analyse von forensischen DNA-Proben permanent zur Verfügung stehen;
k.Nachweis der Sicherstellung der Datensicherheit.
Art. 3Kontrolle#
1Das Bundesamt für Polizei (fedpol) prüft, ob die Labors die Vorschriften im Zusammenhang mit forensischen DNA-Analysen sowie die Datenschutz- und Datensicherheitsvorschriften einhalten.note Es kann hierzu Kontrollen und angemeldete oder unangemeldete Inspektionen vor Ort durchführen.
2Es kann unentgeltlich die erforderlichen Auskünfte oder Unterlagen verlangen und jede andere erforderliche Unterstützung anfordern. Insbesondere kann es allfällige Auflagen der Akkreditierung und der Folgeüberprüfungen sowie Begründungen für einen Entzug der Akkreditierung verlangen.
3Es kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Grundstücke, Betriebe und Räume betreten.
4Es prüft mindestens alle fünf Jahre, ob die Leistungs- und Qualitätsanforderungen eingehalten werden, und erstattet dem EJPD Bericht.note
Art. 3aBeizug der Schweizerischen Akkreditierungsstelle#
Fedpol kann zur Erfüllung seiner Aufgaben die Schweizerische Akkreditierungsstelle (SAS) beiziehen.
Art. 4Entzug der Anerkennung#
Das EJPD kann die Anerkennung jederzeit entziehen, falls das Labor die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.
Art. 4aGebühren im Zusammenhang mit der Anerkennung von Labors#
1Die Gebühren für den Erlass von Verfügungen im Zusammenhang mit der Anerkennung von Labors betragen:Frankena. | für die Erteilung | 500.–b. | für die Ablehnung | 500.–c. | für die Änderung | 200.–d. | für die Sistierung | 200.–e. | für den Entzug | 500.–
2Der Gebührenansatz für Tätigkeiten im Bereich der DNA-Labor-Aufsicht beträgt pro Arbeitsstunde:Frankena. | für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des administrativen Bereichs | 97.–b. | für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bereichs Planung, Qualitätsmanagement und DNA-Labor-Aufsicht | 128.–
3Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004note.note
4Die Gebühren für die Tätigkeit der SAS im Rahmen dieser Verordnung richten sich nach der Verordnung vom 10. März 2006note über die Gebühren des Staatssekretariats für Wirtschaft im Bereich der Akkreditierung.
Art. 5Meldepflicht#
Die Labors melden dem EJPD innert 30 Tagen sämtliche Änderungen von Angaben, die sie zur Erfüllung der Voraussetzungen für ihre Anerkennung gemacht haben.
Art. 5aInteressenvertretung der Labors gegenüber dem Bund#
Die Labors vertreten gemeinsam ihre Interessen gegenüber dem Bund.
Art. 6Aufbewahrung und Vernichtung des Analysematerials#
1Die Labors vernichten zusammen mit der Probe nach Artikel 9 Absatz 2 des DNA-Profil-Gesetzes auch die aus der Probe extrahierte DNA und die Zwischenprodukte der Profilerstellung.
2Sie senden das Basismaterial einer Spur, das für die Erstellung des forensischen DNA-Profils (Profil) nicht benötigt wurde, umgehend an die auftraggebende Behörde zurück. Sie bewahren die aus der Spur extrahierte, bei der DNA-Analyse nicht verbrauchte DNA als Beweismaterial auf und vernichten sie 15 Jahre nach dem Eingang der Probe im Labor, ausgenommen bei unverjährbaren Straftaten. Die 15‑jährige Aufbewahrungsfrist kann von der Polizei oder von der Staatsanwaltschaft höchstens bis zum Ablauf der Verfolgungsverjährung verlängert werden.note
Art. 6aVerwendung der nicht in das Informationssystem aufgenommenen Spurenprofile#
1Mit den in den Laboranalysedaten enthaltenen Profilen von Spuren, die nicht in das DNA-Profil-Informationssystem (Informationssystem) aufgenommen worden sind, kann das Labor auf besonderen Auftrag hin einen Vergleich mit anderen DNA-Profilen von Personen oder Spuren durchführen (lokaler Vergleich).
2Der lokale Vergleich kann durchgeführt werden:
a.zur Identifikation der Person aus einem Spurenprofil, das für einen Vergleich im Informationssystem nicht geeignet ist;
b.zur Identifikation oder zum Ausschluss von Personen im Rahmen einer Massenuntersuchung;
c.zur Isolierung der Spuren tatortberechtigter Personen;
d.zur Eliminierung identischer Profile.
3Das Labor prüft vor der Durchführung des lokalen Vergleichs, ob das DNA-Profil der Person, das mit dem lokal vorliegenden Spurenprofil verglichen werden soll, im Informationssystem einen aktiven Status hat.
4Die Polizei kann im Einzelfall die Koordinationsstelle (Art. 9a) beauftragen, auch das DNA-Profil einer Spur abzugleichen, das mangels Erfüllung der Aufnahmekriterien nach Artikel 9 Absatz 2 nicht in das Informationssystem aufgenommen wird, sofern dies notwendig ist, um Ermittlungshinweise zu erhalten.note
Art. 7Weiterverwendung eines bereits vorhandenen DNA-Personenprofils#
Die anordnende Behörde informiert fedpol innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der erkennungsdienstlichen Erfassung, wenn ein bereits im Informationssystem gespeichertes Personenprofil für das vorliegende Verfahren weiterzuverwenden ist.
2. Abschnitt · DNA-Profil-Informationssystem
Art. 8Grundsatz#
1Fedpol ist das für das Informationssystem verantwortliche Bundesorgan.note
2Es erlässt ein Bearbeitungsreglement.
Art. 9Im Informationssystem bearbeitete Daten#
1Im Informationssystem werden Daten folgender Kategorien bearbeitet:
a.Prozesskontrollnummer;
b.File-Nummer;
c.Profil;
d.Erfassungsdatum;
e.Prozess-Datumsangaben;
f.Laborbezeichnung;
g.Profilkategorie;
h.Materialtyp;
i.Angaben zur Verarbeitung.
2In das Informationssystem werden nur Profile aufgenommen, welche die von fedpol festgelegten Aufnahmekriterien erfüllen.note
Art. 9aKoordinationsstelle: Zuständigkeit#
Das Institut für Rechtsmedizin (IRM) der Universität Zürich führt die Koordinationsstelle nach Artikel 10 Absatz 2 des DNA-Profil-Gesetzes.
Art. 9bKoordinationsstelle: Aufgaben#
1Die Koordinationsstelle hat folgende Aufgaben:
a.Sie prüft, ob die von den Labors erstellten Profile die Vorgaben von fedpol erfüllen.
b.Sie betreibt das Informationssystem auf operativer Ebene.
c.Sie arbeitet bei internationalen Ersuchen mit fedpol zusammen.
d.Sie unterstützt fedpol bei fachlichen Anliegen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Informationssystems nach Artikel 10 des DNA-Profil-Gesetzes.
2Sie verfügt über ein Qualitätsmanagementsystem; fedpol überprüft dessen Umsetzung.
3Sie legt fedpol jährlich einen Finanzbericht vor.
4Fedpol regelt die Einzelheiten der Aufgaben, die das IRM der Universität Zürich in seiner Funktion als Koordinationsstelle wahrzunehmen hat, in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Universität Zürich.
5Es überprüft die Erfüllung der Aufgaben durch die Koordinationsstelle alle fünf Jahre und erstattet dem Bundesrat Bericht.
Art. 9cKoordinationsstelle: Bearbeitungsgebühren#
1Die Koordinationsstelle erhebt die folgenden Gebühren:
a.für die Bearbeitung eines Personenprofils: 20 Franken;
b.für die Bearbeitung eines Spurenprofils: 40 Franken;
c.für den Suchlauf nach Artikel 6a Absatz 4: 60 Franken;
d.für die Bearbeitung eines Y-DNA-Profils: 40 Franken;
e.für den Suchlauf nach Verwandtschaftsbezug: 200 Franken;
f.für den Suchlauf bezüglich einer vermissten Person: 40 Franken;
g.für den Suchlauf bezüglich einer unbekannten Leiche: 60 Franken;
h.für den Suchlauf bezüglich Verwandter von vermissten Personen: 40 Franken.
2Bei ausserordentlichen Fällen ausserhalb der regulären Dienstzeiten erhebt die Koordinationsstelle die folgenden Gebühren:
a.Grundgebühr pro Fall: 300 Franken;
b.Gebühr pro angefangene Arbeitsstunde: 128 Franken.
Art. 10Verfahren#
1Die auftraggebende Behörde teilt die Prozesskontrollnummer mit den bekannten Personalien oder den Tatortangaben fedpolnote mit. Sie sendet das Analysematerial zusammen mit der Prozesskontrollnummer einem anerkannten Labor zur Analyse zu.
2Fedpol bearbeitet die Prozesskontrollnummer, die Personen- oder Spurendaten und die Tatortangaben im Informationssystem IPAS.note
3Das Labor erstellt das Profil und leitet es mit der Prozesskontrollnummer ausschliesslich an die Koordinationsstelle weiter.note
4Die Koordinationsstelle gibt das Profil in das Informationssystem ein, prüft es auf Übereinstimmung mit den im Informationssystem vorhandenen Profilen (Profilabgleich) und leitet das Ergebnis an die AFIS-DNA-Services weiter.note
5Fedpol bearbeitet mittels der Prozesskontrollnummer die von der Koordinationsstelle mitgeteilten Profil- oder Spurentreffer mit den im IPAS vorhandenen Personen- oder Spurendaten und Tatortangaben. Das Ergebnis stellt es der auftraggebenden Behörde und allfälligen weiteren betroffenen Behörden zur Verfügung.
6Das Falldossier muss während des gesamten Verfahrens folgende Angaben enthalten: Prozesskontrollnummer des Profils, Name, Vorname und Geburtsdatum der betroffenen Person.
Art. 10aVerfahren beim Suchlauf nach Verwandtschaftsbezug#
1Liegt eine Verfügung nach Artikel 258a der Strafprozessordnungnote (StPO) vor, so beauftragt die Polizei die Koordinationsstelle, den Suchlauf mit dem DNA-Profil der Spurenlegerin oder des Spurenlegers durchzuführen.
2Die Koordinationsstelle grenzt die Anzahl der Personenprofile mit möglichem Verwandtschaftsbezug ein, indem sie in Absprache mit der Polizei und dem Labor den Schwellenwert des Wahrscheinlichkeitsquotienten festlegt. Sie übermittelt die Ergebnisliste mit den Prozesskontrollnummern der betroffenen Personen an fedpol.
3Die Koordinationsstelle erstattet der Polizei Bericht mit mindestens folgenden Informationen:
a.dem gesuchten Verwandtschaftsverhältnis;
b.den verwendeten Populationsfrequenzen;
c.dem Schwellenwert des Wahrscheinlichkeitsquotienten;
d.der Ergebnisliste mit den Prozesskontrollnummern und den verwendeten Wahrscheinlichkeitsquotienten.
4Fedpol ergänzt die Ergebnisliste gestützt auf die jeweilige Prozesskontrollnummer mit den dazugehörigen Personendaten aus dem IPAS und übermittelt sie an die Polizei.
Art. 11Profile von tatortberechtigten Personen im Strafverfahren#
1Die Behörden der Kantone und des Bundes können die Profile der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Aufgaben in den Bereichen Erkennungsdienst, Beweisaufnahme und Profilerstellung wahrnehmen, der Koordinationsstelle für die Qualitätskontrolle zur Verfügung stellen.
2Sie übermitteln der Koordinationsstelle das Profil der Person zusammen mit einer Identifikationsnummer. Die Personendaten werden nicht übermittelt.
3Die Koordinationsstelle speichert die Profile in einem vom Informationssystem getrennten Index. Um Verunreinigungen von Profilen oder Spuren auszuschliessen, kann sie einen Profilvergleich zwischen den Profilen im Informationssystem und jenen im Index vornehmen.
4Die Behörden ordnen die Löschung des Profils im Index an, sobald die Tätigkeit der Person die Speicherung nicht mehr erfordert.
3. Abschnitt · Löschung der DNA-Profile von Amtes wegen
Art. 12Meldung von Löschungsereignissen#
1Die Kantone melden fedpol das Eintreten der gesetzlichen Voraussetzungen für die Löschung von Profilen nach den Artikeln 16–19 des DNA-Profil-Gesetzes. Es bestimmt eine zentrale Stelle, welche für die Meldung verantwortlich ist.
2Die Meldung hat elektronisch und innert 30 Tagen nach Eintritt des für die Löschung massgeblichen Ereignisses zu erfolgen.
3Folgende Bundesbehörden melden fedpol das Eintreten der gesetzlichen Voraussetzungen für die Löschung von Profilen nach den Artikeln 16–19 des DNA-Profil-Gesetzes:
a.die Bundeskriminalpolizei und die Bundesanwaltschaft;
b.das Oberauditorat für die Behörden der Militärjustiz;
c.die Behörden des Bundes, die verwaltungsstrafrechtliche Verfahren führen;
d.das Bundesstrafgericht und das Bundesgericht.
Art. 13Bearbeitung der Löschmeldungen#
1Erhält Fedpol die Meldung zur Löschung eines DNA-Datensatzes nach Artikel 12, so nimmt es die Löschung der Daten im IPAS gemäss Artikel 9 der IPAS-Verordnung vom 15. Oktober 2008note vor und löst gleichzeitig die Löschung des DNA-Profils im Informationssystem aus.
2Ohne entsprechende Meldung löscht fedpol das DNA-Personenprofil 30 Jahre nach der erkennungsdienstlichen Erfassung der betroffenen Person.
Art. 15aLöschung eines Profils bei der Trennung oder Vereinigung eines Strafverfahrens#
Wird ein Strafverfahren nach Artikel 30 der Strafprozessordnungnote getrennt oder mit dem eines anderen Kantons oder einer anderen Behörde vereint, so bleibt der Kanton oder die Behörde, der oder die im Rahmen dieses Verfahrens die Erstellung eines DNA-Profils angeordnet hat, für die Löschung dieses Profils verantwortlich.
Art. 16Löschung von ausländischen Profilen bei der internationalen Zusammenarbeit#
Erhält fedpol das DNA-Profil einer Person bei der internationalen Zusammenarbeit, so löscht es dieses auf Verlangen der ausländischen Behörde. Ohne entsprechende Meldung löscht es das Profil 30 Jahre nach der Erfassung im IPAS.
4. Abschnitt · Datenschutz und Datensicherheit
Art. 17Datenschutz und Geheimhaltung der Informationen#
1Die Datenbearbeitung im Rahmen dieser Verordnung richtet sich nach dem Datenschutzgesetz vom 25. September 2020note (DSG).note
2Jede Person, die im Informationssystem Daten bearbeitet, vergewissert sich über deren Richtigkeit.
3Bei einer Verletzung der beruflichen Schweigepflicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Labors findet Artikel 62 DSG Anwendung.note Sind sie in amtlicher Funktion tätig, so unterstehen sie zusätzlich dem Amtsgeheimnis nach Artikel 320 des Strafgesetzbuchesnote.note
Art. 18Planung und Statistik#
1Für die Geschäftsplanung und für interne Geschäftskontrollen dürfen nur anonymisierte Daten bearbeitet werden.
2Daten, die zu statistischen Zwecken benötigt und veröffentlicht werden, müssen anonymisiert werden.
3Das fedpol stellt dem Bundesamt für Statistik die für dessen Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten aus dem Informationssystem anonymisiert zur Verfügung.
Art. 18aZurverfügungstellung von Daten aus dem Informationssystem zu Forschungszwecken#
1Fedpol kann Daten aus dem Personen- sowie aus dem Spuren-Index des Informationssystems auf Ersuchen der für die Durchführung des Forschungsprojekts verantwortlichen Institution in anonymisierter Form für Forschungszwecke zur Verfügung stellen.
2Es vereinbart mit der verantwortlichen Institution schriftlich:
a.die Einzelheiten der Bearbeitung der Daten wie deren Speicherung oder Löschung nach Abschluss des Forschungsprojekts;
b.die Zugriffsrechte der Forschungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter.
Art. 19Datensicherheit#
1Die Datensicherheit richtet sich nach:
a.den Artikeln 1–4 und 6 der Datenschutzverordnung vom 31. August 2022note;
b.der Informationssicherheitsverordnung vom 8. November 2023note.
2Die Kantone gewährleisten die Datensicherheit in ihrem Bereich gemäss den Vorgaben nach Absatz 1. Weitergehende kantonale Bestimmungen zur Datensicherheit bleiben vorbehalten.
3Fedpol und die Koordinationsstelle treffen in ihrem Bereich die erforderlichen organisatorischen und technischen Massnahmen zur Sicherung der Personendaten.
5. Abschnitt · Schlussbestimmungen
Art. 22Übergangsbestimmungen#
1Die Kantone melden dem fedpol bis zum 31. Dezember 2009 das Datum der Löschung für jedes DNA-Profil im Informationssystem, das gestützt auf die EDNA-Verordnung vom 31. Mai 2000note erstellt worden ist.
2In begründeten Fällen kann das EJPD eine Fristverlängerung gewähren.
Art. 22aEvaluation der Änderung vom 17. Dezember 2021 des DNA-Profil-Gesetzes#
1Die Staatsanwaltschaften der Kantone, die Bundesanwaltschaft sowie das Oberauditorat für die Militärjustiz melden fedpol im Hinblick auf die Evaluation nach Artikel 20a des DNA-Profil-Gesetzes die Verfügungen, die gestützt auf Artikel 255 Absatz 3, 256, 258a oder 258b StPOnote oder auf Artikel 73s Absatz 2, 73t, 73w oder 73x des Militärstrafprozesseses vom 23. März 1979note erlassen wurden. Die Meldungen erfolgen in anonymisierter Form und unter Angabe der Fallnummer.
2Fedpol kann zusätzliche Informationen bei den kriminaltechnischen Diensten der Kantone, bei der Koordinationsstelle sowie bei den Labors, die Analyseaufträge der Behörden nach Absatz 1 bearbeiten, einholen.
3Für spezielle molekulargenetische Fragestellungen kann es externe Gutachteraufträge erteilen.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.