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Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 45a Absatz 3 und 53 Absatz 1 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966note,noteverordnet:
Art. 1Beiträge#
An die Kosten der Entsorgung von tierischen Nebenprodukten, die nach den Artikeln 22–24 der Verordnung vom 25. Mai 2011note über tierische Nebenprodukte (VTNP) verbrannt oder auf andere Weise entsorgt werden müssen, werden folgende Beiträge ausgerichtet:note
a.für jedes Tier der Rindergattung, jeden Büffel und jeden Bison 25 Franken an die Tierhaltung, in der das Tier geboren wurde;
a bis.für jedes Tier der Schaf- und Ziegengattung 4.50 Franken an die Tierhaltung, in der das Tier geboren wurde;
b.für jedes geschlachtete Tier der Rindergattung 25 Franken an den Schlachtbetrieb;
c.für jedes geschlachtete Tier der Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung 4.50 Franken an den Schlachtbetrieb;
d.für jeden geschlachteten Equiden 25 Franken an den Schlachtbetrieb;
e.für das geschlachtete Geflügel 12 Franken pro Tonne Lebendgewicht an den Schlachtbetrieb.
Art. 2Voraussetzungen für die Ausrichtung der Beiträge#
1Für Tiere der Rindergattung, für Büffel und für Bisons werden die Beiträge ausgerichtet:note
a.wenn die Meldung der Geburt eines Tieres bei der Tierverkehrsdatenbank eingegangen ist;
b.wenn die Meldung der Schlachtung eines Tieres bei der Tierverkehrsdatenbank eingegangen ist und wenn bei der Meldung der Schlachtung:note
1.die Meldung der Geburt in der Tierverkehrsdatenbank registriert ist, und
2.der Tiergeschichtenstatus nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung vom 3. November 2021note über die Identitas AG und die Tierverkehrsdatenbank (IdTVD‑V) «OK» oder «provisorisch OK» ist.
1bisFür Tiere der Schaf- und Ziegengattung werden die Beiträge ausgerichtet:
a.wenn die Meldung der Geburt eines Tieres bei der Tierverkehrsdatenbank (TVD) eingegangen ist;
b.wenn die Meldung der Schlachtung eines Tieres bei der Tierverkehrsdatenbank eingegangen ist und wenn bei der Meldung der Schlachtung:note
1.die Einfuhr oder die Meldung der Geburt in der Tierverkehrsdatenbank registriert ist oder die Erstregistrierung nach Artikel 29b der TVD-Verordnung vom 26. Oktober 2011note vorgenommen wurde, und
2.der Tiergeschichtenstatus nach Artikel 11 Absatz 2 IdTVD-V «OK» oder «provisorisch OK» ist.note
2Für Tiere der Schweinegattung werden die Beiträge ausgerichtet, wenn die Meldung der Schlachtung eines Tieres bei der Tierverkehrsdatenbank eingegangen ist.
3Für Equiden werden die Beiträge ausgerichtet:
a.wenn die Meldung der Schlachtung eines Tieres bei der Tierverkehrsdatenbank eingegangen ist; und
b.wenn die Meldung der Kennzeichnung bei der Tierverkehrsdatenbank eingegangen ist, sofern das Tier nach dem 1. Januar 2011 geboren wurde.
4Für Geflügel werden die Beiträge ausgerichtet, wenn das Gesuch bei der Identitas AG eingegangen ist. Das Gesuch muss elektronisch gestellt werden.note
5Die Beiträge an die Schlachtbetriebe werden nur ausgerichtet, wenn die tierischen Nebenprodukte in Entsorgungsbetrieben entsorgt und die Anforderungen nach Artikel 36 Absatz 2 VTNPnote erfüllt worden sind.
Art. 3Auszahlung und Verrechnung der Beiträge#
1Die Identitas AG erstellt eine Abrechnung und zahlt die Beiträge aus. Dafür stellt sie dem Bundesamt für Landwirtschaft monatlich Rechnung.
2Sie kann die Beiträge mit den fälligen Gebühren nach Anhang 2 IdTVD-Vnote und mit den Schlachtabgaben nach Artikel 38a der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995note verrechnen.
Art. 4Rechtsmittel#
1Wer mit der Abrechnung der Beiträge oder der Schlachtabgaben nicht einverstanden ist, kann innert 30 Tagen beim Bundesamt für Landwirtschaft eine Verfügung verlangen.note
2Die Verfügung unterliegt der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.note
3…note
Art. 5Übergangsbestimmungen#
1Für Tiere der Rindergattung, die vor dem 1. Dezember 1999 geboren wurden, ist die Meldung der Geburt nach Artikel 2 Absatz 2 nicht erforderlich.
2Für Tiere der Rindergattung, die vor dem 1. April 2004 geboren wurden, ist die Tiergeschichte nach Artikel 2 Absatz 3 nicht erforderlich.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.