2. Abschnitt, Art. 3 · PIC-Verordnung

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Art. 3Ausfuhrmeldung#

1Wer eine Chemikalie nach Anhang 1 oder 2 an eine einführende PIC-Vertragspartei ausführen will, muss für seine erste Ausfuhr pro Kalenderjahr und Empfängerland spätestens 30 Tage vor der Ausfuhr dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) Folgendes mitteilen:^note

a.seinen Namen und seine Adresse;

b.den Namen und die Adresse des Importeurs;

c.den Namen und die Identität des Stoffes oder die Namen, die Identität und die Gehalte (in Prozent) aller Stoffe nach Anhang 1 oder 2 (chemische Namen inklusive CAS-Nummern), die in der Zubereitung enthalten sind, sowie die entsprechenden Handelsnamen;

d.die im laufenden Jahr zu erwartende Ausfuhrmenge;

e.das Einfuhrland;

f.die gefährlichen Eigenschaften und die vorgesehene Gefahrenkennzeichnung auf der Etikette;

g.Hinweise auf die Gegenmassnahmen im Unglücksfall, auf Massnahmen zur schadlosen Entsorgung und auf sonstige Vorsichtsmassnahmen, namentlich zur Expositions- und zur Emissionsminderung;

h.die voraussichtlichen Verwendungen;

i.das voraussichtliche Ausfuhrdatum;

j.das Sicherheitsdatenblatt nach Artikel 20 ChemV^note.

2Von der Mitteilungspflicht nach Absatz 1 ausgenommen sind Chemikalien nach Anhang 1, die für eine Verwendungen als Pflanzenschutzmittel ausgeführt werden sollen und die der Bewilligungspflicht nach Anhang 2.5 Ziffer 4.2.1 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 2005^note unterliegen.^note

Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.