Verordnung über die Meldestelle für Geldwäscherei

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Ingress

Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 8a Absatz 5, 23 Absatz 7 und 41 Absatz 1 des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 1997^note (GwG) sowie auf die Artikel 4 Absatz 1, 13 Absatz 1 und 15 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1994^note über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes (ZentG),^noteverordnet:

1. Kapitel · Aufgaben

Art. 1 #

1Die Meldestelle für Geldwäscherei (Meldestelle) hat folgende Aufgaben:

a.Sie unterstützt die Strafverfolgungsbehörden in der Bekämpfung der Geldwäscherei, von deren Vortaten, der organisierten Kriminalität^note und der Terrorismusfinanzierung.

b.Sie agiert bei der Bekämpfung der Geldwäscherei, von deren Vortaten, der organisierten Kriminalität und der Terrorismusfinanzierung als nationale Meldestelle.

c.Sie sensibilisiert die Finanzintermediäre sowie die Beraterinnen und Berater für die Problematik der Geldwäscherei, von deren Vortaten, der organisierten Kriminalität und der Terrorismusfinanzierung.

d.Sie veröffentlicht einen anonymisierten statistischen Jahresbericht über die Entwicklung der Bekämpfung der Geldwäscherei, von deren Vortaten, der organisierten Kriminalität und der Terrorismusfinanzierung in der Schweiz.

2Zur Erfüllung ihrer Aufgaben:

a.nimmt sie Meldungen der folgenden Akteure entgegen und wertet sie aus:

1.der Finanzintermediäre,

2.der Selbstregulierungsorganisationen,

3.der Aufsichtsorganisationen,

4.der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA),

5.der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK),

6.der interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde nach Artikel 105 des Geldspielgesetzes vom 29. September 2017^note (interkantonale Behörde),

6bis.des Zentralamts für Edelmetallkontrolle (Zentralamt),

7.der Händlerinnen und Händler nach Artikel 8a GwG,

8.der Revisionsunternehmen der Händlerinnen und Händler nach Artikel 15 GwG,

9.der Beraterinnen oder der Berater nach Artikel 2 Absätze 3^bis und 3^ter GwG,

10.der kantonalen Aufsichtsbehörden nach Artikel 22b GwG;

b.führt sie Abklärungen zu den gemeldeten Vorgängen durch;

c.entscheidet sie, ob und welche der gemeldeten Informationen an die Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Kantone übermittelt werden;

d.tauscht sie auf nationaler und internationaler Ebene Informationen über die Geldwäscherei, deren Vortaten, die organisierte Kriminalität und die Terrorismusfinanzierung aus;

d bis.tauscht sie auf nationaler Ebene die Informationen, die für die Anwendung des GwG und des Embargogesetzes vom 22. März 2002^note (EmbG) erforderlich sind, mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) aus;

e.betreibt sie ein eigenes Informationssystem zur Bekämpfung der Geldwäscherei, von deren Vortaten, der organisierten Kriminalität und der Terrorismusfinanzierung;

f.wertet sie die Daten über die Geldwäscherei, deren Vortaten, die organisierte Kriminalität und die Terrorismusfinanzierung aus und erstellt dazu anonymisierte Statistiken, die es ihr erlauben, operationelle und strategische Analysen durchzuführen;

g.nimmt sie Informationen von Personen und Institutionen nach Artikel 7 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 2015^note über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG) entgegen.

2. Kapitel · Bearbeitung von Meldungen und Informationen

1. Abschnitt · Registrierung

Art. 2Herkunft der Daten#

Die Meldestelle bearbeitet Meldungen und Informationen nach:^note

a.den Artikeln 9 Absatz 1 und 11a GwG sowie 305^ter Absatz 2 des Strafgesetzbuches^note (StGB) von Finanzintermediären;

a bis.Artikel 9b GwG von Finanzintermediären;

b.Artikel 27 Absatz 4 GwG von Selbstregulierungsorganisationen;

c.Artikel 16 Absatz 1 GwG, wenn sie erstattet werden:

1.von der FINMA,

2.von den Aufsichtsorganisationen,

3.von der ESBK,

4.von der interkantonalen Behörde,

5.vom Zentralamt;

d.den Artikeln 9 Absatz 1^bis, 11a Absatz 1 und 15 Absatz 5 GwG von Händlerinnen und Händlern sowie von deren Revisionsunternehmen;

d bis.den Artikeln 9 Absatz 1^ter und 11a GwG von Beraterinnen und Beratern;

d ter.Artikel 9b GwG von Beraterinnen und Beratern;

d quater.Artikel 22b Absatz 2 GwG von kantonalen Aufsichtsbehörden;

e.Artikel 7 Absätze 1 und 2 SRVG^note.

Art. 3Inhalt der Meldungen#

1Meldungen von Finanzintermediären, die gestützt auf Artikel 9 Absatz 1 und 11a GwG sowie 305^ter Absatz 2 StGB^note erfolgen, müssen enthalten:^note

a.den Namen des meldenden Finanzintermediärs und eine Telefonnummer, unter der die zuständige Person direkt erreicht werden kann;

b.die Behörde oder die Organisation gemäss Artikel 12 GwG oder Artikel 43a des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007^note, welche den Finanzintermediär beaufsichtigt;

c.die zur Identifikation der Vertragspartei des Finanzintermediärs erforderlichen Angaben nach Massgabe von Artikel 3 GwG;

d.die zur Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Person erforderlichen Angaben nach Massgabe von Artikel 4 GwG;

e.Angaben zu weiteren Personen, die zeichnungsberechtigt oder zur Vertretung der Vertragspartei des Finanzintermediärs befugt sind;

f.involvierte Vermögenswerte zum Zeitpunkt der Meldung, einschliesslich des aktuellen Kontostands;

g.eine möglichst genaue Darlegung der Geschäftsbeziehung, einschliesslich der Darlegung von deren Art und Zweck sowie der Nummer und des Datums der Eröffnung der betroffenen Geschäftsbeziehung;

h.eine möglichst genaue Darlegung und Dokumentierung der Verdachtsmomente, auf die sich die Meldung stützt, einschliesslich der Dokumentation verdächtiger Transaktionen mittels Kontoauszügen und Detailbelegen und allfälliger Verbindungen zu weiteren Geschäftsbeziehungen gemäss Artikel 9 GwG respektive Artikel 305^ter Absatz 2 StGB^note, sowie das Ergebnis der getroffenen Abklärungen nach Artikel 6 GwG.

1bisMeldungen von Finanzintermediären zum Abbruch der Geschäftsbeziehung, die gestützt auf Artikel 9b Absatz 3 GwG erfolgen, müssen die Informationen und Dokumente nach Absatz 1 Buchstaben a und c–g sinngemäss enthalten. Zusätzlich müssen sie enthalten:^note

a.die Referenznummer, welche die Meldestelle der ursprünglichen Meldung zugeteilt hat, mit der die nun abgebrochene Geschäftsbeziehung gemeldet worden ist;

b.die Belege zur Bestätigung des Abbruchs und des Datums des Abbruchs der Geschäftsbeziehung;

c.die Dokumentation des Rückzugs bedeutender Vermögenswerte im Rahmen des Abbruchs der Geschäftsbeziehung (Paper Trail).^note

2Meldungen von Händlerinnen und Händlern oder deren Revisionsunternehmen, die gestützt auf Artikel 9 Absatz 1^bis, 11a Absatz 1 oder 15 Absatz 5 GwG erfolgen, müssen mindestens die Informationen und Dokumente nach Absatz 1 Buchstaben a, c–e und h sinngemäss enthalten.^note

2bisMeldungen von Beraterinnen und Beratern, die gestützt auf Artikel 9 Absatz 1^ter und 11a GwG erfolgen, müssen mindestens die Informationen und Dokumente nach Absatz 1 Buchstaben a–e, g und h sinngemäss enthalten.^note

2terMeldungen von Beraterinnen und Beratern zum Abbruch der Geschäftsbeziehung, die gestützt auf Artikel 9b Absatz 3 GwG erfolgen, müssen die Informationen und Dokumente nach Absatz 1 Buchstaben a, c–e und g sinngemäss enthalten. Zusätzlich müssen sie die Informationen nach Absatz 1^bis Buchstaben a und b enthalten.^note

2quaterMeldungen von Behörden, Aufsichtsorganisationen oder Selbstregulierungsorganisationen, die gestützt auf Artikel 16 Absatz 1 oder 27 Absatz 4 GwG erfolgen, müssen mindestens die Informationen und Dokumente nach Absatz 1 sinngemäss enthalten.^note

3Sind Personen und Institutionen, die nach Artikel 7 Absätze 1 und 2 SRVG^note Meldung erstatten, nicht Finanzintermediäre nach GwG, so muss ihre Meldung mindestens die Informationen nach Absatz 1 Buchstabe f, soweit sie ihnen bekannt sind, enthalten.

Art. 3aVerkehr mit der Meldestelle#

1Der Informationsaustausch mit der Meldestelle erfolgt über ein von ihr zur Verfügung gestelltes Informationssystem.

2Alle Nutzerinnen und Nutzer des Informationssystems müssen sich vorgängig darin registrieren.

Art. 4Erfassung#

1Meldungen und andere der Meldestelle übermittelte Informationen werden im Informationssystem erfasst. Die Meldestelle bestätigt den Eingang der Meldungen nach Erhalt aller Informationen und Dokumente nach Artikel 3. Die Frist gemäss Artikel 9b Absatz 1 GwG beginnt am Tag des auf der Empfangsbestätigung vermerkten Eingangsdatums zu laufen.^note

2Ist mehr als eine Vertragspartei Gegenstand einer Meldung, so kann die Meldestelle die verschiedenen Geschäftsverbindungen separat behandeln.

3…^note

4…^note

2. Abschnitt · Überprüfung und Abklärungen

Art. 5 #

(repealed)

Art. 6Informationsbeschaffung nach dem ZentG#

Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben kann die Meldestelle sich die in Artikel 3 Buchstaben a–e ZentG aufgelisteten Informationen beschaffen.

Art. 7Zusammenarbeit mit Behörden, Aufsichtsorganisationen und Selbstregulierungsorganisationen#

1Die Meldestelle kann bei den Behörden sowie bei den Aufsichtsorganisationen und Selbstregulierungsorganisationen nach den Artikeln 29 Absätze 1–2^bis und 29b GwG sämtliche Informationen in Zusammenhang mit Geldwäscherei, deren Vortaten, organisierter Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung anfragen, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigt, oder solche Informationen von ihnen entgegennehmen. Mit dem SECO ist gemäss Artikel 29 Absatz 1^bis GwG auch zur Anwendung des EmbG^note ein Austausch möglich. Die Meldestelle kann insbesondere prüfen, ob:^note

a.die betreffende Person oder Gesellschaft gerichtlich oder verwaltungsrechtlich verfolgt wird oder wurde;

b.die Person oder Gesellschaft polizeilich aktenkundig ist;

c.die gemeldete Person über einen Wohnsitz in der Schweiz verfügt, das Recht hat, sich in der Schweiz aufzuhalten und befugt ist, hier einer Erwerbstätigkeit nachzugehen;

d.der Meldung erstattende Finanzintermediär, die Meldung erstattende Beraterin oder der Meldung erstattende Berater der Aufsicht der FINMA, der ESBK, der interkantonalen Behörde oder des Zentralamts untersteht;

e.der Meldung erstattende Finanzintermediär, die Meldung erstattende Beraterin oder der Meldung erstattende Berater der Aufsicht einer Aufsichtsorganisation oder Selbstregulierungsorganisation untersteht.

2Informationen können mündlich, elektronisch oder auf Papier ausgetauscht werden.

3. Abschnitt · Übermittlung von Informationen an eine Strafverfolgungsbehörde

Art. 8Anzeige an eine Strafverfolgungsbehörde#

1Aufgrund der Auswertung der gesammelten Informationen trifft die Meldestelle die Massnahmen nach Artikel 23 Absatz 4 GwG. Die Informationen, die sie einer Strafverfolgungsbehörde übermittelt, dürfen keine Angaben darüber enthalten, wer die Meldung erstattet oder Auskünfte erteilt hat.

2Schöpft die Meldestelle aufgrund neuer Erkenntnisse begründeten Verdacht, so kann sie der Strafverfolgungsbehörde die gemeldeten Informationen übermitteln, die sie bisher nicht im Sinne von Artikel 23 Absatz 4 GwG übermittelt hat.

Art. 9Benachrichtigung des Finanzintermediärs, der Beraterin oder des Beraters#

1Die Meldestelle informiert den Finanzintermediär, die Beraterin oder den Berater über eine Übermittlung an die zuständige Strafverfolgungsbehörde nach Artikel 23 Absatz 5 GwG.^note

2Falls die Angelegenheit einer Strafverfolgungsbehörde übertragen worden ist, dürfen dem Finanzintermediär, der Beraterin oder dem Berater ohne deren oder dessen vorausgehende Einwilligung keine Informationen weitergegeben werden.^note

3Übermittelt die Meldestelle einer Strafverfolgungsbehörde gemäss Artikel 23 Absatz 4 GwG gemeldete Informationen oder erhält sie eine Meldung gestützt auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c GwG, so informiert sie den Finanzintermediär über die Frist, während der die Vermögenssperre nach Artikel 10 Absatz 2 GwG aufrechterhalten bleibt.^note

Art. 10Benachrichtigung#

1Die Meldestelle kann unterrichten:

a.die Finanzintermediäre: über Schritte, die sie aufgrund von Meldungen nach Artikel 2 Buchstabe a eingeleitet hat;

b.die Selbstregulierungsorganisationen: über Schritte, die sie aufgrund von Meldungen nach Artikel 2 Buchstabe b eingeleitet hat;

c.die FINMA: über Schritte, die sie aufgrund von Meldungen nach Artikel 2 Buchstabe c Ziffer 1 eingeleitet hat;

c bis.die Aufsichtsorganisationen: über Schritte, die sie aufgrund von Meldungen nach Artikel 2 Buchstabe c Ziffer 2 eingeleitet hat;

d.die ESBK: über Schritte, die sie aufgrund von Meldungen nach Artikel 2 Buchstabe c Ziffer 3 eingeleitet hat;

e.die interkantonale Behörde: über Schritte, die sie aufgrund von Meldungen nach Artikel 2 Buchstabe c Ziffer 4 eingeleitet hat;

f.das Zentralamt: über Schritte, die sie aufgrund von Meldungen nach Artikel 2 Buchstabe c Ziffer 5 eingeleitet hat;

g.die Beraterinnen und Berater: über Schritte, die sie aufgrund von Meldungen nach Artikel 2 Buchstabe d^bis eingeleitet hat;

h.die kantonalen Aufsichtsbehörden nach Artikel 22b GwG: über Schritte, die sie aufgrund von Meldungen nach Artikel 2 Buchstabe d^quater eingeleitet hat.^note

2Stellt die Meldestelle fest, dass ein Finanzintermediär, eine Beraterin oder ein Berater seine oder ihre Sorgfaltspflicht, seine oder ihre Pflichten bei Geldwäschereiverdacht oder seine oder ihre Verpflichtungen bezüglich Herausgabe von Informationen nach Artikel 11a GwG verletzt hat, so kann sie nach Artikel 29 Absatz 1 oder 29b GwG der zuständigen Aufsichtsbehörde, Aufsichtsorganisation oder Selbstregulierungsorganisation unaufgefordert die folgenden Informationen bekannt geben:^note

a.Name des betroffenen Finanzintermediärs beziehungsweise der betroffenen Beraterin oder des betroffenen Beraters;

b.…

c.Höhe der betroffenen Vermögenswerte;

d.Art und Weise der Pflichtverletzung;

e.befasste Strafverfolgungsbehörde.

3Die Meldestelle kann die befasste zuständige Strafverfolgungsbehörde orientieren.

Art. 11 #

(repealed)

3. Kapitel · Zusammenarbeit

Art. 12Schweizer Behörden#

1…^note

2Hat die Meldestelle Kenntnis, dass bereits eine Strafverfolgungsbehörde gegen im entsprechenden Ersuchen erwähnte Personen ermittelt, so verweist sie die ersuchende Behörde für weitere Informationen in der Regel an diese Strafverfolgungsbehörde.^note

Art. 13Ausländische Behörden#

1Die Meldestelle kann unter den Voraussetzungen von Absatz 2 Personendaten und Informationen bezüglich eines Verdachts auf Geldwäscherei, deren Vortaten, organisierte Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung mit folgenden ausländischen Behörden austauschen oder unaufgefordert an folgende ausländische Behörden weitergeben, um sie bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zu unterstützen:

a.Behörden, die Aufgaben der Strafverfolgung und der Polizei erfüllen: nach Massgabe von Artikel 13 Absatz 2 ZentG;

b.Behörden, die Aufgaben wahrnehmen, welche denjenigen der Meldestelle entsprechen, sofern die Bestimmungen von Artikel 30 GwG erfüllt sind.

2Die Personendaten und Informationen nach Absatz 1 dürfen nur ausgetauscht oder weitergegeben werden:

a.soweit es für die Erlangung der von der Meldestelle benötigten Auskünfte erforderlich ist;

b.soweit es sich nicht um Daten der internationalen Rechtshilfe handelt;

c.wenn das Amtshilfeersuchen begründet ist.

3Die Artikel 6, 7 und 12 gelten sinngemäss für die Bearbeitung von Gesuchen ausländischer Behörden.

4. Kapitel · Informationssystem

Art. 14Zweck#

Das Informationssystem dient der Meldestelle:^note

a.für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Informations- und Abklärungsaufgaben;

b.bei der Durchführung von Abklärungen in Fällen von Geldwäscherei, deren Vortaten, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung;

c.in der Zusammenarbeit mit den eidgenössischen und kantonalen Strafbehörden;

d.in der Zusammenarbeit mit den ausländischen Behörden nach Artikel 13;

e.in der Zusammenarbeit mit der FINMA, der ESBK, der interkantonalen Behörde, dem Zentralamt, dem Bundesamt für Justiz in seiner Eigenschaft als Behörde, die nach dem Bundesgesetz vom 26 September 2025^note über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (TJPG) das Transparenzregister führt, dem Eidgenössischen Finanzdepartement in seiner Eigenschaft als Kontrollstelle nach TJPG, dem SECO sowie den Aufsichtsorganisationen und den Selbstregulierungsorganisationen;

e bis.in der Zusammenarbeit mit den übrigen Behörden nach Artikel 29 Absatz 2 GwG;

f.für die Erarbeitung strategischer Analysen auf der Grundlage anonymisierter Statistiken.

Art. 15Herkunft der Informationen#

Die im Informationssystem^note gespeicherten Daten stammen aus:

a.Meldungen und Informationen nach Artikel 2;

a bis.Informationen nach Artikel 7;

b.Amts- und Rechtshilfeersuchen nach den Artikeln 12 und 13;

c.Mitteilungen über polizeiliche Ermittlungen, die vor der Eröffnung einer Untersuchung durchgeführt werden;

d.Mitteilungen von Strafbehörden des Bundes und der Kantone nach Artikel 29a GwG;

d bis.Informationen nach Artikel 29b GwG;

e.Mitteilungen, die nach den Artikeln 4 und 8 Absatz 1 ZentG erstattet werden, sofern diese der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Meldestelle dienen;

f.Listen mit Namen von Personen und Gesellschaften, die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit Verdacht auf Geldwäscherei, deren Vortaten, organisierter Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung beigefügt sind;

g.Listen mit Namen von Personen und Gesellschaften, die von schweizerischen Behörden der Geldwäscherei, deren Vortaten, der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation oder der Terrorismusfinanzierung verdächtigt werden;

h.Abklärungen der Meldestelle selbst.

Art. 16Bearbeitete Daten#

1Für die Bekämpfung der Geldwäscherei, von deren Vortaten, der organisierten Kriminalität und der Terrorismusfinanzierung werden im Informationssystem Daten bearbeitet über:^note

a.Finanztransaktionen in dem für den Verdacht relevanten Zeitraum;

b.Personen und Gesellschaften, gegen die der Verdacht besteht, dass sie einen der Straftatbestände nach Artikel 23 Absatz 4 GwG erfüllt haben oder eine entsprechende Straftat vorbereiten oder unterstützen.

c.…

1bisFür die Anwendung des GwG und des EmbG^note werden im Informationssystem Daten bearbeitet über:

a.Finanztransaktionen in dem für den Verdacht relevanten Zeitraum;

b.Personen und Gesellschaften, gegen die der Verdacht besteht, dass sie gegen das GwG oder das EmbG verstossen haben.^note

2Über Dritte, auf welche die Kriterien nach Absatz 1 nicht zutreffen, können im Informationssystem Daten verzeichnet werden, soweit dies den Zwecken nach Artikel 14 dient.^note

Art. 17Verschlüsselung#

Die Übertragung von Daten des Informationssystems muss während des gesamten Übertragungsvorganges in verschlüsselter Form erfolgen.

Art. 18Funktionen#

1Das Informationssystem dient der:

a.Erfassung, Bearbeitung und Analyse:

1.von Meldungen und Informationen,

2.von Informationen ausländischer Meldestellen,

3.des Informationsaustauschs zwischen der Meldestelle und Behörden, Aufsichtsorganisationen und Selbstregulierungsorganisationen,

4.von Transaktionen,

5.von Daten zu natürlichen und juristischen Personen,

6.thematischer Gruppierungen,

7.von Urteilen, Einstellungsverfügungen sowie weiteren Verfügungen der Strafbehörden nach Artikel 29a Absätze 1 und 2 GwG;

b.Auswertung und Erstellung anonymisierter Statistiken;

c.Erstellung von Diagrammen;

d.Verwaltung des Nachrichtenaustauschs;

e.Protokollierung der Verwendung des Informationssystems vonseiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Meldestelle.

2Die Daten, die im Informationssystem bearbeitet werden können, sind in Anhang 1 aufgeführt.

Art. 19Datensicherheit und Protokollierung#

1Für die Datensicherheit gelten:

a.die Datenschutzverordnung vom 31. August 2022^note;

b.die Informationssicherheitsverordnung vom 8. November 2023^note.^note

2Das Bundesamt für Polizei (fedpol) regelt in einem Datenbearbeitungsreglement die organisatorischen und technischen Massnahmen, die unbefugtes Bearbeiten der Daten verhindern und die automatische Protokollierung der Datenbearbeitung sicherstellen.^note

Art. 20Zugriff auf das Informationssystem#

1Zugriff auf das Informationssystem mittels Abrufverfahren haben:

a.die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Meldestelle zur direkten Bearbeitung der Daten im Informationssystem;

b.die mit der Systemverwaltung betrauten Personen zur Modifikation und Anpassung des Systems.

2Die Behörden nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstaben a–f und h GwG haben mittels Abrufverfahren Zugriff auf die Informationen der im System erfassten natürlichen und juristischen Personen, soweit sie diesen Zugriff für einen der folgenden Zwecke benötigen:^note

a.zur Bekämpfung der Geldwäscherei, von deren Vortaten, der organisierten Kriminalität und der Terrorismusfinanzierung;

b.zur Anwendung des GwG.

2bisDas SECO hat mittels Abrufverfahren Zugriff auf die Informationen der im System erfassten natürlichen und juristischen Personen, soweit es diesen Zugriff zur Anwendung des GwG und des EmbG^note benötigt.^note

3Wird im Zuge des Abgleichs ein Treffer erzielt, können die Behörden nach Artikel 35 Absatz 2 GwG die Meldestelle ersuchen, weitere Angaben zu übermitteln.

Art. 21 und 22 #

5. Kapitel · Statistische Daten, Jahresbericht und Analysen

Art. 23 #

1Um Informationen über Geldwäscherei, deren Vortaten, organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung auszuwerten, erstellt die Meldestelle eine anonymisierte Statistik über:

a.Meldungen nach Artikel 2;

b.Auskunftsbegehren von entsprechenden ausländischen Behörden nach Artikel 13;

c.die auf die Meldungen folgenden Verfahren.

2Die Statistik enthält:

a.bei Meldungen nach Absatz 1 Buchstabe a: Angaben über Anzahl, Inhalt, Art, Herkunft, Verdachtsfälle, Häufigkeit, Deliktarten und über die Form der Bearbeitung durch die Meldestelle;

b.bei Auskunftsbegehren nach Absatz 1 Buchstabe b: Angaben über Anzahl Begehren, Eingangsdatum, Herkunftsland und Zahl der Personen, die Gegenstand des Ersuchens sind;

c.bei Verfahren nach Absatz 1 Buchstabe c: Angaben über die Anzahl der an die Strafverfolgungsbehörden übermittelten Anzeigen und den Verfahrensausgang.

3Die Meldestelle veröffentlicht einen Jahresbericht und Analyseberichte in Zusammenhang mit der Bekämpfung der Geldwäscherei, von deren Vortaten, der organisierten Kriminalität und der Terrorismusfinanzierung.

6. Kapitel · Schutz und Archivierung der Daten

Art. 24Kontrolle#

Die Personendaten werden den Aufsichtsbehörden des Bundes und der Kantone sowie dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten^note auf Verlangen übermittelt, damit diese ihre Kontrollfunktion erfüllen können.

Art. 25Weitergabe von Daten#

1Bei jeder Weitergabe von Daten sind die Empfängerinnen und Empfänger über die Verlässlichkeit, die Aktualität und Vollständigkeit der Daten aus dem Informationssystem in Kenntnis zu setzen.^note Die Empfängerinnen und Empfänger dürfen die Daten nur zu dem Zweck verwenden, für den sie ihnen weitergegeben werden. Sie sind auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass sich die Meldestelle vorbehält, Auskunft über die vorgenommene Verwendung zu verlangen.

2Werden Informationen an zuständige nationale oder ausländische Behörden, an Aufsichtsorganisationen oder an Selbstregulierungsorganisationen weitergegeben, so dürfen diese Informationen nur gemäss den von der Meldestelle und vom Dateninhaber verlangten Beschränkungen verwendet werden. Die Meldestelle weist jeweils darauf hin, dass die weitergegebenen Daten lediglich Informationscharakter haben und dass sie ohne schriftliches Einverständnis der Meldestelle nicht an andere Behörden weitergegeben werden dürfen.^note

Art. 26Einschränkung der Weitergabe von Daten#

1Bei Weitergabe von Daten aus dem Informationssystem sind Verwendungsverbote zu beachten. Beabsichtigt die Meldestelle, Daten über sich in der Schweiz befindende Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge und Schutzbedürftige an deren Heimat- oder Herkunftsstaat weiterzugeben, so gelten die Voraussetzungen nach Artikel 2 der Asylverordnung 3 vom 11. August 1999^note. Die Meldestelle darf Daten von vorläufig aufgenommenen Personen nur nach Massgabe der Artikel 16 und 17 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020^note und erst nach Rücksprache mit dem Staatssekretariat für Migration an deren Heimat- oder Herkunftsstaat weitergeben.^note

2Die Meldestelle verweigert die Weitergabe von Daten aus dem Informationssystem, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

Art. 27 #

(repealed)

Art. 28Dauer der Aufbewahrung und Löschen der Daten#

1Die im Informationssystem gespeicherten Daten werden ab dem Zeitpunkt der Erfassung durch die Meldestelle während höchstens zehn Jahren aufbewahrt. Die Einträge werden einzeln gelöscht.^note

2Ist eine Person unter mehreren Einträgen erfasst, löscht die Meldestelle lediglich diejenigen Daten, deren Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist. Die personenbezogenen Daten werden gleichzeitig mit dem letzten die Person betreffenden Eintrag gelöscht.

Art. 29Übergabe der Daten und der Dokumente an das Bundesarchiv#

Die Ablieferung von Daten und Unterlagen der Meldestelle an das Bundesarchiv richtet sich nach dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 1998^note und nach seinen Ausführungsvorschriften^note.

7. Kapitel · Schlussbestimmungen

Art. 30Aufhebung bisherigen Rechts#

Die Verordnung vom 16. März 1998^note über die Meldestelle für Geldwäscherei wird aufgehoben.

Art. 30aÜbergangsbestimmung zur Änderung vom 27. November 2019#

Nach bisherigem Recht an die Meldestelle gemeldete, im Informationssystem GEWA vorhandene Informationen werden ins neue Informationssystem überführt und mit diesem bearbeitet.

Art. 31Inkrafttreten#

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2004 in Kraft.

Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.