7. Kapitel, 1. Abschnitt, Art. 65 · Zivilstandsverordnung

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Art. 65Erklärungen#

1Die Verlobten erklären vor der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten, dass:

a.die Angaben im Gesuch und die vorgelegten Dokumente auf dem neuesten Stand, vollständig und richtig sind;

b.…

c.sie weder durch leibliche Abstammung noch durch Adoption miteinander in gerader Linie verwandt und nicht Geschwister oder Halbgeschwister sind;

d.sie keine bestehende Ehe oder eingetragene Partnerschaft mit einer Drittperson verschwiegen haben.

1bisDie Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte macht die Verlobten darauf aufmerksam, dass die Eheschliessung ihren freien Willen voraussetzt.^note

2Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte ermahnt die Verlobten zur Wahrheit und informiert sie über die Straffolgen:

a.einer Zwangsheirat (Art. 181a des Strafgesetzbuches^note; StGB);

b.einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität (Art. 187–200 StGB);

c.eines Verbrechens oder Vergehens gegen die Familie (Art. 213–220 StGB);

d.einer Urkundenfälschung (Art. 251–257 StGB);

e.einer Widerhandlung gegen die Artikel 115–122 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005^note (AIG)^note.^note

2bisDie Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte beglaubigt die Unterschriften.^note

3In begründeten Fällen kann die Erklärung nach Absatz 1 ausserhalb der Amtsräume entgegengenommen werden.^note

Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.