Contents
- Ingress
- 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen2 changes
- 2. Abschnitt ETH-Rat5 changes
- 3. Abschnitt Schulleitungen und Direktionen der Forschungsanstalten4 changes
- 4. Abschnitt Strategische Ziele und Umsetzung5 changes
- 5. Abschnitt …2 changes
- 5a. Abschnitt Soziale Medien
- 6. Abschnitt Schlussbestimmungen1 change
Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 39 Absatz 2 des ETH-Gesetzes vom 4. Oktober 1991note,verordnet:
1. Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen
Art. 1ETH-Bereich#
Den Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Bereich) bilden:
a.als Eidgenössische Technische Hochschulen (ETH):
1.die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETHZ),
2.die Eidgenössische Technische Hochschule Lausanne (ETHL);
b.als Forschungsanstalten:
1.das Paul-Scherrer-Institut (PSI),
2.die Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL),
3.die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (EMPA),
4.die Eidgenössische Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (EAWAG);
c.als strategisches Führungsorgan:
[tab]der ETH-Rat mit seinem Stab;
d.als unabhängiges Beschwerdeorgan:
[tab]die ETH-Beschwerdekommission.
2. Abschnitt · ETH-Rat
Art. 2Mitglieder des ETH-Rates#
1Die Wahlverfügung des Bundesrats enthält den Beginn der Amtsdauer.
2Die nicht vollamtlichen Mitglieder des ETH-Rates können ihre Tätigkeit bis zum Ende des Jahres ausüben, in dem sie 70 Jahre alt werden.
3Der Bundesrat bestimmt mit der Ernennung die Grundbezüge sowie die Taggelder und Spesen.
4Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften über die Präsidentin oder den Präsidenten des ETH-Rats, die Schulpräsidenten oder Schulpräsidentinnen und den Direktor oder die Direktorin der Forschungsanstalt, der oder die dem ETH-Rat angehört.note
Art. 2aOffenlegung der Interessenbindungen#
1Bei der Offenlegung der Interessenbindungen sind die Tätigkeiten gemäss Artikel 8f Absatz 1 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998note zu melden.
2Das Berufsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuchsnote bleibt vorbehalten.
3Hat ein Mitglied des ETH-Rates seine Interessenbindungen anlässlich der Wahl nicht vollständig offengelegt oder meldet es Änderungen der Interessenbindungen während der Amtsdauer nicht und unterlässt es dies auch nach entsprechender Aufforderung durch das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), so liegt ein wichtiger Grund nach Artikel 24 Absatz 4 ETH-Gesetz vor und das Mitglied kann abberufen werden.
Art. 3Präsident oder Präsidentin#
1Für die Begründung und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Präsidenten oder der Präsidentin des ETH-Rates gilt Artikel 14 Absätze 2 und 3 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000note (BPG).note
2Das Arbeitsverhältnis des Präsidenten oder der Präsidentin endet beim Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946note über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG). In Ausnahmefällen kann der Bundesrat das Arbeitsverhältnis im Einverständnis mit dem Präsidenten oder der Präsidentin verlängern.
3Der Lohn richtet sich nach der Einstufung des Staatssekretärs oder der Staatssekretärin des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI).note
4Die Bewertung erfolgt durch die Vorsteherin oder den Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD). Sie bedarf der Zustimmung der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (FinDel).note
5Im Übrigen finden die Vorschriften der Personalverordnung ETH-Bereich vom 15. März 2001note sinngemäss Anwendung.
Art. 4Planung, Steuerung und strategischesControlling#
1Der ETH-Rat plant, steuert und kontrolliert auf strategischer Stufe (strategisches Controlling).
2Das strategische Controlling bezieht sich insbesondere auf die strategischen Zielenote und die Zielvereinbarungen.
Art. 5Anträge#
Der ETH-Rat stellt dem WBF zuhanden des Bundesrates insbesondere Antrag zu folgenden Geschäften:note
a.Planung des Bundes, soweit sie den ETH-Bereich betrifft;
b.Voranschlag und Rechnung;
c.Erlass, Änderung oder Aufhebung der den ETH-Bereich betreffenden Erlasse;
d.Wahl, Entlassung und Rücktritt der Schulpräsidenten und -präsidentinnen und der Direktoren und Direktorinnen der Forschungsanstalten;
e.Schaffung und Aufhebung von Forschungsanstalten.
3. Abschnitt · Schulleitungen und Direktionen der Forschungsanstalten
Art. 7Arbeitsverhältnis der Schulpräsidenten und -präsidentinnen sowie der Direktoren und Direktorinnen der Forschungsanstalten#
1Die Wahlverfügung des Bundesrates enthält den Beginn der Amtsdauer.
2Für die Begründung und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Schulpräsidenten und Schulpräsidentinnen der ETH und der Direktoren und Direktorinnen der Forschungsanstalten gilt Artikel 14 Absätze 2 und 3 BPGnote; vorbehalten bleibt Artikel 28 Absatz 2 des ETH-Gesetzes vom 4. Oktober 1991.
3Das Arbeitsverhältnis endet beim Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 21 AHVGnote. In Ausnahmefällen kann der Bundesrat das Arbeitsverhältnis im Einverständnis mit den betroffenen Personen verlängern.
4Bei unverschuldeter Auflösung des Arbeitsverhältnisses und bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen kann eine Entschädigung im Umfang von höchstens einem Jahreslohn ausgerichtet werden. Bei der Bemessung der Entschädigung sind insbesondere zu berücksichtigen:
a.die Gründe des Austritts;
b.das Alter;
c.die berufliche und persönliche Situation;
d.die Dauer der Anstellung.
5Der Lohn richtet sich nach der Einstufung des Staatssekretärs oder der Staatssekretärin des SBFI.
6Die Bewertungen erfolgen durch die Vorsteherin oder den Vorsteher des EFD. Sie bedürfen der Zustimmung der FinDel.
7Im Übrigen finden die Vorschriften der Personalverordnung ETH-Bereich vom 15. März 2001note sinngemäss Anwendung.
8Der Bundesrat kann in begründeten Einzelfällen das Arbeitsverhältnis dem Obligationenrechtnote unterstellen.
Art. 7aNebenbeschäftigungen#
1Für die Ausübung entgeltlicher Nebenbeschäftigungen durch die Schulpräsidenten und -präsidentinnen der ETH sowie die Direktoren und Direktorinnen der Forschungsanstalten gilt Artikel 11 der Kaderlohnverordnung vom 19. Dezember 2003note.
2Die vorgesehene Ausübung unentgeltlicher Nebenbeschäftigungen ist dem ETH-Rat zu melden, wenn diese:
a.die Leistungsfähigkeit im Sinne von Artikel 11 Absatz 3 der Kaderlohnverordnung vom 19. Dezember 2003 vermindern würden;
b.zu Interessenkonflikten nach Artikel 11 Absatz 4 der Kaderlohnverordnung vom 19. Dezember 2003 führen könnten.
3Zu melden ist auch die vorgesehene Ausübung von Nebenbeschäftigungen, die den Ruf des ETH-Bereichs beeinträchtigen könnten.
4Der ETH-Rat kann die Ausübung meldepflichtiger Nebenbeschäftigungen untersagen oder mit Auflagen und Bedingungen verknüpfen; vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten gemäss Artikel 11 Absatz 2 der Kaderlohnverordnung vom 19. Dezember 2003.
5Soweit gemäss Artikel 11 Absatz 5 der Kaderlohnverordnung vom 19. Dezember 2003 das Einkommen aus Nebenbeschäftigungen abzuliefern ist, erfolgt die Ablieferung an diejenige ETH oder Forschungsanstalt, der die betroffene Person angehört.
6Der Bundesrat entscheidet auf Gesuch hin über den ganzen oder teilweisen Verzicht auf Ablieferung des Einkommens aus Nebenbeschäftigungen.
7Der ETH-Rat kann Weisungen zum Meldeverfahren und zur Kontrolle über die Einhaltung der Bestimmungen über die Nebenbeschäftigungen erlassen.
4. Abschnitt · Strategische Ziele und Umsetzung
Art. 10Vorbereitung der strategischen Ziele#
1Das WBFnote erarbeitet die strategischen Ziele. In die Vorbereitung der strategischen Ziele wird der Präsident oder die Präsidentin des ETH-Rates miteinbezogen.
2Der ETH-Rat nimmt zum Entwurf nach Anhörung der ETH und der Forschungsanstalten Stellung.
Art. 11Änderung der strategischen Ziele#
1Der ETH-Rat kann dem WBF Antrag auf Änderung der strategischen Ziele stellen.
2Für die Änderung der strategischen Ziele gelten die Bestimmungen von Artikel 10 sinngemäss.
Art. 12Zielvereinbarungen und Mittelzuteilung#
1Der ETH-Rat stützt sich bei der Ausgestaltung der Zielvereinbarungen mit den ETH und den Forschungsanstalten auf die Vorgaben der strategischen Ziele und auf den Zahlungsrahmen. Er berücksichtigt dabei seine strategische Planung und die Entwicklungspläne der ETH und der Forschungsanstalten.note
2…note
3Der ETH-Rat reserviert vor der Mittelzuteilung auf die ETH und die Forschungsanstalten die Mittel für die eigene Verwaltung, den Betrieb der ETH-Beschwerdekommission und einen Betrag für Anreiz- und Anschubfinanzierungen.
4Die jährlichen Mittelzuteilungen sind auf die bewilligten Voranschlagskredite abzustimmen.note
5Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse sind die Zielvereinbarungen und die Mittelzuteilungen den neuen Gegebenheiten anzupassen.
Art. 14Zwischenbeurteilung der Auftragserfüllung#
1Das WBF nimmt in der Hälfte der Leistungsperiode eine generelle Zwischenbeurteilung der Auftragserfüllung vor. Dabei stützt es sich auf Evaluationen und die Geschäftsberichte des ETH-Rates und auf dessen Berichte über die Erreichung der strategischen Ziele; zudem veranlasst es eine Evaluation durch eine unabhängige internationale Expertengruppe.
2Die Zwischenbeurteilung der Auftragserfüllung ist bei der Ausgestaltung der strategischen Ziele für die folgende Leistungsperiode zu berücksichtigen.
5. Abschnitt · …
Art. 15–19#
(repealed)
5a. Abschnitt · Soziale Medien
Art. 19bNutzung sozialer Medien#
Der ETH-Rat, die ETH und die Forschungsanstalten können in den sozialen Medien Informationen bereitstellen und dazu eigene Auftritte (Profile) betreiben, sofern:
a.die Inhalte dieser Profile allen in der Schweiz wohnhaften Personen zugänglich sind;
b.sie ihre Profile und Inhalte jederzeit unzugänglich machen können.
Art. 19cBetreiben interaktiver Profile#
1Der ETH-Rat, die ETH und die Forschungsanstalten können in den sozialen Medien Profile mit Interaktionsfunktion betreiben, sofern:
a.alle in der Schweiz wohnhaften Personen darauf Beiträge einbringen können;
b.der ETH-Rat, die ETH und die Forschungsanstalten mit eigenen Beiträgen auf Beiträge von Nutzerinnen und Nutzern reagieren können;
c.der ETH-Rat, die ETH und die Forschungsanstalten Beiträge von Nutzerinnen und Nutzern löschen oder anderweitig unterdrücken können;
d.der ETH-Rat, die ETH und die Forschungsanstalten Nutzerinnen und Nutzer so blockieren können, dass die blockierten Nutzerinnen und Nutzer keine Beiträge mehr einbringen können.
2Sie stellen sicher, dass sie über ihre Profile kontaktiert werden können.
Art. 19dModeration interaktiver Profile#
1Der ETH-Rat, die ETH und die Forschungsanstalten können in ihren interaktiven Profilen Beiträge unterdrücken, die:
a.zu Vergehen oder Verbrechen aufrufen;
b.zu Hass oder Gewalt aufrufen;
c.offensichtlich ehrverletzende, drohende, diskriminierende oder pornographische Inhalte oder Gewaltdarstellungen enthalten;
d.offensichtlich sachfremd sind;
e.krass wahrheitswidrig sind;
f.Werbung enthalten;
g.dem Anschein nach maschinell erzeugt wurden.
2Gehen ausserordentlich viele Beiträge ein, so kann das Unterdrücken von Beiträgen vorübergehend automatisiert werden.
3Bei besonders schweren oder bei wiederholten Verstössen kann der ETH-Rat, die ETH oder die Forschungsanstalt Nutzerinnen und Nutzer blockieren. Die betroffene Nutzerin oder der betroffene Nutzer kann Auskunft über den Grund der Blockierung und nach zwei Jahren die Aufhebung der Blockierung verlangen.
6. Abschnitt · Schlussbestimmungen
Art. 20Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts#
Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts werden in Anhang 2 geregelt.
Art. 21Übergangsbestimmungen#
1Die vor dem 1. Januar 2000 erworbenen Mobilien werden auf den 1. Januar 2005 unentgeltlich dem ETH-Bereich zugewiesen beziehungsweise ins Eigentum der ETH und der Forschungsanstalten überführt.
2Bestimmungen, die gestützt auf die Verordnung ETH-Bereich vom 6. Dezember 1999note erlassen worden sind, bleiben solange in Kraft, bis sie durch neue Bestimmungen ersetzt worden sind, die gestützt auf die Änderung vom 21. März 2003note des ETH-Gesetzes oder gestützt auf die vorliegende Verordnung erlassen werden.
3Bis zum Inkrafttreten der Verordnung des ETH-Rates zum Rechnungswesen gelten subsidiär zur vorliegenden Verordnung die Bestimmungen der Finanzhaushaltgesetzgebung.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.