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Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 177 Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998note (LwG) und auf Artikel 13 des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 2014note (LMG),noteverordnet:
1. Abschnitt · Geltungsbereich
2. Abschnitt · Einfuhr
Art. 2Zollkontingent für Vogeleier in der Schale#
Das Zollkontingent Nr. 09 (Vogeleier in der Schale) wird in folgende Teilzollkontingente aufgeteilt:
a.Teilzollkontingent Nr. 09.1 (Konsumeier von Hühnern «Gallus domesticus»);
b.Teilzollkontingent Nr. 09.2 (Verarbeitungseier von Hühnern «Gallus domesticus»);
c.Teilzollkontingent Nr. 09.3 (Bruteier und Eier, die nicht von Hühnern «Gallus domesticus» stammen).
Art. 2aTeilzollkontingente Nr. 09.1 und 09.2#
1Die Anteile an den Teilzollkontingenten Nr. 09.1 und 09.2 werden in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zugeteilt.
2Das Teilzollkontingent Nr. 09.1 wird wie folgt freigegeben:
a.65 Prozent vom 1. Januar bis 31. Dezember;
b.35 Prozent vom 1. September bis 31. Dezember.
Art.2bTeilzollkontingent Nr. 09.3#
Beim Teilzollkontingent Nr. 09.3 wird auf eine Regelung zur Verteilung verzichtet. Alle Einfuhren können zum Kontingentszollansatz (KZA) getätigt werden.
Art. 3Zollkontingente für Eiprodukte#
Bei den Zollkontingenten Nr. 10 (Eiprodukte getrocknet) und 11 (Eiprodukte andere) wird auf eine Regelung zur Verteilung verzichtet.
Art. 4Marktverkehr#
1Aus den ausländischen Grenzzonen dürfen je Person und Markttag maximal 50 Kilogramm brutto Konsumeier für den Marktverkehr zum KZA eingeführt werden, ohne dass die eingeführte Menge an das Teilzollkontingent angerechnet wird.
2Auf die Einfuhr von Konsumeiern aus den Freizonen der Landschaft Gex und Hochsavoyen ist das Reglement vom 1. Dezember 1933note für die Einfuhr der Erzeugnisse der Freizonen in die Schweiz anwendbar. Aus diesen Freizonen eingeführte Konsumeier werden nicht an das Teilzollkontingent Nr. 09.1 angerechnet.
3Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) vollzieht den vorliegenden Artikel.
Art. 5Bestimmungen für Verarbeitungseier je nach Verwendungszweck#
Die zum KZA eingeführten Verarbeitungseier müssen nachweisbar zu Eiprodukten verarbeitet werden. Für die Einfuhren gelten die Bestimmungen von Artikel 14 des Zollgesetzes vom 18. März 2005note und der Artikel 50 ff. der Zollverordnung vom1. November 2006note analog.
3. Abschnitt · Kennzeichnung bei Eiern von Hühnern «Gallus domesticus»
Art. 6#
1Die inländischen Eier müssen vor dem Inverkehrbringen, die ausländischen vor der Einfuhr einzeln gestempelt sein. Davon ausgenommen sind Bruteier und Eier, die direkt von Produzentinnen oder von Produzenten an die Endkonsumentin oder an den Endkonsumenten verkauft werden, sowie Eier, die vollständig gefärbt sind.note
2Die Stempelung muss den Namen des Produktionslandes aufweisen, ausgeschrieben oder in verständlicher Form abgekürzt in mindestens 2 mm hohen lateinischen Buchstaben. Als Abkürzung ist ausschliesslich der Alpha-2-Code gemäss dem Länderverzeichnis für die Aussenhandelsstatistik der Schweiznote zugelassen.note
3Der Vollzug dieser Bestimmungen richtet sich nach der Lebensmittelgesetzgebung. Das BAZGnote vollzieht sie im Rahmen der Zollveranlagung, die kantonalen Lebensmittelkontrollbehörden in den übrigen Fällen.note
4. Abschnitt · Beiträge
Art. 7Beiträge an Verwertungsmassnahmen#
1Für Aufschlags- und Verbilligungsaktionen von Schweizer Konsumeiern können im Rahmen der bewilligten Kredite bei saisonalem Überangebot Beiträge ausgerichtet werden.
2An den Aktionen können alle natürlichen und juristischen Personen sowie Personengemeinschaften teilnehmen, die in der Schweiz Wohnsitz oder Sitz haben.
3Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) entscheidet nach Anhören der interessierten Kreise über die Beitragshöhe, die Dauer der Aktion, die Mindesteingabemenge für aufgeschlagene oder verbilligte Konsumeier und das Zuteilungsverfahren. Es schreibt die Aktionen auf seiner Website aus.note
4Die Beiträge dürfen einen Drittel des Marktwertes, den das landwirtschaftliche Erzeugnis zu Beginn der Aktion darstellt, nicht übersteigen.
5. Abschnitt · Schlussbestimmungen
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.