Contents
- Ingress
- 1. Abschnitt Gegenstand und Rechnungsnachweis
- 2. Abschnitt Beteiligung des Bundes an den Kosten für Vermittlung und arbeitsmarktliche Massnahmen
- 3. Abschnitt Tresoreriedarlehen des Bundes und Kontokorrentkredit
- 4. Abschnitt Beteiligung der Kantone an den Kosten für die Durchführung der öffentlichen Arbeitsvermittlung und der arbeitsmarktlichen Massnahmen1 change
- 5. Abschnitt Schlussbestimmungen
Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 92 Absatz 7bis und 109 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982note (AVIG),verordnet:
1. Abschnitt · Gegenstand und Rechnungsnachweis
Art. 1Gegenstand#
Diese Verordnung regelt:
a.die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Vermittlung und arbeitsmarktliche Massnahmen (Art. 90a AVIG);
b.die Tresoreriedarlehen des Bundes im Hinblick auf den jährlichen Rechnungsausgleich (Art. 90b AVIG);
c.die Beteiligung der Kantone an den Kosten für die Durchführung der öffentlichen Arbeitsvermittlung und der arbeitsmarktlichen Massnahmen (Art. 92 Abs. 7bis AVIG).
2. Abschnitt · Beteiligung des Bundes an den Kosten für Vermittlung und arbeitsmarktliche Massnahmen
3. Abschnitt · Tresoreriedarlehen des Bundes und Kontokorrentkredit
Art. 5Gewährung der Tresoreriedarlehen#
1Tresoreriedarlehen des Bundes werden gewährt, wenn die Dreimonatsplanung des SECO zeigt, dass die Guthaben des Ausgleichsfonds für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen nicht ausreichen.
2Das SECO informiert die Eidgenössische Finanzverwaltung über den Darlehensbedarf.
Art. 6Abruf, Verzinsung und Laufzeit der Darlehen#
1Das SECO kann die einzelnen Darlehen in Beträgen von mindestens 100 Millionen Franken bei der Bundestresorerie abrufen. Der Abruf ist zehn Tage vorher mitzuteilen.
2Der Ausgleichsfonds verzinst die Darlehen zu Marktbedingungen. Die Eidgenössische Finanzverwaltung legt den Satz fest.
3Das SECO und die Eidgenössische Finanzverwaltung legen bei der Gewährung der Darlehen deren Laufzeit einvernehmlich fest.
Art. 7Rückzahlung der Darlehen#
1Kann der Ausgleichsfonds das Darlehen nicht fristgerecht zurückzahlen, so leistet er die Rückzahlung, sobald seine finanzielle Lage und die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt es gestatten.
2Teilrückzahlungen werden nur geleistet, wenn der dafür verfügbare Betrag mindestens 100 Millionen Franken erreicht.
4. Abschnitt · Beteiligung der Kantone an den Kosten für die Durchführung der öffentlichen Arbeitsvermittlung und der arbeitsmarktlichen Massnahmen
Art. 9Aufteilung zwischen den Kantonen#
1Der Anteil eines Kantons an der jährlichen Beteiligung aller Kantone berechnet sich wie folgt:
TkAL-Kanton =Anzahl Tage kontrollierter Arbeitslosigkeit im Kanton im betreffenden Jahr
TkAL-Total =Anzahl Tage kontrollierter Arbeitslosigkeit aller Kantone im betreffenden Jahr
Bet. =Beteiligung aller Kantone im betreffenden Jahr in Millionen Franken
2Die Anteile der Kantone werden auf 1000 Franken gerundet.
Art. 10Abrechnung#
1Die Ausgleichsstelle rechnet die jährliche Beteiligung der Kantone jeweils auf den 31. März des folgenden Jahres ab.
2Die Anteile der einzelnen Kantone werden mit den nächstfolgenden Vergütungen nach Artikel 92 Absatz 7 AVIG verrechnet. Die Verrechnung findet über das Kontokorrent des Kantons bei der Eidgenossenschaft statt.
5. Abschnitt · Schlussbestimmungen
Art. 11Vollzug#
Das SECO und die Eidgenössische Finanzverwaltung vollziehen diese Verordnung gemeinsam.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.