1. Abschnitt, Art. 3 · Behindertengleichstellungsgesetz

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Art. 3Geltungsbereich#

Das Gesetz gilt für:

a.öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen, für welche nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Bewilligung für den Bau oder für die Erneuerung der öffentlich zugänglichen Bereiche erteilt wird;

b.öffentlich zugängliche Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs (Bauten, Anlagen, Kommunikationssysteme, Billettbezug) und Fahrzeuge, die einem der folgenden Gesetze unterstehen:

1.dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957^note,

2.…

3.dem Personenbeförderungsgesetz vom 20. März 2009^note,

4.dem Trolleybus-Gesetz vom 29. März 1950^note,

5.dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975^note über die Binnenschifffahrt,

6.dem Luftfahrtgesetz vom 21. Dezember 1948^note, oder

7.dem Seilbahngesetz vom 23. Juni 2006^note, ausgenommen die Skilifte sowie Luftseilbahnen mit weniger als neun Plätzen pro Transporteinheit;

c.Wohngebäude mit mehr als acht Wohneinheiten, für welche nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Bewilligung für den Bau oder für die Erneuerung erteilt wird;

d.Gebäude mit mehr als 50 Arbeitsplätzen, für welche nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Bewilligung für den Bau oder für die Erneuerung erteilt wird;

e.grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen Privater, der Unternehmen mit einer Infrastrukturkonzession nach Artikel 5 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 oder einer Personenbeförderungskonzession nach Artikel 6 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009, weiterer konzessionierter Unternehmen und des Gemeinwesens;

f.Aus- und Weiterbildung;

g.Arbeitsverhältnisse nach dem Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000^note.

Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.