Contents
- Ingress
- Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich4 changes
- Art. 2 Personalpolitik1 change
- Art. 3 Berichterstattung1 change
- Art. 4 Stellenzugang
- Art. 5 Probezeit1 change
- Art. 6 Arbeitsmarktzulage1 change
- Art. 7 Funktionsbewertung1 change
- Art. 8 Wohnort1 change
- Art. 9 Sozialplan1 change
- Art. 10 Sozialpartnerschaft
- Art. 11 Begleitausschuss der Sozialpartner1 change
- Art. 12 1 change
- Art. 13 Änderung bisherigen Rechts
- Art. 13a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 7. September 20051 change
- Art. 14 Inkrafttreten
Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 37 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000note,verordnet:
Art. 1Gegenstand und Geltungsbereich#
1Diese Verordnung regelt die Arbeitsverhältnisse des Personals:
a.des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts;
b.der Verwaltungseinheiten, für die das Bundesstrafgericht administrativ zuständig ist.note
2Soweit diese Verordnung keine besonderen Regelungen enthält, sind die Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001note (BPV) und das Ausführungsrecht des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) zur BPV sowie die Verordnung vom 22. November 2017note über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals anwendbar.note
3Das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht regeln die Zuständigkeit innerhalb des Gerichts für die Arbeitgeberentscheide in einem Reglement.note
Art. 2Personalpolitik#
1Die Personalpolitik des Bundesrates und des EFD ist für das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht massgebend, sofern die besondere Stellung oder Funktion der Gerichte nicht etwas anderes verlangt.
2Das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht koordinieren ihre personalpolitischen Massnahmen mit dem Bundesgericht. An der Human-Resources-Konferenz nehmen die Eidgenössischen Gerichte durch einen gemeinsam bestimmten Vertreter beziehungsweise eine gemeinsam bestimmte Vertreterin teil.
Art. 3Berichterstattung#
Das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht erfassen periodisch die Daten, die über die Erreichung der Ziele des Bundespersonalgesetzes Aufschluss geben. Sie unterbreiten ihren Bericht dem Bundesgericht zuhanden der Bundesversammlung.
Art. 4Stellenzugang#
Das Amt des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin ist Schweizer Staatsangehörigen vorbehalten. Dies gilt auch für den Stellvertreter oder die Stellvertreterin.
Art. 5Probezeit#
1Die Probezeit dauert drei Monate.
2Für den Generalsekretär oder die Generalsekretärin, die Stellvertretung sowie die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber beträgt die Probezeit sechs Monate.
3Bei befristeten Arbeitsverhältnissen oder bei Übertritten aus einer Verwaltungseinheit nach Artikel 1 BPVnote kann die Probezeit verkürzt oder ganz auf sie verzichtet werden.
Art. 6Arbeitsmarktzulage#
Zur Gewinnung und Erhaltung ausgewiesener Personen können das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht eine Arbeitsmarktzulage von bis zu 20 Prozent des Höchstbetrages der Lohnklasse nach Arbeitsvertrag gewähren.
Art. 7Funktionsbewertung#
1Das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht bewerten die Funktionen und weisen jede Funktion einer Lohnklasse zu. Sie wenden dabei die Bewertungskriterien gemäss BPVnote und die Richtlinien des EFD sinngemäss an. Sie sorgen dafür, dass das Lohngefüge im Vergleich mit der Bundesverwaltung kohärent ist, und koordinieren ihre Funktionsbewertungen mit dem Bundesgericht.
2Reiht das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht oder das Bundespatentgericht eine Funktion in die Lohnklasse 32 oder in eine höhere Lohnklasse ein, so holt es vorgängig die Zustimmung der Finanzdelegation ein. Es legt seinem Antrag ein Gutachten des EFD bei.
Art. 8Wohnort#
Das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht können für einzelne Personalkategorien die Pflicht vorsehen, an einem bestimmten Ort zu wohnen, sofern dies aus dienstlichen Gründen erforderlich ist.
Art. 9Sozialplan#
Zuständig für die Ausarbeitung und die Unterzeichnung eines allfälligen Sozialplans nach Artikel 31 Absatz 4 des Bundespersonalgesetzes vom 26. September 2003 sind das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht.
Art. 10Sozialpartnerschaft#
Die Mitsprache und Mitwirkung der von Bundesrat und EFD anerkannten Personalverbände in personalrelevanten Angelegenheiten, insbesondere bei Umstrukturierungen, ist durch frühzeitige und umfassende Information und durch Gelegenheit zur Stellungnahme zu gewährleisten; gegebenenfalls werden Verhandlungen geführt. Die Behandlung grundsätzlicher Fragen ist mit dem EFD zu koordinieren.
Art. 11Begleitausschuss der Sozialpartner#
Der Begleitausschuss der Sozialpartner nach Artikel 108 BPVnote ist für das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht nicht zuständig.
Art. 13aÜbergangsbestimmungen zur Änderung vom 7. September 2005#
1Bei der erstmaligen Anstellung des Personals des Bundesverwaltungsgerichts darf eine Stelle nur extern besetzt werden, wenn die Rekrutierung aus dem Kreis der bisherigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Rekurskommissionen und Beschwerdedienste keinen Erfolg zeitigt. Vorbehalten bleiben Stellen, für die es bei den Rekurskommissionen und Beschwerdediensten keine vergleichbare Stelle gibt. Die bisherigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Rekurskommissionen und Beschwerdedienste werden direkt kontaktiert und zur Bewerbung aufgefordert; sie sind in jedem Fall zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen.
2Nach einem Übertritt aus einer Rekurskommission oder einem Beschwerdedienst kann auf die Probezeit verzichtet werden.
3Stellt das Bundesverwaltungsgericht einen bisherigen Mitarbeiter oder eine bisherige Mitarbeiterin in einer tiefer bewerteten Funktion an, so finden die Vorschriften über die Lohngarantie gemäss Artikel 52a Absatz 1 und 2 BPVnote Anwendung.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.