Contents
- a. das Eintreten auf einen Erlassentwurf;
- b. die Annahme eines Erlassentwurfs in der Gesamtabstimmung;
- c. die Genehmigung eines völkerrechtlichen Vertrages;
- d. die Gewährleistung einer kantonalen Verfassung;
- e. die Stellungnahme zu einer Volksinitiative in Form der all…
- f. die Dringlichkeitsklausel;
- g. den Entscheid, ob einer Standesinitiative Folge gegeben we…
- h. die Genehmigung von Verordnungen des Bundesrates;
- i. …
- j. die Aufrechterhaltung eines zur Abschreibung beantragten B…
Art. 95Differenzregelung für besondere Fälle#
Wenn sich die abweichenden Beschlüsse der beiden Räte auf einen Beratungsgegenstand als Ganzes beziehen, so ist die zweite Ablehnung durch einen Rat endgültig. Dies gilt insbesondere für:
a.das Eintreten auf einen Erlassentwurf;
b.die Annahme eines Erlassentwurfs in der Gesamtabstimmung;
c.die Genehmigung eines völkerrechtlichen Vertrages;
d.die Gewährleistung einer kantonalen Verfassung;
e.die Stellungnahme zu einer Volksinitiative in Form der allgemeinen Anregung;
f.die Dringlichkeitsklausel;
g.den Entscheid, ob einer Standesinitiative Folge gegeben werden soll;
h.die Genehmigung von Verordnungen des Bundesrates;
i.…
j.die Aufrechterhaltung eines zur Abschreibung beantragten Beratungsgegenstandes.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.