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Art. 94aDifferenzregelung bei der Legislaturplanung, beim Finanzplan und bei den Planungsgrössen im Voranschlag#
1Beim Bundesbeschluss über die Legislaturplanung wird die Einigungskonferenz eingesetzt, wenn nach der ersten Beratung in jedem Rat Differenzen bestehen.
2Bei den Bundesbeschlüssen über die Legislaturplanung, über den Finanzplan und über die Planungsgrössen im Voranschlag stellt die Einigungskonferenz zu jeder Differenz einen Einigungsantrag.note Über jeden Antrag wird gesondert abgestimmt.note
3Wird ein Antrag abgelehnt, so wird die betreffende Bestimmung gestrichen.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.