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1. Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen
Art. 1Gegenstand#
1Der Bund kann Zwangsmassnahmen erlassen, um Sanktionen durchzusetzen, die von der Organisation der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa oder von den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz beschlossen worden sind und die der Einhaltung des Völkerrechts, namentlich der Respektierung der Menschenrechte, dienen.
2Vorbehalten bleiben Massnahmen des Bundesrates zur Wahrung der Interessen des Landes nach Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung.
3Zwangsmassnahmen können namentlich:
a.den Waren‑, Dienstleistungs‑, Zahlungs‑, Kapital- und Personenverkehr sowie den wissenschaftlichen, technologischen und kulturellen Austausch unmittelbar oder mittelbar beschränken;
b.Verbote, Bewilligungs- und Meldepflichten sowie andere Einschränkungen von Rechten umfassen.
Art. 2Zuständigkeit#
1Für den Erlass der Zwangsmassnahmen ist der Bundesrat zuständig. Er kann zur Unterstützung humanitärer Aktivitäten oder zur Wahrung schweizerischer Interessen Ausnahmen festlegen.
2Insbesondere für die Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten und therapeutischen Mitteln, die humanitären Zwecken dienen, kann der Bundesrat Ausnahmen nach Absatz 1 festlegen.
3Die Zwangsmassnahmen werden in Form von Verordnungen erlassen.
2. Abschnitt · Kontrolle
Art. 3Auskunftspflicht#
Wer von Massnahmen nach diesem Gesetz unmittelbar oder mittelbar betroffen ist, muss den vom Bundesrat bezeichneten Kontrollorganen die Auskünfte erteilen und die Unterlagen einreichen, die für eine umfassende Beurteilung oder Kontrolle erforderlich sind.
Art. 4Befugnisse der Kontrollorgane#
1Die Kontrollorgane sind befugt, die Geschäftsräume der auskunftspflichtigen Personen während der üblichen Arbeitszeit ohne Voranmeldung zu betreten und zu besichtigen sowie die einschlägigen Unterlagen einzusehen. Sie stellen belastendes Material sicher.
2Sie können die Polizei der Kantone und Gemeinden sowie die Untersuchungs-organe des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit beiziehen.note
3Die Kontrollorgane sowie die beigezogenen Behörden sind zur Wahrung des Amtsgeheimnisses verpflichtet und treffen in ihrem Bereich die Vorsichtsmassnahmen, die zur Verhinderung von Wirtschaftsspionage erforderlich sind.
3. Abschnitt · Datenschutz und Zusammenarbeit von Behörden
Art. 5Datenbearbeitung#
1Die zuständigen Behörden des Bundes dürfen Personendaten bearbeiten, soweit dies für den Vollzug dieses Gesetzes und der Verordnungen nach Artikel 2 Absatz 3 erforderlich ist.
2Besonders schützenswerte Personendaten dürfen sie nur bearbeiten, wenn diese verwaltungs- oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen betreffen. Andere besonders schützenswerte Personendaten dürfen nur bearbeitet werden, wenn dies zur Behandlung des Einzelfalles unentbehrlich ist.
Art. 6Amtshilfe in der Schweiz#
Die zuständigen Behörden des Bundes sowie die Polizeiorgane der Kantone und Gemeinden können einander und den jeweiligen Aufsichtsbehörden Daten, ein-schliesslich besonders schützenswerter Personendaten, bekannt geben, soweit dies für den Vollzug dieses Gesetzes und der Verordnungen nach Artikel 2 Absatz 3 erforderlich ist.
Art. 7Amts- und Rechtshilfe zwischen schweizerischen und ausländischen Behörden#
1Die für den Vollzug, die Kontrolle, die Deliktsverhütung oder die Strafverfolgung zuständigen Behörden des Bundes können mit den zuständigen ausländischen Behörden sowie mit internationalen Organisationen oder Gremien zusammenarbeiten und die Erhebungen koordinieren, soweit:
a.dies zum Vollzug dieses Gesetzes und der Verordnungen nach Artikel 2 Absatz 3, entsprechender ausländischer Vorschriften oder solcher von internationalen Organisationen erforderlich ist; und
b.die ausländischen Behörden, internationalen Organisationen oder Gremien an das Amtsgeheimnis oder an eine entsprechende Verschwiegenheitspflicht gebunden sind und in ihrem Bereich den Schutz vor Wirtschaftsspionage garantieren.
2Sie können ausländische Behörden und internationale Organisationen oder Gremien namentlich um Herausgabe der erforderlichen Daten ersuchen. Zu deren Erlangung können sie ihnen Daten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, bekannt geben, namentlich über:
a.Beschaffenheit, Menge, Bestimmungs- und Verwendungsort, Verwendungs-zweck sowie Empfängerinnen und Empfänger von Gütern;
b.Personen, die an der Herstellung, Lieferung oder Vermittlung von Gütern beteiligt sind;
c.die finanzielle Abwicklung des Geschäfts;
d.gesperrte Konten und Vermögenswerte.
3Die Bundesbehörden können die Daten nach Absatz 2 von sich aus oder auf Ersuchen des ausländischen Staates bekannt geben, wenn der betreffende Staat:
a.Gegenrecht hält und die internationalen Sanktionen ebenfalls umsetzt;
b.zusichert, dass die Daten nur für Zwecke nach diesem Gesetz bearbeitet werden; und
c.zusichert, dass die Daten nur dann in einem Strafverfahren verwendet werden, wenn die Rechtshilfe in Strafsachen nicht wegen der Art der Tat ausgeschlossen wäre.
4Die betroffene Verwaltungseinheit des Bundes entscheidet im Einvernehmen mit dem für Rechtshilfe zuständigen Bundesamtnote, ob die Voraussetzungen für die Ver-wendung von Daten in einem Strafverfahren nach Absatz 3 Buchstabe c erfüllt sind.
5Die Bundesbehörden können die Daten unter den Voraussetzungen von Absatz 3 auch internationalen Organisationen oder Gremien bekannt geben; sie können dabei auf das Erfordernis des Gegenrechts verzichten.
6In Fällen von Verstössen gegen dieses Gesetz kann den ausländischen Behörden, internationalen Organisationen oder Gremien nach Absatz 1 Rechtshilfe geleistet werden. Solche Verstösse gelten nicht als währungs‑, handels- oder wirtschaftspolitische Delikte im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981note; dessen Verfahrensbestimmungen bleiben anwendbar.
4. Abschnitt · Rechtsschutz
5. Abschnitt · Strafbestimmungen und Massnahmen
Art. 9Verbrechen und Vergehen#
1Wer vorsätzlich gegen Vorschriften von Verordnungen nach Artikel 2 Absatz 3 verstösst, deren Verletzung für strafbar erklärt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.
2In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
3Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Busse bis zu 100 000 Franken.
Art. 10Übertretungen#
1Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:note
a.die Auskünfte, die Herausgabe von Unterlagen oder den Zutritt zu Geschäftsräumen nach den Artikeln 3 und 4 Absatz 1 verweigert oder in diesem Zusammenhang falsche oder irreführende Angaben macht;
b.auf andere Weise gegen dieses Gesetz oder gegen Vorschriften von Verordnungen nach Artikel 2 Absatz 3, deren Übertretung für strafbar erklärt wird, oder gegen eine unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels erlassene Verfügung verstösst, ohne dass ein strafbares Verhalten nach einem andern Straftatbestand vorliegt.
2Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.
3Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Busse bis zu 40 000 Franken.
4Die Strafverfolgung verjährt in fünf Jahren.note
Art. 11Zusammentreffen mehrerer Strafbestimmungen#
1Erfüllt ein Verstoss gegen dieses Gesetz zugleich einen Tatbestand des Kriegsmaterialgesetzes vom 13. Dezember 1996note, des Güterkontrollgesetzes vom 13. Dezember 1996note oder des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003note, so sind ausschliesslich die Strafbestimmungen desjenigen Gesetzes anwendbar, das die schwerste Strafe vorsieht.
2Erfüllt ein Verstoss gegen dieses Gesetz zugleich den Tatbestand eines Bannbruchs nach Artikel 120 des Zollgesetzes vom 18. März 2005note, so sind ausschliesslich dessen Strafbestimmungen anwendbar; Absatz 1 bleibt vorbehalten.
Art. 12Verstösse in Geschäftsbetrieben#
Auf Verstösse in Geschäftsbetrieben ist Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974note über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar.
Art. 13Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten#
1Die einer Zwangsmassnahme unterliegenden Gegenstände und Vermögenswerte werden ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person eingezogen, wenn die rechtmässige weitere Verwendung nicht gewährleistet ist.
2Die eingezogenen Gegenstände und Vermögenswerte sowie ein allfälliger Verwertungserlös verfallen unter Vorbehalt des Bundesgesetzes vom 19. März 2004note über die Teilung eingezogener Vermögenswerte dem Bund.note
Art. 14Gerichtsbarkeit#
1Das Bundesgesetz vom 22. März 1974note über das Verwaltungsstrafrecht ist anwendbar. Verfolgende und urteilende Behörde ist das Staatssekretariat für Wirtschaft.note
2Finden die Strafbestimmungen dieses Gesetzes Anwendung, so kann die Bundesanwaltschaft auf Ersuchen der betroffenen Verwaltungseinheit ein Ermittlungsverfahren eröffnen, wenn die besondere Bedeutung der Straftat dies rechtfertigt. Die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens durch die Bundesanwaltschaft begründet Bundesgerichtsbarkeit.
6. Abschnitt · Schlussbestimmungen
Art. 15Berichterstattung#
Der Bundesrat orientiert die Bundesversammlung über die Anwendung dieses Gesetzes in seinen Berichten zur Aussenwirtschaftspolitik.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.