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Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 38 Absatz 1 der Bundesverfassungnote, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Juni 2000note,beschliesst:
1. Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen
Art. 1Ausweise#
1Alle Schweizer Staatsangehörigen haben Anspruch auf einen Ausweis je Ausweisart.
2Ausweise im Sinne dieses Gesetzes dienen der Inhaberin oder dem Inhaber zum Nachweis der Schweizer Staatsangehörigkeit und der eigenen Identität.
3Der Bundesrat bestimmt die Ausweisarten und regelt die Besonderheiten von Ausweisen, deren Inhaberinnen und Inhaber nach dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961note über diplomatische Beziehungen oder nach dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963note über konsularische Beziehungen Vorrechte und Immunitäten besitzen.
Art. 2Inhalt des Ausweises#
1Jeder Ausweis muss folgende Daten enthalten:
a.amtlicher Name;
b.Vornamen;
c.Geschlecht;
d.Geburtsdatum;
e.Heimatort;
f.Nationalität;
g.Grösse;
h.Unterschrift;
i.Fotografie;
j.ausstellende Behörde;
k.Datum der Ausstellung;
l.Datum des Ablaufs der Gültigkeit;
m.Ausweisnummer und Ausweisart.
2Die Daten nach den Buchstaben a–d, f, k–m sind auch in maschinenlesbarer Form auf dem Ausweis enthalten.
2bisDer Ausweis kann mit einem Datenchip versehen werden. Der Datenchip kann ein Gesichtsbild und die Fingerabdrücke der Inhaberin oder des Inhabers enthalten. Auch die übrigen Ausweisdaten nach den Absätzen 1, 3, 4 und 5 können auf dem Chip gespeichert werden.note
2terDer Bundesrat legt fest, welche Ausweisarten mit einem Chip versehen werden und welche Daten darauf zu speichern sind.note Er stellt sicher, dass auch eine Identitätskarte ohne Chip beantragt werden kann.note
2quaterDer Ausweis kann zudem elektronische Identitäten für Authentisierungs-, Signatur- und Verschlüsselungsfunktionen enthalten.note
3Der Ausweis kann Einschränkungen des Geltungsbereichs enthalten.
4Auf Verlangen der antragstellenden Person kann der Ausweis Allianz-, Ordens-, Künstler- oder Partnerschaftsnamen sowie Angaben über besondere Kennzeichen wie Behinderungen, Prothesen oder Implantate enthalten.note
5Auf Verlangen kann der Ausweis für minderjährigenote Personen die Namen des gesetzlichen Vertretersnote enthalten.
Art. 2aSicherheit und Auslesen des Datenchips#
1Der Datenchip ist gegen Fälschungen und unberechtigtes Lesen zu schützen. Der Bundesrat bestimmt die entsprechenden technischen Anforderungen.
2Der Bundesrat ist befugt, mit anderen Staaten Verträge über das Lesen der im Chip gespeicherten Fingerabdrücke abzuschliessen, sofern die betreffenden Staaten über einen Datenschutz verfügen, der dem schweizerischen gleichwertig ist.
3Er kann Transportunternehmen, Flughafenbetreiber und andere geeignete Stellen, die die Identität einer Person prüfen müssen, dazu ermächtigen, die auf dem Chip gespeicherten Fingerabdrücke zu lesen.
2. Abschnitt · Ausstellung, Ausfertigung, Entzug und Verlust des Ausweises
Art. 4Ausstellende Behörde#
1Ausweise werden im Inland von den Stellen ausgestellt, welche die Kantone bezeichnen. Der Bundesrat kann weitere Stellen bezeichnen. Verfügt ein Kanton über mehrere ausstellende Behörden, so bestimmt er eine für die Ausstellung von Ausweisen verantwortliche Stelle.note
2Ausweise werden im Ausland von den Stellen ausgestellt, welche der Bundesrat bezeichnet.
3Der Bundesrat regelt die örtlichen und sachlichen Zuständigkeiten.
Art. 4aAntrag auf Identitätskarte bei der Wohnsitzgemeinde#
1Die Kantone können die Wohnsitzgemeinden ermächtigen, Anträge auf die Ausstellung von Identitätskarten ohne Chip entgegenzunehmen. In diesem Fall ist die von den Kantonen bezeichnete verantwortliche Stelle gemäss Artikel 4 Absatz 1 die ausstellende Behörde, die verantwortlich für die Prüfung und Bearbeitung dieser Anträge ist.
2Der Bundesrat kann den Kantonen die Befugnis einräumen, die Wohnsitzgemeinden zu ermächtigen, auch Anträge für andere Typen von Identitätskarten entgegenzunehmen.
Art. 5Antrag auf Ausstellung#
1Wer einen Ausweis erhalten will, muss in der Schweiz bei der vom Wohnsitzkanton bezeichneten Stelle oder bei der schweizerischen Vertretung im Ausland persönlich vorsprechen, um den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises einzureichen. Minderjährige und Personen unter umfassender Beistandschaftnote benötigen die schriftliche Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters.
2Der Bundesrat erlässt Bestimmungen zum Antrags- und Ausstellungsverfahren, namentlich betreffend:
a.die für die Ausstellung von Ausweisen zu verwendenden Daten und die Datenquellen;
b.die Anforderungen an die ausstellenden Behörden und, was die Beantragung von Identitätskarten betrifft, die Anforderungen an die Wohnsitzgemeinden;
c.die technische Infrastruktur;
d.die Art und Weise, wie Wohnsitzgemeinden Anträge für Identitätskarten entgegennehmen, bearbeiten und weiterleiten.
3Der Bundesrat kann unter Berücksichtigung der internationalen Vorgaben und der technischen Möglichkeiten Ausnahmen von der persönlichen Erscheinungspflicht vorsehen.
Art. 6Entscheid#
1Die Wohnsitzgemeinden prüfen die Anträge für Identitätskarten, einschliesslich der geltend gemachten Identität, und leiten diese an die ausstellende Behörde des Kantons weiter.note
1bisDie ausstellende Behörde prüft, ob die Angaben auf den bei ihr eingegangenen und von ihr entgegengenommenen Anträgen korrekt und vollständig sind, und überprüft die geltend gemachte Identität.note
2Die ausstellende Behörde entscheidet über den Antrag. Stimmt sie der Ausstellung des Ausweises zu, so gibt sie der mit der Ausfertigung betrauten Stelle den Auftrag zur Ausweisausfertigung. Sie übermittelt ihr die notwendigen Daten.note
3Die Ausstellung eines Ausweises wird verweigert, wenn:
a.sie einer Verfügung widersprechen würde, die von einer schweizerischen Behörde gestützt auf Bundes- oder kantonales Recht ergangen ist;
b.die antragstellende Person bei einer Schweizer Strafverfolgungs- oder Strafvollzugsbehörde ihre Ausweise hinterlegt hat.
4Die Ausstellung eines Ausweises wird im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde verweigert, wenn die antragstellende Person wegen eines Verbrechens oder Vergehens im automatisierten Polizeifahndungssystem RIPOL zur Verhaftung ausgeschrieben ist.note
5Die Ausstellung eines Ausweises wird verweigert, wenn die antragstellende Person im Ausland ein Gesuch stellt und im Ausland wegen einer Straftat verfolgt wird oder verurteilt worden ist, die nach schweizerischem Recht ein Verbrechen oder Vergehen darstellt, und wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass sie sich der Strafverfolgung oder dem Strafvollzug entziehen will. Von der Verweigerung ist abzusehen, wenn die angedrohte Sanktion zu einem Ergebnis führen würde, das mit dem schweizerischen Ordre public unvereinbar ist.note
Art. 6aAusfertigungsstellen, Generalunternehmer, Dienstleistungserbringer und Lieferanten#
1Die mit der Ausfertigung von Ausweisen betrauten Stellen und die beteiligten Generalunternehmer müssen den Nachweis erbringen, dass sie:
a.über das notwendige Fachwissen und die notwendigen Qualifikationen verfügen;
b.eine sichere, qualitativ hochstehende, termingerechte und den Spezifikationen entsprechende Ausweisproduktion garantieren;
c.die Einhaltung des Datenschutzes gewährleisten; und
d.über genügend finanzielle Mittel verfügen.
2Wirtschaftlich Berechtigte, Inhaber von Anteilen, Mitglieder des Verwaltungsrates oder eines anderen vergleichbaren Organs, Mitglieder der Geschäftsleitung und andere Personen, die einen massgebenden Einfluss auf die Unternehmung oder die Ausweisproduktion haben oder haben können, müssen über einen guten Ruf verfügen. Es können Sicherheitsüberprüfungen im Sinne von Artikel 6 der Verordnung vom 19. Dezember 2001note über die Personensicherheitsprüfungen durchgeführt werden.
3Die notwendigen Unterlagen zur Überprüfung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen können vom Bundesamt für Polizei jederzeit einverlangt werden. Ist die Ausfertigungsstelle Teil einer Unternehmungsgruppe, so gelten diese Anforderungen für die gesamte Unternehmungsgruppe.
4Die Bestimmungen der Absätze 1–3 sind auf Dienstleistungserbringer und Lieferanten anwendbar, wenn die erbrachten Leistungen von massgebender Bedeutung für die Ausweisherstellung sind.
5Der Bundesrat legt die weiteren Anforderungen an die Ausfertigungsstellen, die Generalunternehmer, die Dienstleistungserbringer und die Lieferanten fest.
Art. 6bAufgaben des Bundesamtes für Polizei#
Neben den weiteren in diesem Gesetz und den Ausführungsbestimmungen genannten Aufgaben nimmt das Bundesamt für Polizei folgende Aufgaben wahr:
a.Es überwacht die Einhaltung der Vorschriften gemäss Artikel 6a.
b.Es erteilt, Geheimhaltungs- und Datenschutzinteressen vorbehalten, Auskünfte und Anweisungen betreffend Schweizer Ausweise an in- und ausländische Stellen.
c.Es erteilt, Geheimhaltungs- und Datenschutzinteressen vorbehalten, Auskünfte betreffend Schweizer Ausweise und deren Ausstellung an Privatpersonen.
d.Es erteilt Auskünfte und Anweisungen an die Ausfertigungsstellen und Generalunternehmer und überwacht die Einhaltung der Spezifikationen.
e.Es verfolgt die internationale Entwicklung im Bereich der Ausweisschriften und ist verantwortlich für die Umsetzung der internationalen Standards.
f.Es führt die «Public Key Infrastructure» (PKI) für Schweizer Ausweise.
g.Es führt unter Vorbehalt abweichender Spezialbestimmungen die Fachstelle des Bundes für Identitäts- und Legitimationsausweise.
Art. 7Entzug#
1Ein Ausweis wird entzogen, wenn:
a.die Voraussetzungen für dessen Ausstellung nicht oder nicht mehr erfüllt sind;
b.eine eindeutige Identifizierung nicht mehr möglich ist;
c.er falsche oder nicht amtliche Eintragungen enthält oder anderweitig abgeändert worden ist.
1bisBei der Nichtigerklärung der Einbürgerung nach Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014note verfügt die zuständige Behörde gleichzeitig den Entzug von Ausweisen.note
1terEntzogene Ausweise sind der zuständigen ausstellenden Behörde innert 30 Tagen zurückzugeben. Nach Ablauf dieser Frist gelten die entzogenen, aber nicht zurückgegebenen Ausweise als verloren und werden im automatisierten Polizeifahndungssystem (RIPOL) ausgeschrieben.note
2Ein Ausweis kann von der zuständigen Stelle des Bundesnote nach Rücksprache mit der zuständigen Strafverfolgungs- oder Strafvollzugsbehörde entzogen oder für ungültig erklärt werden, wenn seine Inhaberin oder sein Inhaber sich im Ausland befindet und:
a.in der Schweiz wegen eines Verbrechens oder Vergehens strafrechtlich verfolgt wird;
b.von einem schweizerischen Gericht rechtskräftig verurteilt worden und die Strafe oder Massnahme weder verjährt noch verbüsst ist.
3. Abschnitt · Datenbearbeitung
Art. 10Grundsatz#
Die Datenbearbeitung im Rahmen dieses Gesetzes richtet sich nach dem Datenschutzgesetz vom 25. September 2020note.
Art. 11Informationssystem#
1Das Bundesamt für Polizei führt ein Informationssystem. Es enthält die im Ausweis aufgeführten und gespeicherten Daten einer Person und zusätzlich folgende Daten:note
a.die ausstellende Behörde sowie die Ausfertigungsstelle;
b.Geburtsort;
c.weitere Heimatorte;
d.Namen der Eltern;
e.Datum der Erst- und der Neuausstellung, Änderungen der im Ausweis aufgeführten Daten;
f.Einträge über Schriftensperre, Verweigerung, Entzug, Ausweishinterlegung oder Verlust des Ausweises;
g.Einträge über Schutzmassnahmen für Minderjährige und Personen unter umfassender Beistandschaft, die sich auf die Ausstellung von Ausweisen beziehen;
h.Unterschrift/en des gesetzlichen Vertreters bei Ausweisen für minderjährige Personen;
i.Einträge über den Verlust des Bürgerrechts von Gesetzes wegen oder durch behördlichen Beschluss;
j.Besonderheiten von Ausweisen, deren Inhaberinnen und Inhaber nach dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961note über diplomatische Beziehungen oder nach dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963note über konsularische Beziehungen Vorrechte und Immunitäten besitzen.
2Die Datenbearbeitung dient der Ausstellung von Ausweisen, der Verhinderung einer unberechtigten Ausstellung eines Ausweises sowie der Verhinderung missbräuchlicher Verwendung.note
Art. 12Datenbearbeitung und Datenbekanntgabe#
1Folgende Behörden oder Stellen können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Daten direkt ins Informationssystem eingeben:
a.das Bundesamt für Polizei;
b.die ausstellenden Behörden;
c.die Ausfertigungsstellen.
2Folgende Behörden oder Stellen können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Daten im Abrufverfahren abfragen:
a.das Bundesamt für Polizei;
b.die ausstellenden Behörden;
c.das Grenzwachtkorps, ausschliesslich zur Identitätsabklärung;
d.die vom Bund und von den Kantonen bezeichneten Polizeistellen, ausschliesslich zur Identitätsabklärung;
e.die von den Kantonen bezeichneten Polizeistellen zur Aufnahme von Verlustmeldungen;
f.die für aus dem Ausland eingehende Anfragen zur Identitätsabklärung als zuständig bezeichnete Polizeistelle des Bundes, ausschliesslich zur Identitätsabklärung;
g.der Nachrichtendienst des Bundes, ausschliesslich zur Identitätsabklärung.
3Zur Identifikation von Opfern von Unfällen, Naturkatastrophen und Gewalttaten sowie von vermissten Personen dürfen Daten aus dem Informationssystem weitergegeben werden. Auskünfte an weitere Behörden richten sich nach den Grundsätzen der Amtshilfe.
4Die zuständigen Behörden nach Absatz 2 Buchstaben c und d können die Daten im Informationssystem auch anhand des Namens und der biometrischen Daten der betreffenden Person im Abrufverfahren abfragen, sofern diese keinen Ausweis vorlegen kann.
Art. 13Meldepflicht#
1Die verfügende Behörde meldet der zuständigen ausstellenden Behörde:
a.die Verfügung einer Schriftensperre sowie deren Aufhebung;
b.die Ausweishinterlegung sowie deren Aufhebung;
c.die Schutzmassnahmen für Minderjährige und Personen unter umfassender Beistandschaft, die sich auf die Ausweisausstellung beziehen, sowie deren Aufhebung;
d.den Verlust des Bürgerrechts von Gesetzes wegen oder durch behördlichen Beschluss.
2Die ausstellende Behörde gibt die Daten ins Informationssystem des Bundes ein.
4. Abschnitt · Schlussbestimmungen
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.