Contents
- Ingress
- 1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen
- 2. Kapitel Filmförderung9 changes
- 3. Kapitel Vorschriften zur Förderung der Vielfalt öffentlich vorgeführter Filme6 changes
- 3a. Kapitel Vorschriften zur Förderung der Vielfalt des Filmangebots ausserhalb des Kinos
- 4. Kapitel Kommissionen1 change
- 5. Kapitel Strafbestimmungen2 changes
- 6. Kapitel Verfahren und internationale Zusammenarbeit3 changes
- 7. Kapitel Schlussbestimmungen
Ingress
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf die Artikel 71 und 93 der Bundesverfassungnote, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. September 2000note,beschliesst:
1. Kapitel · Allgemeine Bestimmungen
Art. 1Zweck#
Dieses Gesetz soll die Vielfalt und Qualität des Filmangebots sowie das Filmschaffen fördern und die Filmkultur stärken.
Art. 2Begriffe#
1Als Film gilt jede für die Wiedergabe festgehaltene gestaltete Folge von Bildern mit oder ohne Ton, die bei der Betrachtung den Eindruck einer Bewegung hervorruft, unabhängig vom gewählten technischen Aufnahme‑, Speicher- oder Wiedergabeverfahren.
2Als Schweizer Film gilt ein Film, der:
a.zu einem wesentlichen Teil von einem Autor oder einer Autorin mit schweizerischer Nationalität oder mit Wohnsitz in der Schweiz realisiert wurde;
b.von einer natürlichen Person mit Wohnsitz oder von einer Unternehmung mit Sitz in der Schweiz produziert wurde, an deren Eigen- und Fremdkapital sowie deren Geschäftsleitung mehrheitlich Personen mit Wohnsitz in der Schweiz beteiligt sind; und
c.soweit als möglich mit künstlerischen und technischen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen schweizerischer Nationalität oder mit Wohnsitz in der Schweiz und durch filmtechnische Betriebe in der Schweiz hergestellt wurde.
2. Kapitel · Filmförderung
1. Abschnitt · Förderungsbereiche
Art. 3Schweizerisches Filmschaffen#
Der Bund unterstützt die kulturelle Ausstrahlung, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die Kontinuität und die Entwicklungsfähigkeit der unabhängigen schweizerischen Filmproduktion. Er kann zu diesem Zweck Finanzhilfen und andere Formen der Unterstützung leisten für die Entwicklung von Projekten sowie die Herstellung und die Verwertung von:
a.Schweizer Filmen;
b.zwischen der Schweiz und dem Ausland koproduzierten Filmen.
Art. 4Vielfalt und Qualität des Filmangebots#
Der Bund kann zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt und der Qualität des Filmangebots Finanzhilfen und andere Formen der Unterstützung leisten, insbesondere an den Verleih, die öffentliche Vorführung und den Vertrieb.
Art. 5Filmkultur#
Der Bund kann Finanzhilfen und andere Formen der Unterstützung leisten für:
a.die Verbreitung der Filmkultur und die Vertiefung des Filmverständnisses;
b.Filmfestivals, die einen wichtigen Beitrag für die nationale oder internationale Filmkultur leisten;
c.die Archivierung und Restaurierung von Filmen;
d.die Zusammenarbeit der verschiedenen Sektoren der Filmbranche;
e.weitere Institutionen und Bestrebungen, die einen wichtigen Beitrag für die Erhaltung, Entwicklung und Innovation der Filmproduktion und der Filmkultur in der Schweiz leisten;
f.die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Films.
2. Abschnitt · Förderungsinstrumente
Art. 7Auszeichnungen#
Der Bund kann herausragende Leistungen in der Filmproduktion und Filmkultur mit Preisen und auf andere Weise auszeichnen.
Art. 8Filmförderung#
1Die Finanzhilfen werden zugesprochen:
a.nach Qualitätskriterien (selektive Förderung);
b.nach Erfolgskriterien (erfolgsabhängige Filmförderung);
c.nach standortbezogenen Kriterien (Standortförderung); oder
d.nach Massgabe des geleisteten Beitrags zur Vielfalt und Qualität des Filmangebots in allen Landesteilen (Vielfaltsförderung).note
2Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) legt die Voraussetzungen, insbesondere die Reinvestitionsverpflichtungen, und das Verfahren fest.
Art. 9Übertragung der Filmförderung an Institutionen#
1Der Bund kann einen Bereich der Filmförderung einer privatrechtlichen Organisation übertragen, wenn Dritte einen wichtigen Beitrag an die entsprechende Förderung leisten.
2Der Bundesrat beschliesst im Einzelfall über den Grundsatz der Übertragung. Das EDInote legt die Rahmenbedingungen fest und ernennt die Vertreter oder Vertreterinnen des Bundes.
3Der Bund schliesst mit der Organisation einen Leistungsvertrag ab, der die gegenseitigen Verpflichtungen regelt. Der Leistungsvertrag sieht ein Schiedsgericht vor, das über Streitigkeiten zwischen der Organisation und den Berechtigten endgültig entscheidet.
3. Abschnitt · Förderungskonzepte und Evaluation
Art. 11Förderungskonzepte#
1Das EDI regelt die Ausgestaltung der Filmförderung durch Förderungskonzepte.
2Die Förderungskonzepte werden für die einzelnen Förderungsbereiche nach den Artikeln 3–6 sowie für die Auszeichnungen nach Artikel 7 erlassen. Sie umschreiben die Ziele, die erreicht werden sollen, bezeichnen die Förderungsinstrumente und legen die massgeblichen Kriterien fest.
3Die Förderungskonzepte werden für eine Gültigkeitsdauer von drei bis fünf Jahren erstellt.
4. Abschnitt · Finanzhilfen und andere Formen der Unterstützung
Art. 13Formen der Finanzhilfen#
1Finanzhilfen werden im Rahmen der bewilligten Kredite als nicht rückzahlbare Geldleistungen, Defizitgarantien, Zinszuschüsse, Sachleistungen oder bedingt rückzahlbare Darlehen ausgerichtet.note
2Eine Unterstützung kann auch durch Beratung oder Abgabe von Empfehlungen sowie durch die Übernahme von Patronaten oder durch andere nicht geldwerte Leistungen erfolgen.
Art. 14Entscheide über Finanzhilfen und andere Formen der Unterstützung#
1Finanzhilfen und andere Formen der Unterstützung werden vom Bundesamt für Kultur (BAK)note zugesprochen.
2Wenn es dem BAK an Sachkenntnis mangelt, lässt es die Gesuche durch Fachkommissionen oder beauftragte Experten oder Expertinnen begutachten.
3…note
Art. 15Bereitstellung und Verteilung der Mittel#
1Die Finanzierung der Filmförderung richtet sich nach Artikel 27 des Kulturförderungsgesetzes vom 11. Dezember 2009note.note
2Einnahmen aus der Abgabe zur Förderung der Angebotsvielfalt, Beiträge von Fernsehveranstaltern und Online-Filmanbietern sowie allfällige Leistungen und Zuwendungen Dritter werden in der Finanzrechnung vereinnahmt. Die Verwendungszwecke sind:
a.Aufgaben nach den Artikeln 3–6;
b.Aufgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Abgabe;
c.Aufgaben im Zusammenhang mit dem Vollzug des 3a. Kapitels.note
3Das BAK teilt die zur Verfügung stehenden Mittel jährlich den Förderungsbereichen nach den Artikeln 3–6 zu. Dabei berücksichtigt es die Förderungskonzepte und legt in den jeweiligen Förderungsbereichen die Höchstbeiträge fest, die den einzelnen Projekten zugesprochen werden können.
5. Abschnitt · Ausschluss von der Filmförderung
Art. 16#
1Keine Finanzhilfen erhalten:
a.Werbefilme;
b.Filme mit vorwiegend didaktischer Zielsetzung;
c.Auftragsproduktionen.
2Von der Filmförderung gänzlich ausgeschlossen sind insbesondere Filme, die:
a.die Menschenwürde verletzen;
b.Angehörige eines Geschlechts oder einer Gruppierung in erniedrigender Weise darstellen;
c.die Gewalt verherrlichen oder verharmlosen;
d.einen pornografischen Charakter haben.
3. Kapitel · Vorschriften zur Förderung der Vielfalt öffentlich vorgeführter Filme
1. Abschnitt · Massnahmen zu Gunsten der Vielfalt des Filmangebots
Art. 17Grundsatz#
1Verleih- und Vorführunternehmen haben in ihrer Tätigkeit zur Angebotsvielfalt beizutragen durch:
a.ihre Geschäftspolitik;
b.von der Branche vereinbarte Massnahmen.
2Zu den Massnahmen gehören Vereinbarungen, in denen sich Verleih- und Vorführunternehmen respektive deren Verbände verpflichten, die Programmation einer Kinoregion soweit als möglich vielfältig zu gestalten und auf Qualität auszurichten.
3Vor dem Abschluss einer Branchenvereinbarung geben die beteiligten Verbände in Bezug auf die vorgesehenen Massnahmen zur Förderung der Angebots- und Sprachenvielfalt dem EDI Gelegenheit zur Stellungnahme.
Art. 18Angebotsvielfalt#
Die Angebotsvielfalt in einer Kinoregion ist gewährleistet, wenn die angebotenen Filme, der Anzahl der bespielten Leinwände und der Grösse der Kinoregion entsprechend, in genügender Anzahl aus verschiedenen Ländern stammen, unterschiedlichen Genres angehören und verschiedene Filmstile repräsentieren.
Art. 19Sprachenvielfalt#
1Die vom Bund unterstützten Filme müssen in mehr als einer Landessprache zur Verfügung stehen.
2Ein Unternehmen darf einen Filmtitel nur dann für die öffentliche Erstaufführung im Kino oder für die weitere Werknutzung verwerten, wenn es für das ganze Gebiet der Schweiz die Rechte für alle in der Schweiz zur Verwertung gelangenden Sprachversionen besitzt.note
3Ausgenommen ist die Verwertung durch Fernsehveranstalter in Programmen nach Artikel 2 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 24. März 2006note über Radio und Fernsehen.note
Art. 19aZugang zum Filmerbe#
1Vom Bund unterstützte Filme sind in der Stiftung «Cinémathèque Suisse» hinterlegt.
2Nach Ablauf von fünf Jahren seit ihrer Veröffentlichung können sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Art. 20Evaluation und Nachbesserung#
1Das BAK evaluiert auf Grund der Angaben von Artikel 24 periodisch die Wirkung der Tätigkeiten und Massnahmen nach Artikel 17. Es veröffentlicht die Ergebnisse der Evaluation und gibt der Branche, insbesondere den Trägerorganisationen von Vereinbarungen nach Artikel 17 Absatz 3, Gelegenheit zur Stellungnahme.
2Stellt das BAK bei der Evaluation fest, dass die Angebotsvielfalt in einer Kinoregion fehlt, fordert es die beteiligten Verleih- und Vorführunternehmen auf, innert angemessener Frist Massnahmen zur Wiederherstellung der Angebotsvielfalt zu treffen.
3In Bezug auf Verleih- und Vorführunternehmen, die eine Vereinbarung nach Artikel 17 Absatz 3 unterzeichnet haben, ergeht der Auftrag an die Trägerorganisation. Diese trifft selbstständig die notwendigen Massnahmen, um innert angemessener Frist die Angebotsvielfalt wiederherzustellen.
2. Abschnitt · Abgabe zur Förderung der Angebotsvielfalt
Art. 21Abgabe#
1Wird der gesetzmässige Zustand nicht innert angemessener Frist wiederhergestellt, so kann der Bund eine Abgabe erheben. Das EDI entscheidet über die Erhebung nach Anhörung der betroffenen Kreise und der Filmkommission (Art. 25).
2Der Abgabesatz beträgt höchstens 2 Franken pro Eintritt, bezogen auf die Eintritte, die von den betroffenen Verleih- und Vorführunternehmen in einer Kinoregion erzielt werden. Diese tragen, vorbehältlich Artikel 22, die Abgabe je zur Hälfte.
3Nach Abzug der Vollzugskosten wird der Ertrag der Abgabe für die Förderung der Angebotsvielfalt in Verleih und öffentlicher Vorführung in der entsprechenden Kinoregion verwendet.
4Die Abgabe kann so lange erhoben werden, bis der gesetzmässige Zustand wiederhergestellt ist.
Art. 22Befreiung von der Abgabe#
1Verleih- und Vorführunternehmen können sich von der Errichtung der Abgabe dadurch befreien, dass sie sich dem Bund gegenüber förmlich verpflichten, einen besonderen Beitrag zur Vielfalt und Qualität des Filmangebots in einer Kinoregion zu leisten.
2Bei verschuldeter Nichteinhaltung der Verpflichtung nach Absatz 1 ist die Abgabe voraussetzungslos geschuldet.
3. Abschnitt · Registrierungs- und Meldepflicht
Art. 23Registrierungspflicht#
1Wer berufsmässig Filme öffentlich vorführt oder Filme zur öffentlichen Vorführung verleiht, muss sich vor Betriebsaufnahme in ein öffentliches Register des Bundes eintragen.
2Registriert werden kann nur, wer Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat.
3Ist das Unternehmen eine juristische Person, so müssen die Mitglieder der Geschäftsleitung Wohnsitz in der Schweiz haben. Wechsel des leitenden Personals sind dem BAK zu melden.
Art. 24Meldepflichten#
1…note
2Die Verleihunternehmen melden monatlich die verliehenen Filmtitel, die Vorführorte, die bespielten Leinwände und die pro Filmtitel und Leinwand erreichten Eintritte.
3Die Vorführunternehmen in den Schlüsselstädten melden wöchentlich, die übrigen Vorführunternehmen monatlich, die vorgeführten Filmtitel, die bespielten Leinwände und die pro Filmtitel und Leinwand erreichten Eintritte.
3bis…note
4Die Meldungen erfolgen an den Bund oder an eine von ihm anerkannte Organisation.
5Die Daten nach den Absätzen 2 und 3 werden periodisch veröffentlicht.note
3a. Kapitel · Vorschriften zur Förderung der Vielfalt des Filmangebots ausserhalb des Kinos
1. Abschnitt · Vielfalt des Filmangebots
Art. 24a#
1Unternehmen, die in der Schweiz Filme über elektronische Abruf- oder Abonnementsdienste anbieten, müssen zur Förderung der Angebotsvielfalt sicherstellen, dass mindestens 30 Prozent der Filme europäische Filme sind und dass diese Filme besonders gekennzeichnet und gut auffindbar sind.
2Die Pflicht nach Absatz 1 gilt auch für Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland haben und auf das schweizerische Publikum abzielen.
3Der Bundesrat nimmt Unternehmen von der Pflicht nach Absatz 1 aus, wenn:
a.sie einen bestimmten Mindestumsatz nicht erreichen;
b.sie nur vereinzelt Filme anbieten; oder
c.die Verpflichtung unverhältnismässig oder deren Einhaltung unmöglich erscheint, namentlich wegen der Art der angebotenen Filme, der thematischen Ausrichtung des Angebots oder weil Angebote Dritter unverändert angeboten werden.
2. Abschnitt · Berücksichtigung des unabhängigen Schweizer Filmschaffens
Art. 24bGrundsatz#
1Unternehmen, die in der Schweiz Filme in ihren Programmen zeigen oder über elektronische Abruf- oder Abonnementsdienste anbieten, müssen jährlich mindestens 4 Prozent ihrer Bruttoeinnahmen für das unabhängige Schweizer Filmschaffen aufwenden oder eine entsprechende Ersatzabgabe bezahlen. Eine Ersatzabgabe wird fällig, wenn die Investitionspflicht im Mittel über einen Zeitraum von vierJahren nicht erreicht wird.
2Die Pflicht nach Absatz 1 gilt auch für Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland haben und auf das schweizerische Publikum abzielen.
3Der vorliegende Abschnitt ist nicht auf die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) anwendbar.
4Der Bundesrat erstattet vier Jahre nach Inkraftsetzen dieser Bestimmung einen Bericht über den Umfang der Investitionspflicht beziehungsweise der Ersatzabgabe gemäss den Absätzen 1 und 2 sowie über die Wirkungen dieser Investitionen und Abgaben auf das schweizerische Filmschaffen und die investitions- und abgabepflichtigen Unternehmen.
Art. 24cAnrechenbare Aufwendungen#
1Anrechenbar sind Aufwendungen für den Ankauf, die Produktion oder Koproduktion von Schweizer Filmen und anerkannten schweizerisch-ausländischen Koproduktionen, die an vom Auftraggeber unabhängige Dritte fliessen. Der Filmbegriff richtet sich nach Artikel 2.
2Anrechenbar sind die Aufwendungen für:
a.den Erwerb der Auswertungsrechte für das eigene Angebot von den Rechteinhabern und -inhaberinnen und Vergütungen für die Filmnutzung nach dem Urheberrechtsgesetz vom 9. Oktober 1992note an die zugelassenen Verwertungsgesellschaften;
b.die Herstellung von Auftragsfilmen;
c.die Produktion oder Koproduktion von Schweizer Filmen sowie Koproduktionen im Rahmen eines internationalen Abkommens;
d.die Bewerbung und Vermittlung von Filmen schweizerischer Herkunft oder die Stärkung des Filmstandorts Schweiz, insgesamt bis maximal 500 000 Franken pro Jahr und Fernsehprogramm;
e.vom BAK anerkannte Filmförderungsinstitutionen.
3Von den Aufwendungen sind allfällige Kultur- und Filmförderungssubventionen des Bundes, der Kantone und Gemeinden sowie der mehrheitlich von diesen getragenen oder durch öffentliche Abgaben finanzierten Institutionen abzuziehen.
Art. 24dBruttoeinnahmen#
1Bei Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland haben, sind nur die aus der Schweiz zufliessenden Bruttoeinnahmen massgeblich.
2Bei Unternehmen, die Netze betreiben, sind nur die aus dem Filmangebot zufliessenden Bruttoeinnahmen massgeblich.
Art. 24eVerfahren#
1Der Bundesrat regelt das Verfahren für die Festsetzung und den Bezug der Ersatzabgabe sowie die Zusammenarbeit mit den in- und ausländischen Behörden. Er berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen der betroffenen Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse.
2Unternehmen sind von der Verpflichtung zur Berücksichtigung des unabhängigen Schweizer Filmschaffens ausgenommen, wenn:
a.sie einen bestimmten Mindestumsatz nicht erreichen;
b.sie nur vereinzelt Filme zeigen oder anbieten; oder
c.die Verpflichtung unverhältnismässig oder deren Einhaltung unmöglich erscheint, namentlich wegen der Art der angebotenen Filme oder der thematischen Ausrichtung des Angebots, aufgrund der geringen Reichweite des Fernsehprogramms oder weil Programme oder Angebote Dritter unverändert angeboten werden.
3. Abschnitt · Registrierungs-, Berichterstattungs- und Meldepflichten
Art. 24gRegistrierungspflicht#
1Unternehmen, die in der Schweiz Filme in ihrem Programm zeigen oder über elektronische Abruf- oder Abonnementsdienste anbieten, müssen sich in ein öffentliches Register des Bundes eintragen.
2Ist ein Unternehmen nicht im Schweizerischen Handelsregister eingetragen, so muss es im Register nach Absatz 1 ein Zustellungsdomizil in der Schweiz angeben, und es müssen die verantwortlichen Personen genannt werden.
3Änderungen sind dem BAK ohne Verzug zu melden.
Art. 24hBerichterstattungspflichten#
1Unternehmen nach Artikel 24g Absatz 1 müssen dem BAK jährlich:
a.einen Bericht vorlegen, aus dem hervorgeht, ob und wie die Verpflichtungen nach Artikel 24a Absatz 1 erfüllt werden;
b.die zur Kontrolle der Verpflichtung nach Artikel 24b notwendigen Angaben melden, namentlich die von ihnen erzielten Bruttoeinnahmen sowie die geltend gemachten Aufwendungen für den Ankauf, die Produktion oder die Koproduktion von Schweizer Filmen und anerkannten schweizerisch-ausländischen Koproduktionen.
2Unternehmen, die nach Artikel 24a Absatz 3 oder 24e Absatz 2 ausgenommen sind, berichten, wenn sich die für ihre Ausnahme massgeblichen Umstände verändert haben.
4. Kapitel · Kommissionen
Art. 25Eidgenössische Filmkommission#
1Der Bundesrat setzt eine Eidgenössische Filmkommission (Filmkommission) ein, welche die Behörden in allen wichtigen Fragen der Filmkultur, der Filmpolitik und des Vollzugs dieses Gesetzes berät.
2Die Filmkommission ist insbesondere anzuhören:
a.zu den Ausführungsbestimmungen dieses Gesetzes, den Förderungskonzepten und den Verteilplänen;
b.zur Evaluation der Förderungskonzepte und Förderungsinstrumente;
c.zu den Ergebnissen der Evaluation der Angebots- und Sprachenvielfalt.
3Der Bundesrat bestimmt die Zusammensetzung der Filmkommission. Er ernennt den Präsidenten oder die Präsidentin und die Mitglieder.
4Das EDI regelt Organisation und Verfahren. Es kann Ausschüsse der Filmkommission vorsehen und mit bestimmten Aufgaben betrauen.
5. Kapitel · Strafbestimmungen
Art. 27Widerhandlung gegen die Registrierungspflicht#
1Wer vorsätzlich der Registrierungspflicht nach Artikel 23 Absätze 2 und 3 oder 24g Absätze 1 und 2 nicht nachkommt, wird mit Busse bestraft.note
2Wird die Widerhandlung wiederholt begangen, so ist die Strafe Busse bis zu 20 000 Franken.
Art. 28Widerhandlung gegen die Meldepflicht#
1Wer es als Mitglied der Geschäftsleitung eines Unternehmens trotz Mahnung unterlässt, die geschuldeten Angaben nach Artikel 24 Absätze 2 und 3, 24h oder 24i Absatz 1 zu liefern oder vorsätzlich falsche Angaben macht, wird mit Busse bestraft.note
2Wird die Widerhandlung wiederholt begangen, so ist die Strafe Busse bis zu 20 000 Franken.
Art. 29Widerhandlung gegen die Vorschrift über die Sprachenvielfalt#
1Wer vorsätzlich einen Filmtitel zur Erstauswertung verleiht, an welchem ein registriertes Unternehmen bereits die Rechte für den gleichen Auswertungsbereich erworben hat (Art. 19 Abs. 2), wird mit Busse bestraft.
2Wird die Widerhandlung wiederholt begangen, so ist die Strafe Busse bis zu 100 000 Franken.
Art. 30Widerhandlung gegen die Vorschriften über die Abgaben#
1Wer vorsätzlich eine Abgabe nach Artikel 21 hinterzieht oder sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Abgabevorteil verschafft, wird mit Busse bis zum Dreifachen der hinterzogenen Abgabe oder des Vorteils bestraft.
2Die fahrlässige Begehung wird mit Busse bis zum Betrag der hinterzogenen Abgabe oder des Vorteils bestraft.
3Kann der Abgabebetrag zahlenmässig nicht genau ermittelt werden, so wird er geschätzt.
4Der Versuch, sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Abgabevorteil zu verschaffen, ist strafbar.
6. Kapitel · Verfahren und internationale Zusammenarbeit
Art. 32Verfahren und Rechtsmittel#
1Das Verfahren und die Rechtsmittel richten sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
2…note
3In Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen über Finanzhilfen ist die Rüge der Unangemessenheit unzulässig.
Art. 33Internationale Zusammenarbeit#
Zur Förderung der internationalen Beziehungen auf dem Gebiet des Films kann der Bundesrat völkerrechtliche und privatrechtliche Verträge abschliessen, namentlich über:
a.Koproduktionen;
b.die finanzielle Beteiligung an internationalen Produktionen;
c.die Promotion von Filmen;
d.kulturelle Bestrebungen im Bereich des Films;
e.die finanzielle Beteiligung an internationalen Förderungsmassnahmen;
f.die behördliche Zusammenarbeit, den Datenschutz und die Anrechenbarkeit von finanziellen Beiträgen und Abgaben im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten.
7. Kapitel · Schlussbestimmungen
Art. 34Vollzug#
1Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften, soweit dieses Gesetz keine andere Instanz bezeichnet.
2Der Bundesrat kann einzelne Vollzugsaufgaben privaten Organisationen übertragen.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.