Contents
- Ingress
- 1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen1 change
- 2. Kapitel Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof1 change
- 3. Kapitel Überstellung der vom Gerichtshof verfolgten oder verurteilten Personen2 changes
- 4. Kapitel Andere Formen der Zusammenarbeit2 changes
- 5. Kapitel Vollstreckung der Sanktionen des Gerichtshofs
- 6. Kapitel Schlussbestimmungen
Ingress
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 123 Absatz 1 der Bundesverfassungnote, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 15. November 2000note,beschliesst:
1. Kapitel · Allgemeine Bestimmungen
Art. 1Gegenstand#
1Dieses Gesetz regelt die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (Gerichtshof), der durch das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998note (Statut) geschaffen worden ist.
2Es regelt insbesondere:
a.die Überstellung der vom Gerichtshof verfolgten oder verurteilten Personen (3. Kapitel);
b.die anderen Formen der Zusammenarbeit (4. Kapitel);
c.die Vollstreckung der Sanktionen des Gerichtshofs (5. Kapitel).
2. Kapitel · Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof
1. Abschnitt · Grundsätze der Zusammenarbeit
Art. 3Zentralstelle#
1Das Bundesamt für Justiz führt eine Zentralstelle für die Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof.
2Die Zentralstelle hat insbesondere folgende Aufgaben:
a.Sie nimmt die Ersuchen des Gerichtshofs entgegen.
b.Sie entscheidet über die Zulässigkeit der Zusammenarbeit, über deren Modalitäten und gegebenenfalls über die Anfechtung der Zuständigkeit des Gerichtshofs.
c.Sie ordnet die notwendigen Massnahmen, deren Umfang sowie die Art der Erledigung des Ersuchens an und bestimmt, welche eidgenössische Behörde oder welcher Kanton für den Vollzug zuständig ist.
d.Sie ernennt, soweit erforderlich, einen amtlichen Rechtsbeistand.
e.Sie überstellt dem Gerichtshof verfolgte Personen und übermittelt ihm die Ergebnisse aus der Erledigung des Ersuchens.
f.Sie leitet ein Ersuchen des Gerichtshofs um Übernahme der Strafverfolgung nach Artikel 70 Absatz 4 Buchstabe b des Statutsnote an die zuständige Behörde weiter.
g.Sie entscheidet über Ersuchen des Gerichtshofs um Übernahme der Strafvollstreckung.
h.Sie vollstreckt Geldstrafen.
Art. 4Konsultationen#
Die Zentralstelle führt Konsultationen im Sinne von Artikel 97 des Statutsnote insbesondere dann durch, wenn die Erledigung des Ersuchens:
a.einem bestehenden, allgemein gültigen wesentlichen Rechtsgrundsatz entgegenstünde (Art. 93 Abs. 3 des Statuts);
b.die nationale Sicherheit tangieren würde (Art. 72 und 93 Abs. 4 des Statuts);
c.laufende Ermittlungen oder eine laufende Strafverfolgung in einer anderen Sache gefährden würde (Art. 94 Abs. 1 des Statuts);
d.die Staatenimmunität oder die diplomatische Immunität verletzen könnte (Art. 98 in Verbindung mit Art. 27 des Statuts).
Art. 5Ausführende Behörden#
1Die für den Vollzug bestimmten kantonalen und eidgenössischen Behörden vollziehen die von der Zentralstelle angeordneten Massnahmen beförderlich und ohne eigene materielle Verfahrensschritte.
2Gegen Vollzugshandlungen der ausführenden Behörden kann kein Rechtsmittel ergriffen werden.
Art. 6Immunitätsfragen#
1Der Bundesrat entscheidet auf Antrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (Departement) über Immunitätsfragen im Sinne von Artikel 98 in Verbindung mit Artikel 27 des Statutsnote, die sich bei der Erledigung eines Ersuchens ergeben.
2Das Departement kann in Fällen nach Absatz 1 die Festnahme oder andere vorsorgliche Massnahmen anordnen.
2. Abschnitt · Zuständigkeit des Gerichtshofs
Art. 7Zuständigkeitsabgrenzung#
1Beansprucht der Gerichtshof die Zuständigkeit für ein Verfahren, so kann die Zentralstelle, im Einvernehmen mit der im schweizerischen Verfahren zuständigen Behörde, die schweizerische Zuständigkeit im Sinne von Artikel 18 des Statutsnote geltend machen oder, sofern notwendig, die Zuständigkeit des Gerichtshofs nach Artikel 19 des Statuts anfechten.
2Ficht die Zentralstelle die Zuständigkeit des Gerichtshofs nicht an oder gelangt dieser im Rahmen seiner Prüfung zum Ergebnis, dass seine Zuständigkeit vorgeht, so werden sämtliche Verfahrensunterlagen dem Gerichtshof übergeben. Die zuständige schweizerische Behörde sistiert ihr Verfahren.
3Gegen den Entscheid über eine Anfechtung kann kein Rechtsmittel ergriffen werden.
Art. 8Anzeige und spontane Übermittlung von Beweismitteln und Informationen#
1Die Zentralstelle kann dem Gerichtshof Beweismittel und Informationen, die eine schweizerische Strafverfolgungsbehörde für die eigene Strafuntersuchung erhoben hat, unaufgefordert übermitteln, wenn dank der Übermittlung ein Strafverfahren eingeleitet oder eine hängige Strafuntersuchung erleichtert werden kann.
2Gegen die Übermittlung kann kein Rechtsmittel ergriffen werden.
3. Abschnitt · Verkehr mit dem Gerichtshof
Art. 10Form und Übermittlung von Ersuchen des Gerichtshofs#
1Ersuchen des Gerichtshofs bedürfen der Schriftform. Die Zentralstelle kann Ersuchen unmittelbar von den Organen des Gerichtshofs entgegennehmen.
2Ersuchen und dazugehörige Unterlagen sind in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen; Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein.
3Für vorsorgliche Massnahmen, Fahndungen, Festnahmen oder in anderen dringenden Fällen kann für ein Ersuchen, sofern dieses später auf dem ordentlichen Weg bestätigt wird:
a.die Vermittlung der Internationalen Kriminal-Polizeilichen Organisation (IKPO-Interpol) in Anspruch genommen werden; oder
b.ein Medium verwendet werden, das in der Lage ist, eine schriftliche Aufzeichnung zu hinterlassen.
4Die Zentralstelle teilt dem Gerichtshof die Unzulässigkeit oder Ablehnung eines Ersuchens umgehend mit und begründet sie. Vor einer definitiven Ablehnung konsultiert sie den Gerichtshof.
Art. 11Schweizerische Ersuchen#
1Kantonale oder eidgenössische Strafverfolgungsbehörden können den Gerichtshof um Zusammenarbeit in Fällen von schweren Verbrechen ersuchen. Die Zentralstelle leitet solche Ersuchen an den Gerichtshof weiter.
2Die Unterlagen sind in französischer oder englischer Sprache oder mit einer Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. Im Übrigen gelten für die schweizerischen Ersuchen die Anforderungen an die Ersuchen des Gerichtshofs sinngemäss.
3Bedingungen, die der Gerichtshof an die Erledigung des Ersuchens knüpft, sind von den schweizerischen Behörden zu beachten.
Art. 12Kosten#
1Die Ersuchen des Gerichtshofs werden in der Regel unentgeltlich erledigt. Ausgenommen sind:
a.Kosten im Zusammenhang mit den Reisen und der Sicherheit von Zeugen und Sachverständigen oder der zeitweiligen Übergabe inhaftierter Personen nach Artikel 93 des Statutsnote;
b.Übersetzungs-, Dolmetsch- und Transkriptionskosten;
c.Reisekosten und Taggelder für die Richter, den Ankläger, die Stellvertretenden Ankläger, den Kanzler, den Stellvertretenden Kanzler und das Personal der Organe des Gerichtshofs;
d.Kosten von Sachverständigengutachten oder -berichten, die der Gerichtshof angefordert hat;
e.Kosten im Zusammenhang mit der Beförderung einer Person, die dem Gerichtshof überstellt wird;
f.nach Konsultationen alle aussergewöhnlichen Kosten, die sich aus der Erledigung eines Ersuchens ergeben können.
2Die Behörden des Bundes und der Kantone berechnen einander weder Gebühren noch Entschädigungen für den Arbeitsaufwand zur Erledigung der Ersuchen des Gerichtshofs.
3Kosten, die mit einer von der Zentralstelle angeordneten Haft verbunden sind, sowie gegebenenfalls Kosten des amtlichen Rechtsbeistands gehen zu Lasten des Bundes. Dabei gelten die Ansätze des Gerichtshofs für die Entschädigung an den Gaststaat (Art. 3 Abs. 1 des Statuts) als Bemessungsgrundlage.
4. Abschnitt · Weitere Bestimmungen
Art. 13Durchbeförderung#
1Auf Ersuchen des Gerichtshofs kann die Zentralstelle, ohne die inhaftierte Person anzuhören, deren Durchbeförderung und die dafür erforderlichen Massnahmen bewilligen.
2Keine Bewilligung ist erforderlich, wenn die inhaftierte Person mit einem Luftfahrzeug ohne Zwischenlandung über schweizerisches Gebiet befördert werden soll.
3Im Falle einer unvorhergesehenen Landung ist die durchzubefördernde Person festzunehmen. Die Zentralstelle fordert den Gerichtshof umgehend auf, ein Ersuchen um Durchbeförderung zu stellen. Trifft das Ersuchen nicht innert 96 Stunden seit der Festnahme ein, so ist die Person freizulassen. Trifft das Ersuchen später doch noch ein, so kann die Person erneut festgenommen und ihre Durchbeförderung bewilligt werden.
4Gegen die Bewilligung der Durchbeförderung kann kein Rechtsmittel ergriffen werden.
Art. 14Konkurrierende Ersuchen#
1Erhält die Schweiz vom Gerichtshof ein Überstellungsersuchen und von einem anderen Staat ein Auslieferungsersuchen betreffend dieselbe Person, so entscheidet die Zentralstelle nach Artikel 90 des Statutsnote.
2Erhält die Schweiz vom Gerichtshof und von einem anderen Staat konkurrierende Ersuchen zu einem anderen Zweck als zur Überstellung oder Auslieferung, so entscheidet die Zentralstelle nach Artikel 93 Absatz 9 des Statuts.
3Hat die Zentralstelle dem Ersuchen des Staates den Vorzug gewährt, wird dieses in der Folge aber abgelehnt, so teilt sie dies dem Gerichtshof unverzüglich mit.
Art. 15Entschädigung#
1Die Artikel 429 und 431 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007note (StPO) gelten sinngemäss für Verfahren, die auf Ersuchen des Gerichtshofs gegen die verfolgte Person nach diesem Gesetz in der Schweiz durchgeführt worden sind.note
2Die Entschädigung kann herabgesetzt oder verweigert werden, wenn die verfolgte Person die Untersuchung oder die Haft schuldhaft verursacht oder das Verfahren mutwillig erschwert oder verlängert hat.
3Die Entschädigung für die in der Schweiz erlittene Überstellungshaft kann auch herabgesetzt werden, wenn der Gerichtshof:
a.das Festnahmeersuchen zum Zweck der Überstellung zurückzieht; oder
b.das Überstellungsersuchen mit den dazugehörigen Unterlagen nicht fristgerecht einreicht.
4Die Entschädigung wird verweigert, soweit der Gerichtshof eine solche nach Artikel 85 des Statutsnote zugesprochen oder abgelehnt hat.
3. Kapitel · Überstellung der vom Gerichtshof verfolgten oder verurteilten Personen
1. Abschnitt · Voraussetzungen
Art. 16Grundsatz#
1Eine Person wird dem Gerichtshof überstellt, wenn aus dem Ersuchen und den dazugehörigen Unterlagen hervorgeht, dass die Tat in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt.
2Prüft der Gerichtshof eine Anfechtung der Zuständigkeit nach den Artikeln 17–19 des Statutsnote, so kann die Zentralstelle die Erledigung des Ersuchens so lange aufschieben, bis der Gerichtshof entschieden hat.
3Wird eine Schweizer Bürgerin oder ein Schweizer Bürger dem Gerichtshof überstellt, so ersucht die Zentralstelle diesen um Rückführung nach Abschluss des Verfahrens.
Art. 17Inhalt und Unterlagen des Ersuchens#
1Ein Ersuchen um Festnahme und Überstellung einer Person, gegen die der Gerichtshof einen Haftbefehl erlassen hat, enthält:
a.eine Beschreibung der Person, die zu deren Identifizierung ausreicht, sowie Angaben über den Ort, an dem sie sich vermutlich befindet;
b.eine Abschrift des Haftbefehls;
c.den Haftgrund.
2Ein Ersuchen um Festnahme und Überstellung einer bereits verurteilten Person enthält:
a.eine Abschrift des Haftbefehls;
b.eine Abschrift des Schuldspruchs;
c.wenn ein Strafspruch ergangen ist, eine Abschrift des Strafspruchs sowie im Falle einer Freiheitsstrafe eine Erklärung über die bereits verbüsste und die noch zu verbüssende Freiheitsstrafe.
3Dem Ersuchen sind beizufügen:
a.eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, die eine rechtliche Beurteilung der Tat erlaubt;
b.die anwendbaren Bestimmungen des Statutsnote sowie der Verfahrens- und Beweisordnung des Gerichtshofs.
2. Abschnitt · Überstellungshaft und Sicherstellung
Art. 18Fahndung, Festnahme und Sicherstellung#
1Ersuchen um Fahndung und Festnahme enthalten:
a.möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das Ersuchen richtet, sowie Angaben über den Ort, an dem sie sich vermutlich aufhält;
b.eine kurze Darstellung des Sachverhalts sowie wenn möglich Datum und Ort der Tat;
c.eine Erklärung, wonach ein gültiger Haftbefehl oder ein Schuldspruch gegen die Person vorliegt;
d.eine Erklärung, dass ein Überstellungsersuchen nachgereicht wird.
2Entspricht die Zentralstelle dem Ersuchen, so leitet sie die Fahndung ein und ordnet die Festnahme sowie nötigenfalls die Durchsuchung der Person an.
3Bei der Festnahme werden Gegenstände und Vermögenswerte, die als Beweismittel im Verfahren vor dem Gerichtshof dienen können oder die aus der strafbaren Handlung herrühren, sichergestellt.
4Festnahme und Sicherstellung werden der Zentralstelle mitgeteilt. Diese informiert umgehend den Gerichtshof und fordert ihn auf, ein Überstellungsersuchen zu stellen.
Art. 19Überstellungshaftbefehl#
1Die Zentralstelle erlässt im Hinblick auf die Festnahme oder umgehend nach dieser einen Überstellungshaftbefehl. Dieser enthält:
a.die Angaben über die verfolgte Person und die ihr zur Last gelegte Tat;
b.die Mitteilung, dass der Gerichtshof die Überstellung verlangt;
c.den Hinweis auf das Recht zur Beschwerde nach Absatz 4 und zum Beizug eines Rechtsbeistands.
2Ist die verfolgte Person nicht hafterstehungsfähig oder rechtfertigen es andere Gründe, so kann die Zentralstelle, nachdem sie diesbezüglich den Gerichtshof informiert und dessen Empfehlungen vollumfänglich berücksichtigt hat, an Stelle der Haft andere Sicherungsmassnahmen anordnen.
3Bei der Eröffnung des Überstellungshaftbefehls stellt die ausführende Behörde fest, ob die verfolgte Person mit der im Ersuchen bezeichneten identisch ist. Sie erklärt ihr die Voraussetzungen der Überstellung und der vereinfachten Überstellung (Art. 23). Die verfolgte Person wird kurz über ihre persönlichen Verhältnisse einvernommen und befragt, ob und aus welchen Gründen sie Einwendungen gegen den Überstellungshaftbefehl oder die Überstellung erhebt; ihr Rechtsbeistand kann dabei mitwirken.
4Gegen den Überstellungshaftbefehl kann die verfolgte Person innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen. Für das Beschwerdeverfahren gelten die Artikel 379–392 StPOnote sinngemäss.note
Art. 20Überstellungshaft#
1Die Überstellungshaft bleibt grundsätzlich während des ganzen Verfahrens aufrechterhalten.
2Sie kann in jedem Stadium des Verfahrens ausnahmsweise aufgehoben werden, wenn dies nach den Umständen angezeigt erscheint. Die verfolgte Person kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen. Vor ihrem Entscheid informiert die Zentralstelle den Gerichtshof und berücksichtigt dessen Empfehlungen vollumfänglich. Gegen den Entscheid der Zentralstelle kann die verfolgte Person innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundessstrafgerichts führen. Für das Beschwerdeverfahren gelten die Artikel 379–392 StPOnote sinngemäss.note
3Befindet sich die verfolgte Person bereits in Untersuchungs- oder Strafhaft, so hat der Überstellungshaftbefehl, andere Anweisungen des Gerichtshofs vorbehalten, insbesondere folgende Wirkungen:
a.Die verfolgte Person darf ohne Zustimmung der Zentralstelle weder freigelassen noch aus der Schweiz ausgeschafft werden.
b.Für Erleichterungen der Haftbedingungen ist die Zustimmung der Zentralstelle erforderlich.
c.Die Gewährung der Besuchsrechte und die Kontrolle der Korrespondenz erfolgen im Einvernehmen mit der Zentralstelle.
Art. 21Aufhebung der Überstellungshaft#
1Treffen das Überstellungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen nicht bei der Zentralstelle ein, so hebt diese die Überstellungshaft spätestens 60 Tage nach der Festnahme auf.
2Befindet sich die verfolgte Person bereits in Haft, so beginnt die Frist nach Absatz 1 mit der Versetzung in die Überstellungshaft.
3Ist die Person nach Absatz 1 aus der Haft entlassen worden, so schliesst dies ihre spätere Festnahme und Überstellung nicht aus, wenn das Überstellungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen zu einem späteren Zeitpunkt übermittelt werden.
4Im Übrigen gelten für die Haftentlassung sinngemäss die Artikel 238–240 StPOnote über die Sicherheitsleistung.
3. Abschnitt · Überstellungsentscheid
Art. 22Rechtliches Gehör#
1Das Überstellungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen werden der verfolgten Person und gegebenenfalls ihrem Rechtsbeistand vorgelegt.
2Die ausführende Behörde erklärt der verfolgten Person die Voraussetzungen der Überstellung sowie der vereinfachten Überstellung und weist sie auf ihr Recht hin:
a.die Zuständigkeit des Gerichtshofs anzufechten;
b.sich von einem Rechtsbeistand ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls sie keinen Rechtsbeistand hat, sich von der Zentralstelle einen Rechtsbeistand oder gegebenenfalls einen amtlichen Rechtsbeistand bestellen zu lassen.
3Die verfolgte Person wird kurz über ihre persönlichen Verhältnisse einvernommen und befragt, ob und aus welchen Gründen sie Einwendungen gegen die Überstellung erhebt. Ihr Rechtsbeistand kann dabei mitwirken.
Art. 23Vereinfachte Überstellung#
1Gibt die verfolgte Person einer Justizbehörde zu Protokoll, dass sie auf die Durchführung des Überstellungsverfahrens verzichtet, so bewilligt die Zentralstelle die Übergabe, wenn keine besonderen Bedenken bestehen.
2Die Zentralstelle kann die in Artikel 17 genannten Unterlagen beim Gerichtshof anfordern, wenn sie dies für die Bewilligung als notwendig erachtet.
3Die verfolgte Person kann den Verzicht nach Absatz 1 widerrufen, solange die Zentralstelle die Übergabe nicht bewilligt hat.
Art. 24Bewilligung der Überstellung#
1Die Zentralstelle bewilligt die Überstellung der verfolgten Person sowie die Aushändigung der sichergestellten Gegenstände und Vermögenswerte.
2Ficht die verfolgte Person oder die Zentralstelle die Zuständigkeit des Gerichtshofs an, so wird die Bewilligung bis zum Entscheid des Gerichtshofs aufgeschoben.
3Machen Dritte, die gutgläubig Rechte erworben haben, Behörden oder Geschädigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben, Rechte an den beschlagnahmten Gegenständen und Vermögenswerten geltend, die als Beweismittel dienen können, so werden sie nur ausgehändigt, wenn der Gerichtshof die kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
Art. 25Vollzug#
1Die Überstellung wird umgehend vollzogen. Die Zentralstelle trifft die erforderlichen Anordnungen im Einvernehmen mit dem Gerichtshof.
2Die Zentralstelle kann den Vollzug der Überstellung um eine mit dem Gerichtshof vereinbarte Zeitspanne aufschieben, wenn die zu überstellende Person in der Schweiz wegen anderer strafbarer Handlungen verfolgt wird oder sich in Haft befindet.
3Wird die Überstellung abgelehnt, so hebt die Zentralstelle die Überstellungshaft auf.
Art. 26Vorübergehende Zuführung#
1In den Fällen der Artikel 24 Absatz 2 und 25 Absatz 2 kann die Zentralstelle die vorübergehende Zuführung der verfolgten Person bewilligen, wenn Konsultationen mit dem Gerichtshof ergeben haben:
a.wie lange sie vom Gerichtshof beansprucht wird;
b.dass sie während des gesamten Zeitraums in Haft bleibt;
c.welchem Verfahren der Freiheitsentzug angerechnet wird;
d.dass sie nach Abschluss des Verfahrens auf Ersuchen der Zentralstelle zurückgeführt wird.
2Hat die Zentralstelle noch keinen Überstellungsentscheid getroffen, so kann die vorübergehende Zuführung nur mit dem Einverständnis der verfolgten Person erfolgen.
4. Kapitel · Andere Formen der Zusammenarbeit
1. Abschnitt · Voraussetzungen
Art. 29Grundsatz#
1Dem Gerichtshof wird Zusammenarbeit nach Artikel 30 gewährt, wenn aus dem Ersuchen und den dazugehörigen Unterlagen hervorgeht, dass die Tat in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt.
2Prüft der Gerichtshof eine Anfechtung seiner Zuständigkeit nach den Artikeln 17–19 des Statutsnote, so kann die Zentralstelle die Erledigung des Ersuchens so lange aufschieben, bis der Gerichtshof entschieden hat; die Anordnung vorsorglicher Massnahmen wird davon nicht berührt.
Art. 30Formen der Zusammenarbeit#
Zusammenarbeit nach diesem Kapitel kann alle nach schweizerischem Recht nicht unzulässigen Prozesshandlungen umfassen, welche die Ermittlungen und die strafrechtliche Verfolgung betreffend Taten, die in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fallen, erleichtern oder der Beibringung der Beute dienen, insbesondere:
a.die Identifizierung nicht angeschuldigter Personen, die Ermittlung ihres Aufenthalts und die Lokalisierung von Gegenständen;
b.die Beweisaufnahme, einschliesslich Zeugenaussagen, und die Beibringung von Beweismitteln, einschliesslich Sachverständigengutachten und Berichten, die der Gerichtshof benötigt;
c.die Einvernahme von Personen, gegen die ermittelt wird oder die strafrechtlich verfolgt werden;
d.die Zustellung von Unterlagen, einschliesslich gerichtlicher Schriftstücke;
e.die zeitweilige Übergabe inhaftierter Personen nach Artikel 39;
f.die Untersuchung von Orten oder Stätten, einschliesslich der Untersuchung von Grabstätten und der Exhumierung;
g.Durchsuchungen und Beschlagnahmungen;
h.die Beibringung von Akten und Unterlagen, einschliesslich amtlicher Akten und Unterlagen;
i.der Schutz von Opfern und Zeugen sowie die Sicherstellung von Beweismitteln;
j.die Identifizierung, das Aufspüren und Einfrieren oder die Beschlagnahmung von Erlösen und Vermögensgegenständen sowie Tatwerkzeugen zum Zweck der späteren Einziehung.
Art. 31Vorsorgliche Massnahmen#
1Auf ausdrückliches Ersuchen des Gerichtshofs kann die Zentralstelle vorsorgliche Massnahmen zur Erhaltung des bestehenden Zustandes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel anordnen.
2Ist Gefahr im Verzug, so kann die Zentralstelle, sobald ein Ersuchen angekündigt ist und ausreichende Angaben zur Beurteilung der Voraussetzungen vorliegen, vorsorgliche Massnahmen anordnen. Diese werden aufgehoben, wenn der Gerichtshof nicht innert der von der Zentralstelle gesetzten Frist das Ersuchen einreicht.
Art. 32Anwendung der Verfahrensformen des Gerichtshofs#
Auf ausdrückliches Ersuchen des Gerichtshofs werden die Ersuchen in der von ihm angegebenen Weise erledigt; dabei gilt insbesondere:
a.Die Aussagen von Zeugen und Sachverständigen werden in der vom Statutnote oder von der Verfahrens- und Beweisordnung des Gerichtshofs vorgeschriebenen Form bekräftigt.
b.Die für die gerichtliche Zulassung anderer Beweismittel erforderlichen Formen können berücksichtigt werden.
c.Es können Massnahmen getroffen werden, um die Sicherheit oder das körperliche und seelische Wohl der Opfer, möglicher Zeugen und von deren Angehörigen zu gewährleisten.
d.Den am Verfahren vor dem Gerichtshof beteiligten Personen kann gestattet werden, an der Erledigung des Ersuchens teilzunehmen und Einsicht in die Akten zu nehmen.
Art. 33Weiterleitung von Beweismitteln an einen anderen Staat#
Ersucht der Gerichtshof die Zentralstelle um Zustimmung zur Weiterleitung von Beweismitteln, die ihm von der Schweiz übergeben wurden, an einen anderen Staat, so:
a.gibt die Zentralstelle dem Ersuchen nach den Bestimmungen dieses Kapitels statt, wenn es sich um eine Tat handelt, die in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt;
b.ist ein Verfahren nach dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981note durchzuführen, wenn es sich um ein schweres Verbrechen nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchenden Staates handelt.
2. Abschnitt · Einzelne Formen der Zusammenarbeit
Art. 34Grundsätze für die Einvernahme#
1Wird eine Person in einer Sprache einvernommen, die sie nicht vollständig versteht und spricht, so werden eine sachkundige Dolmetscherin oder ein sachkundiger Dolmetscher beigezogen und die erforderlichen Übersetzungen zur Verfügung gestellt, um dem Gebot der Fairness Genüge zu tun.
2Die Person kann die Aussage verweigern, wenn sie:
a.mit der Aussage sich oder eine der in der Verfahrens- und Beweisordnung des Gerichtshofs diesbezüglich genannten Personen belasten oder sich selbst schuldig bekennen würde; oder
b.mit der Aussageverweigerung die Offenlegung vertraulicher Informationen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit nach Artikel 72 des Statutsnote verhindern will.
3Die Person muss über ihre Rechte nach Absatz 2 vor der Einvernahme belehrt werden.
4Macht die Person einen der in Absatz 2 genannten Gründe geltend, so entscheidet die Zentralstelle über die Zulässigkeit der Einvernahme.
Art. 35Einvernahme einer verdächtigen Person#
1Bestehen Verdachtsgründe, dass eine Person ein Verbrechen begangen hat, das in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt, so hat die Person zusätzlich zu den Rechten nach Artikel 34:
a.das Recht, vor der Einvernahme darüber belehrt zu werden, dass sie eines Verbrechens verdächtigt wird, das in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt;
b.das Recht zu schweigen, ohne dass ihr dieses Schweigen bei der Feststellung von Schuld oder Unschuld zur Last gelegt wird;
c.das Recht, sich von einem Rechtsbeistand ihrer Wahl verteidigen zu lassen, oder, falls sie keinen Rechtsbeistand hat, das Recht, sich von der Zentralstelle einen Rechtsbeistand oder gegebenenfalls einen amtlichen Rechtsbeistand bestellen zu lassen;
d.das Recht, in Anwesenheit ihres Rechtsbeistands einvernommen zu werden, sofern sie nicht freiwillig auf ihr Recht auf Rechtsbeistand verzichtet hat.
2Die Person muss über ihre Rechte nach Absatz 1 vor der Einvernahme belehrt werden.
Art. 36Zustellung von Prozessakten#
Der Gerichtshof kann seine Entscheide und andere Prozessakten oder Schriftstücke der Empfängerin oder dem Empfänger in der Schweiz direkt per Post zustellen.
Art. 37Vorladung#
1Der Vorladung zum Erscheinen vor dem Gerichtshof als Zeuge oder Sachverständiger muss die Verfahrens- und Beweisregel des Gerichtshofs über die Selbstinkriminierung beigelegt werden. Diese muss der betroffenen Person in einer Sprache abgegeben werden, die sie versteht.
2Die vorgeladene Person ist nicht verpflichtet, der Vorladung Folge zu leisten. Die Zentralstelle holt beim Gerichtshof eine schriftliche Zusicherung ein, die den Zeugen oder Sachverständigen freies Geleit garantiert, wenn ein entsprechendes Gesuch gestellt wird.
Art. 38Untersuchungshandlungen auf schweizerischem Hoheitsgebiet#
1Die Zentralstelle kann den Ankläger auf dessen Ersuchen ermächtigen, Untersuchungshandlungen im Sinne von Artikel 99 Absatz 4 des Statutsnote auf schweizerischem Hoheitsgebiet vorzunehmen.
2Die Zentralstelle informiert die Behörden, die nach schweizerischem Recht für die Untersuchungshandlungen zuständig wären.
Art. 39Zeitweilige Übergabe inhaftierter Personen#
1Nicht angeschuldigte Personen, die sich in der Schweiz in Haft befinden, können dem Gerichtshof zum Zweck der Identifizierung, der Einvernahme, der Konfrontation oder einer sonstigen Untersuchungshandlung zeitweilig übergeben werden, wenn die inhaftierte Person in Kenntnis sämtlicher Umstände einwilligt.
2Der Gerichtshof muss der zugeführten Person freies Geleit zusichern, sie in Haft belassen und die Zusicherung abgeben, dass die Person zurückgeführt wird, sobald der Zweck der Übergabe erfüllt ist.
Art. 40Herausgabe von Beweismitteln#
1Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden dem Gerichtshof auf dessen Ersuchen zur Verfügung gestellt.
2Machen Dritte, die gutgläubig Rechte erworben haben, Behörden oder Geschädigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben, Rechte an Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der Gerichtshof die kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
3Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden und sofern der Gerichtshof nach Konsultation einwilligt.
Art. 41Herausgabe zur Einziehung, zur Zuweisung an den Treuhandfonds oder zur Rückerstattung#
1Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können dem Gerichtshof auf Ersuchen jederzeit zur Einziehung, zur Zuweisung an den Treuhandfonds (Art. 79 des Statutsnote) oder zur Rückerstattung herausgegeben werden.
2Gegenstände und Vermögenswerte nach Absatz 1 umfassen:
a.Gegenstände, mit denen eine strafbare Handlung begangen wurde;
b.das Erzeugnis oder den Erlös aus einer strafbaren Handlung, deren Ersatzwert und einen unrechtmässigen Vorteil;
c.Geschenke und andere Zuwendungen, die dazu gedient haben oder bestimmt waren, die strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, sowie deren Ersatzwert.
3Gegenstände und Vermögenswerte bleiben beschlagnahmt, bis die Herausgabe an den Gerichtshof erfolgt ist oder dieser der Zentralstelle mitteilt, dass er auf die Herausgabe verzichtet.
4Gegenstände oder Vermögenswerte können in der Schweiz zurückbehalten werden, wenn:
a.die geschädigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat und sie ihr zurückzugeben sind;
b.eine Behörde Rechte an diesen geltend macht;
c.eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person glaubhaft macht, sie habe an diesen in der Schweiz oder, sofern sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, im Ausland gutgläubig Rechte erworben; oder
d.sie für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden oder in der Schweiz eingezogen werden könnten.
5Macht eine Person Ansprüche nach Absatz 4 geltend, so wird die Freigabe der Gegenstände oder Vermögenswerte an den Gerichtshof aufgeschoben, bis die Rechtslage geklärt ist. Die strittigen Gegenstände oder Vermögenswerte dürfen der Person nur herausgegeben werden, wenn:
a.der Gerichtshof zustimmt;
b.im Falle von Absatz 4 Buchstabe b die Behörde zustimmt; oder
c.die Berechtigung des Anspruchs von einer schweizerischen Behörde anerkannt wurde.
3. Abschnitt · Verfahren
Art. 42Inhalt des Ersuchens#
1Ein Ersuchen enthält:
a.eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, der dem Ersuchen zu Grunde liegt, sowie die rechtliche Bezeichnung der Tat;
b.möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet;
c.eine kurze Darstellung des Zwecks des Ersuchens und der erbetenen Zusammenarbeit, einschliesslich der Gründe für das Ersuchen und der Rechtsgrundlage;
d.gegebenenfalls möglichst ausführliche Informationen über Aufenthaltsort oder Identifizierung von Personen oder über Orte, die gefunden oder identifiziert werden müssen, damit die erbetene Zusammenarbeit geleistet werden kann;
e.gegebenenfalls detaillierte und begründete Angaben über die einzuhaltenden Verfahren und Bedingungen.
2Entspricht ein Ersuchen den Anforderungen nach Absatz 1 nicht, so kann die Zentralstelle verlangen, dass es verbessert oder ergänzt wird; die Anordnung vorsorglicher Massnahmen wird davon nicht berührt.
Art. 43Eintretensverfügung und Vollzug#
1Die Zentralstelle prüft das Ersuchen und erlässt eine nicht anfechtbare summarisch begründete Eintretensverfügung. Sie bestimmt, welche eidgenössische Behörde oder welcher Kanton für den Vollzug zuständig ist, und ordnet die im Rahmen der Zusammenarbeit zulässigen Handlungen an.
2Würde der sofortige Vollzug laufende Ermittlungen oder eine laufende Strafverfolgung in der Schweiz in einer anderen Sache als derjenigen, auf die sich das Ersuchen bezieht, beeinträchtigen, so kann die Zentralstelle den Vollzug um eine mit dem Gerichtshof vereinbarte Zeitspanne aufschieben.
Art. 44Nationale Sicherheit#
1Hat die Zentralstelle ernsthafte Gründe für die Annahme, dass die Erledigung eines Ersuchens die nationale Sicherheit beeinträchtigen könnte, so informiert sie das Departement umgehend.
2In den Fällen nach Absatz 1 kann das Departement Vollzugshandlungen sistieren.
3Der Bundesrat lehnt auf Antrag des Departements das Ersuchen des Gerichtshofs um Zusammenarbeit ab, soweit durch deren Gewährung die nationale Sicherheit beeinträchtigt würde.
Art. 45Zustellung von Verfügungen#
1Die ausführende Behörde und die Zentralstelle stellen ihre Verfügungen den nach Artikel 50 zur Beschwerdeführung Berechtigten zu, die Wohnsitz oder ein Zustellungsdomizil in der Schweiz haben.
2Das Recht auf Zustellung erlischt, sobald die Verfügung, mit der das Verfahren abgeschlossen wird, vollstreckbar ist.
Art. 46Teilnahme am Verfahren und Akteneinsicht#
1Soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen erforderlich ist, können Personen am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen.
2Die Rechte nach Absatz 1 können, soweit erforderlich, eingeschränkt werden:
a.im Interesse des Verfahrens vor dem Gerichtshof;
b.zum Schutz eines wesentlichen rechtlichen Interesses, sofern der Gerichtshof es verlangt;
c.wegen der Natur oder der Dringlichkeit der zu treffenden Massnahme;
d.zum Schutz wesentlicher privater Interessen;
e.im Interesse eines schweizerischen Verfahrens.
3Die Inhaberinnen und Inhaber von Schriftstücken sind berechtigt, ihre Mandanten über das Vorliegen eines Ersuchens und alle damit zusammenhängenden Tatsachen zu informieren, sofern die Zentralstelle dies nicht ausnahmsweise oder auf Ersuchen des Gerichtshofs unter Hinweis auf die Strafdrohung nach Artikel 292 des Strafgesetzbuchesnote ausdrücklich untersagt hat.
Art. 47Vereinfachtes Verfahren#
1Die nach Artikel 50 zur Beschwerdeführung Berechtigten, insbesondere die Inhaberinnen und Inhaber von Gegenständen, Schriftstücken, Auskünften oder Vermögenswerten, können bis zum Abschluss des Verfahrens einer Herausgabe derselben an den Gerichtshof zustimmen. Die Zustimmung ist unwiderruflich.
2Willigen alle nach Absatz 1 Berechtigten ein, so hält die ausführende Behörde die Zustimmung schriftlich fest und teilt dies der Zentralstelle mit. Diese schliesst das Verfahren ab, ohne eine Schlussverfügung zu erlassen.
3Umfasst die Herausgabe nur einen Teil der verlangten Gegenstände, Schriftstücke, Auskünfte oder Vermögenswerte, so wird für den restlichen Teil das ordentliche Verfahren weitergeführt.
4. Abschnitt · Rechtsmittel
Art. 49Beschwerde an das Bundesstrafgericht#
Die Schlussverfügung der Zentralstelle unterliegt der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
Art. 50Beschwerdelegitimation#
Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer:
a.nicht im Verfahren vor dem Gerichtshof angeschuldigt ist;
b.persönlich und direkt von einer Massnahme betroffen ist;
c.ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der Verfügung hat; und
d.seine Rechte vor dem Gerichtshof nicht geltend machen kann oder wem dies nicht zuzumuten ist.
Art. 51Beschwerdegründe und ‑frist#
1Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, gerügt werden.
2Macht die beschwerdeführende Person Gründe geltend, die nach den Bestimmungen des Statutsnote nur vom Gerichtshof beurteilt werden können, so leitet die Zentralstelle die Beschwerdeschrift an diesen weiter, sofern er noch nicht entschieden hat.
3Beschwerden gegen eine Schlussverfügung müssen innert zehn Tagen ab deren Zustellung eingereicht werden.
4Tritt die berechtigte Person in ein hängiges Verfahren ein, so kann sie eine rechtskräftige Schlussverfügung nicht mehr anfechten.
Art. 52Aufschiebende Wirkung#
1Beschwerden haben aufschiebende Wirkung.
2In dringenden Fällen im Sinne von Artikel 99 Absatz 2 des Statutsnote kann die Zentralstelle beim Bundesstrafgericht und beim Bundesgericht den Entzug der aufschiebenden Wirkung beantragen.note
3Entzieht das Bundesstrafgericht oder das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, so kann dieser Entscheid mit der in Artikel 93 Absatz 8 Buchstabe b des Statuts genannten Bedingung verknüpft werden.note
5. Kapitel · Vollstreckung der Sanktionen des Gerichtshofs
1. Abschnitt · Strafentscheide
Art. 53Voraussetzungen#
1Die Schweiz kann die Vollstreckung eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Strafentscheids des Gerichtshofs auf dessen Ersuchen übernehmen, wenn die verurteilte Person:
a.Schweizer Bürgerin oder Schweizer Bürger ist; oder
b.in der Schweiz ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2Geldstrafen können auch vollstreckt werden, wenn die verurteilte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, in der Schweiz aber über Vermögenswerte verfügt.
Art. 54Entscheid über das Ersuchen des Gerichtshofs um Übernahme der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe#
1Die Zentralstelle entscheidet nach Rücksprache mit der für den Vollzug der Freiheitsstrafe zu betrauenden Behörde über das Ersuchen des Gerichtshofs um Übernahme der Vollstreckung.
2Nimmt sie das Ersuchen an, so verständigt sie den Gerichtshof und lässt ihm alle massgeblichen Informationen über den Strafvollzug zukommen.
Art. 55Vollzug der Freiheitsstrafe#
1Mit der Annahme des Ersuchens durch die Zentralstelle wird die vom Gerichtshof verhängte Freiheitsstrafe in der Schweiz vollziehbar. Diese ist bindend; nur der Gerichtshof hat das Recht, über jede Art der Herabsetzung der Haftdauer zu entscheiden.
2Die Strafe wird nach schweizerischem Recht vollzogen; Absatz 1 bleibt vorbehalten.
3Auf Ersuchen des Gerichtshofs lässt die Zentralstelle diesem alle massgeblichen Informationen über den Strafvollzug zukommen. Der Gerichtshof kann jederzeit eines seiner Mitglieder entsenden, das die Haftbedingungen überprüfen und die verurteilte Person ohne Begleitung treffen kann.
4Der Verkehr zwischen dem Gerichtshof und der verurteilten Person ist vertraulich.
Art. 56Gesuche der verurteilten Person#
Stellt die verurteilte Person ein Gesuch um bedingte Entlassung oder ein Begnadigungs-, Berufungs- oder Wiederaufnahmegesuch, so wird dieses der Zentralstelle zugestellt. Diese leitet das Gesuch mit allen sachdienlichen Unterlagen umgehend an den Gerichtshof weiter.
Art. 57Kosten#
1Die Transportkosten sowie die Kosten nach Artikel 100 Absatz 1 Buchstaben c–e des Statutsnote werden vom Gerichtshof getragen.
2Der Bund trägt die übrigen Kosten des Strafvollzugs. Für die Berechnung der Haftkosten sind die Ansätze massgebend, die zwischen dem Gerichtshof und dem Gaststaat nach Artikel 103 Absatz 4 des Statuts für den Strafvollzug vereinbart wurden.
2. Abschnitt · Einziehungsanordnungen
6. Kapitel · Schlussbestimmungen
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.