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Ingress
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 122 der Bundesverfassungnote,note nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 16. Februar 2000note,beschliesst:
1. Kapitel · Allgemeine Bestimmungen
1. Abschnitt · Schutzgegenstand und Schutzvoraussetzungen
Art. 1Schutzgegenstand#
Dieses Gesetz schützt Gestaltungen von Erzeugnissen oder Teilen von Erzeugnissen, die namentlich durch die Anordnung von Linien, Flächen, Konturen oder Farben oder durch das verwendete Material charakterisiert sind, als Design.
Art. 2Schutzvoraussetzungen#
1Design ist schutzfähig, soweit es neu ist und Eigenart aufweist.
2Design ist nicht neu, wenn der Öffentlichkeit vor dem Hinterlegungs- oder Prioritätsdatum ein identisches Design zugänglich gemacht worden ist, welches den in der Schweiz beteiligten Verkehrskreisen bekannt sein konnte.
3Design weist keine Eigenart auf, wenn es sich nach dem Gesamteindruck von Design, welches den in der Schweiz beteiligten Verkehrskreisen bekannt sein konnte, nur in unwesentlichen Merkmalen unterscheidet.
Art. 3Unschädliche Offenbarungen#
Die Offenbarung eines Designs kann bis zu einer Dauer von zwölf Monaten vor dem Hinterlegungs- oder Prioritätsdatum der Person, die das Recht innehat (Rechtsinhaberin), nicht entgegengehalten werden, wenn:
a.Dritte das Design missbräuchlich zum Nachteil der berechtigten Person offenbart haben;
b.die berechtigte Person das Design selber offenbart hat.
Art. 4Ausschlussgründe#
Der Designschutz ist ausgeschlossen, wenn:
a.kein Design im Sinne von Artikel 1 hinterlegt ist;
b.das Design im Zeitpunkt der Hinterlegung die Voraussetzungen nach Artikel 2 nicht erfüllt;
c.die Merkmale des Designs ausschliesslich durch die technische Funktion des Erzeugnisses bedingt sind;
d.das Design Bundesrecht oder Staatsverträge verletzt;
e.das Design gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstösst.
2. Abschnitt · Bestand des Designrechts
Art. 5Entstehung des Designrechts und Dauer des Schutzes#
1Das Designrecht entsteht mit der Eintragung im Design-Register (Register).
2Der Schutz besteht während fünf Jahren vom Datum der Hinterlegung an.
3Er kann um vier Schutzperioden von jeweils fünf Jahren verlängert werden.
Art. 7Berechtigung zur Hinterlegung#
1Zur Hinterlegung berechtigt ist diejenige Person, die das Design entworfen hat, deren Rechtsnachfolgerin oder eine Drittperson, welcher das Recht aus einem andern Rechtsgrund gehört.
2Haben mehrere Personen ein Design gemeinsam entworfen, so sind sie ohne gegenteilige Vereinbarung gemeinschaftlich zur Hinterlegung berechtigt.
3. Abschnitt · Schutzbereich und Wirkung
Art. 8Schutzbereich#
Der Schutz des Designrechts erstreckt sich auf Designs, welche die gleichen wesentlichen Merkmale aufweisen und dadurch den gleichen Gesamteindruck erwecken wie ein bereits eingetragenes Design.
Art. 9Wirkungen des Designrechts#
1Das Designrecht verleiht der Rechtsinhaberin das Recht, andern zu verbieten, das Design zu gewerblichen Zwecken zu gebrauchen. Als Gebrauch gelten insbesondere das Herstellen, das Lagern, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie der Besitz zu diesen Zwecken.
1bisDie Rechtsinhaberin kann die Ein-, Aus- und Durchfuhr von gewerblich hergestellten Waren auch dann verbieten, wenn sie zu privaten Zwecken erfolgt.note
2Die Rechtsinhaberin kann Dritten auch verbieten, bei einer widerrechtlichen Gebrauchshandlung mitzuwirken, deren Begehung zu begünstigen oder zu erleichtern.
Art. 10Auskunftspflicht der Rechtsinhaberin#
Wer auf Waren oder Geschäftspapieren auf Designschutz hinweist, ohne die Nummer des Designrechts zu nennen, ist verpflichtet, die Nummer auf Anfrage unentgeltlich bekannt zu geben.
Art. 11Mehrere Rechtsinhaberinnen#
Mehreren Rechtsinhaberinnen stehen ohne gegenteilige Vereinbarung die Befugnisse nach Artikel 9 gesamtheitlich zu.
Art. 12Weiterbenützungsrecht#
1Die Rechtsinhaberin kann Dritten nicht verbieten, ein von diesen im Inland während der folgenden Zeitabschnitte gutgläubig gebrauchtes Design im bisherigen Umfang weiter zu gebrauchen:
a.vor dem Hinterlegungs- oder Prioritätsdatum;
b.während der Dauer des Aufschubs der Veröffentlichung (Art. 26).
2Das Weiterbenützungsrecht ist nur zusammen mit dem Unternehmen übertragbar.
Art. 13Mitbenützungsrecht#
1Die Rechtsinhaberin kann das eingetragene Design Dritten nicht entgegenhalten, wenn die Dritten es im Inland zwischen dem letzten Tag der Frist für die Zahlung der Gebühr für eine weitere Schutzperiode und dem Tag, an dem ein Weiterbehandlungsantrag (Art. 31) eingereicht worden ist, gutgläubig gewerbsmässig gebraucht oder dazu besondere Anstalten getroffen haben.
2Das Mitbenützungsrecht ist nur zusammen mit dem Unternehmen übertragbar.
3Wer das Mitbenützungsrecht beansprucht, hat der Rechtsinhaberin ab Wiederaufleben des Designrechts eine angemessene Entschädigung zu bezahlen.
Art. 14Übertragung#
1Die Rechtsinhaberin kann das Designrecht ganz oder teilweise übertragen.
2Die Übertragung bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form, nicht aber der Eintragung im Register. Sie ist gegenüber gutgläubigen Dritten erst wirksam, wenn sie im Register eingetragen ist.
3Bis zur Eintragung der Übertragung im Register:
a.können gutgläubige Lizenznehmerinnen und Lizenznehmer mit befreiender Wirkung an die bisherige Rechtsinhaberin leisten;
b.können Klagen nach diesem Gesetz gegen die bisherige Rechtsinhaberin gerichtet werden.
Art. 15Lizenz#
1Die Rechtsinhaberin kann das Designrecht oder einzelne Befugnisse daraus Dritten ausschliesslich oder nicht ausschliesslich zum Gebrauch überlassen.
2Die Lizenz wird auf Antrag einer der beteiligten Personen in das Register eingetragen. Sie erhält damit Geltung gegenüber einem später erworbenen Recht am Design.
Art. 16Nutzniessung und Pfandrecht#
1Das Designrecht kann Gegenstand einer Nutzniessung oder eines Pfandrechts sein.
2Eine Nutzniessung und ein Pfandrecht können gegenüber gutgläubigen Erwerberinnen und Erwerbern des Designrechts nur geltend gemacht werden, wenn sie im Register eingetragen sind. Die Eintragung erfolgt auf Antrag einer der beteiligten Personen.
3Bis zur Eintragung einer Nutzniessung im Register können gutgläubige Lizenznehmerinnen und Lizenznehmer mit befreiender Wirkung an die bisherige Rechtsinhaberin leisten.
4. Abschnitt · Vertretung
Art. 18#
1Wer an einem Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz beteiligt ist und in der Schweiz keinen Wohnsitz oder Sitz hat, muss ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen, es sei denn, das Völkerrecht oder die zuständige ausländische Stelle gestatte der Behörde, Schriftstücke im betreffenden Staat direkt zuzustellen.
2Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) ist befugt, gegenüber der zuständigen ausländischen Stelle zu erklären, dass im Bereich des geistigen Eigentums in der Schweiz die direkte Zustellung zulässig ist, sofern der Schweiz Gegenrecht gewährt wird.
2. Kapitel · Hinterlegung und Eintragung
1. Abschnitt · Hinterlegung
Art. 19Allgemeine Voraussetzungen#
1Ein Design gilt als hinterlegt, wenn beim IGE ein Eintragungsgesuch eingereicht wird. Das Gesuch enthält:note
a.einen Antrag auf Eintragung;
b.eine zur Reproduktion geeignete Abbildung des Designs; erfüllt sie diese Voraussetzung nicht, so setzt das IGE der hinterlegenden Person eine Frist zur Behebung dieses Mangels.
2Innert der vom IGEnote gesetzten Frist ist zudem die vorgesehene Gebühr für die erste Schutzperiode zu bezahlen.
3Wird ein flächenhaftes Design (Muster) hinterlegt und ist der Aufschub der Veröffentlichung nach Artikel 26 beantragt worden, so kann an Stelle der Abbildung ein Exemplar des Designs eingereicht werden. Soll der Designschutz nach Ablauf eines Aufschubs aufrechterhalten werden, so ist dem IGE vorab eine zur Reproduktion geeignete Abbildung des Designs nachzureichen.
4Das Design kann erläuternd zur Abbildung gegen Entrichtung einer Gebühr mit höchstens 100 Wörtern beschrieben werden.
Art. 20Sammelhinterlegung#
1Designs, die nach dem Abkommen von Locarno vom 8. Oktober 1968note über die Errichtung der internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle derselben Klasse angehören, können in einer Sammelhinterlegung hinterlegt werden.
2Der Bundesrat kann die Sammelhinterlegung hinsichtlich Grösse und Gewicht beschränken.
2. Abschnitt · Priorität
Art. 22Voraussetzungen und Wirkungen der Priorität#
1Ist ein Design erstmals in einem anderen Mitgliedstaat der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883note zum Schutz des gewerblichen Eigentums oder mit Wirkung für einen solchen Staat vorschriftsgemäss hinterlegt worden, so kann die hinterlegende Person oder deren Rechtsnachfolgerin für die Hinterlegung des gleichen Designs in der Schweiz das Datum der Ersthinterlegung beanspruchen, sofern die Hinterlegung in der Schweiz innerhalb von sechs Monaten nach der Ersthinterlegung erfolgt.
2Die Ersthinterlegung in einem Staat, welcher der Schweiz Gegenrecht hält, hat die gleiche Wirkung wie die Ersthinterlegung in einem Mitgliedstaat der Pariser Verbandsübereinkunft.
Art. 23Formvorschriften#
1Wer ein Prioritätsrecht beanspruchen will, hat dem IGE eine Prioritätserklärung einzureichen. Das IGE kann die Einreichung eines Prioritätsbelegs verlangen.
2Der Anspruch verwirkt, wenn die vom Bundesrat festzulegenden Fristen und Formerfordernisse nicht eingehalten werden.
3Die Eintragung einer Priorität begründet lediglich eine Vermutung zu Gunsten der Rechtsinhaberin.
3. Abschnitt · Eintragung und Schutzverlängerung; elektronischer Behördenverkehr
Art. 24Eintragung#
1Ein nach den gesetzlichen Vorschriften hinterlegtes Design wird in das Register eingetragen.
2Das IGE tritt auf das Eintragungsgesuchnicht ein, wenn dieformellen Erfordernisse nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 nicht erfüllt sind.
3Es weist das Eintragungsgesuch ab, wenn offensichtlich ein Ausschlussgrund nach Artikel 4 Buchstaben a, d oder e vorliegt.
4Im Register werden ferner alle Änderungen im Bestand des Designrechts oder in der Berechtigung am Design eingetragen. Der Bundesrat kann die Eintragung weiterer Angaben wie Verfügungsbeschränkungen von Gerichten oder Zwangsvollstreckungsbehörden vorsehen.
Art. 25Veröffentlichung#
1Das IGE veröffentlicht auf Grund der Eintragungen im Register die in der Verordnung vorgesehenen Angaben sowie eine Reproduktion des hinterlegten Designs.
2Das IGE bestimmt das Publikationsorgan.
Art. 26Aufschub der Veröffentlichung#
1Die hinterlegende Person kann schriftlich beantragen, dass die Veröffentlichung um höchstens 30 Monate, vom Hinterlegungs- oder Prioritätsdatum an gerechnet, aufgeschoben wird.
2Während des Aufschubs kann die Rechtsinhaberin jederzeit die sofortige Veröffentlichung verlangen.
3Das IGE hält das hinterlegte Design bis zum Ablauf des Aufschubs geheim. Die Geheimhaltung ist unbefristet, wenn die Hinterlegung vor Ablauf des Aufschubs zurückgenommen wird.
Art. 26aElektronischer Behördenverkehr#
1Der Bundesrat kann das IGE ermächtigen, die elektronische Kommunikation im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege zu regeln.
2Das Aktenheft und die Akten können in elektronischer Form geführt und aufbewahrt werden.
3Das Register kann in elektronischer Form geführt werden.
4Das IGE kann seine Datenbestände insbesondere im elektronischen Abrufverfahren Dritten zugänglich machen; es kann dafür ein Entgelt verlangen.
5Die Veröffentlichungen des IGE können in elektronischer Form erfolgen; die elektronische Fassung ist jedoch nur massgebend, wenn die Daten ausschliesslich elektronisch veröffentlicht werden.
Art. 27Öffentlichkeit des Registers und Akteneinsicht#
1Jede Person kann in das Register Einsicht nehmen, über dessen Inhalt Auskünfte einholen und Auszüge verlangen; Artikel 26 bleibt vorbehalten.
2Sie hat zudem das Recht, in das Aktenheft eingetragener Designs Einsicht zu nehmen. Der Bundesrat darf das Einsichtsrecht nur einschränken, wenn Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse oder andere überwiegende Interessen entgegenstehen.
3Ausnahmsweise besteht das Einsichtsrecht in das Aktenheft schon vor der Eintragung, soweit dadurch die Voraussetzungen und der Umfang des Schutzes (Art. 2–17) nicht verändert werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
Art. 28Löschung der Eintragung#
Das IGE löscht eine Eintragung ganz oder teilweise, wenn:
a.die Rechtsinhaberin die Löschung beantragt;
b.die Eintragung nicht verlängert wird;
c.die vorgesehenen Gebühren nicht bezahlt sind;
d.die Eintragung durch ein rechtskräftiges richterliches Urteil für nichtig erklärt wird; oder
e.die Schutzfrist nach Artikel 5 abgelaufen ist.
Art. 29Internationale Hinterlegung#
Wer ein gewerbliches Muster oder Modell (Design) international mit Benennung Schweiz hinterlegt, erlangt dadurch den Schutz dieses Gesetzes wie bei einer Hinterlegung in der Schweiz. Soweit die Bestimmungen des Haager Abkommens vom 6. November 1925note über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle für die Inhaberin oder den Inhaber der internationalen Hinterlegung günstiger sind als dieses Gesetz, gehen sie diesem vor.
4. Abschnitt · Gebühren
3. Kapitel · Rechtsschutz
1. Abschnitt · Weiterbehandlung bei Fristversäumnis
Art. 31#
1Versäumt die hinterlegende Person oder die Rechtsinhaberin eine Frist, die gegenüber dem IGE einzuhalten ist, so kann sie bei diesem die Weiterbehandlung beantragen.note
2Der Antrag muss innerhalb von zwei Monaten ab Kenntnisnahme des Fristversäumnisses eingereicht werden, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der versäumten Frist. Innerhalb dieser Fristen muss zudem die unterbliebene Handlung vollständig nachgeholt und die Weiterbehandlungsgebühr bezahlt werden.
3Die Gutheissung des Weiterbehandlungsantrags durch das IGE stellt den Zustand her, der bei rechtzeitiger Handlung eingetreten wäre.
4Die Weiterbehandlung ist ausgeschlossen beim Versäumen der Fristen:
a.für die Einreichung des Weiterbehandlungsantrags;
b.für die Inanspruchnahme einer Priorität.
2. Abschnitt · …
3. Abschnitt · Zivilrechtlicher Schutz
Art. 33Feststellungsklage#
Wer ein rechtliches Interesse nachweist, kann gerichtlich feststellen lassen, dass ein Recht oder Rechtsverhältnis nach diesem Gesetz besteht oder nicht besteht.
Art. 34Abtretungsklage#
1Wer ein besseres Recht geltend macht, kann gegen die Rechtsinhaberin auf Abtretung des Designrechts klagen.
2Ist die Rechtsinhaberin gutgläubig, so ist ihr gegenüber die Klage innerhalb von zwei Jahren seit der Veröffentlichung des Designs anzuheben.
3Wird die Abtretung verfügt, so fallen die inzwischen Dritten eingeräumten Lizenzen oder andern Rechte dahin; diese Dritten haben jedoch, wenn sie in gutem Glauben das Design im Inland gewerbsmässig benützt oder besondere Anstalten dazu getroffen haben, Anspruch auf Erteilung einer nicht ausschliesslichen Lizenz.
4Vorbehalten bleiben alle Schadenersatzansprüche.
Art. 35Leistungsklage#
1Die Rechtsinhaberin, die in ihren Rechten verletzt oder gefährdet wird, kann vom Gericht verlangen:
a.eine drohende Verletzung zu verbieten;
b.eine bestehende Verletzung zu beseitigen;
c.die beklagte Partei zu verpflichten, Herkunft und Umfang der in ihrem Besitz befindlichen, widerrechtlich hergestellten Gegenstände anzugeben und Adressaten sowie Umfang einer Weitergabe an gewerbliche Abnehmerinnen und Abnehmer zu nennen.
2Vorbehalten bleiben die Klagen nach dem Obligationenrechtnote auf Schadenersatz, auf Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinns entsprechend den Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag.
3Die Leistungsklage kann erst nach der Eintragung des Designs im Register angehoben werden. Ein Schaden kann rückwirkend auf den Zeitpunkt geltend gemacht werden, in dem die beklagte Partei vom Inhalt des Eintragungsgesuchs Kenntnis erhalten hat.
4Wer über eine ausschliessliche Lizenz verfügt, ist unabhängig von der Eintragung der Lizenz im Register selbstständig zur Klage berechtigt, sofern dies im Lizenzvertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. Alle Lizenznehmerinnen und Lizenznehmer können einer Verletzungsklage beitreten, um ihren eigenen Schaden geltend zu machen.
Art. 36Einziehung im Zivilverfahren#
Das Gericht kann die Einziehung undVerwertung oder Vernichtungnote der widerrechtlich hergestellten Gegenstände oder der vorwiegend zu ihrer Herstellung dienenden Einrichtungen, Geräte und sonstigen Mittel anordnen.
Art. 38Vorsorgliche Massnahmen#
Ersucht eine Person um die Anordnung vorsorglicher Massnahmen, so kann sie insbesondere verlangen, dass das Gericht Massnahmen anordnet:
a.zur Beweissicherung;
b.zur Ermittlung der Herkunft widerrechtlich hergestellter Gegenstände;
c.zur Wahrung des bestehenden Zustandes; oder
d.zur vorläufigen Vollstreckung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen.
4. Abschnitt · Strafrechtlicher Schutz
Art. 41Designrechtsverletzung#
1Eine Person wird auf Antrag der Rechtsinhaberin mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wenn sie deren Designrecht vorsätzlich verletzt, indem sie:note
a.das Design widerrechtlich gebraucht;
b.bei einer Gebrauchshandlung mitwirkt, deren Begehung begünstigt oder erleichtert;
c.sich weigert, der zuständigen Behörde die Herkunft und den Umfang der in ihrem Besitz befindlichen, widerrechtlich hergestellten Gegenstände anzugeben und AdressatsowieUmfang einer Weitergabe an gewerbliche Abnehmerinnen und Abnehmer zu nennen.
2Gewerbsmässige Handlungen werden von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. …note note
Art. 42Widerhandlung in Geschäftsbetrieben#
Bei Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben durch Untergebene, Beauftragte oder Vertreter gelten die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974note über das Verwaltungsstrafrecht.
Art. 43Aussetzung des Verfahrens#
1Macht die angeschuldigte Person die Nichtigkeit oder die Nichtverletzung des Designrechts in einem Zivilverfahren geltend, so kann das Gericht das Strafverfahren aussetzen.
2Wird im Strafverfahren die Nichtigkeit oder die Nichtverletzung des Designrechts behauptet, so kann das Gericht zu ihrer Geltendmachung in einem Zivilverfahren eine angemessene Frist setzen.
3Während der Aussetzung ruht die Verjährung.
5. Abschnitt · Hilfeleistung beim Verbringen von Gegenständen ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet
Art. 46Anzeige verdächtiger Gegenstände#
1Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) ist ermächtigt, die Rechtsinhaberin eines hinterlegten Designs zu benachrichtigen, wenn der Verdacht besteht, dass das Verbringen von widerrechtlich hergestellten Gegenständen ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet bevorsteht.
2In diesem Falle ist es ermächtigt, die Gegenstände während drei Arbeitstagen zurückzuhalten, damit die Rechtsinhaberin einen Antrag nach Artikel 47 stellen kann.
Art. 47Antrag auf Hilfeleistung#
1Hat die Rechtsinhaberin oder die klageberechtigte Lizenznehmerin beziehungsweise der klageberechtigte Lizenznehmer eines hinterlegten Designs konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das Verbringen von widerrechtlich hergestellten Gegenständen ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet bevorsteht, so kann sie oder er beim BAZG schriftlich beantragen, die Freigabe der Gegenstände zu verweigern.
2Die den Antrag stellende Person (Antragstellerin) kann gleichzeitig schriftlich beantragen, dass die Gegenstände vernichtet werden:
a.im ordentlichen Verfahren (Art. 48c–49); oder
b.im vereinfachten Verfahren (Art. 49a), wenn es sich um eine Kleinsendung handelt.
3Sie kann im Antrag nach Absatz 2 verlangen, dass die Gegenstände ihr übergeben werden, damit sie sie selber vernichtet.
4Der Antrag nach Absatz 2 Buchstabe a führt nicht dazu, dass die Fristen nach Artikel 48 Absätze 3 und 4 zur Erwirkung vorsorglicher Massnahmen verlängert werden.
5Der Bundesrat bestimmt, was als Kleinsendung gilt; er berücksichtigt dabei namentlich die Anzahl der in einer Sendung enthaltenen Einheiten.
6Die Antragstellerin muss alle ihr zur Verfügung stehenden Angaben machen, die das BAZG benötigt, um über den Antrag entscheiden zu können; dazu gehört eine genaue Beschreibung der Gegenstände.
7Das BAZG entscheidet endgültig über den Antrag. Es kann eine Gebühr zur Deckung der Verwaltungskosten erheben.
Art. 48Zurückbehaltung der Gegenstände#
1Hat das BAZG aufgrund eines Antrags auf Hilfeleistung nach Artikel 47 Absatz 1 den Verdacht, dass die zum Verbringen ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet bestimmten Gegenstände widerrechtlich hergestellt worden sind, so:
a.behält es die Gegenstände zurück; und
b.teilt es dies einerseits der Antragstellerin und andererseits der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Gegenstände mit.
2Wurde mit dem Antrag auf Hilfeleistung nach Artikel 47 Absatz 1 ein Antrag auf Vernichtung von Kleinsendungen (Art. 47 Abs. 2 Bst. b) gestellt, so richtet sich das Verfahren ausschliesslich nach Artikel 49a.
3Das BAZG behält die Gegenstände während höchstens zehn Arbeitstagen, nachdem die Antragstellerin die Mitteilung nach Absatz 1 Buchstabe b erhalten hat, zurück, damit diese vorsorgliche Massnahmen erwirken kann.
4In begründeten Fällen kann es den Gegenstand während höchstens zehn weiteren Arbeitstagen zurückbehalten.
5Handelt es sich um eine Kleinsendung, so kann es die Zuständigkeit für die Mitteilung nach Absatz 1 Buchstabe b und die weiteren Verfahrensschritte dem IGE übertragen.
Art. 48aProben oder Muster#
1Während des Zurückbehaltens der Gegenstände ist das BAZGnote ermächtigt, der Antragstellerin auf Antrag Proben oder Muster zur Prüfung zu übergeben oder zuzusenden oder ihr die Besichtigung der Gegenstände zu gestatten.
2Die Proben oder Muster werden auf Kosten der Antragstellerin entnommen und versandt.
3Sie müssen nach erfolgter Prüfung, soweit sinnvoll, zurückgegeben werden. Verbleiben Proben oder Muster bei der Antragstellerin, so unterliegen sie den Bestimmungen der Zollgesetzgebung.
Art. 48bWahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen#
1Gleichzeitig mit der Benachrichtigung nach Artikel 48 Absatz 1 informiert das BAZG die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer über die mögliche Übergabe von Proben oder Mustern beziehungsweise die Besichtigungsmöglichkeit nach Artikel 48a Absatz 1.
2Die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer kann verlangen, zur Wahrung ihrer beziehungsweise seiner Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse bei der Besichtigung anwesend zu sein.
3Das BAZG kann auf begründeten Antrag der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers die Übergabe von Proben oder Mustern verweigern.
Art. 48cMitteilung über den Antrag auf Vernichtung der Gegenstände#
1…note
2Wird ein Antrag auf Vernichtung gestellt, so teilt das BAZG dies der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer im Rahmen der Mitteilung nach Artikel 48 Absatz 1 mit.
3…note
Art. 48dZustimmung#
1Für die Vernichtung der Gegenstände ist die Zustimmung der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers erforderlich.
2Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer die Vernichtung nicht innerhalb der Fristen nach Artikel 48 Absätze 2 und 3note ausdrücklich ablehnt.
Art. 48eBeweismittel#
Vor der Vernichtung der Gegenstände entnimmt das BAZG Proben oder Muster und bewahrt sie als Beweismittel auf für allfällige Klagen auf Schadenersatz.
Art. 48fSchadenersatz#
1Erweist sich die Vernichtung der Gegenstände als unbegründet, so haftet ausschliesslich die Antragstellerin für den entstandenen Schaden.
2Hat die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Vernichtung schriftlich zugestimmt, so entstehen gegenüber der Antragstellerin auch dann keine Ansprüche auf Schadenersatz, wenn sich die Vernichtung später als unbegründet erweist.
Art. 48gKosten#
1Die Vernichtung der Gegenstände erfolgt auf Kosten der Antragstellerin.
2Über die Kosten für die Entnahme und Aufbewahrung von Proben oder Mustern nach Artikel 48e entscheidet das Gericht im Zusammenhang mit der Beurteilung der Schadenersatzansprüche nach Artikel 48f Absatz 1.
Art. 49Haftungserklärung und Schadenersatz#
1Ist durch das Zurückbehalten der Gegenstände ein Schaden zu befürchten, so kann das BAZG das Zurückbehalten davon abhängig machen, dass die Antragstellerin ihm eine Haftungserklärung abgibt. An deren Stelle kann das BAZG von der Antragstellerin in begründeten Fällen eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen.
2Die Antragstellerin muss den Schaden, der durch das Zurückbehalten der Gegenstände und die Entnahme von Proben oder Mustern entstanden ist, ersetzen, wenn vorsorgliche Massnahmen nicht angeordnet werden oder sich als unbegründet erweisen.
Art. 49aVereinfachtes Verfahren zur Vernichtung von Kleinsendungen#
1Das BAZG behält Gegenstände zurück, wenn es sich um eine Kleinsendung handelt und:
a.es aufgrund eines Antrags auf Hilfeleistung nach Artikel 47 Absatz 1 den Verdacht hat, dass die zum Verbringen ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet bestimmten Gegenstände widerrechtlich hergestellt worden sind; und
b.ein Antrag auf Vernichtung von Kleinsendungen (Art. 47 Abs. 2 Bst. b) gestellt wurde.
2Es kann die Zuständigkeit für die Durchführung des weiteren Verfahrens dem IGE übertragen.
3Die zuständige Behörde informiert die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Gegenstände über den Verdacht und die zurückbehaltenen Gegenstände und weist sie oder ihn darauf hin, dass die Gegenstände vernichtet werden, wenn sie oder er die Vernichtung nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Empfang dieser Information ausdrücklich ablehnt.
4Lehnt die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer die Vernichtung innerhalb der Frist nach Absatz 3 ausdrücklich ab, so teilt die zuständige Behörde dies der Antragstellerin mit. Das weitere Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 48 Absätze 3 und 4, 48a, 48b und 49.
5Stimmt die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Vernichtung zu oder lässt sie oder er sich innerhalb der Frist nach Absatz 3 nicht vernehmen, so vernichtet die zuständige Behörde die Gegenstände auf Kosten der Antragstellerin frühestens drei Monate nach der Information nach Absatz 3 oder überlässt sie der Antragstellerin zur Vernichtung, sofern sie dies nach Artikel 47 Absatz 3 verlangt hat. Schadenersatzansprüche der Antragstellerin gegen die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer sind ausgeschlossen.
6Die zuständige Behörde informiert die Antragstellerin über die Menge und die Art sowie über die Absender im In- oder Ausland der nach Absatz 5 vernichteten Gegenstände.
4. Kapitel · Schlussbestimmungen
Art. 51Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts#
Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts werden im Anhang geregelt.
Art. 52Übergangsbestimmungen#
1Eingetragene Muster und Modelle unterstehen ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes dem neuen Recht. Mit dem Gesuch um Verlängerung für eine vierte Schutzperiode ist dem IGE eine zur Reproduktion geeignete Abbildung des Designs einzureichen.
2Beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits hinterlegte, aber noch nicht eingetragene Muster und Modelle unterstehen bis zum Zeitpunkt der Eintragung dem bisherigen Recht.
3Beim Inkrafttreten dieses Gesetzes versiegelt eingetragene Muster und Modellebleiben bis zum Ende der ersten Schutzperiode versiegelt.
4Artikel 35 Absatz 4 findet nur auf Lizenzverträge Anwendung, welche nach Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen oder bestätigt worden sind.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.