Contents
- Ingress
- 1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen6 changes
- 2. Kapitel Hinterlegung und Eintragung15 changes
- 3. Kapitel Aktenheft und Register19 changes
- 4. Kapitel Veröffentlichungen des IGE1 change
- 5. Kapitel Hilfeleistung beim Verbringen von Gegenständen ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet1 change
- 6. Kapitel Schlussbestimmungen1 change
Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 20 Absatz 2, 23 Absatz 2, 24 Absätze 2 und 4, 27 Absätze 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 2001note über den Schutz von Design (DesG) und auf Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995note über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum,noteverordnet:
1. Kapitel · Allgemeine Bestimmungen
Art. 1Zuständigkeit#
1Der Vollzug der Verwaltungsaufgaben, die sich aus dem DesGnote und dieser Verordnung ergeben, ist Sache des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE)note.
2Der Vollzug der Artikel 46–49 DesG und der Artikel 37–40 dieser Verordnung ist Sache des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG).note
Art. 2Fristen#
Berechnet sich eine Frist nach Monaten oder Jahren, so endet sie im letzten Monat an dem Tag, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem sie zu laufen begann. Fehlt ein entsprechender Tag, so endet die Frist am letzten Tag des letzten Monats.
Art. 3Sprache#
1Eingaben an das IGE müssen in einer schweizerischen Amtssprache abgefasst sein.note
1bisDie von der Hinterlegerin bei der Hinterlegung gewählte Amtssprache ist die Verfahrenssprache.note
2Von Beweisurkunden, die nicht in einer Amtssprache abgefasst sind, kann das IGE eine Übersetzung sowie eine Bescheinigung ihrer Richtigkeit verlangen. Wird die Übersetzung oder die Bescheinigung trotz Aufforderung nicht eingereicht, so bleibt die Urkunde unberücksichtigt.
Art. 4Mehrere Hinterlegerinnen oder Inhaberinnen eines Designs#
1Sind mehrere Personen Hinterlegerinnen eines Designs oder Inhaberinnen eines Designrechts (Rechtsinhaberinnen), so haben sie entweder eine von ihnen zu bezeichnen, der das IGE alle Mitteilungen mit Wirkung für alle zustellen kann, oder eine gemeinsame Vertretung zu bestellen.
2Solange weder das eine noch das andere geschehen ist, wählt das IGE eine Person als Zustellungsempfängerin im Sinne von Absatz 1. Widerspricht eine der anderen Personen, so fordert das IGE alle Beteiligten auf, nach Absatz 1 zu handeln.
Art. 5Vertretungsvollmacht#
1Lässt sich eine Hinterlegerin oder Rechtsinhaberin vor dem IGE vertreten, so kann das IGE eine schriftliche Vollmacht verlangen.
2Als Vertretung in das Register nach Artikel 25 eingetragen wird, wer von der Hinterlegerin oder Rechtsinhaberin ermächtigt worden ist, in deren Namen alle im DesG oder in dieser Verordnung vorgesehenen Erklärungen gegenüber dem IGE abzugeben und Mitteilungen des IGE entgegenzunehmen. Wird dem IGE nicht ausdrücklich eine Einschränkung der Ermächtigung kundgetan, so gilt diese als umfassend.
Art. 6Unterschrift#
1Eingaben müssen unterzeichnet sein.
2Fehlt auf einer Eingabe die rechtsgültige Unterschrift, so wird das ursprüngliche Einreichungsdatum anerkannt, wenn eine inhaltlich identische und unterzeichnete Eingabe innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch das IGE nachgereicht wird.
3Das Eintragungsgesuch muss nicht unterzeichnet sein. Das IGE kann weitere Dokumente bestimmen, für welche die Unterschrift nicht nötig ist.
2. Kapitel · Hinterlegung und Eintragung
1. Abschnitt · Eintragungsverfahren
Art. 8Hinterlegung#
1Für die Hinterlegung muss das amtliche oder ein vom IGE zugelassenes privates Formular verwendet werden.
2Enthält eine im Übrigen formgültige Hinterlegung alle verlangten Angaben, so kann das IGE auf die Einreichung des Formulars verzichten.
Art. 9Eintragungsgesuch#
1Das Eintragungsgesuch enthält:
a.den Antrag auf Eintragung des Designs;
b.den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse der Hinterlegerin;
c.die Anzahl der in der Hinterlegung enthaltenen Designs;
d.eine Ordnungsnummer für jedes hinterlegte Design;
e.mindestens eine Abbildung jedes hinterlegten Designs;
f.die Angabe der Erzeugnisse, bei denen die Designs verwendet werden sollen;
g.den Namen, Vornamen und Wohnsitz der Personen, die das Design entworfen haben.
2Das Eintragungsgesuch ist gegebenenfalls zu ergänzen mit:
a.dem Zustellungsdomizil der Hinterlegerin in der Schweiz;
a bis.bei mehreren Hinterlegerinnen: der Bezeichnung der Zustellungsempfängerin nach Artikel 4 Absatz 1 sowie gegebenenfalls ihrem Zustellungsdomizil;
a ter.dem Namen und der Adresse der Vertretung sowie gegebenenfalls ihrem Zustellungsdomizil in der Schweiz;
b.der Prioritätserklärung gemäss Artikel 23 DesG;
c.dem Antrag auf Aufschub der Veröffentlichung gemäss Artikel 26 Absatz 1 DesG;
d.einer Beschreibung des Designs mit bis zu 100 Wörtern gemäss Artikel 19 Absatz 4 DesG; der Text muss maschinenlesbar sein.
3Wurde bei einem flächenhaften Design (Muster) der Aufschub der Veröffentlichung gemäss Artikel 26 DesG beantragt, so kann an Stelle einer Abbildung ein Exemplar des Designs eingereicht werden (Art. 19 Abs. 3 DesG).
4Die Abbildungen werden fünf Arbeitstage nach Eingang des Eintragungsgesuches zur Veröffentlichung freigegeben, sofern bis zu diesem Zeitpunkt beim IGE kein Antrag auf Aufschub der Veröffentlichung eingegangen ist.
Art. 10Anforderungen an Abbildungen des Designs und Grösse einer Sammelhinterlegung#
1Die Abbildungen des Designs müssen sich zur Reproduktion eignen.
2Eine Sammelhinterlegung darf, unabhängig von der Anzahl der damit hinterlegten Designs, nicht schwerer als 5 kg sein und die Grösse von 30 cm in keiner Richtung überschreiten.
Art. 11Prioritätserklärung und Prioritätsbeleg#
1Die Erklärung für die Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883note zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Prioritätserklärung) umfasst folgende Angaben:
a.das Datum der Ersthinterlegung;
b.das Land, in dem die Ersthinterlegung erfolgt ist;
c.die Länder, für die die Ersthinterlegung erfolgt ist.
2Die Prioritätserklärung kann sich auf mehrere Ersthinterlegungen beziehen.
3Der Prioritätsbeleg besteht aus einer Bescheinigung der zuständigen Behörde über die Ersthinterlegung, mit der Angabe der Hinterlegungs- oder Eintragungsnummer des Designs. Er kann in englischer Sprache eingereicht werden.
Art. 12Erlöschen des Prioritätsanspruchs#
Der Prioritätsanspruch erlischt, wenn:
a.die Prioritätserklärung nicht im Zeitpunkt der Hinterlegung des Designs abgegeben wird;
b.der Prioritätsbeleg nicht innerhalb der vom IGE angesetzten Frist eingereicht wird.
Art. 13Prioritätsbeleg für schweizerische Ersthinterlegungen#
Das IGE erstellt auf Antrag einen Prioritätsbeleg für eine schweizerische Ersthinterlegung.
Art. 14Einreichungsdatum bei Postsendungen#
Als Einreichungsdatum gilt bei Postsendungen der Zeitpunkt, an welchem eine Sendung der Schweizerischen Post zuhanden des IGE übergeben wird.
Art. 15Formalprüfung#
1Entspricht das Eintragungsgesuch in formeller Hinsicht nicht den Erfordernissen der Artikel 19 Absatz 1 und 20 DesG sowie der Artikel 9 und 10 dieser Verordnung, so setzt das IGE der Hinterlegerin eine Frist zur Vervollständigung oder Verbesserung.
2Behebt die Hinterlegerin den Mangel nicht fristgerecht, so tritt das IGE auf das Eintragungsgesuch ganz oder teilweise nicht ein.
Art. 16Materielle Prüfung#
1Liegt ein Ausschlussgrund nach Artikel 4 Buchstaben a, d oder e DesG vor, so setzt das IGE der Hinterlegerin eine Frist zur Behebung des Mangels.
2Behebt die Hinterlegerin den Mangel nicht fristgerecht, so weist das IGE das Eintragungsgesuch ganz oder teilweise ab. Das IGE kann ausnahmsweise weitere Fristen ansetzen.note
Art. 17Eintragungsgebühr#
1Innerhalb der vom IGE angesetzten Frist ist die Eintragungsgebühr zu bezahlen (Art. 19 Abs. 2 DesG).
2Die Eintragungsgebühr besteht aus:
a.der Grundgebühr;
b.gegebenenfalls der Veröffentlichungsgebühr;
c.−d.…
3…note
4Soll die Eintragung nach dem Ablauf des Aufschubs veröffentlicht werden, so ist vor der Veröffentlichung die Veröffentlichungsgebühr zu bezahlen.note
Art. 18Eintragung und Veröffentlichung#
1Liegen keine Nichteintretens- oder Abweisungsgründe vor, so trägt das IGE das Design im Register ein und veröffentlicht die Eintragung, es sei denn, dass ein Aufschub der Veröffentlichung beantragt worden ist.
2Es bestätigt der Rechtsinhaberin die Eintragung.
Art. 19Veröffentlichung nach deren Aufschub#
1Das IGE kann die im Register eingetragene Rechtsinhaberin oder ihre Vertretung vor Ablauf des Aufschubs der Veröffentlichung daran erinnern, die Veröffentlichungsgebühr zu bezahlen.note
2Wurde bei einem flächenhaften Design (Muster) die Veröffentlichung gemäss Artikel 26 DesG aufgeschoben und an Stelle einer Abbildung ein Exemplar des Designs eingereicht, so kann das IGE die im Register eingetragene Rechtsinhaberin oder ihre Vertretung vor Ablauf des Aufschubs daran erinnern, mindestens eine Abbildung des Designs einzureichen.note
3Bei Sammelhinterlegungen (Art. 20 DesG) kann der Schutz nach Ablauf des Aufschubs der Veröffentlichung auf Antrag auch nur für einzelne Designs aufrechterhalten werden.
4Wird die Veröffentlichungsgebühr nicht bis zum letzten Tag des Aufschubs bezahlt oder werden nicht spätestens zwei Monate vor Ablauf des Aufschubs die erforderlichen Abbildungen nachgereicht, so löscht das IGE die Eintragung.
2. Abschnitt · Verlängerung der Schutzdauer
Art. 20Mitteilung über den Ablauf der Schutzperiode#
Das IGE kann die im Register eingetragene Rechtsinhaberin oder ihre Vertretung vor Ablauf der Schutzperiode an das Datum des Ablaufs und die Möglichkeit einer Verlängerung erinnern. Das IGE kann auch Mitteilungen ins Ausland versenden.
Art. 21Verfahren#
1Der Antrag auf Verlängerung muss innerhalb der letzten zwölf Monate vor Ablauf der Schutzperiode, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach deren Ablauf, beim IGE eingereicht werden.
2Bei Sammelhinterlegungen (Art. 20 DesG) kann die Schutzverlängerung auf einzelne Designs beschränkt werden. In diesem Fall ist genau anzugeben, für welche Designs die Verlängerung beantragt wird.
3Die Verlängerungsgebühr ist innerhalb der Fristen nach Absatz 1 zu bezahlen. Wird die Gebühr nach Ablauf der Schutzperiode bezahlt, so ist ein Zuschlag zu entrichten.note
4Die Verlängerung wird mit Ablauf der vorangegangenen Schutzperiode wirksam.
5Das IGE bestätigt der Rechtsinhaberin die Verlängerung der Schutzdauer.note
3. Kapitel · Aktenheft und Register
1. Abschnitt · Das Aktenheft
Art. 22Inhalt#
1Das IGE führt ein Aktenheft, in dem der Verlauf des Eintragungsverfahrens und alle Registereintragungen festgehalten werden.
2Beweisurkunden, die Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse offenbaren oder andere Angaben enthalten, an deren Geheimhaltung die Hinterlegerin ein schützenswertes Interesse hat, werden auf Antrag ausgesondert. Die Aussonderung wird im Aktenheft vermerkt.note
3…note
Art. 23Akteneinsicht#
1Vor der Eintragung des Designs in das Register und während der Dauer des Aufschubs der Veröffentlichung dürfen in das Aktenheft Einsicht nehmen:
a.die Hinterlegerin und ihre Vertretung;
b.Personen, die nachweisen, dass die Hinterlegerin ihnen die Verletzung des Rechts am hinterlegten Design vorwirft oder sie vor einer solchen Verletzung warnt;
c.andere Personen mit der ausdrücklichen Zustimmung der Hinterlegerin oder ihrer Vertretung.
2Die in Absatz 1 genannten Personen dürfen auch in die Akten von Eintragungsgesuchen Einsicht nehmen, die zurückgezogen oder abgewiesen wurden oder auf die das IGE nicht eingetreten ist.
3Nach der Eintragung des Designs in das Register kann unter Vorbehalt der aufgeschobenen Veröffentlichung jede Person Einsicht in das Aktenheft nehmen.
4Über die Einsicht in ausgesonderte Beweisurkunden nach Artikel 22 Absatz 2 entscheidet das IGE nach Anhörung der Rechtsinhaberin.
5Auf Antrag wird die Einsichtnahme durch Abgabe von Kopien gewährt.note
Art. 24Aktenaufbewahrung#
1Das IGE bewahrt die Akten vollständig gelöschter Registereintragungen im Original oder in Kopie während fünf Jahren nach der Löschung auf.
2Es bewahrt die Akten von Eintragungsgesuchen, die zurückgezogen oder abgewiesen wurden oder auf die das IGE nicht eingetreten ist, im Original oder in Kopie während fünf Jahren nach der Zurückziehung, Abweisung oder dem Nichteintreten auf.
3…note
4Auf Antrag gibt das IGE die eingereichten Exemplare der Designs nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist der Rechtsinhaberin zurück. Der Antrag ist vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu stellen.note
2. Abschnitt · Das Register
Art. 25Registerinhalt#
1Die Eintragung des Designs im Register enthält:
a.die Hinterlegungsnummer;
b.das Datum der Hinterlegung;
c.den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse der Rechtsinhaberin;
d.den Namen und die Adresse einer allfälligen Vertretung;
e.den Namen und den Wohnsitz der Personen, die das Design entworfen haben;
f.die Angabe der Erzeugnisse, bei denen das Design verwendet werden soll;
g.eine Ordnungsnummer für jedes hinterlegte Design;
h.die Reproduktionen des Designs;
i.das Datum der Eintragung;
j.das Datum der Veröffentlichung.
2Die Eintragung wird gegebenenfalls ergänzt mit:
a.Angaben über die Inanspruchnahme einer Priorität nach den Artikeln 22 und 23 DesG;
b.der Angabe, dass die Veröffentlichung aufgeschoben wurde;
c.einer Beschreibung des Designs.
3Im Register werden ferner eingetragen:
a.die Verlängerung der Schutzdauer, mit der Angabe des Datums, an dem die Verlängerung wirksam wird;
b.die vollständige oder teilweise Löschung der Registereintragung, mit der Angabe des Grundes der Löschung;
c.die vollständige oder teilweise Übertragung des Designrechts;
d.die Erteilung einer Lizenz oder Unterlizenz, unter Angabe des Namens und Vornamens oder der Firma sowie der Adresse der Person, welcher die Lizenz erteilt wird (Lizenznehmerin), gegebenenfalls mit der Angabe, dass es sich um eine ausschliessliche Lizenz beziehungsweise eine Teillizenz handelt;
e.die Nutzniessung am Design und die Verpfändung des Designs;
f.Verfügungsbeschränkungen von Gerichten und Zwangsvollstreckungsbehörden;
g.Änderungen, die eingetragene Angaben betreffen.
4Das IGE kann weitere Angaben von öffentlichem Interesse eintragen.
5…note
3. Abschnitt · Änderungen der Designeintragung
Art. 27Übertragung#
1Der Antrag auf Eintragung der Übertragung ist von der bisherigen Rechtsinhaberin oder von der Person zu stellen, welche das Designrecht erwirbt (Erwerberin).
2Er umfasst:
a.eine ausdrückliche Erklärung der bisherigen Rechtsinhaberin oder eine andere genügende Urkunde, nach der das Designrecht ganz oder teilweise auf die Erwerberin übergegangen ist;
b.den Namen und Vornamen oder die Firma, die Adresse der Erwerberin und gegebenenfalls ihr Zustellungsdomizil in der Schweiz;
Art. 28Lizenz#
1Der Antrag auf Eintragung einer Lizenz ist von der Rechtsinhaberin oder von der Lizenznehmerin zu stellen.
2Er umfasst:
a.eine ausdrückliche Erklärung der Rechtsinhaberin oder eine andere genügende Urkunde, wonach die Rechtsinhaberin das Design der Lizenznehmerin zum Gebrauch überlässt;
b.den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse der Lizenznehmerin;
c.gegebenenfalls das Begehren, dass die Lizenz als ausschliessliche Lizenz eingetragen wird;
d.bei einer teilweisen Lizenz allenfalls die Angabe der lizenzierten Rechte.
3Für die Eintragung einer Unterlizenz gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäss. Ausserdem muss nachgewiesen werden, dass die Lizenznehmerin zur Erteilung von Unterlizenzen berechtigt ist.
4Solange eine ausschliessliche Lizenz im Register eingetragen ist, werden für das gleiche Design keine weiteren Lizenzen eingetragen, die mit der ausschliesslichen Lizenz nicht vereinbar sind.note
Art. 29Sonstige Änderungen im Register#
Das IGE trägt auf Grund einer entsprechenden Erklärung der Rechtsinhaberin oder einer anderen genügenden Urkunde ein:
a.die Nutzniessung am Designrecht und die Verpfändung des Designrechts;
b.Verfügungsbeschränkungen von Gerichten und Zwangsvollstreckungsbehörden;
c.Änderungen, die eingetragene Angaben betreffen.
Art. 30Löschung von Rechten Dritter#
Das IGE löscht auf Antrag das zu Gunsten einer Drittperson eingetragene Recht, wenn eine ausdrückliche Verzichtserklärung der Inhaberin dieses Rechts oder eine andere genügende Urkunde vorgelegt wird.
4. Abschnitt · Löschung des Designs
4. Kapitel · Veröffentlichungen des IGE
Art. 35Gegenstand der Veröffentlichungen#
Das IGE veröffentlicht unter dem Vorbehalt des Aufschubs der Veröffentlichung:
a.die Eintragung des Designs, mit den Angaben nach Artikel 25 Absätze 1 Buchstaben a–h und 2;
b.Angaben nach Artikel 25 Absätze 3 und 4, soweit deren Veröffentlichung zweckmässig erscheint.
5. Kapitel · Hilfeleistung beim Verbringen von Gegenständen ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet
Art. 37Geltungsbereich#
Dieses Kapitel gilt für Hilfeleistungen beim Verbringen von widerrechtlich hergestellten Gegenständen ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet.
Art. 37aKleinsendung#
Als Kleinsendung gilt eine Sendung, die höchstens drei Einheiten enthält und deren Bruttogewicht weniger als fünf Kilogramm beträgt.
Art. 37bAntrag auf Hilfeleistung#
1Die Rechtsinhaberin oder die klageberechtigte Lizenznehmerin (Antragstellerin) muss den Antrag auf Hilfeleistung beim BAZG stellen.
2Das BAZG entscheidet spätestens 40 Tage nach Erhalt der Unterlagen über den Antrag, sobald diese dem BAZG vollständig vorliegen.
3Der genehmigte Antrag gilt zwei Jahre, wenn er nicht für eine kürzere Geltungsdauer gestellt wird. Er kann erneuert werden.
Art. 38Zurückbehalten der Gegenstände#
1Behält das BAZG Gegenstände zurück, so verwahrt es diese gegen Gebühr selbst oder gibt sie auf Kosten der Antragstellerin einer Drittperson in Verwahrung.
2Es teilt der Antragstellerin Name und Adresse der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers, eine genaue Beschreibung, die Menge sowie die Absenderin oder den Absender der zurückbehaltenen Gegenstände mit.
3Handelt es sich um eine Kleinsendung und wurde diese im vereinfachten Verfahren vernichtet, so teilt es der Antragstellerin die Menge und die Art sowie die Absenderin oder den Absender der vernichteten Gegenstände mit.
4Steht schon vor Ablauf der Frist nach Artikel 48 Absatz 3 beziehungsweise 4 DesG fest, dass die Antragstellerin keine vorsorglichen Massnahmen erwirken kann, so werden die Gegenstände sogleich freigegeben.
Art. 39Übertragung der Zuständigkeit bei Kleinsendungen#
1Handelt es sich bei den zurückbehaltenen Gegenständen um eine Kleinsendung, so überträgt das BAZG die Zuständigkeit für den Vollzug des Verfahrens dem IGE und übergibt diesem oder einer von diesem bezeichneten Drittperson die Gegenstände zur Verwahrung.
2Ist das IGE die Antragstellerin, so bleibt das BAZG zuständig.
Art. 39aProben oder Muster#
1Die Antragstellerin kann die Übergabe oder Zusendung von Proben oder Mustern zur Prüfung oder die Besichtigung der Gegenstände beantragen.
2Das BAZG kann der Antragstellerin anstelle der Proben oder Muster auch Fotografien der zurückbehaltenen Gegenstände übergeben, wenn diese eine Prüfung ermöglichen.
3Der Antrag kann zusammen mit dem Antrag auf Hilfeleistung beim BAZG oder, während die Gegenstände zurückbehalten werden, bei der zuständigen Behörde gestellt werden.
Art. 39bWahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen#
1Die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Gegenstände kann dem BAZG beantragen, die Entnahme von Proben oder Mustern zu verweigern. Der Antrag ist zu begründen.
2Das BAZG informiert die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Gegenstände über die Möglichkeit nach Absatz 1 und gewährt ihr beziehungsweise ihm eine angemessene Frist.
3Gestattet es der Antragstellerin, die zurückbehaltenen Gegenstände zu besichtigen, so berücksichtigt es bei der Festlegung des Zeitpunkts angemessen die Interessen der Antragstellerin sowie der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers.
Art. 39cAufbewahrung von Beweismitteln bei Vernichtung der Gegenstände#
1Das BAZG bewahrt die Proben oder Muster ab dem Zeitpunkt der Mitteilung an die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer, dass die Gegenstände zurückbehalten werden, ein Jahr auf. Nach Ablauf dieser Frist fordert es die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer auf, die Proben oder Muster in Besitz zu nehmen oder die Kosten der weiteren Aufbewahrung zu tragen. Kommt die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Aufforderung nicht nach oder gibt sie beziehungsweise er innerhalb von 30 Tagen keine Antwort, so vernichtet das BAZG die Proben oder Muster.
2Das BAZG kann anstelle der Entnahme von Proben oder Mustern Fotografien der vernichteten Gegenstände erstellen, soweit damit der Zweck der Sicherung von Beweismitteln gewährleistet ist.
Art. 39dBearbeitung, Bekanntgabe und Aufbewahrung von Personendaten und Daten juristischer Personen#
1Die für den Vollzug der Hilfeleistung zuständigen Behörden sind berechtigt, die folgenden Personendaten und Daten juristischer Personen, die Personen betreffen, die am Verbringen von Gegenständen ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet oder an der Hilfeleistung beteiligt sind, für die Zwecke nach den Artikeln 46–49a DesG zu bearbeiten, insbesondere im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Anträgen auf Hilfeleistung, mit der Meldung verdächtiger Sendungen, mit dem Zurückbehalten oder der Vernichtung von Gegenständen sowie mit der Entnahme oder dem Versand von Proben und Mustern:
a.Personalien der Antragstellerin, Absenderin, Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise des Absenders, Anmelders, Besitzers oder Eigentümers der Gegenstände, insbesondere deren oder dessen Name und Vorname oder Firma und Adresse;
b.Angaben und Dokumente zu den Anträgen nach Artikel 47 DesG;
c.Angaben und Dokumente zu den nach Artikel 48 DesG zurückbehaltenen Gegenständen;
d.Angaben und Dokumente zur Hilfeleistung, einschliesslich des Zurückbehaltens und der Vernichtung von Gegenständen sowie der Entnahme und des Versands von Proben und Mustern.
2Ist das IGE für den Vollzug des Verfahrens zuständig, so gibt das BAZG diesem die erforderlichen Daten nach Absatz 1 bekannt.
3Die zuständigen Behörden dürfen die Daten so lange aufbewahren, wie es der Bearbeitungszweck erfordert, höchstens jedoch fünf Jahre nachdem, die Geltungsdauer eines Antrags auf Hilfeleistung abgelaufen oder die Hilfeleistung erfolgt ist.
Art. 40Gebühren#
1Die Gebühren für die Hilfeleistung des BAZG richten sich nach der Verordnung vom 4. April 2007note über die Gebühren des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit.
2Ist das IGE für den Vollzug des Verfahrens zuständig, so richten sich die Gebühren nach der Verordnung des IGE vom 14. Juni 2016note über Gebühren.
6. Kapitel · Schlussbestimmungen
Art. 41Aufhebung bisherigen Rechts#
Die Verordnung vom 27. Juli 1900note über die gewerblichen Muster und Modelle wird aufgehoben.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.