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- 1 Der Bundesrat ist zuständig für die Begründung, Änderung u…
- 1bis Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin…
- 2 Der Bundesrat entscheidet über die Versetzung der Missions…
- 3 Alle weiteren Arbeitgeberentscheide für das Personal nach…
- 4 Die Departemente regeln die Zuständigkeit für sämtliche Ar…
- 5 Die Zuständigkeit für Arbeitgeberentscheide im Sinne von A…
Art. 2Zuständige Stelle#
1Der Bundesrat ist zuständig für die Begründung, Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses:
a.der Staatssekretäre und Staatssekretärinnen;
b.der Amtsdirektoren und Amtsdirektorinnen und von Personen, die in den Departementen vergleichbare Verantwortung tragen;
c.der höheren Stabsoffiziere;
d.der Generalsekretäre und Generalsekretärinnen der Departemente;
e.der Vizekanzler und Vizekanzlerinnen der Bundeskanzlei;
f.der Missionschefs und Missionschefinnen;
g.der oder des Delegierten für digitale Transformation und IKT-Lenkung;
h.…
1bisDer Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin ist zuständig für die Begründung, Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Stellvertreter und Stellvertreterinnen der Staatssekretäre und Staatssekretärinnen, der Amtsdirektoren und Amtsdirektorinnen sowie der Generalsekretäre und Generalsekretärinnen der Departemente.note
2Der Bundesrat entscheidet über die Versetzung der Missionschefs und Missionschefinnen.
3Alle weiteren Arbeitgeberentscheide für das Personal nach den Absätzen 1 und 1bis treffen die Departemente, soweit diese Verordnung oder andere Erlasse nichts anderes bestimmen.note
4Die Departemente regeln die Zuständigkeit für sämtliche Arbeitgeberentscheide für ihr übriges Personal, soweit das BPG, andere übergeordnete Erlasse, diese Verordnung oder andere Erlasse des Bundesrates nichts anderes bestimmen.
5Die Zuständigkeit für Arbeitgeberentscheide im Sinne von Absatz 4 wird bei den Bundesämtern oder den ihnen gleichzustellenden Organisationseinheiten vermutet, sofern die Departemente nichts anderes bestimmen.note
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.