Verordnung des UVEK über die Gebühren der Typenprüfstelle für Schiffe

law://ch/cc/2001/290@2026-11-12

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Ingress

Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation,gestützt auf Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung vom 23. Januar 1985^note über die Typenprüfung von Schiffen,verordnet:

Art. 1Gegenstand#

Diese Verordnung regelt die Gebühren für die Typenprüfung und für weitere Amts-handlungen der Typenprüfstelle für Schiffe.

Art. 2Gebührenpflicht#

1Eine Gebühr muss bezahlen, wer eine Amtshandlung der Typenprüfstelle veranlasst.

2Sind für eine Amtshandlung mehrere Personen gebührenpflichtig, so haften sie solidarisch.

3Die Person, welche ein Prüfungsgesuch eingereicht hat und das Schiff nicht zum vereinbarten Zeitpunkt vorführt, muss die Grundgebühr bezahlen, sofern sie nicht mindestens zwei Werktage vor diesem Zeitpunkt das Schiff bei der Typenprüfstelle abgemeldet oder auf die Prüfung verzichtet hat.

Art. 3Auslagen#

1Die Auslagen können separat und nach den effektiven Kosten berechnet werden. Sie werden zusammen mit den Gebühren in Rechnung gestellt.

2Als Auslagen gelten Kosten, die von den Gebührenansätzen nicht abgedeckt werden.^note

Art. 4Administrative Gebühren#

Die administrativen Gebühren betragen für:Frankena. das technische Prüfungsprotokollb. den Typenscheinc. den Nachtrag im Typenschein | 50.–70.–40.–

Art. 5Gebühren für die technische Prüfung#

1Die Grundgebühr für die technische Prüfung von Sportbooten und Vergnügungsschiffen beträgt:Frankena. bis 10 m Längeb. über 10 m Länge | 150.–180.–

2Bei Sportbooten und Vergnügungsschiffen werden folgende Zuschläge erhoben:Frankena. für Schiffe mit Innenbordmotorenb. für die Kontrolle: | 40.–1. der Lichterführung2. des Gewässerschutzes3. der sanitären Einrichtungen4. der fest eingebauten Treibstoffanlagen5. der fest eingebauten Fäkalientanks | 40.–40.–40.–40.–40.–c. für die Messung des Betriebsgeräuschesd. für die Segelvermessung: | 250.–1. bis 15 m² Segelfläche2. über 15 m² Segelfläche | 100.–150.–

3Bei Vergnügungsschiffen werden zusätzlich folgende Zuschläge erhoben für die Berechnung:Frankena. der Personenzahlb. der Antriebsleistungc. des Freibordsd. der Stabilität | 40.–40.–40.–40.–

4Für Nachkontrollen werden nur die Gebühren nach den Absätzen 2 und 3 erhoben.

5Für die übrigen Schiffe wird die Gebühr nach Artikel 7 berechnet.

Art. 6 #

(repealed)

Art. 7Gebühren für die übrigen Amtshandlungen#

1Die Gebühr für die übrigen Amtshandlungen wird nach Zeitaufwand berechnet.

2Als übrige Amtshandlungen gelten Handlungen, die über den üblichen Prüfungsumfang hinausgehen, insbesondere Dokumentenüberprüfungen, technische Abklärungen und Anfahrtszeiten in Form von Wegpauschalen.

3Die Gebühr beträgt je aufgewendete Arbeitsstunde 100–200 Franken. Die Höhe richtet sich nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Amtshandlung.

Art. 8Gebührenermässigung oder Gebührenerlass#

Die Typenprüfstelle kann die Gebühren aus wichtigen Gründen ermässigen oder erlassen, namentlich wenn:

a.die Amtshandlung in ihrem Interesse liegt;

b.eine Nachkontrolle ohne Verschulden der Inhaberin oder des Inhabers des Typenscheins vorgenommen wird.

Art. 9Gebührenverfügung#

1Auf Ersuchen der gebührenpflichtigen Person wird die Gebühr formell verfügt.

2…^note

Art. 10Fälligkeit und Zahlungsfrist#

1Die Gebühr wird fällig:

a.mit der schriftlichen Mitteilung an die gebührenpflichtige Person;

b.im Falle der Anfechtung mit der Rechtskraft des Beschwerdeentscheides.

2Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage vom Eintritt der Fälligkeit an.

Art. 11Inkasso#

1Die Typenprüfstelle setzt die Zahlungsweise fest.

2Das technische Prüfungsprotokoll oder der Typenschein kann verweigert werden, solange die Gebühren nicht bezahlt sind.

Art. 12Verjährung#

1Die Gebührenforderung verjährt fünf Jahre nach Eintritt der Fälligkeit.

2Die Verjährung wird durch jede Verwaltungshandlung unterbrochen, mit der die Gebührenforderung bei der pflichtigen Person geltend gemacht wird.

Art. 13Aufhebung bisherigen Rechts#

Die Verordnung vom 5. August 1997^note über die Gebühren der Kommission für eidgenössische Schiffstypenprüfungen wird aufgehoben.

Art. 14Übergangsbestimmung#

1Für Prüfungen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht abgeschlossen sind, gilt die bisherige Regelung.

2Für die Prüfung von Sportbooten, für welche ab dem 1. Mai 2001 ein Gesuch um Typenprüfung eingereicht wurde, gelten die Gebühren nach dieser Verordnung.

Art. 15Inkrafttreten#

Diese Verordnung tritt am 16. Juli 2001 in Kraft.

Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.

Verordnung des UVEK über die Gebühren der Typenprüfstelle für Schiffe

Verordnung des UVEK über die Gebühren der Typenprüfstelle für Schiffe

Ingress

Art. 1Gegenstand#

Art. 2Gebührenpflicht#

Art. 3Auslagen#

Art. 4Administrative Gebühren#

Art. 5Gebühren für die technische Prüfung#

Art. 6 #

Art. 7Gebühren für die übrigen Amtshandlungen#

Art. 8Gebührenermässigung oder Gebührenerlass#

Art. 9Gebührenverfügung#

Art. 10Fälligkeit und Zahlungsfrist#

Art. 11Inkasso#

Art. 12Verjährung#

Art. 13Aufhebung bisherigen Rechts#

Art. 14Übergangsbestimmung#

Art. 15Inkrafttreten#

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Key facts

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Art. 1Gegenstand#

Art. 2Gebührenpflicht#

Art. 3Auslagen#

Art. 4Administrative Gebühren#

Art. 5Gebühren für die technische Prüfung#

Art. 6 #

Art. 7Gebühren für die übrigen Amtshandlungen#

Art. 8Gebührenermässigung oder Gebührenerlass#

Art. 9Gebührenverfügung#

Art. 10Fälligkeit und Zahlungsfrist#

Art. 11Inkasso#

Art. 12Verjährung#

Art. 13Aufhebung bisherigen Rechts#

Art. 14Übergangsbestimmung#

Art. 15Inkrafttreten#

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Art. 1Gegenstand#

Art. 2Gebührenpflicht#

Art. 3Auslagen#

Art. 4Administrative Gebühren#

Art. 5Gebühren für die technische Prüfung#

Art. 6#

Art. 7Gebühren für die übrigen Amtshandlungen#

Art. 8Gebührenermässigung oder Gebührenerlass#

Art. 9Gebührenverfügung#

Art. 10Fälligkeit und Zahlungsfrist#

Art. 11Inkasso#

Art. 12Verjährung#

Art. 13Aufhebung bisherigen Rechts#

Art. 14Übergangsbestimmung#

Art. 15Inkrafttreten#

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Art. 1Gegenstand#

Art. 2Gebührenpflicht#

Art. 3Auslagen#

Art. 4Administrative Gebühren#

Art. 5Gebühren für die technische Prüfung#

Art. 6#

Art. 7Gebühren für die übrigen Amtshandlungen#

Art. 8Gebührenermässigung oder Gebührenerlass#

Art. 9Gebührenverfügung#

Art. 10Fälligkeit und Zahlungsfrist#

Art. 11Inkasso#

Art. 12Verjährung#

Art. 13Aufhebung bisherigen Rechts#

Art. 14Übergangsbestimmung#

Art. 15Inkrafttreten#

Art. 6 #

Art. 6 #