2. Kapitel, 4. Abschnitt, Art. 10 · Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement

Contents

Art. 10Besondere Aufgaben#

1Fedpol führt:

a.folgende Zentralstellen:

1.Waffen,

2. und 3.…

4.Sprengstoff und Pyrotechnik;

b.…

c.das Nationale Zentralbüro INTERPOL;

d.die nationale EUROPOL-Kontaktstelle;

e.die Alarmzentrale zur Entgegennahme von Meldungen und Alarmen aus den zivilen Gebäuden des Bundes, während sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr;

f.das Einvernahmezentrum des Bundes;

g.die Meldestelle für Geldwäscherei;

h.die gemeinsame Koordinationsstelle von Bund und Kantonen zur Bekämpfung der Internetkriminalität, zum Erkennen von strafbaren Missbräuchen des Internets sowie zur Koordination der Ermittlungsverfahren und zur Durchführung von Analysen der Internetkriminalität (KOBIK);

i.die Zeugenschutzstelle des Bundes.

2Es ist das Kompetenzzentrum nach Artikel 29 Absatz 2 des Übereinkommens vom 16. Mai 2005^note zur Bekämpfung des Menschenhandels; es nimmt die Aufgaben nach Artikel 15a der Verordnung vom 23. Oktober 2013^note gegen Menschenhandel wahr und trifft Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenschmuggels.^note

3Es ist unter Vorbehalt abweichender Spezialbestimmungen die Fachstelle des Bundes für das Ausweiswesen und führt die Koordinationsstelle im Bereich der Identitäts- und Legitimationsausweise.

4Es nimmt ausländerrechtliche Aufgaben mit Bezug zur inneren Sicherheit wahr.^note

5Es erstellt das Anforderungsprofil für die Sicherheitsbeauftragten für den Luftverkehr, leitet ihre Ausbildung und ist für ihren Einsatz verantwortlich. Es erstellt Risiko- und Bedrohungsanalysen im Zusammenhang mit ihrem Einsatz.^note

6…^note

7Es sorgt für die ständige Einsatzbereitschaft des Sonderstabes Geiselnahme und Erpressung und führt den Kernstab im Einsatzfall.

8Es betreibt die Informationssysteme im Bereich der Polizei und der Strafverfolgung.^note

9Es kann den kantonalen Behörden besondere technische Geräte sowie besondere Informatikprogramme für die Überwachung des Fernmeldeverkehrs zur Verfügung stellen (Art. 269^bis–269^quater der Strafprozessordnung^note; Art. 35 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 18. März 2016^note betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs [BÜPF]).^note

10Es bearbeitet Fragen und Auskunftsgesuche in Polizeisachen, führt den internationalen polizeilichen Amtsverkehr und besorgt die polizeiliche Zusammenarbeit mit internationalen Gerichten.

11Es leitet administrativ die gemeinsamen Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit in Genf und Chiasso.^note

12Es ist, im Einvernehmen mit dem EDA, für die Entsendung, den Einsatz und die Führung von Polizeiverbindungsleuten zuständig. Die Weisungsbefugnis der Missionschefin oder des Missionschefs bleibt vorbehalten.^note

13…^note

14Es übt die Aufsicht aus über die forensischen DNA-Analyselabors sowie über Laboratorien, die DNA-Profile im zivilen und administrativen Bereich erstellen.^note

15Es leitet und koordiniert im Einvernehmen mit dem EDA und den kantonalen Behörden Einsätze des schweizerischen Disaster-Victim-Identification-Teams (DVI) im Ausland.^note

16Es erfüllt die Aufgaben nach dem Vorläuferstoffgesetz vom 25. September 2020^note, soweit dieses nicht eine andere Stelle als zuständig bezeichnet.^note

17Es unterstützt das Departement bei der Leitung des NATA, leitet das vorberatende Gremium und stellt dessen Einsatzbereitschaft sicher.^note

Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.