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Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 28 des Fortpflanzungsmedizingesetzes vom 18. Dezember 1998note (FMedG),verordnet:
1. Abschnitt · Aufgaben und Stellung
Art. 1Aufgaben#
1Die nationale Ethikkommission (Kommission) verfolgt die Entwicklung der Wissenschaften über die Gesundheit und Krankheit des Menschen und ihrer Anwendungen. Sie nimmt zu den damit verbundenen gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen und rechtlichen Fragen aus ethischer Sicht beratend Stellung.
2Die Kommission hat insbesondere folgende Aufgaben:
a.sie informiert die Öffentlichkeit über wichtige Erkenntnisse und fördert die Diskussion über ethische Fragen in der Gesellschaft;
b.sie erarbeitet Empfehlungen für die medizinische Praxis;
c.sie macht auf Lücken und gegebenenfalls auf Vollzugsprobleme in den Gesetzgebungen des Bundes und der Kantone aufmerksam;
d.sie berät auf Anfrage die Bundesversammlung, den Bundesrat sowie die Kantone;
e.sie erstellt im Auftrag des Bundesrats Gutachten zu besonderen Fragen.
3Sie kann öffentliche Veranstaltungen und Anhörungen durchführen.
Art. 2Zusammenarbeit#
1Die Kommission arbeitet nach Bedarf mit anderen Ethikkommissionen, Amtsstellen, Organisationen und Privatpersonen zusammen.
2Sie arbeitet besonders eng zusammen mit:
a.der eidgenössischen Fachkommission für biologische Sicherheit;
b.der Eidgenössischen Ethikkommission für die Gentechnik im ausserhumanen Bereich;
c.der eidgenössischen Kommission für Grundsatzfragen der Krankenversicherung;
d.der Expertenkommission für genetische Untersuchungen beim Menschen.
2. Abschnitt · Mitgliedschaft
Art. 6Zusammensetzung#
1Die Kommission setzt sich zusammen aus:
a.Fachpersonen der Ethik und Laien mit besonderem Verständnis für ethische Fragen;
b.Fachpersonen des Gesundheitswesens sowie Vertreterinnen und Vertretern von Patienteninteressen;
c.Fachpersonen aus weiteren Bereichen (z.B. Naturwissenschaften, Recht, Sozialwissenschaften, Wirtschaftswissenschaften).
2In der Kommission sollen unterschiedliche ethische Ansätze vertreten sein.
3Die Kommission ist nach Geschlecht, Sprachen und Altersgruppen ausgewogen zusammenzusetzen.
3. Abschnitt · Organisation
Art. 8Konstituierung und Arbeitsweise#
1Die Kommission konstituiert sich nach der Einsetzung selbst.
2Sie bestimmt ihre Organisation und Arbeitsweise in einem Reglement.
3Sie kann im Rahmen ihres Kredits Gutachten durch Drittpersonen erstellen lassen.
Art. 10Vertraulichkeit#
1Die Beratungen der Kommission sind grundsätzlich vertraulich; die Kommission kann sie für öffentlich erklären.
2Die Kommissionsmitglieder und alle anderen Personen, welche die Kommission zur Erfüllung ihrer Aufgabe beizieht, sind zur Wahrung des Amtsgeheimnisses verpflichtet, soweit das Eidgenössische Departement des Innern sie im Einzelfall nicht ausdrücklich davon entbindet.
Art. 11Veröffentlichungen#
1Die Kommission kann die Ergebnisse ihrer Tätigkeit selbständig veröffentlichen, sofern sie nicht im Rahmen eines Auftragsverhältnisses erarbeitet worden sind.
2Können sich die Kommissionsmitglieder in wichtigen Fragen nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme einigen, so kann die Kommission die unterschiedlichen Meinungen samt deren Begründung aufführen und das Stimmenverhältnis angeben.
Art. 12Urheberrecht#
1Der Bundesrat und nachgeordnete Dienststellen sind berechtigt, im Rahmen des amtlichen Interesses die von Kommissionsmitgliedern in Ausübung ihrer Kommissionstätigkeit hervorgebrachten urheberrechtlich geschützten Werke zu verwenden.
2Das Verwendungsrecht umfasst insbesondere die Vervielfältigung, die Veröffentlichung, die Verbreitung, die Übersetzung sowie die Speicherung in EDV-Anlagen und die Herstellung von Mikrofilmen.
3Die Urheberin oder der Urheber des Werkes hat nur Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung, wenn das Werk kommerziell verwertet wird.
4. Abschnitt · Sekretariat
Art. 13#
1Das Sekretariat untersteht fachlich der Präsidentin oder dem Präsidenten der Kommission, administrativ dem Bundesamt für Gesundheit.
2Es unterstützt die Kommission in fachlicher Hinsicht, pflegt den Kontakt mit in- und ausländischen Amtsstellen und Organisationen und wirkt als Presse- und Auskunftsstelle gegenüber der Öffentlichkeit.
3Es erledigt die administrativen Angelegenheiten und unterstützt die Kommission insbesondere bei der Durchführung öffentlicher Veranstaltungen und der Information der Öffentlichkeit.
5. Abschnitt · Entschädigung
6. Abschnitt · Inkrafttreten
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.