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Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 12 Absatz 2, 13 Absatz 1, 16 Absatz 2, 38 Absatz 3 und 39 Absatz 1 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983note (Gesetz) und auf Artikel 3 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979note,verordnet:
1. Kapitel · Allgemeine Bestimmungen
Art. 1Zweck#
Diese Verordnung soll Menschen vor schädlicher oder lästiger nichtionisierender Strahlung schützen.
Art. 2Geltungsbereich#
1Diese Verordnung regelt:
a.die Begrenzung der Emissionen von elektrischen und magnetischen Feldern mit Frequenzen von 0 Hz bis 300 GHz (Strahlung), die beim Betrieb ortsfester Anlagen erzeugt werden;
b.die Ermittlung und Beurteilung der Immissionen von Strahlung;
c.die Anforderungen an die Ausscheidung von Bauzonen.
2Sie regelt nicht die Begrenzung der Emissionen von Strahlung, die erzeugt werden:
a.in Betrieben, soweit die Strahlung auf das Betriebspersonal einwirkt;
b.bei der medizinischen Verwendung von Medizinprodukten nach der Medizinprodukteverordnung vom 24. Januar 1996note;
c.von militärischen Anlagen, soweit die Strahlung auf Angehörige der Armee einwirkt;
d.von elektrischen Geräten wie Mikrowellenöfen, Kochherden, Elektrowerkzeugen oder Mobiltelefonen.
3Sie regelt auch nicht die Begrenzung der Einwirkungen von Strahlung auf elektrische oder elektronische medizinische Lebenshilfen wie Herzschrittmacher.
Art. 3Begriffe#
1Anlagen gelten als alt, wenn der Entscheid, der die Bauarbeiten oder die Aufnahme des Betriebs ermöglicht, bei Inkrafttreten dieser Verordnung rechtskräftig war. Anlagen nach Anhang 1 Ziffer 1, die mehrere Leitungen umfassen, gelten als alt, wenn mindestens eine Leitung bei Inkrafttreten dieser Verordnung rechtskräftig bewilligt war. note
2Anlagen gelten als neu, wenn sie:
a.die Voraussetzungen von Absatz 1 nicht erfüllen;
b.an einen anderen Standort verlegt werden; oder
c.am bisherigen Standort ersetzt werden; davon ausgenommen sind Eisenbahnen (Anhang 1 Ziff. 5).note
3Als Orte mit empfindlicher Nutzung gelten:
a.Räume in Gebäuden, in denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten;
b.öffentliche oder private, raumplanungsrechtlich festgesetzte Kinderspielplätze;
c.diejenigen Bereiche von unüberbauten Grundstücken, in denen Nutzungen nach den Buchstaben a und b zugelassen sind.
4Technisch und betrieblich möglich sind Massnahmen zur Emissionsbegrenzung, die:
a.bei vergleichbaren Anlagen im In- oder Ausland erfolgreich erprobt sind; oder
b.bei Versuchen erfolgreich eingesetzt wurden und nach den Regeln der Technik auf andere Anlagen übertragen werden können.
5Wirtschaftlich tragbar sind Massnahmen zur Emissionsbegrenzung, die für einen mittleren und wirtschaftlich gesunden Betrieb der betreffenden Branche zumutbar sind. Gibt es in einer Branche sehr unterschiedliche Klassen von Betriebsgrössen, so ist von einem mittleren Betrieb der entsprechenden Klasse auszugehen.
6Der Anlagegrenzwert ist eine Emissionsbegrenzung für die von einer Anlage allein erzeugte Strahlung.
7Berührungsstrom ist der elektrische Strom, der fliesst, wenn ein Mensch ein nicht mit einer Spannungsquelle verbundenes, leitfähiges Objekt berührt, das durch ein elektrisches oder magnetisches Feld aufgeladen wird.
8Körperableitstromnote ist der elektrische Strom, der von einem in einem elektrischen Feld stehenden Menschen gegen die Erde abfliesst, ohne dass ein leitfähiges Objekt berührt wird.
9Die äquivalente Strahlungsleistung (ERP) ist die einer Antenne zugeführte Sendeleistung, multipliziert mit dem Antennengewinn in Hauptstrahlrichtung, bezogen auf den Halbwellendipol.
2. Kapitel · Emissionen
1. Abschnitt · Gemeinsame Vorschriften für neue und alte Anlagen
Art. 4Vorsorgliche Emissionsbegrenzung#
1Anlagen müssen so erstellt und betrieben werden, dass sie die in Anhang 1 festgelegten vorsorglichen Emissionsbegrenzungen einhalten.
2Bei Anlagen, für die Anhang 1 keine Vorschriften enthält, ordnet die Behörde Emissionsbegrenzungen so weit an, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.
Art. 5Ergänzende und verschärfte Emissionsbegrenzung#
1Steht fest oder ist zu erwarten, dass ein oder mehrere Immissionsgrenzwerte nach Anhang 2 durch eine einzelne Anlage allein oder durch mehrere Anlagen zusammen überschritten werden, so ordnet die Behörde ergänzende oder verschärfte Emissionsbegrenzungen an.
2Sie ordnet ergänzende oder verschärfte Emissionsbegrenzungen so weit an, bis die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden.
3Steht fest oder ist zu erwarten, dass der Immissionsgrenzwert nach Anhang 2 Ziffer 13 oder 225 für den Berührungsstrom beim Kontakt mit leitfähigen Objekten überschritten wird, so ordnet die Behörde in erster Linie Massnahmen an diesen Objekten an.
2. Abschnitt · Besondere Vorschriften für neue Anlagen
3. Abschnitt · Besondere Vorschriften für alte Anlagen
Art. 7Sanierungspflicht#
1Die Behörde sorgt dafür, dass alte Anlagen, die den Anforderungen der Artikel 4 und 5 nicht entsprechen, saniert werden.
2Sie erlässt die erforderlichen Verfügungen und legt darin die Sanierungsfrist nach Artikel 8 fest. Notfalls verfügt sie für die Dauer der Sanierung Betriebseinschränkungen oder die Stilllegung der Anlage.
3Auf die Sanierung kann verzichtet werden, wenn sich der Inhaber verpflichtet, die Anlage innert der Sanierungsfrist stillzulegen.
Art. 8Sanierungsfrist#
1Die Frist für die Durchführung der vorsorglichen Emissionsbegrenzungen richtet sich nach den Vorschriften von Anhang 1. Enthält Anhang 1 keine Vorschriften, so gilt eine Frist von höchstens fünf Jahren. Die Behörde kann die Frist auf Gesuch hin um höchstens die Hälfte verlängern, wenn die Durchführung der Emissionsbegrenzungen innerhalb der ordentlichen Frist wirtschaftlich nicht tragbar wäre.
2Für die ergänzenden oder verschärften Emissionsbegrenzungen beträgt die Sanierungsfrist höchstens drei Jahre. Die Behörde legt kürzere Fristen fest, mindestens aber drei Monate, wenn die Massnahmen ohne erhebliche Investitionen durchgeführt werden können.
4. Abschnitt · Mitwirkung und Kontrolle
Art. 10Mitwirkungspflicht#
Der Inhaber einer Anlage ist verpflichtet, der Behörde auf Verlangen die für den Vollzug erforderlichen Auskünfte, namentlich Angaben nach Artikel 11 Absatz 2, zu erteilen. Nötigenfalls hat er Messungen oder andere Abklärungen durchzuführen oder zu dulden.
Art. 11Meldepflicht#
1Der Inhaber einer Anlage, für die Anhang 1 Emissionsbegrenzungen festlegt, muss der für die Bewilligung zuständigen Behörde ein Standortdatenblatt einreichen, bevor die Anlage neu erstellt, an einen andern Standort verlegt, am bestehenden Standort ersetzt oder im Sinne von Anhang 1 geändert wird. Ausgenommen sind elektrische Hausinstallationen (Anh. 1 Ziff. 4).note
2Das Standortdatenblatt muss enthalten:
a.die aktuellen und geplanten technischen und betrieblichen Daten der Anlage, soweit sie für die Erzeugung von Strahlung massgebend sind;
b.den massgebenden Betriebszustand nach Anhang 1;
c.Angaben über die von der Anlage erzeugte Strahlung:
1.an dem für Menschen zugänglichen Ort, an dem diese Strahlung am stärksten ist,
2.an den drei Orten mit empfindlicher Nutzung, an denen diese Strahlung am stärksten ist, und
3.an allen Orten mit empfindlicher Nutzung, an denen der Anlagegrenzwert nach Anhang 1 überschritten ist;
d.einen Situationsplan, der die Angaben nach Buchstabe c darstellt.
Art. 11aMeldepflicht für Sendeanlagen für Mobilfunk und drahtlose Teilnehmeranschlüsse#
1Der Inhaber einer Sendeanlage für Mobilfunk und drahtlose Teilnehmeranschlüsse muss dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) melden:
a.die vom BAKOM in Absprache mit den zuständigen Umweltschutzfachstellen bezeichneten Daten aus dem Standortdatenblatt in der genehmigten oder gemeldeten Fassung: bis 14 Tage nach Abschluss des Bewilligungs- oder Meldeverfahrens, spätestens jedoch bis zur Inbetriebnahme;
b.das Datum, an dem die Anlage basierend auf dem Standortdatenblatt in Betrieb genommen wird: bis zur Inbetriebnahme;
c.die aktuellen Betriebsdaten: in einem vom BAKOM festgelegten Intervall, mindestens jedoch alle 14 Tage.
2Bei Anlagen, die Sendeantennen mehrerer Betreiberinnen umfassen, werden die Daten nach Absatz 1 Buchstabe c von den jeweiligen Betreiberinnen gemeldet.
Art. 11bInformationssystem#
1Das BAKOM betreibt ein elektronisches Informationssystem zur Erfassung der Daten nach Artikel 11a Absatz 1.
2Die mit dem Vollzug dieser Verordnung und die mit der Aufsicht betrauten Behörden, die Inhaber einer Sendeanlage für Mobilfunk und drahtlose Teilnehmeranschlüsse sowie die Betreiberinnen in den Fällen nach Artikel 11a Absatz 2 sind zur Bearbeitung der im Informationssystem enthaltenen Daten berechtigt, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben und Pflichten erforderlich ist.
3Das BAKOM gewährt den Berechtigten nach Absatz 2 einen Online-Zugriff.
Art. 12Kontrolle#
1Die Behörde überwacht die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen.
2Zur Kontrolle der Einhaltung des Anlagegrenzwertes nach Anhang 1 führt sie Messungen oder Berechnungen durch, lässt solche durchführen oder stützt sich auf die Ermittlungen Dritter. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU)note empfiehlt geeignete Mess- und Berechnungsmethoden.
3Wird wegen gewährter Ausnahmen der Anlagegrenzwert nach Anhang 1 bei neuen oder geänderten Anlagen überschritten, so misst die Behörde periodisch die von diesen Anlagen erzeugte Strahlung oder lässt diese messen. Sie kontrolliert innert sechs Monaten nach der Inbetriebnahme, ob:
a.die der Verfügung zugrunde liegenden Angaben über den Betrieb zutreffen; und
b.die verfügten Anordnungen befolgt werden.
3. Kapitel · Immissionen
Art. 13Geltung der Immissionsgrenzwerte#
1Die Immissionsgrenzwerte nach Anhang 2 müssen überall eingehalten sein, wo sich Menschen aufhalten können.
2Sie gelten nur für Strahlung, die gleichmässig auf den ganzen menschlichen Körper einwirkt.
Art. 14Ermittlung der Immissionen#
1Die Behörde ermittelt die Immissionen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass Immissionsgrenzwerte nach Anhang 2 überschritten sind.
2Sie führt dazu Messungen oder Berechnungen durch, lässt solche durchführen oder stützt sich auf die Ermittlungen Dritter. Das BAFU empfiehlt geeignete Mess- und Berechnungsmethoden.
3Bei der Ermittlung der Strahlung in Betriebsräumen werden Immissionen aus betriebseigenen Quellen nicht berücksichtigt.
4Die Immissionen werden als elektrische Feldstärke, magnetische Feldstärke, magnetische Flussdichte, Körperableitstrom oder Berührungsstrom für denjenigen Betriebszustand der Anlage ermittelt, bei dem sie am höchsten sind.
5Soweit in Anhang 2 eine Mittelungsdauer festgelegt ist, werden die Immissionen während der Mittelungsdauer quadratisch gemittelt; andernfalls ist der höchste Effektivwert massgebend.
4. Kapitel · Anforderungen an die Ausscheidung von Bauzonen
5. Kapitel · Schlussbestimmungen
1. Abschnitt · Vollzug
Art. 17Vollzug durch die Kantone#
Die Kantone vollziehen diese Verordnung unter Vorbehalt von Artikel 18.
Art. 18Vollzug durch den Bund#
Wenden Bundesbehörden andere Bundesgesetze oder völkerrechtliche Vereinbarungen oder Beschlüsse an, die Gegenstände dieser Verordnung betreffen, so vollziehen sie dabei auch diese Verordnung. Für die Mitwirkung des BAFU und der Kantone gilt Artikel 41 Absätze 2 und 4 des Gesetzes; gesetzliche Geheimhaltungspflichten bleiben vorbehalten.
Art. 19Koordinationsbehörde#
1Tragen mehrere Anlagen zur Überschreitung von Immissionsgrenzwerten nach Anhang 2 bei und sind für den Vollzug dieser Verordnung bei diesen Anlagen verschiedene Behörden zuständig, so bezeichnen die beteiligten Behörden die für die Koordination zuständige Behörde.
2Die koordinierende Behörde geht nach den Koordinationsgrundsätzen des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 vor
Art. 19aGeoinformation#
Das BAFU gibt die minimalen Geodatenmodelle und Darstellungsmodelle für Geobasisdaten nach dieser Verordnung vor, für die es im Anhang 1 der Geoinformationsverordnung vom 21. Mai 2008note als Fachstelle des Bundes bezeichnet ist.
Art. 19bErhebungen und Information#
1Das BAFU veröffentlicht periodisch eine nationale Übersicht über die Belastung der Bevölkerung durch Strahlung. Es kann dazu Erhebungen durchführen. Inhaber von Anlagen sowie Behörden des Bundes und der Kantone sind verpflichtet, dem BAFU auf Anfrage die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
1bisDas BAKOM veröffentlicht die Daten über Sendeanlagen für Mobilfunk und drahtlose Teilnehmeranschlüsse nach Artikel 11a Absatz 1. Vorbehalten bleiben überwiegende private und öffentliche Geheimhaltungsinteressen; das Fabrikations- und Geschäftsgeheimnis bleibt in jedem Fall gewahrt.note
2Das BAFU informiert periodisch über den Stand der Wissenschaft und der Erfahrung über die Auswirkungen der Strahlung von ortsfesten Anlagen auf den Menschen und die Umwelt.
2. Abschnitt · Übergangsbestimmung und Inkrafttreten
Art. 20Übergangsbestimmung zur Änderung vom 1. Juli 2009#
Anlagen, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 1. Juli 2009 rechtskräftig bewilligt waren und den Anforderungen nach Artikel 4 und 5 entsprachen, müssen die Bestimmungen nach Anhang 1 einhalten, sobald sie ersetzt, an einen andern Standort verlegt oder im Sinne von Anhang 1 geändert werden.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.