Contents
- Ingress
- Art. 1 Grundsatz
- Art. 2 Zweck der Mitwirkung1 change
- Art. 3 Information der Kantone
- Art. 4 Anhörung der Kantone
- Art. 5 Mitwirkung bei der Vorbereitung von Verhandlungsmandaten und bei Verhandlungen
- Art. 6 Vertraulichkeit der Informationen
- Art. 7 Mitwirkung bei der Umsetzung internationalen Rechts
- Art. 8 Referendum und Inkrafttreten
Ingress
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 173 Absatz 2 der Bundesverfassungnote,nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 15. Dezember 1997note,beschliesst:
Art. 1Grundsatz#
1Die Kantone wirken an der Vorbereitung aussenpolitischer Entscheide mit, die ihre Zuständigkeiten betreffen oder ihre wesentlichen Interessen berühren.
2Wesentliche Interessen der Kantone sind namentlich dann berührt, wenn die Aussenpolitik des Bundes wichtige Vollzugsaufgaben der Kantone betrifft.
3Die Mitwirkung der Kantone darf die aussenpolitische Handlungsfähigkeit des Bundes nicht beeinträchtigen.
Art. 2Zweck der Mitwirkung#
Die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes soll:
a.gewährleisten, dass die Interessen der Kantone bei der Vorbereitung und Umsetzung aussenpolitischer Entscheide des Bundes berücksichtigt werden;
b.dazu beitragen, die Zuständigkeiten der Kantone beim Abschluss, bei der Änderung und bei der Kündigung völkerrechtlicher Verträge nach Möglichkeit zu wahren;
c.die Aussenpolitik des Bundes innenpolitisch abstützen.
Art. 3Information der Kantone#
1Grundlage der Mitwirkung ist die gegenseitige Information.
2Der Bund informiert die Kantone rechtzeitig und umfassend über aussenpolitische Vorhaben, die Zuständigkeiten der Kantone betreffen oder deren wesentliche Interessen berühren.
3Die Information über die Aussenpolitik des Bundes ist so zu gestalten, dass sie es den Kantonen erleichtert, ihren Beitrag an die bessere innenpolitische Abstützung der Aussenpolitik des Bundes zu leisten.
Art. 4Anhörung der Kantone#
1Bei der Vorbereitung aussenpolitischer Entscheide, die Zuständigkeiten der Kantone betreffen oder deren wesentliche Interessen berühren, hört der Bund die Kantone an, soweit sie dies verlangen. Er kann sie auch von sich aus anhören.
2Bevor der Bund Verhandlungen aufnimmt, hört er die Kantone in der Regel an. Die Anhörung ergänzt das Vernehmlassungsverfahren zu völkerrechtlichen Verträgen.
3Der Bundesrat berücksichtigt die Stellungnahmen der Kantone. Sind die Zuständigkeiten der Kantone betroffen, so kommt deren Stellungnahmen besonderes Gewicht zu; weicht der Bundesrat von den Stellungnahmen der Kantone ab, so teilt er ihnen die massgeblichen Gründe mit.
Art. 5Mitwirkung bei der Vorbereitung von Verhandlungsmandaten und bei Verhandlungen#
1Betreffen aussenpolitische Vorhaben die Zuständigkeiten der Kantone, so zieht der Bund für die Vorbereitung der Verhandlungsmandate und in der Regel auch für die Verhandlungen Vertreterinnen und Vertreter der Kantone bei.
2Er kann dies auch dann tun, wenn die Zuständigkeiten der Kantone nicht betroffen sind.
3Die Vertreterinnen und Vertreter werden von den Kantonen vorgeschlagen und vom Bund bestimmt.
Art. 6Vertraulichkeit der Informationen#
Die vertrauliche Behandlung der Informationen muss gewährleistet sein.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.