Contents
Ingress
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf die Artikel 99, 122 Absatz 1 und 123 Absatz 1 der Bundesverfassungnote,nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. Mai 1999note,beschliesst:
1. Abschnitt · Währung und gesetzliche Zahlungsmittel
Art. 1Währungseinheit#
Die schweizerische Währungseinheit ist der Franken. Er ist in 100 Rappen eingeteilt.
Art. 2Gesetzliche Zahlungsmittel#
Als gesetzliche Zahlungsmittel gelten:
a.die vom Bund ausgegebenen Münzen;
b.die von der Schweizerischen Nationalbank ausgegebenen Banknoten;
c.auf Franken lautende Sichtguthaben bei der Schweizerischen Nationalbank.
Art. 3Annahmepflicht#
1Jede Person ist gehalten, bis zu 100 schweizerische Umlaufmünzen an Zahlung zu nehmen. Umlauf-, Gedenk- und Anlagemünzen werden von der Schweizerischen Nationalbank und den öffentlichen Kassen des Bundes unbeschränkt zum Nennwert angenommen.
2Schweizerische Banknoten müssen von jeder Person unbeschränkt an Zahlung genommen werden.
3Auf Franken lautende Sichtguthaben bei der Schweizerischen Nationalbank müssen von jeder Person, die dort über ein Konto verfügt, unbeschränkt an Zahlung genommen werden.
2. Abschnitt · Münzordnung
Art. 4Ausgabe der Umlaufmünzen#
1Der Bund kann eine eidgenössische Münzstätte betreiben.
2Der Bund prägt und gibt Umlaufmünzen für die Bedürfnisse des Zahlungsverkehrs aus.
3Der Bundesrat entscheidet, welche Umlaufmünzen zu prägen, in Umlauf zu bringen oder ausser Kurs zu setzen sind.
4Der Bundesrat bestimmt die Bilder und Eigenschaften der Umlaufmünzen. Er legt deren Nennwert im Einvernehmen mit der Schweizerischen Nationalbank fest.
5Der Bundesrat regelt auf dem Verordnungsweg den Münzwechsel durch die öffentlichen Kassen des Bundes und die Ausscheidung beschädigter, abgenützter und gefälschter Münzen.note
Art. 4aGewerbliche Leistungen#
1Die Eidgenössische Münzstätte kann Dritten gewerbliche Leistungen erbringen, wenn diese Leistungen:
a.mit den Hauptaufgaben in einem engen Zusammenhang stehen;
b.die Erfüllung der Hauptaufgaben nicht beeinträchtigen; und
c.keine bedeutenden zusätzlichen sachlichen und personellen Mittel erfordern.
2Gewerbliche Leistungen sind auf der Grundlage einer Kosten- und Leistungsrechnung zu mindestens kostendeckenden Preisen zu erbringen. Das zuständige Departement kann für bestimmte Leistungen Ausnahmen zulassen, wenn dadurch die Privatwirtschaft nicht konkurrenziert wird.
Art. 5Münzverkehr#
1Die Nationalbank führt dem Zahlungsverkehr die von ihm benötigten Umlaufmünzen zu und nimmt die nicht benötigten Münzen unbeschränkt gegen Vergütung des Nennwertes zurück.
2Sie kann zur Gewährleistung der Bargeldversorgung Vorschriften über die Art und Weise, den Ort und die Zeit von Münzeinlieferungen und Münzbezügen erlassen.
3Für vernichtete, verlorene oder gefälschte Münzen wird kein Ersatz geleistet.
Art. 6Gedenk- und Anlagemünzen#
1Der Bund kann für den numismatischen Bedarf und für Anlagezwecke zusätzlich Umlaufmünzen in besonderen Qualitäten sowie Gedenk- und Anlagemünzen prägen. Diese Münzen können über dem Nennwert abgegeben werden.
2Das zuständige Departementnote bestimmt die Nennwerte, Bilder und Eigenschaften der Gedenk- und Anlagemünzen. Es entscheidet, welche Gedenk- und Anlagemünzen zu prägen, auszugeben und ausser Kurs zu setzen sind.
3. Abschnitt · Notenordnung
Art. 7Ausgabe der Banknoten#
1Die Nationalbank gibt nach den Bedürfnissen des Zahlungsverkehrs Banknoten aus. Sie bestimmt deren Nennwerte und Gestaltung.
2Sie nimmt die nicht benötigten Noten unbeschränkt gegen Vergütung des Nennwerts zurück.
3Die Nationalbank zieht abgenützte und beschädigte Noten aus dem Umlauf zurück.
4Die Nationalbank kann zur Gewährleistung der Bargeldversorgung Vorschriften über die Art und Weise, den Ort und die Zeit von Noteneinlieferungen und Notenbezügen erlassen.
Art. 8Ersatz der Banknoten#
1Die Nationalbank hat für eine beschädigte Note Ersatz zu leisten, wenn sich deren Serie und Nummer erkennen lassen und wenn der Inhaber einen Teil vorweist, der grösser ist als die Hälfte, oder beweist, dass der fehlende Teil der Note zerstört worden ist.
2Sie hat für vernichtete, verlorene oder gefälschte Noten keinen Ersatz zu leisten.
Art. 9Rückruf#
1Die Nationalbank kann Notenabschnitte, Notentypen und Notenserien zurückrufen.
2Die öffentlichen Kassen des Bundes nehmen die zurückgerufenen Noten während sechs Monaten, von der ersten Bekanntmachung des Rückrufes an gerechnet, zum Nennwert als Zahlung an.
3Unbeschadet von Absatz 4 ist die Nationalbank verpflichtet, zurückgerufene Noten, die ab 1976 als Teil der sechsten Banknotenserie oder einer späteren Serie ausgegeben wurden, zum Nennwert umzutauschen. Vorbehalten bleibt Artikel 8.note
4Der Gegenwert der nicht zum Umtausch eingereichten zurückgerufenen Noten wird nach Ablauf von 25 Jahren, von der ersten Bekanntmachung des Rückrufes an gerechnet, wie folgt zugewiesen:
a.90 Prozent des Gegenwertes fällt zu einem Fünftel an den Schweizerischen Fonds für Hilfe bei nicht versicherbaren Elementarschäden und der verbleibende Teil dieser 90 Prozent des Gegenwertes fällt zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln an die Kantone;
b.10 Prozent des Gegenwertes verbleiben bei der Nationalbank zwecks Erfüllung der Umtauschpflicht nach Absatz 3.note
4. Abschnitt · Sichtguthaben bei der Schweizerischen Nationalbank
5. Abschnitt · Strafbestimmung
Art. 11#
1Wer entgegen den Vorschriften von Artikel 99 der Bundesverfassung und dieses Gesetzes auf Schweizerfranken lautende Münzen oder Banknoten ausgibt oder in Umlauf setzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.note
2Die Widerhandlungen unterliegen der Bundesgerichtsbarkeit.
6. Abschnitt · Referendum und Inkrafttreten
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.