Contents
- Ingress
- Art. 1 Zuständigkeiten1 change
- Art. 1a Zusätzlich einzureichende Pläne bei Konzessions- und Plangenehmigungsverfahren des Bundes1 change
- Art. 2 Behandlungsfristen bei Konzessionsverfahren des Bundes
- Art. 3 Erleichterungen für kleinere Wasserkraftwerke1 change
- Art. 3a Meldepflichten bei Konzessions- und Plangenehmigungsverfahren des Bundes1 change
- Art. 4 Schlussbestimmungen
Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 72 des Wasserrechtsgesetzes vom 22. Dezember 1916note (WRG),verordnet:
Art. 1Zuständigkeiten#
1Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK):
a.erteilt, ändert, erneuert und verlängert Konzessionen im Zuständigkeitsbereich des Bundes und erteilt dazugehörende Zusatzkonzessionen;
b.erlässt vorsorgliche Massnahmen, soweit es in der Hauptsache zuständig ist;
c.wählt die Mitglieder der Eidgenössischen Wasserwirtschaftskommission und der schweizerischen Delegationen in den zwischenstaatlichen Kommissionen für die Grenzkraftwerke sowie die Bundeskommissärinnen und -kommissäre für die Grenzkraftwerke.
2Das Bundesamt für Energie (BFE) ist insbesondere für folgende Aufgaben zuständig:
a.Es übt die Oberaufsicht über die Wasserkraftnutzung aus (Art. 1 Abs. 1 WRG).
b.Es stimmt sich mit den ausländischen Behörden ab, insbesondere im Hinblick auf den Abschluss von Staatsverträgen im Anwendungsbereich des Wasserrechtsgesetzes, führt mit diesen Behörden Verhandlungen und nimmt die dafür notwendigen Arbeiten vor.
c.Es leitet alle wasserrechtlichen Verfahren einschliesslich der Sanierungsverfahren nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e WRG, erlässt die erforderlichen Zwischenverfügungen und erledigt Aufgaben, die den Verfahren vor- und nachgelagert sind.
d.Es setzt die vom UVEK erteilten Konzessionen in Kraft.
e.Es bewilligt den vorzeitigen Baubeginn; vorbehalten bleiben subventionsrechtliche Bestimmungen.
f.Es entscheidet über Fristverlängerungsgesuche, die sich auf die Umsetzung von Anordnungen der Konzession und der zusammen mit der Konzession erteilten Bewilligungen beziehen.
g.Es nimmt die Anlagen und Umweltmassnahmen ab.
h.Es überwacht die Umsetzung von Konzessionen und Bewilligungen sowie die Einhaltung der relevanten Erlasse und Staatsverträge; es setzt die in Konzession und Bewilligungen enthaltenen Anordnungen durch.
i.Es erlässt die Verfügungen, die zum Vollzug der Konzession und der zusammen mit der Konzession erteilten Bewilligungen erforderlich sind.
j.Es erhebt die Abgaben nach Artikel 49 Absatz 1 zweiter Satz WRG zur Finanzierung der Ausgleichsbeiträge und richtet diese aus.
k.Es bewilligt untergeordnete Änderungen von bestehenden Anlagen und den durch das UVEK bewilligten Bau- und Umweltmassnahmen.
l.Es bewilligt den Testbetrieb von alternativen Geräten für die Nutzung der Wasserkraft.
Art. 1aZusätzlich einzureichende Pläne bei Konzessions- und Plangenehmigungsverfahren des Bundes#
Bei Wasserkraftvorhaben ausserhalb der Bauzonen, die dem Konzessions- und Plangenehmigungsverfahren des Bundes unterstehen, muss das Konzessions- oder Plangenehmigungsgesuch insbesondere Pläne enthalten, aus denen die Abgrenzung allfälliger neuer oder beseitigter Gebäude gemäss Artikel 25a Absatz 1 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000note und allfälliger neuer oder beseitigter Versiegelungen gemäss Artikel 25a Absatz 2 der Raumplanungsverordnung ersichtlich ist.
Art. 2Behandlungsfristen bei Konzessionsverfahren des Bundes#
1Das BFEnote überprüft die Gesuchsunterlagen innert Monatsfrist auf ihre Vollständigkeit und lässt sie nötigenfalls ergänzen.
2Sind die Gesuchsunterlagen vollständig, so legt sie das BFE innert Monatsfrist öffentlich auf. Einsprachen sind innert sechs Monaten nach Ablauf der Einsprachefrist in Einspracheverhandlungen zu erörtern.
3Das UVEKnote entscheidet innert vier Monaten nach Abschluss des Instruktionsverfahrens über das Wasserkraftvorhaben.
4Diese Fristen können vom BFE verlängert werden, wenn dies zur Koordination mit dem Verfahren eines beteiligten Nachbarstaates oder aus anderen wichtigen Gründen nötig ist.
Art. 3Erleichterungen für kleinere Wasserkraftwerke#
1Die Kantone können bestimmen, dass die Baupläne von Wasserkraftwerken mit einer Leistung unter 300 kW nicht öffentlich bekannt gemacht werden müssen (Art. 21 Abs. 2 WRG), wenn die im Konzessionsverfahren aufgelegten Pläne unverändert ausgeführt werden.
2Sie können für den Bau von Wasserkraftwerken mit einer Leistung unter 300 kW das kantonale Enteignungsrecht für anwendbar erklären; vorbehalten bleiben die Artikel 10 und 18 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930note über die Enteignung.note
Art. 3aMeldepflichten bei Konzessions- und Plangenehmigungsverfahren des Bundes#
1 Bei Wasserkraftvorhaben, die dem Konzessions- und Plangenehmigungsverfahren des Bundes unterstehen, informiert das UVEK das Bundesamt für Landestopografie (swisstopo) über den Abschluss eines Konzessionsverfahrens durch Zustellung der Konzessionsurkunde und der vom swisstopo benötigten Pläne. Bei untergeordneten Änderungen von bestehenden Anlagen und bei den durch das UVEK bewilligten Bau- und Umweltmassnahmen obliegt diese Meldepflicht dem BFE.
2Bei Bauten und Anlagen, die eine Nachführung der amtlichen Vermessung oder der Landesvermessung notwendig machen, informiert der Konzessionär das swisstopo unter Beilage der vom swisstopo benötigten Pläne jeweils innert 20 Tagen über:
a.den Baubeginn; und
b.die Bauvollendung.
3Liegt ein Vorhaben ganz oder teilweise ausserhalb der Bauzonen, lässt der Konzessionär gleichzeitig zur Information des swisstopo über die Bauvollendung die rechtskräftigen Pläne nach Artikel 1a in Form von Geodaten der kantonalen Behörde zukommen, die nach Artikel 25 Absatz 2 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979note zuständig ist.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.