Art. 7 · Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen

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Art. 7Auslagen#

1Als Auslagen gelten Kosten, die im Zusammenhang mit einer Dienstleistung zusätzlich anfallen, namentlich:^note

a.Kosten für Porti und Telekommunikation;

b.Reise- und Transportkosten;

c.Kosten anderer Behörden oder Dritter, insbesondere für Bewilligungen, Abklärungen, Gutachten, Auskünfte, Übersetzungen und das Dolmetschen;

d.Kosten für die Beschaffung von notwendigen Informationen und Dokumenten;

e.Kosten für die Benutzung eines anderen Lokals als des Trauungslokals zur Durchführung der Trauung oder der zeremoniellen Umwandlung der eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe (Art. 1a Abs. 4 ZStV^note);

f.Kosten für die Hülle zur Aufbewahrung von Zivilstandsurkunden;

g.Gebühren für die Ausgabe der Zulassungsbestätigung nach Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2017^note über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen.

2Auslagen sind auch von den Behörden und Institutionen zu vergüten, die nach Artikel 3 von der Gebührenpflicht befreit sind. Ausgenommen sind kleine Beträge sowie Kosten nach Absatz 1 Buchstabe a, wenn sie im direkten Kontakt zwischen der erbringenden und der durch diese Dienstleistung begünstigten Stelle entstehen.

3Auslagen, die in Anwendung des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002^note entstehen, gehen zulasten des Zivilstandsamtes.^note

Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.