Contents
- Ingress
- Art. 1 Grundsätze und Geltungsbereich1 change
- Art. 2 Gebührenpflicht
- Art. 3 Gebührenfreiheit2 changes
- Art. 4 Anwendbare Gebührensätze1 change
- Art. 5 Gebührenbemessung
- Art. 6 Gebührenzuschlag2 changes
- Art. 7 Auslagen5 changes
- Art. 8 1 change
- Art. 9 Vorschuss und Zwischenabrechnung
- Art. 10 Gebührenverfügung und Rechtsmittel2 changes
- Art. 11 Zahlungsfrist
- Art. 12 Inkasso1 change
- Art. 13 Gebührenerlass oder -ermässigung und Verzicht auf Auslagenersatz2 changes
- Art. 14 1 change
- Art. 15 Verjährung
- Art. 16 Anpassung der Gebühren an die Preisentwicklung
- Art. 17 Änderung bisherigen Rechts
- Art. 18 Inkrafttreten
Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 48 Absatz 4 des Zivilgesetzbuchesnote (ZGB),noteverordnet:
Art. 1Grundsätze und Geltungsbereich#
1Diese Verordnung regelt die Gebühren, die für zivilstandsamtliche Tätigkeiten erhoben werden von:
a.den Zivilstandsämtern;
b.den kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen;
c.den schweizerischen Vertretungen im Ausland;
d.dem Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen.
2Es dürfen keine weiteren Gebühren, Auslagen und Zuschläge für zivilstandsamtliche Tätigkeiten erhoben werden.
3Auslagen werden separat berechnet. Sie werden grundsätzlich zusammen mit der Gebühr erhoben.
Art. 2Gebührenpflicht#
1Eine Gebühr muss erstatten, wer:
a.eine Dienstleistung nach Artikel 1 veranlasst;
b.durch eine von Amtes wegen zu erbringende Handlung einen Vorteil erlangt;
c.durch fehlerhaftes Verhalten eine zusätzliche Tätigkeit veranlasst.
2Wird eine Gebühr von mehreren Personen geschuldet, so haften diese solidarisch.
Art. 3Gebührenfreiheit#
1Behörden und Institutionen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sind von der Gebührenpflicht ausgenommen, es sei denn, die erbrachte Dienstleistung liege im unmittelbaren Interesse einer Privatperson. Vorbehalten sind weitere bundesrechtlich vorgesehene Fälle.
2Die Kantone können vorsehen, dass die Gebühr für die Trauung oder die Umwandlung der eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe und für die in diesem Zusammenhang erfolgte Dienstreise (Art. 1a Abs. 4 der Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004note, ZStV) ganz oder teilweise erlassen wird.note
3Die Bekanntgabe von Personenstandsdaten an ausländische Behörden ist gebührenfrei (Art. 54 und 61 ZStV).note
Art. 4Anwendbare Gebührensätze#
1Die Gebühren sind aufgeführt:
a.im Anhang 1 für Leistungen, die hauptsächlich in der Zuständigkeit der Zivilstandsbeamtinnen und ‑beamten liegen;
b.im Anhang 2 für Leistungen, die hauptsächlich in der Zuständigkeit der kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen liegen;
c.im Anhang 3 für Leistungen der schweizerischen Vertretungen im Ausland;
d.im Anhang 4 für Leistungen des Eidgenössischen Amtes für das Zivilstandswesen.
2Ohne anderslautende Bestimmung erheben die vorgenannten Behörden die in den Anhängen 1–4 aufgeführten Gebühren unabhängig von der hauptsächlichen Zuständigkeit.note
Art. 5Gebührenbemessung#
1Wird die Gebühr nach der aufgewendeten Zeit berechnet, so gilt jede angebrochene halbe Stunde als volle halbe Stunde.
2Richtet sich die Gebührenbemessung nach der Anzahl der erstellten Seiten, so gelten teilweise beschriebene als ganze Seiten.
3Soweit die Verordnung einen Gebührenrahmen vorsieht, werden bei der Gebührenbemessung insbesondere der Zeitaufwand, die Komplexität und Bedeutung des Falles sowie die Interessen und das Verschulden der gebührenpflichtigen Person berücksichtigt.
Art. 6Gebührenzuschlag#
1Die Gebühr wird erhöht:
a.um 50 Prozent, wenn das Gesuch als dringend behandelt werden muss; oder
b.um 100 Prozent, wenn:
1.die Dienstleistung zwischen 18 Uhr und 7 Uhr, am Sonntag oder an einem allgemeinen Feiertag erbracht werden muss,
2.die Dienstleistung einen ausserordentlichen Arbeitsaufwand erfordert, oder
3.die Trauung oder die zeremonielle Umwandlung der eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe am Samstag stattfindet.
2Die Kantone können auf die Gebührenzuschläge nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 1, für zwischen 18 und 19 Uhr erbrachte Dienstleistungen, und Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 3 verzichten.
3Jeder Gebührenzuschlag ist zu begründen und in einer separaten Abrechnung auszuweisen.
Art. 7Auslagen#
1Als Auslagen gelten Kosten, die im Zusammenhang mit einer Dienstleistung zusätzlich anfallen, namentlich:note
a.Kosten für Porti und Telekommunikation;
b.Reise- und Transportkosten;
c.Kosten anderer Behörden oder Dritter, insbesondere für Bewilligungen, Abklärungen, Gutachten, Auskünfte, Übersetzungen und das Dolmetschen;
d.Kosten für die Beschaffung von notwendigen Informationen und Dokumenten;
e.Kosten für die Benutzung eines anderen Lokals als des Trauungslokals zur Durchführung der Trauung oder der zeremoniellen Umwandlung der eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe (Art. 1a Abs. 4 ZStVnote);
f.Kosten für die Hülle zur Aufbewahrung von Zivilstandsurkunden;
g.Gebühren für die Ausgabe der Zulassungsbestätigung nach Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2017note über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen.
2Auslagen sind auch von den Behörden und Institutionen zu vergüten, die nach Artikel 3 von der Gebührenpflicht befreit sind. Ausgenommen sind kleine Beträge sowie Kosten nach Absatz 1 Buchstabe a, wenn sie im direkten Kontakt zwischen der erbringenden und der durch diese Dienstleistung begünstigten Stelle entstehen.
3Auslagen, die in Anwendung des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002note entstehen, gehen zulasten des Zivilstandsamtes.note
Art. 9Vorschuss und Zwischenabrechnung#
Gebührenpflichtige Personen können zur Leistung eines angemessenen Vorschusses für die Gebühren und Auslagen oder zur Begleichung einer Zwischenabrechnung angehalten werden.
Art. 10Gebührenverfügung und Rechtsmittel#
1Die Gebühr wird festgesetzt, sobald die Dienstleistung erbracht worden ist.
2Gegen die Gebührenverfügung kann Beschwerde bei der übergeordneten Verwaltungseinheit erhoben werden. Die Artikel 89 und 90 ZStVnote sind anwendbar.note
3Bei Gebührenverfügungen im Bereich der Auskunft aus dem Spenderdatenverzeichnis richtet sich der Rechtsmittelweg nach dem Fortpflanzungsmedizingesetz vom 18. Dezember 1998note.note
Art. 11Zahlungsfrist#
Die Gebühr ist innert einer Frist von 30 Tagen seit Rechtskraft der Verfügung zu bezahlen.
Art. 12Inkasso#
1Die Gebühren können per Nachnahme erhoben werden, wenn die gebührenpflichtige Person damit einverstanden ist oder besondere Umstände dies rechtfertigen.
2Im Ausland sind die Gebühren in der entsprechenden Landeswährung zu bezahlen. Den Umrechnungskurs bestimmen die Vertretungen nach Weisung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten.
3Soweit nicht Bundesstellen betroffen sind, richten sich die Gebühren für das Mahnwesen nach kantonalem Recht.note
Art. 13Gebührenerlass oder -ermässigung und Verzicht auf Auslagenersatz#
1Gebühren und Auslagen können aus wichtigen Gründen ermässigt oder erlassen werden, namentlich:
a.bei Bedürftigkeit der gebührenpflichtigen Person;
b.wenn die Dienstleistung im öffentlichen Interesse liegt oder einem gemeinnützigen Zweck dient;
c.für einfache Auskünfte und kleinere Verrichtungen.
2Auslagen, die im Zusammenhang mit einer Dienstleistung oder Tätigkeit im öffentlichen Interesse entstehen, trägt das Zivilstandsamt, wenn sie keiner nach Artikel 2 Absatz 1 gebührenpflichtigen Person angelastet werden können oder uneinbringlich sind.
3Können die Auslagen für die Nachführung des Personenstandsregisters niemandem angelastet werden, so trägt sie das für die Beurkundung zuständige Zivilstandsamt.
Art. 15Verjährung#
1Die Gebührenforderung verjährt nach Ablauf von fünf Jahren.
2Die Verjährung wird durch jede Verwaltungshandlung unterbrochen, mit der die Gebührenforderung bei der pflichtigen Person geltend gemacht wird.
Art. 16Anpassung der Gebühren an die Preisentwicklung#
1Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement passt die Gebühren alle vier Jahre auf Beginn des Kalenderjahres der allgemeinen Preisentwicklung an.
2Es nimmt die Gebührenanpassung früher vor, wenn der schweizerische Konsumentenpreisindex gegenüber der letzten Indexierung eine Abweichung von mehr als 5 Prozent erreicht.
3Die Gebühren werden auf 5 Franken auf- oder abgerundet.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.