Contents
- Ingress
- Art. 1 Geltungsbereich1 change
- Art. 1a Informationssysteme1 change
- Art. 1b Datenbank Kompass3 changes
- Art. 1c Geschäftsverwaltung Darlehen1 change
- Art. 1d 1 change
- Art. 1e Datenbank FiSCo3 changes
- Art. 1f Datenbank Medizinalfälle1 change
- Art. 1g Datenbank individuelle Rückkehrhilfe1 change
- Art. 1h 1 change
- Art. 1i Informationssystem MIDES1 change
- Art. 1j Datenbank DOPO5 changes
- Art. 1k FM-Tool1 change
- Art. 1l Eurodac1 change
- Art. 2 Verbot der Datenbekanntgabe1 change
- Art. 3 Datenbekanntgabe zwecks Beschaffung von Reisepapieren
- Art. 4 Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden1 change
- Art. 5 Biometrische Daten2 changes
- Art. 6 Abnahme und Auswertung von biometrischen Daten3 changes
- Art. 6a Bekanntgabe von Personendaten an einen Nicht-Dublin-Staat2 changes
- Art. 6b Bekanntgabe von Daten vor der Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat1 change
- Art. 6c Speicherung der Daten, die vor der Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat übermittelt werden1 change
- Art. 6d Bekanntgabe von Eurodac-Daten an einen Nicht-Dublin-Staat1 change
- Art. 7 und 8 1 change
- Art. 9 Bekanntgabe im Einzelfall
- Art. 10 Bekanntgabe von Listen
- Art. 10a Auswertung von Personendaten aus elektronischen Datenträgern1 change
- Art. 10b Berechtigung zur Bearbeitung von Personendaten aus elektronischen Datenträgern1 change
- Art. 10c Prüfung der Verhältnismässigkeit1 change
- Art. 10d Einsatz von Software zur Bearbeitung der Personendaten1 change
- Art. 10e Zwischenspeicherung der Personendaten1 change
- Art. 10f Direkte Sichtung und Auswertung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern1 change
- Art. 10g Anwesenheit der betroffenen Person und rechtliches Gehör1 change
- Art. 10h Information1 change
- Art. 10i Anwesenheitsrecht der Rechtsvertretung und Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern1 change
- Art. 11 Fingerabdruckexpertinnen und -experten1 change
- Art. 11a Gesichtsbildexpertinnen und -experten1 change
- Art. 11b Auskunftsrecht1 change
- Art. 11c Recht auf Berichtigung, Ergänzung oder Löschung der Daten1 change
- Art. 11d Aufsicht über die Bearbeitung von Daten im Eurodac1 change
- Art. 11e Tonaufnahme im Dublin-Verfahren1 change
- Art. 12 Datensicherheit4 changes
- Art. 13 Archivierung
- Art. 14 Statistik, Planung und Forschung1 change
- Art. 14a Abschluss internationaler Verträge im Zusammenhang mit Eurodac1 change
- Art. 15 Inkrafttreten
Ingress
Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf Artikel 119 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998note (AsylG),verordnet:
Art. 1Geltungsbereich#
1Diese Verordnung gilt, soweit die Dublin-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen vorsehen.
2Die Dublin-Assoziierungsabkommen sind in Anhang 4 aufgeführt.
Art. 1aInformationssysteme#
1Das Staatssekretariat für Migration (SEM) betreibt zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben folgende Informationssysteme:
a.Zentrales Migrationsinformationssystem (ZEMIS) nach der ZEMIS-Verordnung vom 12. April 2006note;
b.Datenbank Kompass;
c.Geschäftsverwaltung Darlehen;
d.Datenbank Finanzierung, Statistik und Controlling (FiSCo);
e.Datenbank Medizinalfälle;
f.Datenbank individuelle Rückkehrhilfe;
g.Informationssystem der Zentren des Bundes und der Unterkünfte an den Flughäfen (MIDES);
h.Informationssystem eRetour nach Artikel 12 der Verordnung vom 11. August 1999note über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen;
i.Datenbank Dolmetscher Pool (DOPO);
j.Fristenmanagementtool (FM-Tool).
2Es beteiligt sich im Rahmen seiner Aufgaben im Ausländer- und Asylbereich an der Verwaltung von Eurodac.
Art. 1bDatenbank Kompass#
1In der Datenbank Kompass werden Dokumente mit Informationen über die Herkunftsländer der Asylsuchenden erfasst.note
2Es werden keine besonders schützenswerten Personendaten gespeichert.note Enthält ein nicht aus öffentlicher Quelle stammendes Dokument Personennamen, so werden diese vor dem Einlesen in das System anonymisiert.
3Zugriff auf die Daten haben alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts.
4Das SEM kann die in Kompass gespeicherten Informationen folgenden Behörden mittels Abrufverfahren zugänglich machen:note
a.den kantonalen Ausländerbehörden;
b.Behördenvertreterinnen und Behördenvertretern der Bundesverwaltung, welche für die Erfüllung ihrer Arbeit auf Informationen über Herkunftsstaaten von Asylsuchenden angewiesen sind;
c.Partnerbehörden ausländischer Staaten sowie internationalen Organisationen, mit denen die Schweiz einen institutionalisierten Austausch von Länderinformationen pflegt.
Art. 1cGeschäftsverwaltung Darlehen#
1Mit der Geschäftsverwaltung Darlehen werden die anerkannten Flüchtlingen gewährten Darlehen verwaltet.
2Zugriff auf die Daten haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SEM, die mit der Darlehensverwaltung befasst sind.
Art. 1eDatenbank FiSCo#
1In der Datenbank FiSCo werden die Daten erfasst, die zur Auszahlung und für statistische Auswertungen hinsichtlich der Pauschalen nach den Artikeln 20, 22–24a, 26–29 und 31 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999note über Finanzierungsfragen (AsylV 2) und Artikel 15 der Verordnung vom 15. August 2018note über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA) benötigt werden.note
2Die Datenbank FiSCo weist eine Schnittstelle zum System ZEMIS auf, um die folgenden Personendaten von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen, Schutzbedürftigen, Flüchtlingen und Staatenlosen einzusehen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Wohnadresse (von – bis), ZEMIS-Nummer, N-Nummer, Einreisedatum, Stand des Verfahrens (mit Datum), Geschäftsart (mit Datum, Erledigungsart (mit Datum), Rechtskraft der Verfügungen oder Entscheide im Asylverfahren (mit Datum), Wegweisung mit Ausreisefrist, Zulassungscode, Aufenthaltszweck, Ausweis-Kategorie (mit Datum), Datum und Grund des Weggangs, Erwerb Asyl und Erwerb AIG (von – bis), AHV-Nummer, Zuweisung und Verteilung (mit Datum).note
3Zugriff auf die Daten haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SEM, die mit der Auszahlung der Pauschalen und mit entsprechenden statistischen Auswertungen beauftragt sind.
4Einen auf die letzten vier Kalenderjahre beschränkten Lesezugriff auf die für die Subventionierung relevanten Daten ihres Kantons haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantone, die mit der Bearbeitung dieser Subventionierung beauftragt sind.
5Alle Personen, die Schreib- und Leserechte in FiSCo haben, können in FiSCo zu einzelnen Personen zusätzliche Bemerkungen zur Finanzierung eines Einzelfalls erfassen.note
Art. 1fDatenbank Medizinalfälle#
1In der Datenbank Medizinalfälle werden Sachverhalt und Entscheid bei Medizinalfällen gesammelt. Dadurch soll ein einheitlicher Umgang mit Medizinalfällen erleichtert werden.
2Zugriff auf die Daten haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SEM, die mit Medizinalfällen befasst sind.
Art. 1gDatenbank individuelle Rückkehrhilfe#
1In der Datenbank individuelle Rückkehrhilfe werden die Abrechnungen der an Asylsuchende ausbezahlten individuellen Rückkehrhilfe erfasst.
2Zugriff auf die Daten haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SEM, die mit der Kontrolle und der Auswertung der individuellen Rückkehrhilfe befasst sind.
Art. 1iInformationssystem MIDES#
1MIDES dient der Bearbeitung von Personendaten von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen.
2Im Anhang 5 werden die in MIDES enthaltenen Daten abschliessend aufgeführt und der Umfang des Zugriffs sowie die Berechtigung zur Datenbearbeitung festgelegt.
3Das SEM legt in einem Bearbeitungsreglement insbesondere die organisatorischen und technischen Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten der Daten fest und regelt die automatische Protokollierung der Datenbearbeitung und die Datensicherheit.
Art. 1jDatenbank DOPO#
1In der Datenbank DOPO werden von Personen, die für die Planung und Durchführung der Anhörung erforderlich sind, die folgenden Daten gespeichert:
a.Personalien;
b.Einsatzpläne; und
c.für die Entlöhnung der folgenden Personen relevante Daten:
1.Dolmetscherin oder Dolmetscher,
2.Protokollführerin oder Protokollführer,
3.Herkunftsspezialistin oder Herkunftsspezialist,
4.Expertin oder Experte LINGUA,
5.Interviewerin oder Interviewer LINGUA,
6.Bewerterin oder Bewerter von Dolmetschleistungen,
7.Befragerin oder Befrager im Anhörungspool.
2Zugriff auf diese Daten haben diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SEM, die mit der Planung und Durchführung der Anhörungen sowie der Entlöhnung nach Absatz 1 Buchstabe c befasst sind.
2bisLeistungserbringer, die mit der Beratung und Rechtsvertretung nach Artikel 102f Absatz 2 AsylG beauftragt sind, erhalten folgende Zugriffsrechte:
a.Zugriffsrecht auf den Einsatzplan der Rechtsvertreterinnen und Rechtsvertreter ihrer Organisation und ihrer Region, der die geplanten Gespräche und die Verfügbarkeiten enthält;
b.Leserecht für die geplanten Gespräche;
c.Berechtigung, in ihrem Personaleinsatzplan die Verfügbarkeiten der Rechtsvertreterinnen und Rechtsvertreter ihrer Organisation und ihrer Region zu erfassen und zu ändern;
d.Leserecht für den Einsatzplan ihrer Region.note
3Die folgenden Personen haben ausschliesslich Zugriff auf ihre eigenen Einsatzpläne:
a.Dolmetscherin oder Dolmetscher;
b.Protokollführerin oder Protokollführer;
c.Herkunftsspezialistin oder Herkunftsspezialist;
d.Expertin oder Experte LINGUA;
e.Interviewerin oder Interviewer LINGUA;
f.Bewerterin oder Bewerter von Dolmetschleistungen;
g.Befragerin oder Befrager im Anhörungspool;
h.Rechtsvertreterin oder Rechtsvertreter.
4Die Datenbank DOPO weist die folgenden Schnittstellen auf:
a.zum System ZEMIS, um die Daten der Asylsuchenden, die zur Planung der Anhörung notwendig sind, abzurufen, insbesondere die Referenznummern, die Nationalität, die Sprache sowie Datum und Ort der Gesuchseinreichung;
b.zum Personalinformationssystem BV PLUS, um die für die Entlöhnung nach Absatz 1 Buchstabe c relevanten Daten zu übernehmen;
c.zum Standardprodukt GEVER Bund, um die elektronische Personaldossierverwaltung und Verbesserungen im Prozessmanagement zu gewährleisten.
Art. 1kFM-Tool#
1Das FM-Tool verfügt über Schnittstellen zu den Systemen ZEMIS, MIDES und DOPO, damit die massgebenden Daten, die für das Asylverfahren erforderlich sind, zentral eingesehen werden können.
2Anhang 6 legt sämtliche Daten nach Absatz 1, ihre Herkunft sowie die Schnittstellen zwischen dem FM-Tool und den Systemen ZEMIS, MIDES und DOPO fest.
3Keine der Daten nach Absatz 1 werden im FM-Tool erfasst. Es können nur die Bemerkungen im Zusammenhang mit den verschiedenen Verfahrensschritten erfasst werden.
4Zugriff auf das FM-Tool haben Benutzerinnen und Benutzer, die bereits auf die Systeme ZEMIS, MIDES und DOPO zugreifen können.
5Das SEM legt in einem Bearbeitungsreglement insbesondere die organisatorischen und technischen Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten der Daten fest und regelt die automatische Protokollierung der Datenbearbeitung und die Datensicherheit.
Art. 1lEurodac#
1In Eurodac werden die Daten nach Anhang 1 erfasst.
2Ab der Übermittlung der biometrischen Daten an Eurodac beträgt die Aufbewahrungsfrist der Eurodac-Daten von:
a.Asylsuchenden: zehn Jahre;
b.Personen, die in ein Programm zur Aufnahme von Flüchtlingsgruppen aufgenommen werden: fünf Jahre;
c.Personen, denen die Aufnahme in eine Flüchtlingsgruppe verweigert oder deren Aufnahmeverfahren eingestellt wurde: drei Jahre;
d.Personen, denen im Rahmen der Bestimmung einer Flüchtlingsgruppe Schutz gewährt wurde: fünf Jahre;
e.Personen, die nach einem Such- und Rettungseinsatz ausgeschifft wurden: fünf Jahre.
3Die biometrischen Daten, die zum Zweck der Durchführung eines Verfahrens zur Aufnahme von Flüchtlingsgruppen erfasst werden, werden nicht an Eurodac übermittelt.
Art. 2Verbot der Datenbekanntgabe#
Behörden des Bundes und der Kantone, die Daten von sich in der Schweiz befindenden Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Schutzbedürftigen an deren Heimat- oder Herkunftsstaat bekannt zu geben beabsichtigen, haben sich vorgängig beim SEM zu vergewissern, dass in erster Instanz das Asylgesuch abgelehnt oder ein Nichteintretensentscheid verfügt wurde oder dass durch die Bekanntgabe weder die betroffene Person noch deren Angehörige gefährdet werden.
Art. 3Datenbekanntgabe zwecks Beschaffung von Reisepapieren#
Ist es für den Vollzug einer Wegweisung notwendig, dem Heimat- oder Herkunftsstaat die Fingerabdrücke der betroffenen Person weiterzugeben, so darf aus dieser Weitergabe nicht erkenntlich sein, dass die betroffene Person in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht hat.
Art. 4Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden#
Das SEM übermittelt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden Informationen und Beweismittel, wenn ernsthafte Gründe für den Verdacht auf ein Verbrechen nach Artikel 1 Abschnitt F Buchstaben a und c des Abkommens vom 28. Juli 1951note über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bestehen.
Art. 5Biometrische Daten#
1Zur Feststellung der Identität von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen können die zuständigen Behörden folgende biometrischen Daten erheben:
a.Fingerabdrücke;
b.Gesichtsbilder.
2Der Zugriff auf die Daten nach Absatz 1 ist in Anhang 1 der Verordnung vom 12. April 2006note über das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS-Verordnung) geregelt. Die biometrischen Daten sind im AFIS-System gespeichert. Dieses enthält keine Angaben zur Person der Betroffenen.
Art. 6Abnahme und Auswertung von biometrischen Daten#
1Von Kindern unter sechs Jahren in Begleitung eines Elternteils werden keine biometrischen Daten erhoben.note
2…note
3Bei Gesuchen aus dem Ausland, an der Grenze, an den Flughäfen und in den Kantonen sind die biometrische Daten von den dort zuständigen Behörden zu erstellen.
4Bei Gesuchen von Personen, die sich in Haft befinden, fordert das SEM den von der Polizei erstellten Fingerabdruckbogen beim Bundesamt für Polizei (Fedpol) an. Es versieht den Bogen mit einer Asyl-Prozesskontrollnummer und übermittelt den Bogen anschliessend zur separaten Speicherung als Asylbogen dem Fedpol.
5Das SEM kann private Unternehmen mit der Erhebung und Auswertung von biometrischen Daten in den Zentren des Bundes und an Flughäfen beauftragen, sofern diese die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen garantieren können.
6Das SEM stellt biometrische Daten den ermittelnden Polizeistellen zur Verfügung, wenn dies zur Aufklärung von strafbaren Handlungen notwendig ist. Diese Daten dürfen von den Polizeistellen nur mit Zustimmung des SEM an ausländische Behörden weitergeleitet werden.
7Stimmen die biometrischen Daten ausländischer Polizeistellen (INTERPOL) mit denjenigen des SEM überein, so entscheidet dieses nach Artikel 97 Absatz 1 des AsylG, ob die Weiterleitung der Ergebnisse an ausländische Behörden zulässig ist.
Art. 6aBekanntgabe von Personendaten an einen Nicht-Dublin-Staat#
Ein geeigneter Datenschutz der betroffenen Person im Sinne von Artikel 102c Absatz 3 AsylG liegt vor, wenn die geeigneten Garantien die Anforderungen der Artikel 9–12 der Datenschutzverordnung vom 31. August 2022note (DSV) erfüllen.
Art. 6bBekanntgabe von Daten vor der Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat#
1Vor der Überstellung einer asylsuchenden Person in den zuständigen Dublin-Staat übermittelt das SEM die Personendaten gemäss Anhang V der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2055note über das elektronische Kommunikationsnetz nach Artikel 1 der genannten Durchführungsverordnung.
2Im Fall von Personen, die medizinischer Versorgung oder Behandlung bedürfen, übermittelt es zudem Informationen über ihren körperlichen und psychischen Gesundheitszustand gemäss Anhang VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2055.
3Das Verfahren der Datenübermittlung richtet sich nach den Artikeln 48 und 50 der Verordnung (EU) 2024/1351note sowie nach den Artikeln 3–5 und Kapitel V der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2055.
Art. 6cSpeicherung der Daten, die vor der Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat übermittelt werden#
Die Daten nach Artikel 6b Absatz 1 Buchstabe b werden im Informationssystem eRetour gespeichert. Sie sind spätestens zwölf Monate, nachdem die Person die Schweiz verlassen hat oder nachdem ihr Untertauchen festgestellt worden ist, zu löschen.
Art. 6dBekanntgabe von Eurodac-Daten an einen Nicht-Dublin-Staat#
1Die im Eurodac bearbeiteten Daten dürfen Nicht-Dublin-Staaten, internationalen Organisationen, privaten Stellen und natürlichen Personen nicht bekanntgegeben werden.
2Zum Nachweis der Identität von Drittstaatsangehörigen zwecks Rückführung dürfen ausnahmsweise personenbezogene Daten des Eurodac an einen Nicht-Dublin-Staat bekanntgegeben werden, sofern:
a.die Bedingungen nach Artikel 50 Absätze 3 und 5 der Verordnung (EU) 2024/1358note erfüllt sind; und
b.der Staat, der die Daten erfasst hat, der Datenbekanntgabe zustimmt.
3Folgende Daten dürfen bekanntgegeben werden, wenn sie im Hinblick auf die Prüfung eines Asylgesuchs, die Feststellung der Identität von Drittstaatsangehöriger mit illegalem Aufenthalt oder von Staatenlosen mit illegalem Aufenthalt oder die Anwendung der Kriterien der Verordnung (EU) 2024/1351note erhoben wurden:
a.Vorname, Nachname, Geburtsname, frühere Namen und Aliasnamen;
b.Geschlecht;
c.Datum, Ort und Land der Geburt;
d.Staatsangehörigkeiten;
e.folgende Angaben zum Reisedokument:
1.Art und Nummer des Reisedokuments,
2.Ablaufdatum,
3.ausstellende Behörde,
4.ausstellender Staat;
f.biometrische Daten von Personen, die internationalen Schutz beantragen, von Personen mit Schutzgewährung, von Personen, die im Rahmen eines Programms zur Aufnahme von Flüchtlingsgruppen aufgenommen wurden, von Personen mit illegalem Aufenthalt oder von Personen, die als nach einem Such- und Rettungseinsatz ausgeschiffte Person registriert sind.
4Gleichzeitig mit den biometrischen Daten nach Absatz 3 Buchstabe f dürfen bekanntgegeben werden:
a.folgende Metadaten zu den biometrischen Daten:
1.Datum der Erfassung,
2.Datum der Übermittlung an Eurodac;
b.folgende Daten zu den betroffenen Personen:
1.Herkunftsmitgliedstaat, Ort und Datum der Registrierung, vom Herkunftsmitgliedstaat verwendete Kennnummer,
2.eingescannte Farbkopie eines Identitäts- oder Reisedokuments oder eines anderen Dokuments, das die Identifizierung erleichtert, zusammen mit einer Angabe zu dessen Echtheit,
3.Ort und Datum der allfälligen Ausschiffung;
c.das Benutzerkennwort.
Art. 9Bekanntgabe im Einzelfall#
1Das SEM kann im Einzelfall den Behörden des Bundes, der Kantone und Gemeinden sowie privaten Organisationen diejenigen Personendaten bekannt geben, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.
2Privatpersonen werden in der Regel keine Personendaten bekannt gegeben. Ausnahmsweise kann die Adresse bekannt gegeben werden, wenn die um Auskunft ersuchende Person nachweist, dass sie diese zur Durchsetzung von bestehenden Rechtsansprüchen oder zur Wahrnehmung anderer schutzwürdiger Interessen benötigt.
Art. 10Bekanntgabe von Listen#
1Das SEM kann Listen mit Personendaten an Behörden des Bundes, der Kantone und Gemeinden sowie privaten Organisationen abgeben, wenn diese die Listen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen und die Bearbeitung durch die ersuchende Behörde mit dem Bearbeitungszweck nach dem Gesetz vereinbar ist.
2Die Abgabe von Listen mit Personendaten an Privatpersonen ist nicht zulässig.
Art. 10aAuswertung von Personendaten aus elektronischen Datenträgern#
1Aus elektronischen Datenträgern dürfen die folgenden Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten nach Artikel 5 Buchstabe c des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020note (DSG), ausgewertet werden:
a.Angaben zur Identität und Nationalität der betroffenen Person; dazu zählen insbesondere Adressen, Telefonnummern, Ton- und Bildaufnahmen sowie Urkunden;
b.Angaben zum Reiseweg der betroffenen Person; dazu zählen insbesondere Navigationsdaten, Ton- und Bildaufnahmen sowie Urkunden.
2Personendaten, die in den Schutzbereich eines Berufsgeheimnisses nach Artikel 321 des Strafgesetzbuchsnote fallen, dem die betroffene Person selbst untersteht, dürfen nicht ausgewertet werden.
Art. 10bBerechtigung zur Bearbeitung von Personendaten aus elektronischen Datenträgern#
1Personendaten aus elektronischen Datenträgern dürfen nur von Mitarbeitenden des SEM bearbeitet werden, die:
a.Aufgaben im Rahmen der Abklärung der Identität und Nationalität Asylsuchender wahrnehmen;
b.für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sind;
c.Aufgaben im Rahmen der Unterstützung der Kantone beim Vollzug von Wegweisungen im Asylbereich wahrnehmen.
2Das SEM stellt sicher, dass die Mitarbeitenden nach Absatz 1 die für ihre Tätigkeit notwendige Ausbildung im Bereich Datenschutz erhalten.
Art. 10cPrüfung der Verhältnismässigkeit#
1Zwecks Wahrung der Verhältnismässigkeit sind Informationen und Äusserungen der betroffenen Person sowie amtliche Dokumente wie Geburtsurkunden oder Führerscheine zu berücksichtigen, welche eindeutige Rückschlüsse auf die Identität, die Nationalität oder den Reiseweg zulassen. Das SEM prüft, ob die gewünschten Informationen durch weitere geeignete Massnahmen, insbesondere Massnahmen nach Artikel 26 Absatz 2 oder Absatz 3 AsylG, beschafft werden können.
2Die geeigneten Massnahmen erfolgen, soweit sie einen geringeren Eingriff in die Grundrechte der asylsuchenden Person darstellen.
3Das SEM regelt die Einzelheiten des Vorgehens in einer Weisung.
Art. 10dEinsatz von Software zur Bearbeitung der Personendaten#
1Das SEM kann zur Vorbereitung der Auswertung der Personendaten mittels einer Software Personendaten aus elektronischen Datenträgern bearbeiten. Die eingesetzte Software muss einem forensischen Standard entsprechen.
2Wird eine Software eingesetzt, so fordert das SEM die betroffene Person auf, ihm ihre elektronischen Datenträger für die Dauer des Einsatzes dieser Software auszuhändigen und freizugeben. Die betroffene Person kann während des Einsatzes der Software auf ausdrücklichen Wunsch anwesend sein.
3Das SEM stellt sicher, dass die Personendaten durch den Einsatz der Software nicht geändert werden.
4Unmittelbar nach dem Einsatz der Software zur Bearbeitung der Personendaten sind die elektronischen Datenträger der betroffenen Person wieder auszuhändigen.
Art. 10eZwischenspeicherung der Personendaten#
1Sieht das SEM eine Zwischenspeicherung der Personendaten nach Artikel 8a Absatz 5 AsylG bis zur späteren Auswertung vor, so fordert es die betroffene Person auf, ihm ihre elektronischen Datenträger für die Dauer der Durchführung der Zwischenspeicherung auszuhändigen und freizugeben. Die betroffene Person kann auf ausdrücklichen Wunsch während des gesamten Vorgangs der Speicherung ihrer Personendaten anwesend sein.
2Unmittelbar nach der Zwischenspeicherung der Personendaten sind die elektronischen Datenträger der betroffenen Person wieder auszuhändigen.
3Während der Zwischenspeicherung bis zur Auswertung der Personendaten dürfen diese nicht anderweitig bearbeitet werden.
4Eine Zwischenspeicherung der Personendaten kann frühestens dann erfolgen, wenn die Prüfung der Verhältnismässigkeit abgeschlossen ist. Die Auswertung erfolgt so rasch wie möglich nach der Zwischenspeicherung.
Art. 10fDirekte Sichtung und Auswertung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern#
1Werden die Personendaten aus elektronischen Datenträgern insbesondere aus technischen Gründen nicht zwischengespeichert und kommt keine Software zum Einsatz, so werden die Personendaten nach Artikel 10a direkt aus dem Datenträger der betroffenen Person gesichtet und ausgewertet.
2Unmittelbar nach der Auswertung der Personendaten sind die elektronischen Datenträger der betroffenen Person wieder auszuhändigen.
Art. 10gAnwesenheit der betroffenen Person und rechtliches Gehör#
1Jede Auswertung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern erfolgt in Anwesenheit der betroffenen Person.
2Sie darf ohne die Anwesenheit der betroffenen Person folgen, wenn diese vorher eine schriftliche Verzichtserklärung abgegeben oder eine Teilnahme verweigert hat. Das SEM dokumentiert die Verweigerung der Teilnahme und deren Gründe schriftlich.
3Der betroffenen Person ist nach der Auswertung ihrer Personendaten in jedem Fall die Gelegenheit zu geben, sich zu den Ergebnissen zu äussern.
Art. 10hInformation#
1Das SEM orientiert die betroffenen Personen bei ihrer Ankunft in einem Zentrum des Bundes oder einer Unterkunft am Flughafen über ihre Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Personendaten aus elektronischen Datenträgern.
2Zusammen mit der Aufforderung zur Aushändigung ihrer elektronischen Datenträger informiert das SEM die betroffene Person ausführlich über:
a.den Zweck der Aushändigung der elektronischen Datenträger;
b.die Personendaten, die bearbeitet werden;
c.die mögliche Bearbeitung von Personendaten Dritter auf dem elektronischen Datenträger der betroffenen Person nach Artikel 8a Absatz 2 AsylG;
d.das Verfahren und die Dauer der Zwischenspeicherung;
e.den Einsatz der Software zur Datenbearbeitung;
f.die Löschung der zwischengespeicherten Personendaten;
g.die Kategorien der Personen, die zur Bearbeitung der Personendaten berechtigt sind;
h.den Umfang der Mitwirkungspflicht, die Folgen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht sowie die Beschwerdemöglichkeiten nach dem Asylgesetz;
i.das Bestehen des Auskunfts-, des Berichtigungs- und des Löschungsrechts sowie die Verfahren zur Geltendmachung dieser Rechte;
j.ihr Anwesenheitsrecht bei der Datenbearbeitung nach den Artikeln 10d Absatz 2 und 10e Absatz 1, bei der Auswertung nach Artikel 10g sowie über das Anwesenheitsrecht der Rechtsvertretung nach Artikel 10i Absatz 1;
k.das Recht eine Feststellungsverfügung nach Artikel 25a des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968note zu verlangen.
3Die Information nach Absatz 2 erfolgt schriftlich und in einer der betroffenen Person verständlichen Sprache. Diese bestätigt den Erhalt der Informationen nach Absatz 2 schriftlich.
Art. 10iAnwesenheitsrecht der Rechtsvertretung und Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern#
1Die Rechtsvertretung kann bei der Bearbeitung der Personendaten anwesend sein. Das SEM informiert den Leistungserbringer oder die Rechtsvertretung über die vorgesehene Bearbeitung von Personendaten aus elektronischen Datenträgern und alle Termine.
2Das SEM zieht im Rahmen der Bearbeitung der Personendaten nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
Art. 11Fingerabdruckexpertinnen und -experten#
1Für die Überprüfung der Ergebnisse des automatischen Abgleichs von Eurodac-Daten nach Artikel 102ater Absatz 5 AsylG werden Fingerabdruckexpertinnen und -experten der für die biometrische Identifikation zuständigen Dienste des Bundesamtes für Polizei (fedpol) eingesetzt.
2Hat der automatische Eurodac-Abgleich einen Treffer ergeben, so macht das SEM in den vorgesehenen Fällen den für die biometrische Identifikation zuständigen Diensten die Ergebnisse zugänglich. Die Fingerabdruckexpertinnen und -experten nehmen die Überprüfung so rasch wie möglich vor und übermitteln das Ergebnis der Überprüfung unverzüglich dem SEM.
3Ergibt die Überprüfung, dass die Fingerabdrücke nicht übereinstimmen, so:
a.löscht das SEM unverzüglich das Resultat der Abfrage;
b.informiert das SEM die Europäische Kommission und die Agentur eu-LISA so bald wie möglich darüber, spätestens jedoch innerhalb von drei Arbeitstagen.
4Ergibt die Überprüfung, dass die Fingerabdrücke übereinstimmen, so informiert das SEM die Agentur eu-LISA über den Treffer.
5Die für die biometrische Identifikation zuständigen Dienste überprüfen die Fingerabdrücke zudem, wenn:
a.nach der Gewährung internationalen Schutzes oder der Erteilung eines Aufenthaltstitels durch einen Dublin-Staat und der entsprechenden Markierung der Daten im Eurodac das SEM informiert wird, dass es die Daten dieser Person bereits erfasst hat und die Fingerabdrücke vom Zentralsystem zur Markierung erhält; oder
b.bei der vorzeitigen Löschung der Daten einer Person im Eurodac das SEM informiert wird, dass es die Daten dieser Person bereits erfasst hat und die Fingerabdrücke der Zentraleinheit zur Löschung erhält.
Art. 11aGesichtsbildexpertinnen und -experten#
1Für die Überprüfung der Ergebnisse des automatischen Abgleichs von Eurodac-Daten nach Artikel 102ater Absatz 5 AsylG werden Gesichtsbildexpertinnen und -experten der für die biometrische Identifikation zuständigen Dienste des fedpol eingesetzt.
2Hat der automatische Eurodac-Abgleich einen Treffer ergeben, so macht das SEM in den vorgesehenen Fällen den für die biometrische Identifikation zuständigen Diensten die Ergebnisse zugänglich. Die Gesichtsbildexpertinnen und -experten nehmen die Überprüfung so rasch wie möglich vor und übermitteln das Ergebnis der Überprüfung unverzüglich dem SEM.
3Ergibt die Überprüfung, dass die Gesichtsbilder nicht übereinstimmen, so:
a.löscht das SEM unverzüglich das Ergebnis der Abfrage;
b.informiert das SEM die Europäische Kommission und die Agentur eu-LISA so bald wie möglich darüber, spätestens jedoch innerhalb von drei Arbeitstagen.
4Ergibt die Überprüfung, dass die Gesichtsbilder übereinstimmen, so informiert das SEM die Agentur eu-LISA über den Treffer.
5Die für die biometrische Identifikation zuständigen Dienste überprüfen die Gesichtsbilder zudem, wenn:
a.nach der Gewährung internationalen Schutzes oder der Erteilung eines Aufenthaltstitels durch einen Dublin-Staat und der entsprechenden Markierung der Daten im Eurodac das SEM informiert wird, dass es die Daten dieser Person bereits erfasst hat und die Fingerabdrücke vom Zentralsystem zur Markierung erhält; oder
b.bei der vorzeitigen Löschung der Daten einer Person im Eurodac das SEM informiert wird, dass es die Daten dieser Person bereits erfasst hat und die Fingerabdrücke der Zentraleinheit zur Löschung erhält.
6Hat die automatische Eurodac-Abfrage sowohl in Bezug auf die Fingerabdrücke als auch auf das Gesichtsbild einen Treffer ergeben, so kann das Ergebnis von einer Gesichtsbildexpertin oder einem Gesichtsbildexperten überprüft werden.
Art. 11bAuskunftsrecht#
1Das Auskunftsrecht richtet sich nach dem Datenschutzgesetz vom 25. September 2020note.
2Das SEM bearbeitet die Auskunftsgesuche.
Art. 11cRecht auf Berichtigung, Ergänzung oder Löschung der Daten#
1Das Verfahren zur Ausübung des Rechts auf Berichtigung, Ergänzung oder Löschung von Eurodac-Daten richtet sich nach Artikel 43 der Verordnung (EU) 2024/1358note.
2Das SEM bearbeitet die Gesuche zur Berichtigung, Ergänzung oder Löschung der Daten.
Art. 11dAufsicht über die Bearbeitung von Daten im Eurodac#
1Der EDÖB arbeitet bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zusammen. Für diesen ist er die nationale Ansprechstelle.
2Der EDÖB ist die nationale Aufsichtsbehörde nach den Artikeln 43 Absatz 9, 44, 47 Absatz 1 und 50 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1358note. Er ist für die Wahrnehmung der in diesen Artikeln festgelegten Aufgaben zuständig.
Art. 11eTonaufnahme im Dublin-Verfahren#
1Die Tonaufnahme der Befragung nach Artikel 22 der Verordnung (EU) 2024/1351note dient:
a.als Beweismittel im Dublin-Verfahren bei Zweifeln an den Aussagen, welche die asylsuchende Person während der Befragung gemacht hat;
b.zur Durchführung einer Qualitätskontrolle der Befragungsberichte durch das SEM.
2Die Tonaufnahme wird als digitale Datei auf einem gesicherten Server des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zwischengespeichert.
3Zur Bearbeitung von Personendaten aus einer Tonaufnahme berechtigt sind nur Mitarbeitende:
a.des SEM, die für Aufgaben im Rahmen des Dublin-Verfahrens oder die Qualitätskontrolle nach Absatz 1 Buchstabe b zuständig sind;
b.des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer), die mit dem Beschwerdeverfahren gegen einen Asylentscheid befasst sind.
4Das SEM gewährt dem BVGer auf dessen Begehren einen gesicherten Zugang zu den auf dem Server des EJPD zwischengespeicherten Tonaufnahmen. Sind die Aufnahmen während mehrerer Tage nicht zugänglich, so kann das BVGer bei Bedarf eine manuelle Transkription anfordern.
5Die asylsuchende Person kann darum ersuchen, die Tonaufnahme vor Ort anzuhören. Macht sie von diesem Recht Gebrauch, teilt ihr das SEM den Ort, das Datum und die Uhrzeit mit. Die Übermittlung der digitalen Datei in jedweder Form zur Erfüllung dieses Ersuchens ist ausgeschlossen.
6Ist die Tonaufnahme unvollständig oder mangelhaft, kann die asylsuchende Person nach Kenntnisnahme der Unvollständigkeit oder Mangelhaftigkeit eine neue Befragung verlangen. Wird nicht unmittelbar eine neue Befragung verlangt, so ist der Befragungsbericht massgebend.
7Die Tonaufnahme wird vom Server des EJPD gelöscht:
a.nach Ablauf von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Nichteintretensentscheides nach Artikel 31a Absatz 1 Buchstabe b AsylG;
b.im Zeitpunkt, in dem das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Dublin-Staats aufgrund der Eröffnung eines Asylverfahrens in der Schweiz beendet wird.
Art. 12Datensicherheit#
Die Datensicherheit richtet sich nach:
a.der DSVnote;
b.der Informationssicherheitsverordnung vom 8. November 2023note;
c.…
Art. 13Archivierung#
Daten, die nicht mehr benötigt werden, müssen archiviert oder vernichtet werden. Die Archivierung oder Löschung der Daten erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Bundesarchiv.
Art. 14Statistik, Planung und Forschung#
1…note
2Das SEM kann Personendaten zu Forschungs- oder Planungszwecken Behörden, Universitäten und deren Instituten sowie privaten Organisationen bekannt geben. Die Daten müssen anonymisiert werden, soweit der Zweck des Bearbeitens es erlaubt. Die Ergebnisse sind so zu veröffentlichen, dass die betroffenen Personen nicht bestimmbar sind. Die Weiterleitung dieser Daten ist nur mit Zustimmung des SEM zulässig.
Art. 14aAbschluss internationaler Verträge im Zusammenhang mit Eurodac#
Das SEM ist zuständig für den Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen zur Übernahme von Durchführungsrechtsakten der Europäischen Kommission, welche den Inhalt der monatlichen systemübergreifenden Statistiken festlegen und gestützt auf Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1358note erlassen wurden, sofern sie völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite im Sinne von Artikel 7a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997note darstellen.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.