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- 1 Der Bund kann die Kosten der Ein- und Ausreise von Flüchtl…
- 2 Er übernimmt die Kosten für die Ausreise von Asylsuchenden…
- 3 Er kann für Aufwendungen der Kantone, die mit der Organisa…
- 3bis Er kann im Rahmen der Anwendung der Dublin-Assoziierungsab…
- 4 Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren…
Art. 92Kosten für die Ein- und Ausreise#
1Der Bund kann die Kosten der Ein- und Ausreise von Flüchtlingen und Schutzbedürftigen übernehmen.
2Er übernimmt die Kosten für die Ausreise von Asylsuchenden, von Personen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, auf deren Asylgesuch nicht eingetreten wurde oder die ihr Asylgesuch zurückgezogen haben, und von Personen, die nach der Aufhebung des vorübergehenden Schutzes weggewiesen werden, sofern sie mittellos sind.note
3Er kann für Aufwendungen der Kantone, die mit der Organisation der Ausreise direkt in Zusammenhang stehen, Beiträge ausrichten.
3bisEr kann im Rahmen der Anwendung der Dublin-Assoziierungsabkommennote für Aufwendungen der Kantone, die mit der Überstellung von Personen in die Schweiz direkt in Zusammenhang stehen, Beiträge ausrichten.note
4Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge. Nach Möglichkeit setzt er Pauschalen fest.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.