1Ausserparlamentarische Kommissionen werden durch Verfügung des Bundesrates eingesetzt.
2Die Einsetzungsverfügung hat insbesondere folgenden Inhalt:
a.Sie begründet die Notwendigkeit der Kommission und umschreibt detailliert ihre Aufgaben.
b.…
c.Sie nennt die Mitgliederzahl und gegebenenfalls die Gründe für eine Überschreitung der gesetzlichen Höchstzahl an Mitgliedern.
d.…
e.Sie regelt die Organisation.
f.Sie regelt die Berichterstattung und die Information der Öffentlichkeit.
g.Sie regelt die Schweigepflicht.
g bis.Sie hält fest, welcher Entschädigungskategorie die Kommission nach den Artikeln 8n und 8p sowie dem Anhang 2 angehört.
h.Sie legt die Verwendungsrechte des Bundes an allenfalls entstehenden urheberrechtlich geschützten Werken und Verfahren fest.
i.Sie regelt wenn nötig die Beziehungen der Kommission zu Kantonen und Parteien sowie zu anderen Organisationen.
j.Sie teilt die Kommission der zuständigen Behörde (Departement oder Bundeskanzlei) zu und bezeichnet die Verwaltungsstelle, die für die Kommission das Sekretariat führt.
k.Sie nennt die Dienststelle, die für die Finanzierung der ausserparlamentarischen Kommission zuständig ist.
l.Sie regelt das Auskunftsrecht der Kommission gegenüber der Verwaltung.
m.Für ausserparlamentarische Kommissionen, die mit Aufsichts- oder Regulierungsaufgaben betraut sind, enthält sie das Anforderungsprofil für deren Mitglieder.
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.