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Art. 31#
1Die Departemente und die Bundeskanzlei entscheiden in ihrem Bereich über Bewilligungen nach Artikel 271 Ziffer 1 des Strafgesetzbuchesnote zur Vornahme von Handlungen für einen fremden Staat.
1bisErmächtigungen nach Artikel 22 des Bundesbeschlusses vom 21. Dezember 1995note über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwer wiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts erteilt das Bundesamt für Justiz.note
2Fälle von politischer oder anderer grundsätzlicher Bedeutung sind dem Bundesrat zu unterbreiten.
3Die Entscheide sind der Bundesanwaltschaft und den mitinteressierten Departementen zuzustellen.note
Source: Fedlex, the publication platform for federal law (www.fedlex.admin.ch), Swiss Federal Chancellery. Only the official publications are authoritative.